Tagespolitik allgemein

Noch eine Verfahrensfrage für die, die sich im US-System besser auskennen: Sollte Biden tatsächlich noch vor der Wahl von seinem Amt zurücktreten und Harris damit Präsidentin werden, könnte Harris doch (für den Fall, dass sie im NOvember die Wahl gewinnt) in vier Jahren nicht mehr antreten, da sie ja dann in zwei Amtsperioden Präsidentin gewesen wäre, oder?
Die Amtsperiode in der man als VP zum Präsident wird muss über 2 Jahre lang sein, damit sie als volle Amtsperiode gilt. Harris dürfte also noch zweimal gewählt werden, würde sie jetzt das Amt übernehmen.
 
Noch eine Verfahrensfrage für die, die sich im US-System besser auskennen: Sollte Biden tatsächlich noch vor der Wahl von seinem Amt zurücktreten und Harris damit Präsidentin werden, könnte Harris doch (für den Fall, dass sie im NOvember die Wahl gewinnt) in vier Jahren nicht mehr antreten, da sie ja dann in zwei Amtsperioden Präsidentin gewesen wäre, oder?

Das ist im 22. Verfassungszusatz geregelt. Ein zum Präsidenten aufgerückter Vizepräsident kann für zwei Amtszeiten kandidieren, wenn er weniger als zwei Jahre der Amtszeit seines Vorgängers als Präsident tätig war.

C.

EDIT: @SamRockwell und @David Somerset waren schneller.
 
Wäre das wirklich so viel undemokratischer als wenn ein Biden gewählt wird und kurz nach der Wahl den Löffel abgibt?

Denke schon, da die Voraussetzungen andere sind. Biden ist ja regulär gewählt worden und er hat für seine gegenwärtige Amtszeit ein Kabinett bestimmt. Das fällt auch komplett in seinen Kompetenzbereich.

Was die Wahl im November angeht, so hat Biden diese Kompetenz ja aber logischerweise nicht, sonst könnte man sich das ganze Vorwahlprozedere auch gleich sparen und der nächste Kandidat wäre von Gnaden des amtierenden Präsidenten. Letzteres wäre vielleicht Trumps feuchter Wunschtraum nach "Project 2025", aber das hätte nix mehr mit Demokratie zu tun.

Was mich dann zu Kamala Harris bringt. Im Augenblick konsolidiert sie sich als Präsidentschaftskandidatin scheinbar dadurch, dass sie weitreichenden Zuspruch in den Reihen der Demokraten erlangt und niemand aus ebendiesen Reihen dem widerspricht. Im Grunde ein allgemeiner Verzicht auf einen demokratischen Auswahlprozess, um hier Einigkeit in dieser Frage zu demonstrieren. Wenn da auch alle Demokraten mitspielen, ist das fein. Wenn da aber jemand mit plötzlichen Machtambitionen auftauchen sollte, wird das wohl ziemlich knifflig werden.
 
Denke schon, da die Voraussetzungen andere sind. Biden ist ja regulär gewählt worden und er hat für seine gegenwärtige Amtszeit ein Kabinett bestimmt. Das fällt auch komplett in seinen Kompetenzbereich.

Was die Wahl im November angeht, so hat Biden diese Kompetenz ja aber logischerweise nicht, sonst könnte man sich das ganze Vorwahlprozedere auch gleich sparen und der nächste Kandidat wäre von Gnaden des amtierenden Präsidenten. Letzteres wäre vielleicht Trumps feuchter Wunschtraum nach "Project 2025", aber das hätte nix mehr mit Demokratie zu tun.

Was mich dann zu Kamala Harris bringt. Im Augenblick konsolidiert sie sich als Präsidentschaftskandidatin scheinbar dadurch, dass sie weitreichenden Zuspruch in den Reihen der Demokraten erlangt und niemand aus ebendiesen Reihen dem widerspricht. Im Grunde ein allgemeiner Verzicht auf einen demokratischen Auswahlprozess, um hier Einigkeit in dieser Frage zu demonstrieren. Wenn da auch alle Demokraten mitspielen, ist das fein. Wenn da aber jemand mit plötzlichen Machtambitionen auftauchen sollte, wird das wohl ziemlich knifflig werden.
Naja. Harris war vier Jahre lang Vize. Und die Demokraten haben sie zusammen mit Biden für die Wahlkampagne angemeldet. Plus ein großer Teil der Wahlkampfspenden waren namentlich für Biden UND Harris. Ich denke mit ihr als Kandidatin hätte Trump weniger Angriffspunkte vor Gericht als wenn man jemanden nominiert der nicht zum Team Biden / Harris gehört.
 
Würde Biden einfach so durch Kamala Harris ersetzt werden, dann würde ich das für fundamental undemokratisch halten.

Aber wird sie doch nicht? Sie muss jetzt Delegierten hinter sich versammeln und theoretisch könnte das jeder andere ebenfalls tun, der sich jetzt noch aufstellen lässt. Den einzigen Vorsprung sehe ich da im aktiven Wahlkampf.

Ich denke aber die Demokraten werden Harris allein schon aus dem Grund nehmen, weil alle Spenden an Biden (und VP-Kandidatin Harris) so noch genutzt werden könnten, bei einem gänzlich neuen Kandidaten eben nicht.
 
Ich kann mir nicht vorstellen dass Trump zu happy darüber ist dass er jetzt eine Gegnerin hat die ihn im TV Duell (mutmaßlich) mit kohärenten Sätzen kontern kann.
 
Andere Leute, hier etwa du (oder sonst jemand, der nicht zu den Kritisierten gehört) wirft sich schützend vor die Gruppe und versucht abzuschirmen mit irgendwelchen Querverweisen, bis hin zu blankem Whataboutism, den sie bei zB Rechten sofort als solchen benennen würden.
Du, das kam, weil du damit begonnen hattest. Ich halte vom Whataboutism ao wenig wie du. Ich habe zuvor dennoch klar gestellt, dass ich es ebenfalls anstegend finde, dass vor allem Muslime kritisiert werden, gerade so, als seien sie alle problematisch.
Um deinen Einwand aufzugreifen: Welche europäischen Staaten beschönigen, relativieren oder verleugnen ihre Kolonialgeschichte bzw Verbrechen in auch nur annäherndem Maße wie Staaten des Nahen Ostens? Wirst du zB in Belgien, Deutschland oder Frankreich mit staatl. Rückendeckung bedroht, kommst ins Gefängnis, musst um Leben und Eigentum fürchten, weil du etwa die Herero oder de Kongo ansprichst? Das sind nicht einfach nur Unterschiede, nein - das ist ein anderes zivilisatorisches Level.
Das Ding ist, dass der Vergleich nach unten immer funktioniert. Weil "wir" es besser machen, ist das noch nicht gut.
Gerade weil wir uns so rühmen fortschrittlich etc. zu sein.
Wenn nein: woran könnte das deiner Meinung nach liegen?
An Systemen wie bereits beschrieben.
Weiter im Text: Inwiefern hilft es den Tutsi, erklärt zu bekommen, dass "die Spanier halt auch viel Scheiße in Lateinamerika aufgeführt haben", tja, passiert, kann man nix machen! Wird Unrecht dadurch gelindert, dass ich einem Kopten sage, dass Muslime in China in Lagern landen? Wird es Oppositionelle im iranischen Folterknast freuen, zu hören, dass man "in Europa auch lange für Fortschritt gebraucht hat, so ca 200 Jahre, so lange müsst ihr jetzt auch warten, weil wenn man gegen islamischen Klerikalfaschismus steht, ist das Imperialismus, schade!"?
Die Diskussion auf die Art führt ju nichts.
Du hast Beispiele gebracht, ich ebenfalls. Und noch mal: Ich relativieren nicht, was du schreibst.
Religion ist im Grunde das, was ihre Anhänger daraus machen, auch wenn es sehr banal klingt.
Ja, dass ist so banal wie ärgerlich. Wenn in alten Büchern steht, dass man fröhlich Morden darf - ja polemisch - dann ist das nun das, was darin steht. Aber man darf sich hier wieder erlauben, den Kontext zu betrachten und, entschuldige, bla, bla, bla.
 
"US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage einen knappen Vorsprung von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Republikaner Donald Trump. Die Erhebung stammt vom Montag und Dienstag. Harris lag in der landesweiten Umfrage mit 44 Prozent zu 42 Prozent vor Trump."


Kurzfristig kann ein wirkungsvoller Harris-Effekt unterstellt werden. Die Überrumplung der GOP, Rekord-Spendensummen und das wahrscheinlich größte Ärgernis für Trump: Vor nichtmal zwei Wochen wurde ihm aufgrund eines Versagens der Sicherheitskräfte fast das Hirn weggepustet und von seinem martialischen Fight! spricht keiner* mehr. Der politische money shot für die Geschichtsbücher, der "die Wahl entscheidet!" ist keine 14 Tage später von diesem Zug gnadenlos in den Hintergrund gerückt worden.

Aber, neben den hier diskutierten juristischen Risiken, die ich nicht bewerten kann, wird man mittlerweile ja im Wochen- oder höchstens Monatstakt von historischen Ereignissen überrascht, also wer weiß was bis zu den letztendlichen Wahlen (und danach) noch alles so passiert. Ich erlaube mir aber zumindest für den Moment eine gewisse Genugtung.

*ist natürlich zugespitzt, mit dem Vorfall wird man sich noch lange beschäftigen.

Ich kann mir nicht vorstellen dass Trump zu happy darüber ist dass er jetzt eine Gegnerin hat die ihn im TV Duell (mutmaßlich) mit kohärenten Sätzen kontern kann.

Joe Biden hat nicht bloß gestottert, genuschelt und wirr geredet, auch wenn das medial teilweise so dargestellt wurde. Aber ich weiß, was du meinst.
 
Joe Biden hat nicht bloß gestottert, genuschelt und wirr geredet, auch wenn das medial teilweise so dargestellt wurde. Aber ich weiß, was du meinst.

Bei der letzten Folge des "Aufwachen"-Podcasts hatte Tilo Jung mal Ausschnitte aus Bidens TV-Duellen seit 2008 zusammengestellt. 2024 ist mit (weitem) Abstand Bidens schlechteste Leistung gewesen. Und das liegt mitunter auch an dessen Alter.

Grüße,
Aiden
 
Die britischen Steuerzahler dürfen 700 Millionen Pfund für den von der vorherigen Tory-Regierung angestoßene Ruand-Asylpakt, der inzwischen als gescheitert gilt.


Union, FDP und AfD sollten sich das mal ganz genau anschauen. ;)

Grüße,
Aiden
 
Weil ja manche von Union und co ja die Idee der 6 Tage Woche so geil finden.

Edit: Dass nur der Arbeitgeber, nicht aber der Arbeitnehmer entscheiden kann ob es die 6 Tage Woche gibt ist schon wild.
 
Zuletzt bearbeitet:
Weil ja manche von Union und co ja die Idee der 6 Tage Woche so geil finden.

Edit: Dass nur der Arbeitgeber, nicht aber der Arbeitnehmer entscheiden kann ob es die 6 Tage Woche gibt ist schon wild.

Die Union und ihre Vorschläge gehen mir aktuell allesamt aufn Sack.
Allein das rumgebashe auf den Bürgergeldempfängern und den sogenannten Total Verweigeren...
zu denen gerade mal, lt Amt, 14.000 Menschen zählen...

Die CDU verkommt immer mehr zu einem populistischen Laden ala Republicaner in den USA
 
Die britischen Steuerzahler dürfen 700 Millionen Pfund für den von der vorherigen Tory-Regierung angestoßene Ruand-Asylpakt, der inzwischen als gescheitert gilt.

Die wirkliche Tragik daran ist ja, dass Ruanda das bisher ausgezahlte Geld allein dafür eingesetzt hat, die Kongo-Region zusätzlich zu destabilisieren und sehr eifrig daran arbeitet, einen Zweiten Afrikanischen Weltkrieg auszulösen. Mit natürlich einer großen Folge: Noch mehr Flucht.
 
Die wirkliche Tragik daran ist ja, dass Ruanda das bisher ausgezahlte Geld allein dafür eingesetzt hat, die Kongo-Region zusätzlich zu destabilisieren und sehr eifrig daran arbeitet, einen Zweiten Afrikanischen Weltkrieg auszulösen. Mit natürlich einer großen Folge: Noch mehr Flucht.

Mehr Krieg führt zu mehr Flucht führt zu mehr abgeschobenen Flüchtlingen aus Europa führt zu mehr Geld aus Europa.

Grüße,
Aiden
 
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