Tagespolitik allgemein

Die DSGVO ist heute nach einer Übergangszeit von 2 Jahren offiziell in Kraft getreten.
Was denkt Ihr darüber?
Ich halte es für riesigen Mumpitz und viel zu restriktiv. Sportvereine, wie ich in einem bin, werden zum Beispiel riesige Auflagen gemacht, welche die ehrenamtliche Arbeit unglaublich behindern.
Kollegen von mir, die als Erzieher in Kitas arbeiten, haben erzählt, dass sie noch nicht mal Fotos von den Kindern für ihre Portfolios machen dürfen.
Und gerade die Eltern, die am lautesten bei dem Thema rumblöken, füllen ihre öffentlich sichtbaren Facebookpostings und Whatsapp/Instagram-Stories mit Videos und Bildern ihrer Kinder.
Sehr frustrierend das alles.
Ich fand den Tweet hier sehr passend: https://twitter.com/Filtersystem32/status/999555967326015488
 
Mein Thema heute: Revision des Geldspielgesetzes in der Schweiz

Volksabstimmung am 10. Juni

Momentane Tendenz: Ja

Meine Meinung: Nein


Worum geht es?:

Gemäss dem aktuellen Schweizer Geldspielgesetz dürfen in der Schweiz keine Onlineglücksspiele angeboten werden. Ausländische Angebote sind zwar somit per Gesetz verboten, werden aber geduldet. Schweizer Spielbanken dürfen ebenfalls keine Onlineangebote führen. Auch müssen bisher private Gewinne ab 1'000 CHF angegeben und versteuert werden. Private Pokerrunden zuhause sind grundsätzlich verboten, jedoch geduldet – wo kein Kläger, da kein Richter.


Was will das neue Gesetz ändern?:

Wird das neue Gesetz angenommen, dürfen Schweizer Spielbanken neu Onlineglücksspiele anbieten. Ausländische Anbieter wie z.B. Pokerstars, welche momentan den Markt dominieren, haben jedoch keine Chance, eine Konzession in der Schweiz zu erhalten und werden somit verboten. Die Schweizer Spielbanken erhalten somit ein Monopol auf Onlineglücksspiel in der Schweiz. Dies wird mithilfe von Netzsperren durchgesetzt, welche alle ausländischen Angebote strikt blockieren. Spielbanken müssen durch Onlineangebote erzeugte Umsätze versteuern; diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen hauptsächlich der AHV und «gemeinnützigen Organisationen» zugute.

Neu müssten private Gewinne erst ab 1'000'000 CHF versteuert werden, alles darunter wäre neu steuerfrei. Zusätzlich werden kleine Pokerrunden im privaten Rahmen legalisiert.


Meine Meinung:

Dieses neue Geldspielgesetz ist absolut unbrauchbar. Es verfolgt einige gute Ansätze, wie die Legalisierung von Onlineglücksspiel oder kleiner privater Pokerrunden. Der ganze Rest ist jedoch absoluter Schwachsinn. Zu allererst sind Netzsperren Zensur und deshalb absolut inakzeptabel. Eine meiner Meinung nach sehr gute Lösung wäre, dass ausländische Anbieter in der Schweiz unter gewissen Auflagen eine Bewilligung erhalten können. Anbieter, welche diese Bewilligung nicht haben, könnten gekennzeichnet werden. Dies zum Beispiel durch die Einblendung einer «Warnung, dieser Anbieter ist nicht zertifiziert»-Webseite beim Zugriffsversuch auf eine solche Seite. Auf dieser Warnseite müsste man aber unbedingt die Möglichkeit haben, trotzdem und auf eigenes Risiko auf die Spielseite zuzugreifen.

Das Hauptargument der Befürworter ist, dass bei einem NEIN zu wenig Geld für Sport und Kultur übrig bleibe und solche Aktivitäten oder Veranstaltungen künftig gestrichen werden müssten. Dieses Argument ist keine politische Meinung sondern faktisch falsch und somit eine klare Lüge. Bei einem NEIN würde sich überhaupt nichts ändern, und bisher hat es gut funktioniert mit Sport und Kultur. Ausserdem würde ein NEIN die Gelegenheit bieten, sich dem Thema nochmals anzunehmen und eine brauchbare Vorlage auszuarbeiten.

Ein JA würde bedeuten, dass sogar noch weniger Geld der Allgemeinheit zugute kommt. Mit der Erhöhung der steuerfreien Gewinne würde viel weniger Geld durch Steuern eingenommen werden. Das zusätzlich mit Onlinegeldspielabgaben erzielte Geld wird hauptsächlich AHV (positiv) und gemeinnützigen Organisationen zugute kommen. Nun kann aber jeder Trottel (und auch jeder Casinoinhaber) eine solche NGO gründen, somit landet das Geld wieder bei den Casinos und der ganze Zirkus war für die Katz.

Bitte bitte liebe Schweizer, lasst euch nicht von den Lügen der Befürworter um den Finger wickeln und schaltet euer Hirn ein!
 
Gemäss dem aktuellen Schweizer Geldspielgesetz dürfen in der Schweiz keine Onlineglücksspiele angeboten werden. Ausländische Angebote sind zwar somit per Gesetz verboten, werden aber geduldet. Schweizer Spielbanken dürfen ebenfalls keine Onlineangebote führen. Auch müssen bisher private Gewinne ab 1'000 CHF angegeben und versteuert werden. Private Pokerrunden zuhause sind grundsätzlich verboten, jedoch geduldet – wo kein Kläger, da kein Richter.


Was will das neue Gesetz ändern?:

Wird das neue Gesetz angenommen, dürfen Schweizer Spielbanken neu Onlineglücksspiele anbieten. Ausländische Anbieter wie z.B. Pokerstars, welche momentan den Markt dominieren, haben jedoch keine Chance, eine Konzession in der Schweiz zu erhalten und werden somit verboten. Die Schweizer Spielbanken erhalten somit ein Monopol auf Onlineglücksspiel in der Schweiz. Dies wird mithilfe von Netzsperren durchgesetzt, welche alle ausländischen Angebote strikt blockieren. Spielbanken müssen durch Onlineangebote erzeugte Umsätze versteuern; diese zusätzlichen Steuereinnahmen kommen hauptsächlich der AHV und «gemeinnützigen Organisationen» zugute.

Neu müssten private Gewinne erst ab 1'000'000 CHF versteuert werden, alles darunter wäre neu steuerfrei. Zusätzlich werden kleine Pokerrunden im privaten Rahmen legalisiert.
Glücksspiel ist bescheuert, bringt viel zu viel Unglück, nur um einigen wenigen Glück und einzelnen vielleicht mal einen großen Gewinn zu gönnen. Letztlich profitiert davon nur der Betreiber und der Staat durch die erhobenen Steuern.
 
Die, die immer dann besteht, wenn man nicht miteinander redet.
Außerdem, technisch gesehen befinden sich der Norden und der Süden schon seit über 60 Jahren in einem offenem Kriegszustand, auch wenn es seit dem zweitem Koreakrieg zwischen 1966-69 keine wirklichen Kampfhandlungen mehr gab, nur Drohgebärden Manöver, Beinahescalationen ect. Aber ein richtiger Friedensvertrag wurden eben nie geschlossen, und es wäre schon etwas großes wenn man diesen alten Konflikt wenigstens auf dem Papier mal beilegen würde.
 
Ja klar, Russland ist totaaaal unschuldig, wie ein frisch geborenes Baby XD
Nun das sicher nicht, aber ich zweifle doch sehr stark an dieser Story. Auch im Fall Sergej Skripal bin ich mittlerweile eher skeptisch. Ich denke, wenn Russland jemanden tot sehen will, dann ist betreffende Person tot.

Und irgendwie kommt bei mir das Gefühl auf, dass man im Westen die Zeit, des "Kalten Krieges" vermisst.
 
Ja klar, Russland ist totaaaal unschuldig, wie ein frisch geborenes Baby XD

Das nicht, aber das heißt nicht, dass sie alles gemacht haben nur weil man ihnen das (zurecht!) zutraut.
Der Fall Skripal ist so eine Sache. Ich würde es Russland absolut zutrauen, aber bislang gibt keine öffentlichen Beweise, die aus meiner Sicht eindeutig auf Russland hinweisen. Der Giftstoff reicht nicht, da den auch einige Natoländer haben seit den neunzigern.
 
Nein das heißt es natürlich nicht aber es gibt nichts was hier für Russland spricht, dafür eben vieles dagegen. Russland schaltet geradezu systematisch unliebsame Personen auf inkl. Mord. Selbst wenn es Russland nicht wahr, was natürlich sein kann, kann man ihnen das auch nur deswegen vorwerfen, weil es halt autokratisches Land ist, das in der Vergangenheit genau damit auffällig geworden ist. Es führt Militäreinsätze in anderen Ländern mit dem Ziel Territorien zu annektieren und geht dabei auch über die Leichen von Zivilisten bspw. in dem es in Kauf nimmt, dass Passagiermaschinen abgeschossen werden. Man versucht weiterhin das Ausland zu destabilisieren, in dem rechtsnationale Parteien subventioniert werden, betreibt im eigenen Land eine riesige Doping-Industrie und zeigt seine Verachtung für das menschliche Leben auch durch die quasi-Legalisierung häuslicher Gewalt. Man sieht also in der Politik ganz klar, dass weder die Wahrheit, geschweige denn das Recht irgendetwas zählt. Entsprechend wahrscheinlich ist eben auch die Täterschaft.
 
Was in dem aktuellen Fall jetzt mal wirklich wichtig wäre, wäre klare Beweise gegen Russland vorzulegen, ich hoffe das kommt noch aber ich habe meine Zweifel.
Denn wenn jetzt keine eindeutigen Beweise folgen, entwertet man nicht nur vergangene Taten sondern auch zukünftige von Russland.
 
Echt? Nur für mich zum mitschreiben, aber das wäre dann wohl so, als würde man einen der Tat überführten Raubmörder gehen lassen, weil man ihm den Scheckbetrug nicht nachweisen konnte...

Glaubwürdigkeit ist ein wichtiger Faktor, gerade auch in der Öffentlichkeit. Und mit einer solchen Aktion ( wenn es denn keine klaren Beweise gibt ), die an sich ja schon ziemlich abstrus und teilweise fragwürdig ist, tut man dieser Glaubwürdigkeit keinen Gefallen.
 
Es sind Geheimdienstoperationen, da sind klare Beweise eher Mangelware. Was ist denn der vorliegende Fall? Aus Russland soll ein Ukrainer bezahlt worden sein den Journalisten umgebracht zu haben. Dazwischen wird es so viele Stationen geben, die nur dazu dienen die direkten Verbindungen zum russische Staat nachzuvollziehen. Man Vergleiche nur mal den Aufwand den der Mossad bei der Ermordung von Mahmoud Al-Mabhouh betrieben hat. Obwohl war es der Mossad? Klare Beweise dafür gibt es bis heute nicht, nur eine Verbindung über 5 Ecken von der Bezahlung der Tickets durch eine Firma, die über Investmentfirmen Verbindungen nach Israel hat. In Artikeln wird dann gerne die Phrase benutzt, dass in Geheimdienstkreisen Firma XY eine Tarnfirma des Mossad ist. Dahinter stecken dann mehr oder minder stichhaltige Vermutungen, selten klare Beweise, weil dann die Tarnfirma halt auch keine mehr ist.

Lange Rede kurzer Sinn, bei verdeckten Operationen wird man sich als Zuschauer irgendwann damit abfinden müssen, dass geheimdienstliche Erkenntnisse angeführt werden.
Russland hat sich darauf spezialisiert, vor allem durch den Aufbau von Propagandamedien rund um den Globus, genau da anzusetzen. Zweifel sähen ist die Doktrin, von ganz oben bis ganz unten. Alleine was Lawrow für Nebelkerzen im Fall Skripal gezündet hat...
 
Es führt Militäreinsätze in anderen Ländern mit dem Ziel Territorien zu annektieren und geht dabei auch über die Leichen von Zivilisten bspw. in dem es in Kauf nimmt, dass Passagiermaschinen abgeschossen werden. Man versucht weiterhin das Ausland zu destabilisieren, in dem rechtsnationale Parteien subventioniert werden, betreibt im eigenen Land eine riesige Doping-Industrie und zeigt seine Verachtung für das menschliche Leben auch durch die quasi-Legalisierung häuslicher Gewalt. Man sieht also in der Politik ganz klar, dass weder die Wahrheit, geschweige denn das Recht irgendetwas zählt. Entsprechend wahrscheinlich ist eben auch die Täterschaft.

Gerade weil es viele gut belegte Fehlverhalten gibt, braucht man sich nicht auf Dinge zu stützen, die wir so nicht nachvollziehen können.

Sehr gut! Rajoy war nicht mehr zu tragen: http://www.spiegel.de/politik/ausla...in-misstrauensvotum-abgewaehlt-a-1210664.html
 
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