Tagespolitik allgemein

Steven Crant schrieb:
Irgendwo hatte ich gelesen, dass zB. in Ohio der Kandidat drei Monate bor dem Wahltermin feststehen muss. Das wäre am 5. August und somit sehr bald. Die Demokraten müssten sich also sehr schnell einig sein. Ich sehe da durchaus den Punkt von @Ben, denn der SCOTUS wird eindeutiger entscheiden als es die Wähler je könnten..
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Soweit ich das gelesen habe, ist der Nominierungsparteitag der Demokraten erst am 19.8.. D.h. doch dann, dass selbst mit Biden in Ohio kein demokratischer Kandidat zum 5.8. festgestanden hätte.
 
Eine Wahlentscheidung via oberster Gerichtshof wäre wohl das undemokratischste überhaupt. Ich denke selbst auf republikanischer Seite wären viele (also die die nicht durch MAGA gehirngewaschen wurden) nicht happy.

Es kann nicht sein dass eine der Parteien massiv benachteiligt wird, nur weil sie kurzfristig ihren Kandidaten wechseln müssen. Wie gesagt, Todesfälle oder krankheitsbedingte Ausfälle passieren. Auch Trump ist in einem Alter in dem er (auch ohne Scharfschützen) dank Schlaganfall oder Herzinfarkt kurz vor der Wahl noch das zeitliche segnen könnte. Für so etwas muss es Lösungen geben die nicht beinhalten dass ein Gericht darüber entscheidet wer die Wahl gewinnt.
 
Ben schrieb:
Habt ihr eigentlich alle Bush v. Gore vergessen? Da waren wir alle Teenager oder junge Erwachsene, Leute. Damals hat der Supreme Court eine Wahl entschieden.
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Hat aber wenig mit unserem Szenario zu tun. Da ging es um die Stimmenauszählung in einem Staat. In unserem Szenario geht es doch darum, dass Ergebnis einer Wahl anzufechten, weil der Kandidat in einem oder mehreren Bundesstaaten gar nicht zur Wahl stehen dürfte?
 
David Somerset schrieb:
Ich glaube nicht, dass der SCOTUS eine US-Wahl entscheiden, sondern höchstens Neuwahlen anordnen wird. Sollte es dazu kommen, dass der Verlierer der Wahl das Ergebnis anfechtet.
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Ich hätte auch nicht geglaubt dass der SC den Präsidenten zum König macht und hier sind wir nun. Man muss annehmen dass diese Leute das Gesetz dehnen und biegen (und zur Not brechen) werden um den ihnen genehmen Kandidaten auf den Thron zu setzen.
 
David Somerset schrieb:
Hat aber wenig mit unserem Szenario zu tun.
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Das hat sogar sehr viel mit unserem Szenario zu tun, weil Bush v. Gore ein Präzedenzfall ist.

1. Das Urteil des Supreme Court macht es möglich, dass sich ein Präsidentschaftskandidat als Geschädigter an das Gericht wendet. Es ist grundsätzlich herrschende Meinung, dass ein Kandidat nicht Geschädigter eines Wahlergebnisses zu seinen Ungunsten sein kann. Das kann nur der Wähler sein. Alleine dadurch, dass der Supreme Court diesen Fall nicht direkt abgewiesen hat, hat dieses Gericht Klagen gegen Wahlergebnisse ermöglicht.

2. Der Supreme Court hat sich hier Zuständigkeiten angemaßt, die er der Verfassung nach überhaupt nicht besitzt. Konkret hat er in die alleinigen judikativen Kompetenzen eines Bundesstaates eingegriffen und das Urteil des Supreme Court of Florida, mit dem die Frist zur Auszählung der Stimmen verlängert wurde, außer Kraft gesetzt.

3. Wäre der Supreme Court seiner eigenen Argumentation bzw. der Argumentation der Mehrheitsmeinung des Gerichtes gefolgt, hätte er die gesamte Wahl vor ungültig erklären müssen. Dies ist nicht geschehen. Auch das hat Präzedenzcharakter.

4. Der Supreme Court hat in seinem Urteil gegen die sog. Political question doctrine verstoßen. Das ist für unser Szenario von ganz fundamentaler Relevanz. Bundesgerichte hören keine Fälle an, die nicht ausschließlich durch juristische Entscheidungen zu klären sind. Das gilt in unserem Szenario ganz besonders: Es ist eine legislative und keine judikative Entscheidung, welche Voraussetzungen eine Partei zu erfüllen hat, um einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen zu können, es ist eine legislative oder ggf. exekutive Entscheidung, was geschieht, wenn ein Kandidat o. eine Partei in einem Bundesstaat nicht zur Wahl antreten darf.

Nochmal: Das ist ein Präzedenzfall und Bush v. Gore wurde auch in mehreren anderen Urteilen zu Wahlrechtsfragen explizit referenziert!

Wenden wir das also mal auf unser Szenario an: Nehmen wir Ohio. Passt gut. Die Demokraten können sich vor der Frist nicht auf einen neuen Kandidaten einigen. Darum melden sie innerhalb der Frist Joe Biden als Kandidat. Er wird auf den Wahlzetteln stehen. Soweit nicht sehr problematisch, weil in den USA schließlich der Umweg über das electoral college gegangen wird. In diesem Fall geben die Wahlleute ihre Stimme für den bis dahin feststehenden Kandidaten der Demokraten ab. Nehmen wir auch mal an, dass die Demokraten Ohio gewinnen. Nun wendet sich Trump also an den Supreme Court, weil er sich benachteiligt sieht. Das alleine ist bereits nur durch Bush v. Gore möglich! Seine Erklärung kann dabei auch völlig fadenscheinig sein. Das war sie bei Bush auch, denn es war von vornherein klar, dass er die Wahl verlieren würde, wenn die vier Counties noch einmal händisch ausgezählt würden. Trump könnte sagen: Joe Bidens Name stand auf dem Wahlzettel, die Bürger von Ohio wurden getäuscht und hätten sonst nicht für die Demokraten gestimmt. Der Supreme Court mit seiner "konservativen" Mehrheit entscheidet: Stimmt, die Wahl ist dadurch ungültig. Nun ist es zeitlich aber nicht mehr möglich eine Neuwahl durchzuführen, da das Wahlergebnis bis zu einem festgelegten Datum zertifiziert und das electoral college zusammengetreten sein muss. Da eine Wahl durch Wahlleute auch möglich ist, wenn die Wahlleute eines oder mehrerer Staaten fehlen, könnte allein diese Verzögerung reichen, um den Demokraten 18 Wahlleute vorzuenthalten.
 
Einige Republikaner fordern, dass Biden jetzt auch sein Amt als Präsident aufgibt. :crazy

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Quelle: https://constitution.congress.gov/constitution/amendment-25

Da frage ich mich, ob die Leute, die so was fordern eigentlich besoffen sind? Ne bessere Bühne für Harris könnte sich da kaum bieten. Wenn Biden jetzt auch noch zurücktritt, dann MUSS Harris in die Öffentlichkeit treten und sich profilieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Auch Heinrich Lübke hat zweieinhalb Monate vor dem eigentlichen Termin sein Amt als Bundespräsident aufgegeben. Am 14. Oktober 1968 kündigte Lübke an, sein Amt aufgeben zu wollen – zum 30. Juni 1969. Aus „staatspolitischen Gründen“, so begründete es Lübke damals, solle eine „angemessene Frist“ zwischen der Wahl seines Nachfolgers und der Neuwahl zum Bundestag gelegt werden, die im September 1969 anstand. Die tatsächlichen Gründe für Lübkes vorzeitigen Rückzuges beruhten allerdings auf der „KZ-Baumeister“-Kampagne, seine zunehmenden gesundheitlichen Defizite sowie mangelnden politischen Rückhalt in Bundesregierung und seiner Partei.

Wie bei Biden gab es im Vorfeld Lübkes Rücktrittsankündigung eine verunglückte Fernsehansprache, Medien spekulierten über einen vorzeitigen Amtsverzicht, CDU-Spitzenpolitiker und von ihnen angesprochene Vertrauenspersonen des Bundespräsidenten, versuchten ab dem Frühsommer 1968 auf Lübke einzuwirken und ihn zum vorzeitigen Amtsverzicht zu drängen.
 
Ben schrieb:
Wenden wir das also mal auf unser Szenario an: Nehmen wir Ohio. Passt gut. Die Demokraten können sich vor der Frist nicht auf einen neuen Kandidaten einigen. Darum melden sie innerhalb der Frist Joe Biden als Kandidat.
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Das hat eigentlich schon gar nichts mehr mit meinem Szenario zu tun. Dort würde ja der neue Kandidat auf dem Wahlzettel stehen und nicht ein Kandidat der gar nicht zur Wahl antritt, laut eigener Aussage.
Aber gut, Biden wird innerhalb der Frist aufgestellt, er erklärt sich bereit zur Wahl anzutreten und steht auf dem Wahlzettel. Wo wäre da jetzt der Angriffspunkt für die Republikaner?
 
David Somerset schrieb:
Dort würde ja der neue Kandidat auf dem Wahlzettel stehen und nicht ein Kandidat der gar nicht zur Wahl antritt, laut eigener Aussage.
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Es kann nur der neue Kandidat auf den Wahlzetteln stehen, wenn dieser innerhalb der Fristen und vor Druck der Wahlzettel feststeht. In Ohio könnte genau das passieren, in New Mexico ist die Deadline bereits verstrichen.

David Somerset schrieb:
Wo wäre da jetzt der Angriffspunkt für die Republikaner?
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Habe ich dir geschildert.
 
Mal eine Frage. Wie ist das eigentlich in den USA. Sind die Vorwahlen rechtlich verbindlich oder können die Parteien auch einfach einen anderen Kandidaten wählen. Auch ohne Rückzug wie im Falle von Biden.
 
Ben schrieb:
Es kann nur der neue Kandidat auf den Wahlzetteln stehen, wenn dieser innerhalb der Fristen und vor Druck der Wahlzettel feststeht. In Ohio könnte genau das passieren, in New Mexico ist die Deadline bereits verstrichen.
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Das heißt also, dass in New Mexico auf jeden Fall Joe Biden für die Demokraten auf dem Wahlzettel stehen wird?
Ben schrieb:
Habe ich dir geschildert.
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Ja, durch eine "fadenscheinige" Begründungen, wie Du sie genannt hast. Unter der Prämisse spielt es aber auch keine Rolle, ob Biden oder jemand anderes auf dem Wahlzettel steht. Fadenscheinige Begründungen brauchen halt keine logische Substanz, sondern nur den Anschein davon. Mit diesem Modus würde sich jeder Bundesstaat torpedieren lassen, durch jeden, wenn es nur darum geht das Ergebnis zu verschleppen.

Aber ich habe da eine Frage. Du schreibst ja, dass das Electoral College auch wählen kann, wenn Wahlmänner eines bestimmten Staats abwesend sind. Gibt es eine Mindestanzahl an Wahlmännern, damit das Electoral College überhaupt wählen darf?
 
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Jedihammer schrieb:
Wie ist das eigentlich in den USA. Sind die Vorwahlen rechtlich verbindlich oder können die Parteien auch einfach einen anderen Kandidaten wählen. Auch ohne Rückzug wie im Falle von Biden.
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Wer als Kandidatin oder als Kandidat einer Partei bei den US-Präsidentschaftswahlen antreten möchte, muss sich in den meisten Fällen zunächst gegen parteiinterne Mitbewerber durchsetzen. Bei den Vorwahlen werben verschiedene Kandidaten einer Partei rund sechs Monate lang um die Gunst von Parteianhängern und Delegierten. Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Delegiertenstimmen wird dann auf einem Nominierungsparteig zur offiziellen Kandidatin bzw. zum offiziellen Kandidaten der Partei gekürt.
[...]
Die in allen 50 Bundesstaaten durchgeführten Vorwahlen („Primaries“, in manchen Bundesstaaten auch als „Caucus“ abgehalten) kommen dem Prinzip der Volkssouveränität nach, welches bereits in der Amerikanischen Revolution zur „Quelle aller Regierungsmacht“ erklärt wurde. Dabei dürfen entweder nur die Anhänger einer Partei, die sich registrieren ließen („Closed Primary“), oder alle registrierten Wählerinnen und Wähler („Open Primary“) die Vorauswahl des Präsidentschaftskandidaten bestimmen – im Unterschied etwa zur Bundesrepublik, wo in der Regel die Kanzlerkandidaten bzw. -kandidatinnen von einem relativ engen Parteizirkel, allenfalls durch alle Mitglieder der jeweiligen Partei gewählt werden.

Bei den Caucuses, die in einigen Bundesstaaten anstelle der Primaries stattfinden, werden die Delegierten für die Nominierungsparteitage der Parteien von lokalen oder regionalen Parteitagen oder Versammlungen bestimmt.
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Quelle: https://uswahl.lpb-bw.de/vorwahlen

Das heißt, dass ein demokratischer Auswahlprozess auf jeden Fall erforderlich ist und durchlaufen werden muss, sonst fehlt's halt an der grundsätzlichen Legitimation. Im Detail unterscheidet sich der Prozess von Partei zu Partei und von Bundesstaat zu Bundesstaat dann deutlich. Im Grunde müssten eigentlich Neuwahlen durchgeführt werden. Würde Biden einfach so durch Kamala Harris ersetzt werden, dann würde ich das für fundamental undemokratisch halten.
 
David Somerset schrieb:
Das heißt also, dass in New Mexico auf jeden Fall Joe Biden für die Demokraten auf dem Wahlzettel stehen wird?
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Mein Fehler, ich hab die Präsidentschaftswahl mit der Senatswahl verwechselt. Da war die Deadline der 4.Juni. Sorry.

David Somerset schrieb:
Mit diesem Modus würde sich jeder Bundesstaat torpedieren lassen, durch jeden, wenn es nur darum geht das Ergebnis zu verschleppen.
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Genau das, ist ja auch der Punkt. Und das ist, warum Bush v. Gore hier so relevant ist: Weil es die "Schutzmechanismen" praktisch außer Kraft gesetzt hat. (Unter anderem: Bejahung der Klageberechtigung eines Präsidentschaftskandidaten, Anmaßung der Zuständigkeit.)
 
Ben schrieb:
Genau das, ist ja auch der Punkt. Und das ist, warum Bush v. Gore hier so relevant ist: Weil es die "Schutzmechanismen" praktisch außer Kraft gesetzt hat. (Unter anderem: Bejahung der Klageberechtigung eines Präsidentschaftskandidaten, Anmaßung der Zuständigkeit.)
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Na, dann hoffen wir mal, dass Demokraten und Republikaner dermaßen Gebrauch von diesem Vorgang machen, dass es bald gefixt wird.
 
Ben schrieb:
Genau das, ist ja auch der Punkt. Und das ist, warum Bush v. Gore hier so relevant ist: Weil es die "Schutzmechanismen" praktisch außer Kraft gesetzt hat. (Unter anderem: Bejahung der Klageberechtigung eines Präsidentschaftskandidaten, Anmaßung der Zuständigkeit.)
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Sei bitte so nett und erkläre einem Nichtjuristen warum ein Kandidat nicht klagen dürfen sollte wenn er Unregelmäßigkeit vermutet.
Ich will Dir nichts persönlich-Ich will es nur verstehen.

@icebär
Michse Dirse danken.
 
Ben schrieb:
Weil ein Kandidat nicht der Geschädigte einer demokratischen Wahl sein kann. Auch nicht bei Unregelmäßigkeiten in der Auszählung der Stimmen.
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Ich danke Dir zunächst einmal für die Antwort. Aber eine Frage hätte ich doch noch. Dann bist Du mich los.
Warum kann ein Kandidat bei Unregelmäßigkeit nicht der Geschädigte sein ?
Ich will Dich nicht nerven. Ich will es, wie gesagt einfach verstehen.
 
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