Tagespolitik allgemein

Tja, die SPD ist so schlau und drückt ihrem Koalitionspartner den Stempel auf und nicht umgekehrt.
Das hätte die FDP auch mal machen sollen, dann stünden sie jetzt vielleicht nicht ganz so schlecht da.
 
Sol schrieb:
kommen mit so Schwachsinnsideen wie Ausländermaut und Herdprämie.
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Mit dem Schwachsinn werben sie aber auf Bundesebene. Allgemein scheint die CSU ehe nur am dem Interessiert zu sein was sie wollen, und nicht was das beste für Deutschland ist. Sonst würden sie nicht immer so einen Affentanz um ihre Extrawürste machen. Wahrscheinlich könnten CDU und SPD sogar dann mal anfangen richtig zu regieren.
 
Sol schrieb:
Tja, die SPD ist so schlau und drückt ihrem Koalitionspartner den Stempel auf und nicht ungekehrt.
Das hätte die FDP auch mal machen sollen, dann stünden sie jetzt vuelleicht nicht ganz so schlecht da.
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Ohne Frage war das schlau. Und diese latente Erpressung war clever gemacht ("befragen Basis wir müssen, KoaVertrag muss stark rot sein, sonst sagen nein..."). Ich mag Gabriel nicht leiden, aber ein Dummer ist er nicht.
Der CDU wurden viele Geständnisse abgerungen, zudem es es da noch keine ernstzunehmende Partei rechts der CDU/CSU gab (bzw. war die AFD knapp gescheitert und man dachte die erledigen sich durch das Scheitern schnell von selbst). Ich denke nur, dass die CDU da selbst die Geister gerufen hat.
 
Ich denke dass die CDU sich keine großen Sorgen machen muss solange Angela Merkel an der Spitze steht.
Für die Zeit danach wird man sich warm anziehen dürfen. Muss die CDU halt hoffen dass sie 2017 noch mal antritt.
Apropos Bundestagswahl: Da bin ich mal gespannt wie die AfD abschneiden wird. Anscheinend bricht dort ja gerade ein Machtkampf aus. Vielleicht sehen wir da schon den Anfang vom Ende ..
 
Sol schrieb:
Ich denke dass die CDU sich keine großen Sorgen machen muss solange Angela Merkel an der Spitze steht.
Für die Zeit danach wird man sich warm anziehen dürfen. Muss die CDU halt hoffen dass sie 2017 noch mal antritt.
Apropos Bundestagswahl: Da bin ich mal gespannt wie die AfD abschneiden wird. Anscheinend bricht dort ja gerade ein Machtkampf aus. Vielleicht sehen wir da schon den Anfang vom Ende ..
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Ich möchte es stark hoffen. Die AFD muss endlich untergehen...
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Beschreibungen des Attentats in Paris lassen darauf schließen, dass die Täter eine militärische Ausbildung genossen haben. Eine solch feige Tat, die zudem einen symbolischen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit darstellt, ist Öl im Feuer von PEGIDA.
Das könnte durchaus das Ereignis sein, welches diese Bewegung auch nach Frankreich rüberschwappen und Fuß fassen lässt.
Ich frage mich, wie lange die Regierung noch warten wird und ebenfalls unmissverständliche, internationale Symbolik präsentiert: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
 
icebär schrieb:
Die Beschreibungen des Attentats in Paris lassen darauf schließen, dass die Täter eine militärische Ausbildung genossen haben. Eine solch feige Tat, die zudem einen symbolischen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit darstellt, ist Öl im Feuer von PEGIDA.
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Wundert das noch jemanden? Mal im Ernst...wenn ich lese, dass diese Typen bereits BEKANNT (!!!!) waren in Frankreich und bereits in Syrien für Al-Kaida gekämpft haben und trotzdem in Frankreich einreisen durften, wie sollen sich dann die Bürger noch sicher fühlen und ihre Behörden ernst nehmen? UND: Unser werter Herr Innenminister meinte ja inzwischen auch, dass die Rückkehrer aus Syrien und Irak Terrorflüchtlinge sind und wir denen eher helfen, als sie abweisen müssen. Da könnte ich im Strahl kotzen!
 
Najs, wenn wir den Rückkehrern die Einreise verweigern würden, würden sie wohl weiter in Syrien und im Irak ihr Unwesen treiben oder sich anderen Terrormilizen anschließen, die dann weiter für einen immer stärker anwachsenden Flüchtlingsstrom sorgen würden und die am Ende dann wohl auch unseren Bundeswehrsoldaten gefährlich würden. Das ist jetzt nicht unbedingt eine besser klingende Alternative.
 
THX1138 schrieb:
Wieso sollten deren Wähler sich von einem französischen Pegida-Klon abwerben lassen?
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Demonstration und Wahlgang schließen doch einander überhaupt gar nicht aus. Außerdem denke ich, dass gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen umso wahrscheinlicher werden, je größer die politische Macht einer extremistischen (links, wie rechts) Partei wird:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-rechter-demonstration-in-paris-a-945658.html

KyleKartan schrieb:
Mal im Ernst...wenn ich lese, dass diese Typen bereits BEKANNT (!!!!) waren in Frankreich und bereits in Syrien für Al-Kaida gekämpft haben und trotzdem in Frankreich einreisen durften, wie sollen sich dann die Bürger noch sicher fühlen und ihre Behörden ernst nehmen?
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Nach meinem Informationsstand handelt es sich um Franzosen algerischer Abstammung. Ich würde jetzt nicht sofort einen islamisch-fundamentalistischen Hintergrund festmachen, denn dazu gibt es in Frankreich weiß Gott genügend andere soziale Brandherde. Es ist schon eine Ironie, dass man hier in diesem Land von gescheiterter Integration redet, während es in Frankreich wirklich so richtig kriselt in dieser Hinsicht: http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005

Das Anzünden von Autos zu Silvester hat sich dort mittlerweile zum Volkssport hochgepusht.
 
icebär schrieb:
Nach meinem Informationsstand handelt es sich um Franzosen algerischer Abstammung. Ich würde jetzt nicht sofort einen islamisch-fundamentalistischen Hintergrund festmachen, denn dazu gibt es in Frankreich weiß Gott genügend andere soziale Brandherde. Es ist schon eine Ironie, dass man hier in diesem Land von gescheiterter Integration redet, während es in Frankreich wirklich so richtig kriselt in dieser Hinsicht: http://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_Frankreich_2005

Das Anzünden von Autos zu Silvester hat sich dort mittlerweile zum Volkssport hochgepusht.
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Hier mal die offiziellen Verlautbarungen:

7:33 Einer der Täter arbeitete für IS-Vorgängerorganisation +++Die französische Zeitung "Libération" berichtet am Morgen, dass einer der beiden gesuchten Täter ein alter Bekannter der französischen Sicherheitsbehörden sei. Der 32 Jahre alte Chérif Kouachi soll Teil einer nach dem städtischen Park "Buttes-Chaumon" genannten Verbindung gewesen sein, die in Frankreich Dschihadisten für "Al-Kaida im Irak" angeheuert haben soll. Dabei handelt es sich um eine der Vorgängerorganisationen des Islamischen Staates. Kurz bevor er sich absetzen konnte, wurde Kouachi verhaftet und 2008 zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen 18 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zwei Jahre später wurde sein Name im Zusammenhang mit einem Befreiungsversuch eines inhaftierten Mitglieds einer islamistischen Gruppe genannt.
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+++ 8:35 Valls: Attentäter sind uns bekannt +++Der französische Premier Manual Valls hat bestätigt, dass die Attentäter Polizei und Justiz bekannt seien. Die Sicherheitsbehörden hätten in der Vergangenheit zahlreiche Gruppen ausgehoben und Attentatsversuche vereitelt. Hunderte Menschen würden überwacht, Dutzende weitere seien inhaftiert worden, sagte Valls. Aber nicht alle Gefahren könnten ausgeschlossen werden. Darin bestehe die Schwierigkeit für die Sicherheitskräfte.
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Quelle: http://www.n-tv.de/politik/9-10-Schiesserei-im-Sueden-von-Paris-article14272651.html

Offenbar also in der Tat islamische Extremisten, welche nach ihrem Kampf im Nahen Osten wieder zurück nach Frankreich gereist sind.
 
Sol schrieb:
Najs, wenn wir den Rückkehrern die Einreise verweigern würden, würden sie wohl weiter in Syrien und im Irak ihr Unwesen treiben oder sich anderen Terrormilizen anschließen, die dann weiter für einen immer stärker anwachsenden Flüchtlingsstrom sorgen würden und die am Ende dann wohl auch unseren Bundeswehrsoldaten gefährlich würden. Das ist jetzt nicht unbedingt eine besser klingende Alternative.
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Der Staat hat auch eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern. Jemandem pauschal die Einreise verweigern, weil er in Syrien oder dem Irak war, wird jedenfalls schwierig, vor allem weil Frankreich aktiv in beiden Ländern Milizen unterstützt, die gegen die ISIS kämpfen. Will man jetzt einem gebürtigen Franzosen die Einreise verbieten, weil man dringend verdächtig ist in Syrien oder Irak gewesen zu sein? Wegen einem Verdacht? Schwierig...
 
Man kann es drehen wie man will und egal ob sie nun Profis oder Amateure waren: sie standen unter Überwachung und waren offenbar einschlägig als radikal islamisch und gewaltbereit bekannt.

EDIT:

+++ 10:21 Innenminister: Täter wurden zuvor überwacht +++Die beiden gesuchten Tatverdächtigen des Anschlags auf das religionskritische Satiremagazin "Charlie Hebdo" sind nach Angaben des Pariser Innenministers Bernard Cazeneuve überwacht worden. Dabei habe es allerdings keinerlei Hinweise auf einen bevorstehenden Terrorakt gegeben, gegen die Männer habe es auch kein juristisches Verfahren gegeben, sagte Cazeneuve dem Sender Europe 1. "Wir treffen hundertprozentig Vorsichtsmaßnahmen, ein Null-Risiko gibt es aber nicht", fügte Cazeneuve an. Die derzeitige Risikolage könne auch zu anderen Gewalttaten führen, warnte der Innenminister.
 
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Wenn sie unter Überwachung standen, ist fast alles richtig gelaufen, man hat dann irgendwo dort einen Fehler gemacht. Was soll es bringen die Einreise zu verweigern? Eine Überprüfung und eventuell eine Verhaftung macht mehr Sinn als Leute einfach nicht einreisen zu lassen. Abgesehen davon, dass es sehr gute Wege gibt trotzdem ins Land zu kommen, haben wir auch nichts davon, wenn sie halt woanders Menschen umbringen und ein Kalifat errichten. Wenn am Ende von denen Raketen herfliegen oder gegen Verbündete hat man nichts gewonnen. Ein Auge auf sie zu haben oder direkt hinter Schloss und Riegel ist da besser.

Die Rechte in Frankreich ist allerdings wirklich beunruhigend. Vermutlich hat Front National mit den Terroristen eine größere Schnittmenge als mit Charlie Hepdo und den Toten.
 
icebär schrieb:
Bulgariens ehemalige Außenministerin, Nadezhda Neynski, bestätigt aber, dass es den Hufeisenplan tatsächlich gegeben haben soll:
http://www.webcitation.org/6EmFzzC1e

Interessantes Detail: Sie verneinte es 1999 noch, diese Informationen an Joschka Fischer gegeben zu haben. Allerdings war Bulgarien zu diesem Zeitpunkt auch kein NATO- und kein EU-Staat, sondern ein ehemaliger UdSSR-Satellitenstaat.
Auch sollte man erwähnen, dass ein UN-Mandat für eine Kosovo-Intervention aufgrund des Vetos von Russland scheiterte, eine Blockadepolitik, die Russland bis zum heutigen Tage aufrecht erhält. Zu genau diesem Zeitpunkt war Putin übrigens auch frischgebackener Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und damit für die Beratung des Präsidenten in innen- und außenpolitischen Sicherheitsfragen zuständig.

Ist aber ja nur reiner Zufall und lediglich böse West-Propaganda. :rolleyes:
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Öhm, mir geht es nicht darum, dass es kein UN-Mandat gab. Dieses hätte Russland, wie du schon sagtest sicher blockiert. Über Neynski sag ich nur: Glaubhaft ist was anderes, als seine Aussagen immer wieder zu ändern. Ich halte sie persönlich für unseriös. Sie hat die Pläne bestätigt, als Bulgarien Mitglied der NATO bzw EU war. Und deswegen ist es plötzlich wahr? Das ist schon auf sehr dünnem Eis. Passt eher zu der damaligen Politik, alles im nachhinein zu rechtfertigen.

Zumal ja der sogenannte Hufeisenplan, mit Bildern, des damals in der Form nicht stattgefundenen Massakers von Rugove und Bildern brennender Häuser nach NATO-Luftschlägen untermauert wurde.

Ich will gar nicht behaupten, dass es keine Menschenrechtsverletzungen durch serbische Sicherheitskräfte oder Paramilitärs gegeben hat, denn die gab es bestimmt. Doch galt gleiches auch für die UCK. Die Politik der NATO war damals nach dem Motto: Es ist kein Terrorismus, solange es unsere Terroristen sind.

Auch sind ein Großteil der Binnenflüchtlinge nach dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen zurückgekehrt.

Und zu Rambouillet verweis ich nur auf das Zitat Henry Kissingers:

„Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. [...] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des KLA- (UÇK-)Terrors, barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 % der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze Schuld auf die Serben geschoben.“

Ich weiß, das passt nicht zu den aktuellen Themen, aber ich wollte das nicht unkommentiert stehen lassen.
 
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