Tagespolitik allgemein

David Somerset schrieb:
Nö, bedeutet es nicht. Es bedeutet sich einer Aufgabe zu stellen und sie nicht zu ignorieren.
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Und um sich dieser Aufgabe zu stellen ist es meiner Meinung nach sinnvoll demnächst die Grenzen auf unbestimmte Zeit zu schliessen oder noch stärker zu kontrollieren um sich einerseits im eigenem Land besser auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereite( Luftzuholen) und um andererseits den Druck auf Verweigerer zu erhöhen.
Manch einer überschätz vllt auch die Möglichkeiten Deutschlands.
 
Es wäre zunächst sinnvoll, die bereits vorhandenen Grenzen durchzusetzen, nämlich diejenigen des Gesetzes, die unter anderem ganz klar das Werfen von Molotowcocktails, das Schwingen von Hassreden gegen bestimmte Gruppen oder aber auch das Herumlungern und Belästigen/Bestehlen von Passanten verbieten. Wenn sich alle mal beruhigen würden, dann müsste man sich auch nicht ständig argumentativ im Kreise drehen und mit Schreihälsen verhandeln.
 
trooper_01 schrieb:
Und um sich dieser Aufgabe zu stellen ist es meiner Meinung nach sinnvoll demnächst die Grenzen auf unbestimmte Zeit zu schliessen oder noch stärker zu kontrollieren um sich einerseits im eigenem Land besser auf die zukünftigen Aufgaben vorzubereite( Luftzuholen) und um andererseits den Druck auf Verweigerer zu erhöhen.
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Dafür müsste aber der Wille da sein sich auch vorzubereiten auf diese Aufgabe. Wie sehr man dazu bereit war, hat man ja in den letzten Jahren gesehen, als Manfred Schmidt wie in einer Zeitschleife nach personeller Aufrüstung angesichts der absehbaren Flüchtlingslage gebettelt hat. In Deutschland wird auf Lücke agiert und nicht aus Voraussicht, die Obergrenze wäre da natürlich nur konsequent.
 
David Somerset schrieb:
Dafür müsste aber der Wille da sein sich auch vorzubereiten auf diese Aufgabe. Wie sehr man dazu bereit war, hat man ja in den letzten Jahren gesehen, als Manfred Schmidt wie in einer Zeitschleife nach personeller Aufrüstung angesichts der absehbaren Flüchtlingslage gebettelt hat. In Deutschland wird auf Lücke agiert und nicht aus Voraussicht, die Obergrenze wäre da natürlich nur konsequent.
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Das ist korrekt, aber man sieht ja bereits, dass die aktuelle Situation eher noch in eine Abwärtsspirale führt. Ich halte es für absolut richtig, dass Sigmar Gabriel Ländern wie Marokko aufgrund von fehlender Kooperation bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber die Streichung von Fördergeldern androht, aber das ist leider genau die Form der effizienteren humanitären Hilfe vor Ort, die eigentlich angebracht wäre. Deswegen sage ich auch, dass überhaupt niemandem geholfen ist, wenn Deutschland sich überrennen und von solchen Ländern auf der Nase herumtanzen lässt. Wir hantieren hier schließlich mit Menschenmassen und die sind grundsätzlich dumm, gemeingefährlich und ohne Unrechtsbewusstsein, also muss man sich doch bitte abzugrenzen wissen und die Initiative behalten, damit noch Hilfe bei den Einzelschicksalen ankommt.
 
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
Dort haben die Regierungsparteien durchgesetzt daß die AfD bzw. deren Spitzenkandidat nicht zum Fernsehduell eigeladen wird.
In Rheinland Pfalz werden sogar neben der AfD auch die FDP und die LINKE nicht eingeladen.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat deshalb ihre Teilnahme an der Runde.
Übrigens,in beiden Bundesländern stellen SPD und GRÜNE die Regierung.
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
Dort haben die Regierungsparteien durchgesetzt daß die AfD bzw. deren Spitzenkandidat nicht zum Fernsehduell eigeladen wird.
In Rheinland Pfalz werden sogar neben der AfD auch die FDP und die LINKE nicht eingeladen.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat deshalb ihre Teilnahme an der Runde.
Übrigens,in beiden Bundesländern stellen SPD und GRÜNE die Regierung.
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Egal aus welchem Lager man kommt Zensur ist immer falsch.
Denen geht einfach der Arsch auf Grundeis .
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Man muss sich nicht wundern wenn Medien also Lüge vorgeworfen wird.
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
Dort haben die Regierungsparteien durchgesetzt daß die AfD bzw. deren Spitzenkandidat nicht zum Fernsehduell eigeladen wird.
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Von der Einseitigkeit dieser Fernsehduelle hielt ich noch nie was. Diese Bevorzugung hat einfach nichts mit Demokratie zutun, wie Dark Igel ja auch gesagt hat.
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
Dort haben die Regierungsparteien durchgesetzt daß die AfD bzw. deren Spitzenkandidat nicht zum Fernsehduell eigeladen wird.
In Rheinland Pfalz werden sogar neben der AfD auch die FDP und die LINKE nicht eingeladen.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat deshalb ihre Teilnahme an der Runde.
Übrigens,in beiden Bundesländern stellen SPD und GRÜNE die Regierung.
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Eine unsägliche Dummheit der SPD und Grünen, die der AfD logischerweise in die Hände spielen wird - meines Erachtens weniger durch die ihr zugewiesene Opfer-Rolle als durch die abermals unter Beweis gestellte Inkompetenz der Regierungsparteien. Und man mag von der Position der AfD am rechten Rand halten, was man will, aber Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit achtet sie offensichtlich mehr als die "etablierten" Parteien zum jetzigen Zeitpunkt.
 
Ewok Sniper schrieb:
Und man mag von der Position der AfD am rechten Rand halten, was man will, aber Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit achtet sie offensichtlich mehr als die "etablierten" Parteien zum jetzigen Zeitpunkt.
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Ob sie das wirklich tun sei mal dahingestellt, schließlich ist die AfD nicht in einer Position, in der sie so etwas verhindern könnte. Die offizielle Begründung lautet ja, dass man nur Parteien einlade, die auch im Landtag sitzen. Aber da gab es wohl das letzte Mal eine Einladung an "Wunschkoalitionspartner" die gar nicht drin waren.

Inwieweit es im "Hausrecht" des Sender liegt, den einzuladen, den er eben einladen möchte, weiß ich leider nicht, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt allemal. Ist natürlich keine Rechtfertigung, aber ungerecht behandelt fühlt sich sicherlich auch jeder Wähler der Piraten, grünen Panther und orange-gelben Lotusblumen, weil ihre Kandidaten nicht dabei sind. Wobei die AfD, FDP und die Linken immerhin größere Parteien sind..
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
Dort haben die Regierungsparteien durchgesetzt daß die AfD bzw. deren Spitzenkandidat nicht zum Fernsehduell eigeladen wird.
In Rheinland Pfalz werden sogar neben der AfD auch die FDP und die LINKE nicht eingeladen.
CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat deshalb ihre Teilnahme an der Runde abgesagt.
Übrigens,in beiden Bundesländern stellen SPD und GRÜNE die Regierung.
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Ich halte Fr. Glöckners Entscheidung für absolut richtig. Wenn Fr. Dreyer sich nicht in der Lage sieht, im Beisein von mind. 2 Parteien, die trotz aller Differenzen klar gegen die AfD Stellung bezogen haben, eine TV-Debatte zu bestehen, dann ist wohl eher sie dort falsch. Gerade im Rahmen eines solchen Formates hätte man die Möglichkeit, sachlich und gezielt die Argumente der AfD anzugehen, aber nein, man macht es sich lieber bequem.
 
Steven Crant schrieb:
Ob sie das wirklich tun sei mal dahingestellt, schließlich ist die AfD nicht in einer Position, in der sie so etwas verhindern könnte.
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Dem widerspreche ich auch nicht.

Steven Crant schrieb:
Die offizielle Begründung lautet ja, dass man nur Parteien einlade, die auch im Landtag sitzen. Aber da gab es wohl das letzte Mal eine Einladung an "Wunschkoalitionspartner" die gar nicht drin waren.

Inwieweit es im "Hausrecht" des Sender liegt, den einzuladen, den er eben einladen möchte, weiß ich leider nicht, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt allemal. Ist natürlich keine Rechtfertigung, aber ungerecht behandelt fühlt sich sicherlich auch jeder Wähler der Piraten, grünen Panther und orange-gelben Lotusblumen, weil ihre Kandidaten nicht dabei sind. Wobei die AfD, FDP und die Linken immerhin größere Parteien sind..
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So, wie ich das verstanden habe, hat man beim letzten Mal alle Parteien eingeladen, die eine Chance auf Einzug hatten, ohne die Wünsche von irgendwem zu berücksichtigen. Klar kann der Sender das selbst entscheiden, aber er wurde letztlich von den "Gewichtigeren" dazu genötigt, weil die amtierenden Regierungsparteien für diese Runde nun mal von zentraler Bedeutung sind. Was die Regierungsparteien hier betreiben, ist, mittelbare Staatsverwaltung für parteipolitische Interessen zu kapern. Die hatten es auch schon drauf, auf der Seite irgendeines Ministeriums gegen die AfD zu hetzen. Und als Verwaltungsbediensteter kann ich nur sagen, dass so was absolut inakzeptabel ist und mitunter an die Methodik der 30er Jahre erinnert.
 
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Sol schrieb:
Jetzt wollen die Geistlichen in Saudiarabien das Schachspiel verbieten.:facep:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-grossmufti-verbietet-schach-a-1073308.html
Ist doch toll wenn man solche Verbündete im Kampf gegen den IS hat. :wallb
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Eigentlich möchte das in diesem Fall hier nur ein alter konservativer Mann. Und da es nur eine "Empfehlung" ist, wird hier nichts in Stein gemeißelt.

Ist doch wie hier, wenn ein Spinner einer Partei bestimmte Dinge nicht mehr haben möchte. Alles nur heiße Luft.
 
Deak schrieb:
Eigentlich möchte das in diesem Fall hier nur ein alter konservativer Mann. Und da es nur eine "Empfehlung" ist, wird hier nichts in Stein gemeißelt.

Ist doch wie hier, wenn ein Spinner einer Partei bestimmte Dinge nicht mehr haben möchte. Alles nur heiße Luft.
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Da er eine Fatwa veröffentlicht hat, ist es doch mehr, als wenn Partei XY irgendwas auf Facebook postet ...
 
Sol schrieb:
Jetzt wollen die Geistlichen in Saudiarabien das Schachspiel verbieten.:facep:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-grossmufti-verbietet-schach-a-1073308.html
Ist doch toll wenn man solche Verbündete im Kampf gegen den IS hat. :wallb
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Vor allem toll wenn ein solcher Staat auch noch gerade eine Expertengruppe UN-Menschenrechtsrat hat und in Leitender Position zu Gange ist.
Von de Kreuzigungen, Steinigungen und Enthauptungen wegen verbrechen wie Blasphemie und Gotteslästerungen weil man einfach nur Atheist oder Schwul ist, oder sich kritisch über Allah oder Mohammed äußert, ist ja auch so im Sinne der Menschenrechte.
 
Aus dem Artikel.
Spiegel Online schrieb:
Al al-Sheikh begründete seine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, damit, dass Schach süchtig machen könnte. Die Spieler könnten ihre Gebete vergessen. "Es ist eine Verschwendung von Zeit und Geld und verursacht Rivalität und Feindschaft", dozierte der Großmufti. Es mache reiche Leute arm und arme Leute reich.
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Wenn man nach dieser Begründung geht könnte man alles verbieten. Vom Kartenspiel, über Waffen, Beteubungsmittel bis hin zur Religion selbst...

Sofern hier de Spiegel nichts falsch übersetzt hat. Aber was ist daran so schlimm wenn arme Leute reich werden?
 
Das ist zumindest mal kein diskriminierendes oder menschenverachtendes Urteil, sondern lediglich "nur" ein hirnverbranntes. Auch eine Art von Fortschritt. In eine reichlich merkwürdige Richtung.
 
Sol schrieb:
Jetzt wollen die Geistlichen in Saudiarabien das Schachspiel verbieten.:facep:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/saudi-arabien-grossmufti-verbietet-schach-a-1073308.html
Ist doch toll wenn man solche Verbündete im Kampf gegen den IS hat. :wallb
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Das eigentlich traurige ist doch, wenn man bedenkt, dass sich das Spiel in der Region zuerst verbreitet hat.
Naja zunächst ist es erstmal eine Handlungsempfehlung. Ich denke nicht, dass sich davon jemand vom Schach spielen abbringen lassen wird.
 
Jedihammer schrieb:
Ich würde hier gerne Mal die Frage in die Runde werfen was ihr von der Einflußnahme der Landesregierungen bzw. den Parteien die diese stellen im Ländle und in Rheinland Pfalz haltet.
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Gar nichts! Genau mit solchen Aktionen gibt man diesen Parteien und Leuten, die ohnehin nicht müde werde "Lügenpresse" zu rufen Auftrieb. Wichtiger wäre es, sich mit diesen Leuten und ihren kruden Ansichten argumentativ auseinander zu setzen, um deren verquere Ansichten zu demaskieren.
Andererseits sollte jedem klar sein, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt sein wird, sollten Parteien und Menschen von AfD, Pegida & Co. jemals etwas zu sagen haben in diesem Land. Man schaue z.B. nach Polen oder Ungarn, wo zuerst die Befugnisse der Verfassungsgerichte beschnitten und dann massiv gegen unliebsame Journalisten und Medienanstalten vorgegangen wurde und wird. Oder man erinnere sich an die italienische Presselandschaft unter Berlusconi...
Diejenigen, die heute von einer "Lügenpresse" schwadronieren, tun das nur, weil sie in selbiger aufgrund ihres Verhaltens und ihrer Äußerungen schlecht wegkommen. Dies muss man den Wählern begreifbar machen, aber das geht nunmal nur dann, wenn man auch diese Leute - so sehr das einen vielleicht persönlich schmerzt - in den politischen Diskurs einbindet, und ihnen keine Möglichkeit gibt, sich selbst zum x-ten Male als Opfer und verfolgte Unschuld stilisieren zu können.

C.
 
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