Tagespolitik allgemein

Janus Sturn schrieb:
Das lässt sich doch ziemlich einfach umdrehen, oder? Gemäß dieser Logik ist es in Ordnung, mit einem antisemitisch geprägten Land wie dem Iran Geschäfte zu machen, dann ist es auch in Ordnung mit einem antisemitisch geprägten Land wie Saudi-Arabien Geschäfte zu machen.
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Gemäß der Logik kann man das machen ja.
Oder man macht das zum Ausschlussgrund, dann aber bitte konsequent bei allen Ländern.

Janus Sturn schrieb:
Im Jahr 1979 lebten geschätzt etwa 100.000 Juden im Iran. Mehr als die Hälfte von ihnen verließ nach der Islamischen Revolution das Land, einer der Gründe dafür war die Hinrichtung von Habib Elghanian, dem Vorsitzender der Jüdischen Gesellschaft Teheran, ihm war vorgeworfen worden, ein Zionist zu sein. Gegenüber den verbliebenen Juden erließ Khomeini eine Fatwa, die ihnen Schutz und die gleichen Rechte wie allen anderen Staatsbürgern gewährte, jedoch unter einer entscheidenden Bedingung: Jeder Jude, der sich "zionistisch" betätige (ein "wunderbar" dehnbarer Vorwurf), verwirke diesen Schutz.
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Ja richtig, denn der Staat Israel wird von den Herrschenden abgelehnt.

Janus Sturn schrieb:
Nach Schätzungen aus dem Jahr 2012 leben nun zwischen 10.000 und 25.000 Juden noch im Iran, eine bemerkenswerte kleine Gruppe dafür, dass der Umgang des Staates mit ihnen doch so milde sein soll, findest Du nicht? Ist vielleicht auch einer der Gründe, warum die Idee eines Staates Israel für viele Juden attraktiv war und ist - es ist ein Staat, in dem Juden nicht als kleine Minderheit vom wankelmütigen Wohlgefallen von religiösen oder formell weltlichen Autokraten abhängig sind, sondern als freie Bürger in ihrem eigenen Land leben können.
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Der Iran ist eine Diktatur. Wenn man stattdessen einfach an die israelische Staatsbürgerschaft kommt, dann wundert mich nicht, dass viele nach Israel gehen.
Alltagsdiskriminierung macht die Entscheidung wohl leichter.
 
Jedihammer schrieb:
Und dei nächste Klatsche für die Sozen in Europa.
In Tschien stürzen die Sozen von 20,5 % auf gerade mal ca. 7%
Auch hier gibt es eine satte bürgerliche Mehrheit.
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Der Gewinner ist erst im Mai als Finanzminister zurückgetreten, weil gegen ihn ermittelt wurde und es gab Auffälligkeiten bei den Unternehmen gegen die die Steuerbehörden ermittelten. Er geriert sich als Anti-Etablishment und gehört voll dazu.
Der Mann ist ein Witz.
Auf Platz 2 ist eine rechtsextreme Partei gelandet.

Naja den Mist müssen sie jetzt ausbaden.
Lustigerweise sind die Piraten auf Platz 3 gekommen^^
 
Auch in Japan hat es einen überzeugenden Wahlsieg der Rechtskonservativen gegeben.
Wenn die regierende Koalition die Zweidrittelmehrheit behält wird die pazifistische Verfassung Japans wohl bald Geschichte sein.
 
Jedihammer schrieb:
Auch in Japan hat es einen überzeugenden Wahlsieg der rechtskonservativen gegeben.
Wenn die regierende Koalition die Zweidrittelmehrheit behält wird die pazifistische Verfassung Japans wohl bald Geschichte sein.
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Gut möglich, wobei die Verfassungsänderung noch in einem Referendum von der Bevölkerung bestätig werden muss.

In Slowenien fand gestern die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und der sozialdemokratische Kandidat hat sie mit weitem Abstand gewonnen, aber muss in die Stichwahl.
 
Jedihammer schrieb:
Gab es vor ein paar Jahren nicht eine kurze Periode wo doch tatsächlich nicht die LDP den Ministerpräsidenten stellte sondern eine andere Partei(Sozialdemokraten) ?
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Ja von 2009 bis 2012. Das erscheint mir doch kurz um nach Jahrzehnten den Wechsel genügend voranzutreiben.
Das aber nicht die sozialdemokratische Partei, die es in Japan genauso wie die kommunistische Partei gibt.
 
Schäuble ist heute zum Präsidenten des Bundestages gewählt worden.
Die Posten werden da ja hin und her verschoben wie auf dem Jahrmarkt.
Warum nimmt man nicht mal frische Leute , sondern immer nur die , die schon gefühlt 50 Jahre da rum sitzen.?
 
Ich bin jetzt nicht der größte Fan von Wolfgang Schäuble,aber wenn ich nach seiner Rede gehe die er heute im Bundestag gehalten hat, gehe ich davon aus das er als Bundestagspräsident souveräne und zufriedenstellende Arbeit liefert.
 
Die Rede von Schäuble habe ich mir auch angesehen.
Ich muss sagen, sie ist leider sehr wissenschaftlich geworden. Zugänglich war sie für das, ich sag mal, "einfache Volk", nicht wirklich. Ich denke aber trotzdem, dass er Lammert gut beerben wird. Auch wenn ich sein Alter ein wenig bedenklich finde.
 
Ich persönlich könnte mir auch keinen jungen Abgeordneten in diesem Amt vorstellen. Wenn ich mir jetzt zum Beispiel einen Christian Lindner in diesem Amt vorstelle,beisst sich seine Art mit der Souveränität und moderaten Haltung die ein Inhaber dieses Amtes haben sollte.
 
Ein neues Gesicht, im Sinne von Neuling im Bundestag, wird man in diesem Amt so oder so nie zu sehen bekommen, ein jüngeres, und ich meine jünger im Vergleich zu Schäuble, würde dem Image des Bundestags allerdings auch nicht schaden. Das Durchschnittsalter lag letztens immer bei 49,7.
 
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