Tagespolitik allgemein

Ben schrieb:
Das ist falsch. Das Prinzip Selbstbestimmungsrecht der Völker existiert in seinen Grundzügen schon seit dem 17.Jahrhundert, wurde zwischenzeitlich von Lenin aufgegriffen und maßgeblich von Woodrow Wilson geprägt. Auf diesen Rechtssatz stützt sich auch die Unabhängigkeit des Kosovo. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wiegt nämlich dann höher als das Recht auf territoriale Integrität, wenn einer Minderheit in jeder Hinsicht das Recht auf freie Entfaltung genommen bzw. massive Menschenrechtsverletzungen an dieser Minderheit vorgenommen werden - und daraus lässt sich ein Recht auf Sezession ableiten.
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Ich kenne das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es ist niemal hinreichend ausgeformt worden. Und zudem umstritten. Aber teilweise, so in der UN-Charta findet es sich in Artikel 1 und 55 wieder.
Artikel 1 schrieb:
Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame
Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen,
Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder
Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der
Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der
Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen
zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;
(3) eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher,
sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und
Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu
fördern und zu festigen; - 4 -
4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen
Ziele aufeinander abgestimmt werden.
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Artikel 55 schrieb:
Um jenen Zustand der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, der erforderlich ist, damit zwischen den
Nationen friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen herrschen, fördern die Vereinten Nationen
a) die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für
wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg;
b) die Lösung internationaler Probleme wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitlicher und verwandter Art sowie
die internationale Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und der Erziehung;
c) die allgemeine Achtung und Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne
Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.
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Alles sehr schwammig. Nichts wirklich bindend (Imho). Aber nirgendwo ein Recht oder Nichtrecht auf Sezession.

Dann gibt es noch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Laut Wikipedia (sorry nach der UN-Charta hatte ich keine große Lust noch mehr zu durchstöbern) heißt es dazu in beidem:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“
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Auch hier wird das Wort Sezession bzw eine Unabhängigkeitserklärung nirgendwo erwähnt. Auch nicht was dazu zwingend vorauszusetzen wäre.





Davon abgesehen, ist das mit der Bedrohung der Kosovoalbaner inzwischen doch gar nicht mehr so klar, bzw wurde da doch etwas zuviel als Propagandalügen entlarvt. Wobei das doch ohnehin lediglich die Rechtfertigungsgrundlage zum Angriffskrieg der Nato war. Nicht die zur Unabhängigkeitserklärung (ich rede nicht vom Text selbiger sondern vom Urteil dazu in Den Haag). So es sie denn überhaupt gab, gab es sie zu diesem Zeitpunkt unter Nato-Verwaltung sicherlich nicht mehr.
Ben schrieb:
Es gibt keinen Tatbestand der Menschenrechtsverletzung. Unter dem Begriff Menschenrechtsverletzung werden unzählige Tatbestände subsumiert, wie z.B Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und du hättest gar nicht lange suchen müssen, um völkerrechtliche Paragraphen zu finden, an allererster Stelle steht da nämlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948.
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Seufz. War nicht klar, dass dies im Zusammenhang zur Sezession stand?

Ben schrieb:
Und was willst du uns damit sagen? :verwirrt:
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Kann ignoriert werden. Habe es auch selber raus genommen. Da ich mir gar nicht sicher bin, wo ich das gelesen oder gehört habe. Bzw ob dies tatsächlich den Tatsachen entsprach.
 
icebär schrieb:
Und langsam aber sicher interessieren mich irgendwelche Vergleiche mit dem Kosovo, den USA, China oder den Spinnern vom Planeten Spaceballs nicht mehr die Bohne.
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Und doch ist jetzt genau das eingetreten was viele Staatsrechtler damals vorhergesagt haben.
Es wurde mit dem Kosovo ein Präsedenzfall geschaffen auf den sich andere dann berufen.


icebär schrieb:
Und das letzte mal, als eine bankrotte Nation sich unter einem Führer selbst gefeiert und sich selbst als Gottes Geschenk an die Menschheit deklariert hat, sind Millionen von Menschen gestorben.
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Wir wollen es mal nicht übertreiben.
Zum einen hat Putin in Russland bei weitem nicht die Allmacht die ein Hitler im Deutschland des
Jahres 1939 hatte. Und Putin hat auch bei weitem nicht den Zerstörungswillen den ein Adolf Hitler hatte. Das ist genau so ein Unsinn(Nicht von Dir) wie die Behauptung Putin steht im Begriff ein neuer Stalin zu werden. Das ist schlichtweg Unsinn.
Es gab weitaus mächtigere und gefährlichere Kremlführer als Putin einer ist.
Würde der Wozd heute auf die Welt zurückkommen würde er Putin wohl aus Mitleid die Wange tätscheln und ihm ob seiner "Machtfülle" bedauern.


@David
Wir sind uns aber doch einig,daß der Angriff auf den Irak,auch wenn er von 43 Staaten mitgetragen wurde,völkerrechtswiedrig war ?


@Ben
Und doch wurde im Vorfeld des Kosovokrieges und auch danach von Seiten der NATO gelogen das sich die Balken bogen.
 
Ysanne Isard schrieb:
Dachte eben, dass du dazu was handfestes hättest.:zuck:
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Na ja, aus rechtswissenschaftlicher und politologischer Sicht ist das außerordentlich handfest - wenn auch diskutabel. Es gibt ja durchaus auch andere Sichtweisen, nur die teile ich eben nicht und das tut auch der Internationale Gerichtshof nicht, der in dieser Hinsicht wohl die letzte Auslegungsinstanz darstellen dürfte.
 
Ben schrieb:
Na ja, aus rechtswissenschaftlicher und politologischer Sicht ist das außerordentlich handfest - wenn auch diskutabel. Es gibt ja durchaus auch andere Sichtweisen, nur die teile ich eben nicht und das tut auch der Internationale Gerichtshof nicht, der in dieser Hinsicht wohl die letzte Auslegungsinstanz darstellen dürfte.
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Weißt du, wenn du mir jetzt irgendwelche Auszüge gezeigt hättest die in Internationalen Vereinbarungen bindend festgelegt worden wären... wäre ich ja still. Ich maße mir nicht an, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
Deine Meinung und Theorien seien dir belassen. Ich nehme an, dass du verstehst, dass das anderen nicht genügt. Damit können wir das Thema gerne beenden.
Doch ein Wort noch zum Internationalen Gerichtshof: Der hat in seinem Urteil sich nicht auf angebliche Menschenrechtsverletzungen im Kosovo berufen. Sondern schlicht festgestellt, dass es im Völkerrecht nichts gibt was eine Unabhängigkeitserklärung regelt oder verbietet.
 
Ysanne Isard schrieb:
Damit können wir das Thema gerne beenden.
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Das wäre vielleicht wirklich am besten, denn ich glaube nicht, dass irgendeine Seite irgendeinen Nutzen aus einer weiteren Diskussion ziehen wird. Und ebenfalls noch ein Wort zum Internationalen Gerichtshof: dieser hat in seinem Rechtsgutachten befunden, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens war. Nicht mehr und nicht weniger.
 
Was schlägt man als nächstes vor, den Wiederaufbau der Mauer? Ich hatte echt fas Gefühl das die Welt etwas zivilisierter geworden ist, aber solche Aussagen zeigen das es wohl nur ein Traum gewesen ist. Wieder in die Abschreckungspolitik zurück zu fallen wirft dasaganze um Jahrzehnte zurück. Es ist anscheinend leichter die Welt in Gut und Böse aufzuteilen. :konfus:
 
Dark Igel schrieb:
Was schlägt man als nächstes vor, den Wiederaufbau der Mauer? Ich hatte echt fas Gefühl das die Welt etwas zivilisierter geworden ist, aber solche Aussagen zeigen das es wohl nur ein Traum gewesen ist. Wieder in die Abschreckungspolitik zurück zu fallen wirft dasaganze um Jahrzehnte zurück. Es ist anscheinend leichter die Welt in Gut und Böse aufzuteilen. :konfus:
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Sooooooo eine Tragödie ist das jetzt auch nicht.
Einige Staaten hatten die atomare Erstschlags Option niemals gestrichen und sie immer bei behalten.
Die Russen wollen jetzt nur wieder gleichziehen.
Obwohl Teile der Führung der Streitkräfte dagegen sein sollen wie ich eben las.
 
Jedihammer schrieb:
Und wer soll den bezahlen ?
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Keine Ahnung. Aber da so ein Zaun (sofern es bei den veranschlagten 100 Millionen Euro bliebe) langfristig gesehen billiger wäre als ein militärischer Einsatz, könnte ich mir schon vorstellen, dass da ein Zuschuss seitens der EU oder den USA kommen würde.

Aber viel interessanter finde ich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Ukraine überhaupt in das betreffende Gebiet kommen will. Weder die Separatisten noch Russland dürften da tatenlos zusehen, wenn die ukrainische Regierung Bautrupps in den Donbass schickt.
 
So ein Mauerbau dürfte im Osten eher schlecht ankommen.
Da geht die Grenze quer durch Orte und der Gartenzaun zum Nachbarn ist die Grenze.
Das ist dann so wie in Berlin von 61-89.
 
Wenn man keine Feinde hat, muss man sich scheinbar selber welche machen. Mir tut nur die russische Bevölkerung leid, deren Probleme wohl zu schwerwiegend sind, weshalb man lieber wieder einen kalten Krieg anfängt als sie zu lösen.
 
Zurück zu Deutschland:
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass man uns mit der Maut vollkommen vera*schen will.
Die CSU meint, dass die Maut mit Dobrindts Konzept Mehreinnahmen für die Sanierung von Straßen etc. bringen würde. Und ganz unrealistisch klang es nicht. Er wurde dafür von allen, sogar aus der CDU kritisiert, weil es einige Nachbarländer ohne Maut verärgern würde. Jetzt aber schaltet sich Dr. Schäuble ein und meint, die Maut wäre ein Minusgeschäft. Stattdessen will er sein eigenes Konzept durchbringen, wobei deutsche Autofahrer nicht entlastet werden. Sprich, deutsche zahlen vollständig. Und jetzt ist plötzlich alles ok?! Keiner, zumindest aus der CDU, kritisiert Schäuble, obwohl sein Konzept auch Leute aus den mautlosen Nachbarländern belasten würde.
Seehofer und die CSU sind die einzigen, die Dobrindts Konzept unterstützen. Und obwohl man Seehofers Gebrüll eigentlich nicht ernstnehmen sollte, ist es dieses mal einigermaßen ernst. Er hat nämlich die Unionskollegen gewarnt, die Bürger so zu vereppeln, schließlich hat das die FDP auch gemacht. Und ja, ihr Schicksal ist uns ja bekannt.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Im Grunde ist das ganze Mautthema eh verarsche. Da hatte Frau Merkel im Kanzlerduell noch verkündet, dass es unter ihr keine Maut geben werde. Und da wundern sich die Politiker noch über geringe Wahlbeteiligung...
 
Mal abgesehen davon abgesehen warum die CSU immer ihre Extrawurst durchsetzten will, egal wie schwachsinnig Sie alle anderen finden.* So habe ich auch von einem Maut Model gehört, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, welche statt die PKW Fahrer, die LKWs ab 7,5 Tonnen und Anhänger mehr belasten soll.

Gegenvorschlag zur PKW-Maut der Minister BW, NW, NI - Landesweit in BW - B4B BADEN-WÜRTTEMBERG
Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt PKW-Maut | Ulrich Hampel, MdB


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*Mal davon abgesehen das die CSU mit ihren paar Prozent für die große Koalition in dieser Legislaturperiode ehh nicht relevant ist. Deshalb finde ich das Drohpotenzial von Seehofer nur sehr gering. Soll heißen, selbst wenn sich die CSU aus der GroKo lösen würde, (was Sie zwar nie machen würde) hätten CDU und SPD immer noch die große Mehrheit im Bundestag.
Trotzdem müsste sich die CSU, speziell deren Abgeordneten und Minister in Berlin, mal klar machen das Deutschland nicht nur aus Bayern besteht. Aber dafür müsste die CSU wohl mal bei einer Bundestagswahl unter 5% kommen, keine Ahnung was dann die Union mit ihrer kleinen Schwester machen kann.
 
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