Tagespolitik allgemein

Modi scheint in Indien wohl wieder gewonnen zu haben. Aber war weniger klar als erwartet.
Werden wohl auf Koalitionspartner angewiesen sein um zu regieren.

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People have placed their faith in NDA, for a third consecutive time! This is a historical feat in India’s history.I bow to the Janata Janardan for this affection and assure them that we will continue the good work done in the last decade to keep fulfilling the aspirations of people. I also salute all our Karyakartas for their hard work. Words will never do justice to their exceptional efforts.
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Neues zu Mannheim: Es war keine gezielte Attacke, es war wohl auch kein Linksextremer.

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AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer attackiert

Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person...
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Clyde_ schrieb:
Neues zu Mannheim: Es war keine gezielte Attacke, es war wohl auch kein Linksextremer.

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Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person...
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Ist ja am Ende nicht so schlimm. Da hetzen sie halt gegen psychisch kranke oder Personen mit Immigrationshintergrund.

Wäre für die AFD ja am Ende nur Schlimm wenn der Täter ein weißer heterosexueller rechtsextremer biodeutscher gewesen wäre. Alle anderen Personengruppen sind doch am Ende sowieso die ultimativen Bedrohungen.

Außerdem hält sich mein Mitleid für die Hassprädigenden Mitglieder der der Hassprädigerpartei arg in Grenzen.
 
Und hier gehts zum Postill-O-Mat: klick mich... klick mich tiiiief

"Enteignungsfantasien, Klimadiktatur, Gleichmacherei – das ist genau Ihr Ding, Sie langhaarige/r Revoluzzer/in mit den schönen Augen. Oje, jetzt haben wir uns ein bisschen in Sie verliebt… Schluss! Es geht hier um Politik, nicht um Gefühle. Typen wie Sie machen Ihr Kreuz am besten bei Linken, Grünen oder den Marxistisch-Leninistisch-Trotzkistischen Maoisten Deutschlands (MLTMD)."

Ich bin etwas gekränkt...
 
Aber das sind doch Kavaliersdelikte*, mein lieber Aiden :)

*bis es diese Migranten machen, dann nutzen sie die Leichtgläubigkeit der Ämter perfide aus, die Bösis!!!!!!!
 
Welche Strafe bekommt eigendlich der Afghane welcher den Polizisten getötet hat ? Ausschaffen ist durch die Lage Afghanistans vermutlich eh nicht möglich nehme ich an.
 
Aztlan schrieb:
Welche Strafe bekommt eigendlich der Afghane welcher den Polizisten getötet hat ? Ausschaffen ist durch die Lage Afghanistans vermutlich eh nicht möglich nehme ich an.
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Das, was man in Deutschland für die Tötung eines Menschen halt so bekommt. :zuck: Was das genau sein wird, müssen die Gerichte klären, und dürfte zB an der Frage hängen, ob es sich um Mord oder Totschlag handelt.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mord scheint hier ja naheliegender. Aber werden es sehen.
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Der Mord sowie der Totschlag basieren beide auf der vorsätzlichen Tötung. Währenddessen der Totschlag durch eine seelische Belastung oder eine heftige Gemütsbewegung ausgelöst wird, zeigt sich der Mord in einer besonderen Skrupellosigkeit bei der Ausführung, den Beweggründen oder dem Zweck
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Scheint als hätte Scholz die richtigen schlüsse gezogen:

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«Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat», sagte Scholz im Deutschen Bundestag. Solche Straftäter gehörten abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammten. «Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren», erklärte Scholz weiter. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
Das Bundesinnenministerium arbeitet deswegen laut Scholz daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung sei das Ministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Nicht länger dulden werde man auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden, sagte Scholz. Ausweisungsregeln sollten deswegen so verschärft werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein «schwerwiegendes Ausweisungsinteresse» folge. «Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen all unsere Werte und gehört auch abgeschoben», sagte Scholz.
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Scholz kündigt hartes Vorgehen nach Mannheimer Messerattacke an

Bundeskanzler Scholz hat am Donnerstag im Bundestag den tödlichen Messerangriff in Mannheim als Terror bezeichnet. Mehr Abschiebungen sollen ermöglicht werden.
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Auch sehr Interessant ist es das sich Spanien nun der Völkermord Anklage gegen Israel angeschlossen hat. Als erstes Europäisches Land.

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Spanien will sich der von Südafrika eingereichten Völkermordklage gegen Israel anschliessen. Die Regierung werde beim Internationalen Gerichtshof (IGH) den Beitritt zur Klage beantragen, teilte Aussenminister José Manuel Albares am Donnerstag mit. Damit ist Spanien das erste europäische Land, das diesen Schritt unternimmt. Mexiko, Kolumbien, Nicaragua, Libyen und die Palästinenser haben bereits den IGH gebeten, sich der Klage anschliessen zu dürfen
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Zuletzt bearbeitet:
Nachdem Lindner zuletzt die Koalition mit seinem Schuldenbremsen-Fetisch stark belastete und von mehreren Ministerin drastische Einsparungen forderte, kommt er nun mit dem nächsten, teuren Klientelgeschenk um die Ecke:

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Lindner will Milliarden-Steuerentlastung durchsetzen

Höhere Freibeträge und ein Spitzensteuersatz ab höherem Einkommen: Finanzminister Lindner will bei der Steuer entlasten. SPD und Grüne kritisieren, vor allem Reiche würden davon profitieren.
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Grüße,
Aiden
 
Aztlan schrieb:
Scheint als hätte Scholz die richtigen schlüsse gezogen:
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Ne, hat er halt nicht. Außer, man denkt einfach wieder nicht weiter als Ausländer = raus. Personen nach Afghanistan abzuschieben, bedeutet mit den Taliban zusammenzuarbeiten und damit wird dem Regime ein Maß von Legitimität verliehen, das es nicht hat und haben sollte.
 
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