Tagespolitik allgemein

In Deutschland gelten derzeit folgende Länder als sichere Herkunftsstaaten:

  • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • Albanien
  • Bosnien und Herzegowina
  • Georgien
  • Ghana
  • Kosovo
  • Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
  • Montenegro
  • Republik Moldau
  • Senegal
  • Serbien

Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylF...nftsstaaten/sichereherkunftsstaaten-node.html

Welche Voraussetzung muss also geschaffen werden, um Terroristen und Schwerstkriminelle, im Einklang mit den ihnen grundsätzlich zustehenden Rechten, nach Afghanistan abschieben zu können? Genau, das Regime der Taliban müsste als "sicher" deklariert werden. :rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
«Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren»

Schwerstkriminelle gehören ins Gefängnis, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem deutschen Gericht. Gefährder darf man nicht erst zu Gefährdern werden lassen. Diese Scheißabschiebedebatte ist nur wieder Augenwischerei, weil man nicht darüber reden will, was man wirklich tun muss. Weil es Geld kostet, weil man chronische Angst davor hat, Nachrichtendienste mit größeren Befugnissen auszustatten. Weil man Privatverbände und Kommunen lieber mit Sozial- und Präventionsarbeit alleine lässt. Weil man sich aus irgendeinem Grund nicht traut islamistische Verbände wie die Ditib zu verbieten. Weil man es nicht schafft, eine Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten zu gewährleisten.

Abschieben ist einfach. Verhindert aber nicht ein einziges Mannheim, Breitscheidplatz oder München.
 
Nachdem Lindner zuletzt die Koalition mit seinem Schuldenbremsen-Fetisch stark belastete und von mehreren Ministerin drastische Einsparungen forderte, kommt er nun mit dem nächsten, teuren Klientelgeschenk um die Ecke:


Grüße,
Aiden
Da hat wohl einer Bammel vor der verdienten Klatsche bei der Europawahl.
 
In Afghanistan würde der Attentäter von Mannheim mit Jubel und Süßigkeiten empfangen werden und nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbringen, im Gegenteil. Das Regime Assad in Syrien hat zu Beginn und während des Bürgerkriegs systematisch seine Gefängnisse geleert und Schwerstkriminelle und Islamisten laufen lassen. Inwiefern es zum gegenwärtigen Stand willens und in der Lage ist, Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft überhaupt aufzunehmen und hinter Schloss und Riegel zu halten, ist mehr als fraglich. Es ist schlimm genug, wie sehr man diese beiden Regime schon legitimiert hat, noch mehr davon (und das wäre der Preis) und man kann das Rückgrat bei uns wirklich mit der Lupe suchen.

Abschiebungen in derzeit als sicher eingestufte Herkunftsstaaten, gut und schön. Kotau vor Deutschland feindlich gesonnenen Diktaturen, damit diese für uns die notwendige "Drecksarbeit" erledigen, nein. Straftäter und Gefährder können und müssen in Deutschland überwacht, verurteilt und eingesperrt werden - gerne unter voller Ausschöpfung der rechtsstaatlich möglichen Mittel (und bei Bedarf auch Erweiterung dessen, Stichwort Nachrichtendienste, Polizei und Justiz). Wer glaubt, mit der Abschiebung würde sich das Problem Kriminalität oder Islamismus in Rauch auflösen, muss sich den Vorwurf der Naivität gefallen lassen: Kriminelle kennen jede Menge Wege, um dem zu entgehen und zurückzukehren, und ein Islamist, der in Syrien den weltweiten Dschihad predigt und organisiert, ist dort nur marginal weniger gefährlich als in Deutschland. Dieser Extremismus ist ein weltweites Problem und muss weltweit bekämpft werden, sonst laboriert man bestenfalls an den Symptomen herum.

Was die linkspopulistische Regierung Sanchez im Bezug auf Israel fabriziert, kann man glaube ich recht gut einschätzen, wenn man sich die meisten Staatsformen und Regierungen anschaut, die sich daran beteiligen wollen.
 
Dachte mir schon sei das, geht bei den anderen Staaten sicher auch in diese Richtung, gerade in Mexico ist Antisemitismus in linken Kreisen (oder generell in der Bevölkerung) weit verbreitet. Das Obwohl Sheinbaum ja sogar Jüdische Wurzeln hat. Oder eben gerade desswegen.
 
Was denkst du ist die Intention von Spanien in diesem Fall?
Zum einen: Was Jedihammer sagt. Jahrzehnte sowjetischer Propaganda, die darauf abzielte, Israel zu delegitimieren, haben in linken Kreisen tiefe Wurzeln hinterlassen. Sanchez ist Sozialist, in seinem Kabinett sitzen Leute von Podemos, Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und Partido Comunista de España (Kommunistische Partei Spaniens). Das ist in etwa so, als würde in Deutschland eine Koalition aus dem äußersten linken Rand der SPD, die Linkspartei und die MLPD regieren. Hinzu kommt der lagerübergreifend traditionell starke Antisemitismus in Spanien, der nie wirklich aufgearbeitet wurde. Man kombiniere das mit einem populistischen Politiker, der seine Koalitionspartner nicht verprellen kann oder will, und fertig ist die aktuelle Lage.
 
Ich weiß gar nicht, wie es mit linkem Antisemitismus in Spanien heute ausschaut, aber neben der nicht aufgearbeiteten Franco-Ära kann man - zumindest als kuriose Randnotiz - auf den "Vorgänger" des Ariernachweises eingehen, der im Spanien und Portugal der (post-)Reconquista unter dem Stichwort limpieza de sangre ("Reinheit des Blutes") noch über Jahrhunderte verlangt wurde. Als vollwertige Spanier/Portugiesen galten demnach nur jene, die in ihrer Ahnenreihe weder Muslime noch Juden vorwiesen, wobei man über Erstgenannte im Zweifelsfall aufgrund der strategischen/politischen Entwicklungen - Kleinkönigreiche verheirateten zu Bündniszwecken immer wieder Töchter über rel./ethn. Grenzen hinweg, die sich in der neuen Kultur selbstverständlich assimilierten - noch eher bereit war, hinwegzusehen.

Gesetzgebung, die es Juden verbot, im öff. Dienst tätig zu werden, "Mischehen" untersagte, in besonders rabiaten Phasen existierende Synagogen ersatzlos abreißen und Massenzwangstaufen durchsetzen wollte, gab es auf der Iberischen Halbinsel bereits unter den spätantiken, arianischen (später erst katholischen) Westgoten (jaja, immer diese Germanen).
 
Die scheinen für eine Zusammenarbeit bereit.
Und sie sind verantwortlich für 35 tote deutsche Soldaten. Keine Zusammenarbeit. Keine Verhandlungen. Kein Geld. Selbst der minimalste diplomatische Kontakt ist eigentlich zu viel und alles, was diesem Pack nützt, sollte tunlichst vermieden werden. Die Taliban mögen Afghanistan regieren - dann sollen sie das bitte schön ohne Schützenhilfe von den "dreckigen Kuffar" tun.
 
Ja, da hast Du sicherlich recht.

Aber leider Gottes sind sie dort an der Macht. Und wie es aussieht, wird sich daran auch nichts ändern. Jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Von alleine werden diese Leute das Feld nicht räumen. Genauso wenig werden sie auf wundersame Weise verschwinden. Daher wird man wohl oder übel mit Ihnen kommunizieren müssen, wenn man überhaupt irgendetwas erreichen möchte.

Wie das im Leben oft ist: Es gibt auch unbeliebte und schwierige Menschen, mit denen man auskommen muss.

Ein Anfang könnte sein, an die Entwicklungshilfe, die die Bundesregierung an ihnen zahlt, Bedingungen zu knüpfen, um etwa Verbesserungen zu bewirken. So klein und unbedeutend sie auch sein mögen.
 
China und andere Länder in der Region normalisieren ja schon die Beziehungen mit den Taliban. Ich denke ist nur eine frage der Zeit bis dies auch der Westen tun wird.
 
Ja, da wäre man dann wirklich in einer tollen Gesellschaft. :rolleyes:

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Und sie sind verantwortlich für 35 tote deutsche Soldaten. Keine Zusammenarbeit. Keine Verhandlungen. Kein Geld. Selbst der minimalste diplomatische Kontakt ist eigentlich zu viel und alles, was diesem Pack nützt, sollte tunlichst vermieden werden. Die Taliban mögen Afghanistan regieren - dann sollen sie das bitte schön ohne Schützenhilfe von den "dreckigen Kuffar" tun.

Ja aber man muß doch der plumpen populistischen rethorik Afganisch Stämmige Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen auch Taten folgen lassen.

Ob diese dann durch die korrupten und auch selbst in weiten Teilen extrem verbrecherische Taliban Regierung auch noch auf das ohnehin schon massiv gegängelte Volk los gelassen werden kann uns Wohlstands verwöhnten Deutschen, die selbst ihre Afghanischen verbündeten nach jahrzehntelanger Zusammenarbeit im Stich gelassen haben anscheinend reichlich egal sein.

Wie das im Leben oft ist: Es gibt auch unbeliebte und schwierige Menschen, mit denen man auskommen muss.



Giebt im Westen auch Leute welche die Taliban gar nicht so schlecht finden. Und wahrscheinlich auch nichts gegen ein ähnlich restriktives Regime unter ihrer Agenda hätten.

China und andere Länder in der Region normalisieren ja schon die Beziehungen mit den Taliban. Ich denke ist nur eine frage der Zeit bis dies auch der Westen tun wird.

China zum Beispiel ist ja ein direkter Nachbar der irgendwie mit ihnen umgehen muss.

An und für sich hält die KP glaube ich, außer dem Umstand dass die dem Westen ziemlich Blamiert haben auch nicht viel von den "Religiösen Fanatikern".
 
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