Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
Komisch, beim Atom-Ausstieg z.B. hat die CDU seltsamerweise keine Probleme, einmal geschlossene Verträge "anzupassen". Wenn es immer so wäre daß einmal gefasste Beschlüsse auf ewig gelten und durchgezogen werden, dann würde wohl ziemlicher Stillstand herrschen in der Politik.

C.
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Welche Verträge? Imo wurden nur Verfahrensweisen beschlossen und keine bindenden Verträge.
 
David Somerset schrieb:
Welche Verträge? Imo wurden nur Verfahrensweisen beschlossen und keine bindenden Verträge.
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Whatever. Es geht darum, daß man auch einmal gefasste Beschlüsse auch im Nachhinein noch überdenken und ändern kann. Mappus, Gruber & Co. tun ja gerade so, als sei S21 ein Naturgesetz.

Hier noch ein sehr guter Kommentar vom DLF:

DLF-Kommentar vom 01.10.2010

Von Frank Capellan, Hauptstadtstudio

Stuttgart 21- es geht nicht mehr um einen Bahnhof. Es geht auch nicht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, wie uns die Kanzlerin einzureden versucht. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie, könnte man Angela Merkel zynisch erwidern.
Was sich in Stuttgart abspielte, war ein Lehrstück darüber, wie der Staat mit seinen Bürgern, mit seinen Kritikern, nicht umgehen darf! Die Polizei stand keinem schwarzen Block von gewaltbereiten Chaoten gegenüber, sie richtete Wasserwerfer auf Schüler und Jugendliche, auf Familien mit Kindern. Und dann stellt sich Baden-Württembergs Innenminister mit der dreisten Anschuldigung ins Fernsehen, Mütter und Väter, die ihre Kinder instrumentalisieren und in die vorderste Reihe schicken, sind selbst schuld, wenn sie getroffen werden. Wer so argumentiert, ist falsch auf seinem Posten. Heribert Rech sollte sich schnell einen neuen Job suchen.

Was eigentlich schwafeln Politiker, wenn sie beklagen, dass sich junge Leute viel zu wenig politisch interessieren und engagieren? Tun sie es dann doch, werden sie sogleich kriminalisiert. Die vielen Schüler, die gestern dabei waren, werden begeistert sein von der körperlichen Erfahrung mit Staat und Demokratie ...

Um weiteren politischen Schaden abzuwenden, muss und wird sich auch Berlin mit dem Prestige-Projekt beschäftigen müssen. Keine Geringere als die CDU-Vorsitzende hat Stuttgart 21 zu einem bundespolitischen Thema gemacht. Die Kanzlerin war es, die in der Haushaltsdebatte trotzig erklärte, in jedem Fall am Bau festzuhalten. Sie hat ohne Not provoziert, als sie lautstark angekündigte, die Landtagswahl zur Volksabstimmung über den unterirdischen Bahnhof zu machen. Natürlich - dieses Projekt ist demokratisch legitimiert, die Bürger haben zu lange geschlafen, sie hätten früher protestieren müssen.

Andererseits hat sich die Entscheidungsgrundlage wohl geringfügig verändert, seit sich die Baukosten zumindest verdoppelt haben, von vier Milliarden Euro ist nun die Rede. Unsere Volksvertreter müssen sich im Übrigen fragen lassen, wie wenig Gespür sie eigentlich für die Stimmung ihres Volkes haben - zwei Drittel der Stuttgarter sind gegen das von ihnen beschlossene Projekt.

Wenn die Verantwortlichen heute behaupten, jeder hätte doch schon vor Jahren die Möglichkeit gehabt, eine Bürgerbeteiligung zu beantragen, dann darf man wohl fragen: Warum eigentlich haben die Politiker ihre Bürger nicht von sich aus beteiligt? Warum haben sie nicht gefragt, was die von Stuttgart 21 halten? Das Projekt jetzt mit aller (Polizei-)Gewalt durchsetzen zu wollen, einen vorläufigen Baustopp nicht einmal in Erwägung zu ziehen, das schadet unserer Demokratie und sogar dem immer wieder gern bemühten Ansehen Deutschlands im Ausland. Darum geht es seit gestern: nicht mehr um einen schnöden Bahnhof!
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C.
 
David Somerset schrieb:
Hat man doch, nur waren da noch 51 % für den Bau...
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Wann soll das gewesen sein? Ich kann mich an keinen zugelassenen Volksentscheid erinnern.


Von demokratischer Legitimation zu sprechen ist doch bei vielen politischen Entscheidungen ein schlechter Witz.
Es handelt sich hierzulande eben nur um eine repräsentative Demokratie. Besser als keine, aber die demokratische Legitimation ist nur eine indirekte.

Ein Bürger, der auf der Basis von Inhalten sein Kreuzchen setzt, wählt eine Partei i.d.R. auf Grund von 1, 2 Punkten, die er bei dieser Partei besser vertreten sieht als bei den Konkurrenten. Daraus einen Freifahrtschein für jegliche Art von politischer Entscheidung abzuleiten ist natürlich grober Nonsense.
Die CDU, FDP wird i.d.R. gewählt, weil der Bürger eine Partei an der Spitze haben möchte, die im Gegensatz zu linken Parteien mit Steuergeldern sorgfältig umgeht und weil man dem Klischee aufsitzt, dass diese Parteien eine gewisse Wirtschaftskompetenz aufweisen würden.

Um es mal etwas deutlicher werden zu lassen. Nehmen wir an ich wäre Naturliebhaber und würde die Grünen wählen, weil sie Bäume und die Natur schützen möchte. D.h. dann aber noch lange nicht, dass ich - nur weil ich sie gewählt habe - auch automatisch gut heiße, was sie im Sozialsystem tun, z.B. wenn sie Hartz-IV miteinführen.

Die indirekte demokratische Legitimation ist eine juristische Fiktion und hat absolut gar nichts mit dem wesentlich differenzierten Meinungsbild eines denkenden Menschen zu tun.

Welche Verträge? Imo wurden nur Verfahrensweisen beschlossen und keine bindenden Verträge.
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War der Atomkonsens nicht auch ein Vertrag zwischen Staat und Stromindustrie? :verwirrt:
Nur weiß ich nicht wie dieser konkret formuliert wurde, Verträge können schließlich auch nachverhandelt werden. Ein Vertrag muss nicht unter allen Umständen durchgedrückt werden, wenn sich beide Vertragsparteien auf eine Änderung einigen können.
 
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Crimson schrieb:
Whatever. Es geht darum, daß man auch einmal gefasste Beschlüsse auch im Nachhinein noch überdenken und ändern kann. Mappus, Gruber & Co. tun ja gerade so, als sei S21 ein Naturgesetz.
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Und wo würde das hinführen ?
Wenn man sich jedesmal dem Druck der Straße beugen würde würde in diesen Land wohl gar nichts mehr erneuert.Dan fahren wir morgen wieder mit der Kutsche und das Licht würde uns die Wachskerze spenden.
Wenn es nach diesen Leuten ging würden wir morgen alle Kraftwerke abschalten, die Bahn würde still stehen und die Flugzeuge auf dem Boden bleiben.
Vieleicht sollte man dies mal tun.
Aber das würde diese Leute nicht stören, denn deren Strom kommt ja aus der Steckdose und die Wärme gibt die Heitzung ab:rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:


Crimson schrieb:
Hier noch ein sehr guter Kommentar vom DLF:
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Heribert Recht hat da vollkommen recht.
Es ist unverantwortlich von diesen "Eltern" ihre Kinder als Schutzschild zu mißbrauchen und in die vorderste Front zu stellen.
Da sollte man eher über Konsequenzen für die Eltern nachdenken.
 
Jedihammer schrieb:
Und wo würde das hinführen ?
Wenn man sich jedesmal dem Druck der Straße beugen würde würde in diesen Land wohl gar nichts mehr erneuert.Dan fahren wir morgen wieder mit der Kutsche und das Licht würde uns die Wachskerze spenden.
Wenn es nach diesen Leuten ging würden wir morgen alle Kraftwerke abschalten, die Bahn würde still stehen und die Flugzeuge auf dem Boden bleiben.
Vieleicht sollte man dies mal tun.
Aber das würde diese Leute nicht stören, denn deren Strom kommt ja aus der Steckdose und die Wärme gibt die Heitzung ab:rolleyes::rolleyes::rolleyes::rolleyes:
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Sorry aber das sind wohl die blödesten Argumente und Beispiele die ich je gelesen habe. Wenn die Leute durch Demonstartionen nicht ihre Meinung äußern würden könnte der Staat bald alles mit uns machen. Und wie das Enden kann wissen wir ganz genau.
Es werden sowieso immer mehr Gesetze gemacht die einem die Rechte immer mehr einschränken und durch die Technik ist es schon so weit das wir stärker Überwacht werden können als zu NS und DDR Zeiten.

Siehe nur mal.
heise online - SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft
SWIFT-Abkommen erlaubt USA Zugriff auf EU-Bankdaten | tagesschau.de
Gerichtsurteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
Datenschutz: Tausende Überwachungskameras illegal - Nachrichten Regionales - Hamburg - WELT ONLINE
gulli.com - news - view - Niedersachsen: 99% aller Überwachungskameras illegal

Zu alle dem noch ein sehr kritisches Video
Buugle weiß alles - über dich (CC) | NDR.de - Fernsehen - Sendungen A - Z - extra 3 - Videos
 
Mad Blacklord schrieb:
Sorry aber das sind wohl die blödesten Argumente und Beispiele die ich je gelesen habe. Wenn die Leute durch Demonstartionen nicht ihre Meinung äußern würden könnte der Staat bald alles mit uns machen.
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Ich seh immer noch nicht wo hier irgendjemand in seiner Freiheit eingeschränkt wurde.
Nochmal, jeder hatte die Möglichkeit im Planfeststellungsverfahren seine Vorbehalte einzubringen.
Diese wurde wohl abgelehnt.
Das Projekt wurde genehmigt und ist damit Rechtens.
Nur weil hier einige sich nicht damit abfinden können das sie im Unrecht sind dürfen sie jetzt machen was sie wollen ?
Soll jetzt jeder der nicht recht bekommt morgen alles blockieren dürfen wie es ihm passt ?
Was wäre denn bitte, wenn morgen ein Baustopp erlassen wird, und plötzlich die Befürworter auf die Straße gehen würden und den selben Aufstand wie die Gegner machen würden ?

Und nochmals, es ist ein Unterschied ob jemand per Demonstration seine Meinung kund tut, oder ob man dieses Recht misßbraucht um Steine und Brandsätze auf Polizeibeamte wirft, sich an Gleisen,Bäumen oder Gebäude festkettet usw.usf.

Ihr seit doch alle so überzeugte Demokraten.
Die Entscheidung zu Stuttgat 21 ist doch wohl auf rechststaatlich/demokratischer Weise gefällt worden, oder irre ich mich hier ?
 
Bezüglich Kinder oder Jugendlicher:
Wir leben doch mittlerweile in Zeiten in der wir nicht mehr glauben das Kinder nicht fähig sind, sich eigene Meinung zu bilden und wenn sie demonstrieren wollen, sollten sie das auch tun dürfen, ohne das man gleich so tut als wären das ja ganz schlimme Eltern die sie als menschliches Schutzschild einsetzen, diese Wesen die nicht in der Lage sind selbstständig zu denken.

Ansonsten, warum sollte man nicht demonstrieren, wenn die Mehrheit dagegen ist? Es ist natürlich eine andere Sache, wenn es gewalttätig wird - absolut klar. Aber nur weil die Politik meint im Recht zusein wegen irgendeiner Abstimmung heisst es nicht das sie auch im Recht ist. Sie sind immer noch Vertreter des Volkes und wenn sie die Meinung nicht mehr vertreten ist es natürlich das gute Recht auf die Straße zugehen. Die Umfragen belegen ja das die Mehrheit gegen S21 ist, dementsprechend müssen sie ihren Unmut auch äußern können. Rechtsstaatlich und Demokratisch heisst eben, das alles wasserdicht ist. Auf der einen Seite muss eine Entscheidung auf Fakten beruhen, auf der anderen Seite muss der Repräsentant seine Aufgabe wahr nehmen. Ist das nicht der Fall, dann haben wir diese Situation und die ist soweit korrekt.
 
Rechtsstaatlich und Demokratisch heisst eben, das alles wasserdicht ist.
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Wasserdicht ist es zweifellos. Das Projekt ist durch alle rechtlichen und verfassungsgemäßen Instanzen gelaufen ohne irgendeinen nennenswerten Gegenwind zu erfahren.
Der Grund dafür, dass die Proteste erst so spät anfingen ist der, dass man irrtümlicherweise davon ausging, dass das Projekt nicht realisiert wird, obwohl nie etwas offizielles in dieser Richtung gesagt wurde. Eher ist es so, dass das Projekt kontinuierlich Gegenstand juristischer und parlamentarischer Prozesse war, die in der Öffentlichkeit nur vereinzelt auf Interesse stießen.
 
David Somerset schrieb:
Das war eine Umfrage, Ende der 90er.
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Umfragen haben noch nicht einmal eine indirekte demokratische Legitimation.

Im Gegensatz zur Bundesebene besteht auf Landesebene die Möglichkeit das Volk direkt einzubinden.

Wenn ich aber schon nicht das Volk direkt einbinde, darf ich bei einem Milliardenprojekt doch wenigstens erwarten, dass es vor seiner Bewilligung einer offiziellen und öffentlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung standhalten muss.

Ist aber essentielle für die Regierungsfähigkeit einer gewählten Regierung.
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Nicht zwingend. Eine Regierung wäre auch ohne demokratische Legitimation regierungsfähig. Sie müsste sich nur anderer Mittel bedienen ihre Regierungsfähigkeit sicher zu stellen, z.B. militärischer.

Es ist halt eine Frage dessen wie wir Demokratie auslegen und ob wir meinen wir ruhen uns nach den ersten Schritten bereits aus oder ob wir sie kontinuierlich weiterentwickeln.
Der Vorteil der Demokratie ist doch gerade ihre Anpassungsfähigkeit, dass Fehler auch wieder korrigiert werden können.

Ich bin kein Befürworter einer vollkommenen Direktdemokratie, so weit geht mein Vertrauen auch nicht. Aber ich sehe eine zunehmende Verselbstständigung der Berufspolitik, die nicht am Gemeinwohl orientiert ist. Wenn die Entwicklung so weiter geht wird das nicht auf Dauer gut gehen. Deswegen braucht es m.E. eine Mischform aus repräsentativen und direktdemokratischen Elementen. Gerade in regionalen Fragen stehen Instrumentarien zur Verfügung, die ausgedehnt werden können, und besteht wie man an Bürgerinitiativen sieht auch ein gewisses Bürgerinteresse. Wenn die Direktdemokratie auf einen überschaubaren Einflussbereich angewandt wird, kann sie auch gut funktionieren, siehe Schweiz.


Politiker (zum großen Teil Juristen), die einen Vertrag schreiben, der bei ausufernden Kosten keine Austrittsklausel oder Möglichkeiten zur Nachverhandlung beinhaltet, sind für mich Dilettanten, die nicht im Sinne des Volks handeln.
Auch vom Staat muss man erwarten dürfen, dass er wirtschaftlich intelligent handelt.
 
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durango95 schrieb:
Das hat sich insofern schon wieder erledigt, dass die EBA verlautbaren lässt, sie hätte die Erlaubnis für das Abholzen am Abend noch telefonisch erteilt.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...

EDIT: Ein Schelm, wer Strafanzeige stellt.
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Och ich bin gern ein Schelm ;)

Aber mal spaß beiseite...
Hast da nen Artikel oder ähnliches zur Hand?
Nicht das ich an deinen Worten zweifel, ich würd nur gern lesen wie genau den dieser Ablauf gewesn sein soll...
Weil bis 23 lag ja anscheind noch keine Erlaubnis vor
Und ich bezweifel das bis 0 Uhr alles geregelt wurde so wie es rechtlich richtig gewesen wäre
 
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