Tagespolitik allgemein

Untergrabung der Staatsgewalt.
Das ist in China ein Straftatbestand.

Und die Gesetze Norwegens gelten nur in Norwegen.
Und die Gesetze der BRD gelten nur in der BRD.
Und die gesetze Frankreichs gelten nur in Frankreich.
Und die Gesetze GRoß-Britanniens gelten nur in Groß-Britannien.
Und die Gesetze Russlands gelten nur in Russland.
Und die Gesetze Schwedens gelten nur in Schwede.
Und die Gesetze Vietnams gelten nur in Vietnam.
Und die Gesetze der USA gelten nur in den USA.
Und die Gesetze Mexicos gelten nur in Mexiko.
Und die Gesetze Japans gelten nur in Japan.

USW.USF.

Absolut richtig, ganz genau und daher brauch auch kein ausländischer Staat rücksicht nehmen. Der Westen findet es eben doof was China macht und findet es gut was die Opposition tut, also stärkt man die Opposition, während man mit China redet und redet und redet. Wo ist das Problem? Das ist stinknormale Politik, ob China jemanden zum Verbrecher macht oder nicht ist doch egal. Wenn Mao demnächst aus dem Grab steigt und sagt Wuschiduschi hat gegen seine neue Luftsteuer verstoßen ist das ungefähr so interessant wie wenn dort ein Sack Reis umfällt. Solang der alte Liu kein kleines Mädchen unter den Rock gefasst hat und nur bestimmte Dinge fordert (was als Bürger und Homo Sapiens sein gutes Recht ist), kann China sich auf den Kopf stellen. Es heisst doch ohnehin Volksrepublik und nicht KPCh-Republik oder?
 
@Jedihammer: Ja, bitte, nenne mir alle. Aber es geht mir hier um wirkliche Verbrecher - also Mörder oder Sexualstraftäter, nicht politisch Verfolgte! Da mache ich nämlich einen sehr großen Unterschied!

Sorry, wenn in den Infos Fehler sind, aber das ist nicht meine Schuld, da haben eben die Leute, die diese Nachrichten schrieben, nicht richtig aufgepasst.

Was den Dalai Lama betrifft, so betrachtete er 1989 Tibet noch als eigenständigen Staat, der bekanntlich 1950 von China besetzt wurde. Inzwischen hat er da aber seine Auffassung geändert, wie ich aus einer Fernsehdoku erfahren habe.

Zu Carl von Ossietzky was aus der "Süddeutschen":
Der erste inhaftierte Friedensnobelpreisträger war 1935 der deutsche Publizist Carl von Ossietzky (1889-1938), der damals im Konzentrationslager Papenburg- Esterwegen saß. Die Nationalsozialisten hatten den Pazifisten und Gegner der deutschen Wiederaufrüstung 1933 verhaftet. Im Zuchthaus und später im KZ wurde der Redakteur und Hausgeber der Wochenschrift «Die Weltbühne» mehrfach schwer misshandelt.
Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist der zweite Geehrte, dem der Friedensnobelpreis während der Haft zuerkannt wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Westen findet es eben doof was China macht und findet es gut was die Opposition tut, also stärkt man die Opposition, während man mit China redet und redet und redet. Wo ist das Problem?

Und genau hier liegt der große Irrtum.
Der Westen und seine Lakaien mögen es doof finden was China macht.
Aber das gibt ihnen noch lange nicht das Recht ihre Sicht der Dinge als Nonplusultra zu bezeichnen.
Das Nobelkomitee ist schon lange ein williges Werkzeug des Westens und hat schon lange die Ideale eines Alfred Nobels verlassen.
Die Verleihung der Nobelpreise wird seit 50 Jahren vom Westen als politisches Instrument gegen die übrige Welt benutzt.
DAS ist das Problem.

Das ist stinknormale Politik, ob China jemanden zum Verbrecher macht oder nicht ist doch egal.

Nein das ist nicht egal.
Der Lump Liu Xibao hat in China gegen herrschende Gesetze verstoßen und sitzt zu Recht im Knast.
Und nur weil der Westen glaubt dass seine Gutmenschensicht unisono zu gelten haben wird hier ein Lump zum Heiligen gemacht.
So geht es nicht.

In China gehen Kinderschänder aufs Schafott.
In China gehen Dealer aufs Schafott.
In China gehen Mörder aufs Schafott.


In Deutschland gründet man für das Recht auf Kinderpornographie eine Partei und versucht das Recht auf Kinderpornographie und Kinderschänden als Grundrecht zu sichern.

In Deutschland kommt ein Dealer mit ein paar Arbeitsstunden davon.

In Deutschland wedren Mörder in fast allen Fällen eines Tages wieder freigelassen.


Was ist denn hier der bessere Weg ?
Ich bevorzuge da ganz klar den Weg Chinas.

hat und nur bestimmte Dinge fordert (was als Bürger und Homo Sapiens sein gutes Recht ist),

Nein, es ist eben nicht sein gutes Recht.
Der westliche Gutmensch will dies den Chinesen vorschreiben.
In China ist die Rechtslage eben Gott sei Dank anderst.
Und deshalb hat dieser Herr gegen die Gesetze verstoßen und wurde zu Recht bestraft.


, kann China sich auf den Kopf stellen.

Nein, eben ihr könnt euch auf den Kopf stellen.
China macht im Inneren was es will und K E I N E R kann es verhindern.


Es heisst doch ohnehin Volksrepublik und nicht KPCh-Republik oder?

M.W.n. heißt es in der Verfassung Chinas "unter der Führung der KPCH"
Aber da laße ich mich gerne berichtigen.


@Jedihammer: Ja, bitte, nenne mir alle. Aber es geht mir hier um wirkliche Verbrecher - also Mörder oder Sexualstraftäter, nicht politisch Verfolgte! D.

Aber gerne.
Obwohl auch politisch Verfolgte im Sinne ihres Heimatlandes Verbrecher sind beschränke ich mich auf "wirkliche Verbrecher"

1. Nelson Mandela.
Der wurde 1961 Chef des bewaffneten Arms des ANC, dem sogenannten Umkhonto We Sizwe.
Als solcher war er verantwortlich für duzende Anschläge gegen zivile Ziele und den Tod von unzähligen Zivilisten.
Im Jahre 1985 wurde diesem Terroristen von der regierung Süd-Afrikas die Freiheit angeboten wenn er auf Anschläge auf zivile Zile verzichten würde.
Dies hat der Lump abgelehnt.
Er wurde übrigens erst im Jahre 2008(!!!!!!!) in den Usa von der Liste der Terorristen genommen.

2.Menachem Begin.
Führer der Irgun Tzwai Le’umi.
Verantwortlich für das Atentat auf das Hotel King David im Jahre 1946 sowie für das Massaker von
Massaker von Deir Yasin im Jahre 1948, verantwortlich für die Morde an Clifford Martin und Mervyn Paice usw.usf.

3.Schimon Peres.
Als Ministerpräsident Israels verantwortlich für die massiven Kreigsverbrechen der Israelis während der Operation "Früchte des Zorns"(gezielte Angriffe auf ibanesische Krankenhäuser und Krankenwagen durch die isrealische Luftwaffe).
Verantvortlich für massive Provakationen gegen Ägypten im sogenannten"Abnutzungskrieg)

4.José Manuel Ramos-Horta
Unter seiner Führung ermordete die ASDT unzählige gefangengenommene Soldaten Indonesiens.
Er betrieb erfolgreich die Spaltung des indonesischen Staates.
Ich möchte sehen was die USA sagen wenn sich morgen Texas von der Union löschen wollte.

5.David Trimble
Mitglied des Ulster Clubs, Unterstützer der Ulster Freedom Fighters

6.Henry Kissinger
ich denke über diesen Verbrecher muß ich nichts näher sagen.
Mache ich aber gerne wenn es gewünscht wird.

7.Jitzchak Rabin.
Generalstabschef der israelischen Streitkräfte während des Sechstagekrieges und verantwortlich für Kriegsverbrechen welche während dieses Krieges verübt worden.

usw.usf.


Sorry, wenn in den Infos Fehler sind, aber das ist nicht meine Schuld, da haben eben die Leute, die diese Nachrichten schrieben, nicht richtig aufgepasst.

Ich habe nicht gesagt das dies Deine Fehler sind.
Aber es sind Fehler.


Was den Dalai Lama betrifft, so betrachtete er 1989 Tibet noch als eigenständigen Staat, der bekanntlich 1950 von China besetzt wurde. Inzwischen hat er da aber seine Auffassung geändert, wie ich aus einer Fernsehdoku erfahren habe.
Was dieser Suppenkasper denkt oder nicht denkt ist vollkommen irrelevant.
Fakt ist daß Tibet ein Teil des Staatsverbandes Chinas ist und es auch bleibt.
China hat sich 1950 nur das zurückgeholt was ihm schon immer zustand.
Viel Spaß dem, der dies zu ändern versucht.
Es tut mir jetzt in der Seele weh wenn ich einen sozialistischen Staat loben muß, aber gerade Du als Geschichstwissenschaftlerin solltest wiussen, daß es China war, das die Leibeigenschaft
in Tibet beebdet hat.

Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist der zweite Geehrte, dem der Friedensnobelpreis während der Haft zuerkannt wird.

Nein, der dritte "Geehrte"
 
Der wurde 1961 Chef des bewaffneten Arms des ANC, dem sogenannten Umkhonto We Sizwe.
Als solcher war er verantwortlich für duzende Anschläge gegen zivile Ziele und den Tod von unzähligen Zivilisten.

Du verheimlichst uns, dass Mandela seit 1962, um genau zu sein, Acht Monate nachdem der Speer der Nation gegründet wurde, inhaftiert war. Außerdem ist in seiner Führerschaft des MK kein Zivilist ums Leben gekommen, noch nicht mal ein Polizist oder Soldat, also niemand.
Was die USA geritten hat, Mandela nach 26 Jahren Haft plötzlich auf eine Terroristenliste zu setzen, weiß auch nur die USA.
 
Du verheimlichst uns, dass Mandela seit 1962, um genau zu sein, Acht Monate nachdem der Speer der Nation gegründet wurde, inhaftiert war. Außerdem ist in seiner Führerschaft des MK kein Zivilist ums Leben gekommen, noch nicht mal ein Polizist oder Soldat, also niemand.
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Es ist also unwahr, daß Mandela den Umkhonto We Sizwe auch aus der Haft weiter geleitet hatte ?:verwirrt:
Seine Inhaftierg hat ihn nicht von seiner Führerschaft des Speer endbunden.

Selbst Winnie Mandela hat in seinem Namen und auf seine Befehle hin gemordet.


Was die USA geritten hat, Mandela nach 26 Jahren Haft plötzlich auf eine Terroristenliste zu setzen, weiß auch nur die USA.

Vieleicht weil er eben ein unverbesserlicher Verbrecher und Terorrist war und im Grunde seines Herzens auch noch heute ist ?
 
Und genau hier liegt der große Irrtum.
Der Westen und seine Lakaien mögen es doof finden was China macht.
Aber das gibt ihnen noch lange nicht das Recht ihre Sicht der Dinge als Nonplusultra zu bezeichnen.
Das Nobelkomitee ist schon lange ein williges Werkzeug des Westens und hat schon lange die Ideale eines Alfred Nobels verlassen.
Die Verleihung der Nobelpreise wird seit 50 Jahren vom Westen als politisches Instrument gegen die übrige Welt benutzt.
DAS ist das Problem.

Natürlich kann sich der Westen das Recht herausnehmen auf China Einfluß zunehmen. So ist Politik halt und wenn jemand Lust hat, kann er sich Soldaten nehmen und sich mit Gewalt nehmen was er haben will. Es gibt halt keinen göttlichen Schiedsrichter der abpfeift. Oder hörst du ein Pfeifen? Eben nicht, weil die westliche Welt denken und tun kann wonach ihr ist.

Nein das ist nicht egal.
Der Lump Liu Xibao hat in China gegen herrschende Gesetze verstoßen und sitzt zu Recht im Knast.
Und nur weil der Westen glaubt dass seine Gutmenschensicht unisono zu gelten haben wird hier ein Lump zum Heiligen gemacht.
So geht es nicht. (...)

Nicht mein Problem. Solang er kein richtiges Verbrechen begangen hat, wird der Rest der Welt mit den Schultern zucken bei Chinas gezetere. Chinas Gesetze sind eben nur Chinas Gesetze und jeder kann sie doof oder toll finden. Du findest sie halt toll, ist auch dein gutes Recht. Zum Rest: Ich weiß nicht wovon du redest, in jedem Land versucht immer irgendeiner, irgendwas zu legalisieren oder illegal zumachen was ihm gefällt oder nicht gefällt. Ich komm mit dem deutschen Recht ganz gut klar, du nicht. Ich finds jedenfalls toll für meine Meinung nicht irgendwo sitzen zumüssen, allerdings möchtest du ja eine Veränderung also würdest du bei chinesischen Verhältnissen sitzen.

Nein, es ist eben nicht sein gutes Recht.
Der westliche Gutmensch will dies den Chinesen vorschreiben.
In China ist die Rechtslage eben Gott sei Dank anderst.
Und deshalb hat dieser Herr gegen die Gesetze verstoßen und wurde zu Recht bestraft.

Tja blöderweise schlagen die Naturgesetze aber Chinas Gesetze. Er kann denken und sagen was er will, das mag ja in China verboten sein aber die Natur hat ihm sein Hirn und seine Zunge gegeben und die kann er benutzen wie er lustig ist. China kann ja versuchen genetisch was zudrehen, wenn ihnen die Natur nicht passt, immerhin haben sie es ja auch schon bravorös hingekriegt ihre Städte einzuschneien.

Nein, eben ihr könnt euch auf den Kopf stellen.
China macht im Inneren was es will und K E I N E R kann es verhindern.

Hat das einer bezweifelt? Das einzige was ich sage ist: China ist so interessant wie ein Sack reis der in ihrem Land umfällt. Solang sie nicht die Welt erobern bleiben ihre Gesetze wo sie hingehören, schön weit weg von der westlichen Welt.

M.W.n. heißt es in der Verfassung Chinas "unter der Führung der KPCH"
Aber da laße ich mich gerne berichtigen.

Ich habe ihre Verfassung nicht gelesen, das wäre natürlich interessant den genauen Namen zuwissen.
 
@Jedihammer: Erstmal danke für deine Infos. Da waren aber mindestens zwei Personen darunter, die sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben.
Noch was zum Thema Tibet: Du als historisch-politisch gut informierter Mensch solltest wissen, dass China ein Unrechtsregime, eine totalitäre Diktatur, war und immer noch ist. Ebenso, dass Tibet vor der chinesischen Besetzung ein rückständiges Land war, in dem noch Verhältnisse herrschten wie im Mittelalter. Die Bevölkerung, ein Großteil davon leibeigene Bauern, wurde von den herrschenden Adeligen und Mönchen unterdrückt und ausgebeutet. Aber was China dem tibetischen Volk angetan hat, ist viel schlimmer, denn es wurden schon während der Eroberung 1950 und seitdem unzählige Verbrechen begangen: Unzählige Menschen wurden misshandelt und umgebracht, Kulturschätze von unermesslichem Wert zerstört, und die Chinesen versuchten systematisch, die tibetische Kultur und Religion zu zerstören, aber das ist ihnen nicht gelungen und wird es auch nicht. Und wenn die "Befreiung" Tibets durch China den Tibetern wirklich Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gebracht hätte, wären ja wohl nicht so viele Einwohner geflohen, oder? China hat Tibet nicht befreit, im Gegenteil, es unterdrückt die Bevölkerung noch schlimmer als vorher Adel und Klerus.
 
Interessant ist, dass die chinesische Regierung gegen ihre eigene Verfassung handelt. In Artikel 35 ist das Recht auf freie Meinung, Presse, Versammlung, Vereinigung und Demonstration für jeden chinesischen Bürger festgelegt.

Wenn die Regierung einen Bürger, dessen einziges Verbrechen es ist dieses Recht auszuüben ins Gefängnis steckt, sehe ich diesen Bürger nicht als Verbrecher an sondern vielmehr das Regime, das gegen die Verfassung des Landes handelt.

Dementsprechend sehe ich keine Einmischung und Missachtung in die Gesetze eine Landes, dessen Regierung selbst nicht danach handelt. Es wäre sogar die Pflicht der restlichen Welt auf solche Missstände aufmerksam zu machen und wenn dies durch einen Nobelpreis für einen chinesischen Bürger geschieht, der unrechtmäßig und allein durch die Verfassungswidrige Willkür einer Schurkenregierung eingekerkert worden ist, dann nur zu.
 
@Oberon: Danke für deinen Hinweis, genau darum geht es ja Liu Xiaobo, er betonte mehrfach, es gehe ihm um die in der chinesischen Verfassung formulierten Rechte und deren Ausübung durch die Bürger. Aber das ist ja genau das Typische für ein totalitäres Regime wie eben in China: Der Staat hat eine vorbildliche Verfassung, in der alle Rechte und Freiheiten stehen und garantiert werden, aber in der Praxis müssen die Bürger vor der Staatsgewalt kuschen, ducken und ihren Mund halten...
 
Aber das ist ja genau das Typische für ein totalitäres Regime wie eben in China: Der Staat hat eine vorbildliche Verfassung, in der alle Rechte und Freiheiten stehen und garantiert werden, aber in der Praxis müssen die Bürger vor der Staatsgewalt kuschen, ducken und ihren Mund halten...

Was du hier beschreibst ist einfach der Unterschied zwischen Rechtsstaat und 'Unrechtsstaat'. Wenn der Staat sich an die eigenen Gesetze hält dann ist er ein Rechtsstaat, wenn nicht, dann logischerweise nicht.

Und wenn ich mich nicht irre ist China kein totalitärer Staat sondern ein autoritärer.
 
Und wenn ich mich nicht irre ist China kein totalitärer Staat sondern ein autoritärer.
Okay, sorry, dann hab ich da zwei nahe verwandte Begriffe durcheinandergebracht. Auf das heutige China trifft der Begriff "autoritär" zu, während auf jenes unter Mao durchaus auch der Begriff "totalitär" gepasst hätte. Denn "totalitär" setzt eine "Führer"-Person voraus, und das war "der große Vorsitzende Mao" ja.
 
Streitet ihr euch jetzt grade über die richtige Bezeichnung für dieses Unrechtssystem?

Ich selbst wes gar nicht mehr wie ich diesen Staat überhaupt noch bezeichnen soll. Die eigenen Ideale tritt der Staat mit der Füßen. Er findet immer neue Möglichkeiten das Volk auszubeuten und beident sich so ziemlich aus allem was man so nehmen kann um sein Volk zu unterdrücken. Da wird der Kommunismus gepredigt und gleichzeitig sind die Rechte der Arbeiter nicht Existent. Es darf keinen Privatbesitz geben es sei denn man gehört zur Elite und darf machen was man will. Man nennt sich Volksrepublik und für alles ist Geld da nur für das Volk selbst natürlich nicht. Wenn es einem grade in den Kram passt dann biedert man sich dem Westen mit Prestigeobjekten wie den Olympischen Spielen an. Man blendet den Westen mit glänzenden Städten und einer angeblich Existenten Mittelschicht der es ja so gut geht. Und tausende Touristen fahren jedes Jahr hin und verschliessen ach so gerne die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen, der aggressiven Wirtschaftspolitik, den Drohungen und der bitteren Armut des Volkes.

Da fahre ich doch lieber nach Nord-Korea und lass mich von denen verarschen. Die tun wenigstens noch so als seien sie echte Kommunisten.

China ist für mich so ziemlich das schlimmste Land das es derzeit auf der Welt gibt. So viel Verlogenheit, Arroganz und Egeozentrik... Das Land hat sich seid den Manchu-Kaisern in keinster Weise geändert.
 
@Janem Menari: Nö, wir streiten nicht, es ging nur um den richtigen Begriff ;)
Ansonsten kann ich dir in deiner Einschätzung nur zustimmen.
Allerdings hat sich seit den Manchu-Kaisern schon so einiges geändert. Zum Beispiel ist China heute Atommacht und Raumfahrtnation... Und ein wichtiger weiterer Unterschied zwischen dem China unter der Manchu-Dynastie und heute besteht in punkto Staatssystem schon: Damals war es ein Kaiserreich mit komplexer Feudalbürokratie und -struktur, heute ist es eine Republik mit einer regierenden Kommunistischen Partei und gewissen kapitalistischen, äh, marktwirtschaftlichen Elementen - und eben dem Problem, dass zwischen Verfassungstheorie und politischer Realität ein großer Unterschied besteht, der sich nachteilig auf die Bürger auswirkt, weil sie ihre Rechte de facto nicht wahrnehmen oder ausüben dürfen.
 
Gestern fand in Pjöng Jang eine der größten Militärparaden des Landes seid Jahren anlässlich des 65. Gründungstages der Partei statt. Kim Jong Il nahm die Parade persönlich ab. Dabei wurde erstmals der nationalen und internationalen Öffentlichkeit der 27. jährige Sohn des Machthabers Kim Jong-un präsenstiert. Der vor kurzem zum 4 Sterne General beförderte durfte die Parade mit abnehmen. Beobachter deuten dies als Signal an die Öffentlichkeit, dass die Nachfolge Kim Jong-ils damit in trockenen Tüchern ist und sein Sohn der künftige Machhaber sein wird.

Trotz des offensichtlich angeschlagenen Gesundheitszustandes Kim Jong-il stand er die lange Veranstaltung überraschend gut durch, was darauf hindeutet, dass er noch eine Weile regieren wird und seinem Sohn den Weg ebenen wird.

Es bleibt abzuwarten ob Kim Jong-un später einmal seinen eigenen Führungstil aufbauen wird oder ganz im Sinne seines Vaters weitermachen wird. Da man aber dem Volk bis 2012 (dem Jahr des 100. Geburtstages Kim Il-sungs) bessere Lebensbedinungen versprochen wird, könnte es sein dass sich Nord-Korea noch mehr an China anlehnt. China unterdessen hat signalisiert mit der Nachfolgeregelung einverstanden zu sein und bereits die neue Führung nach Peking eingeladen.

Es wird sich also auf absehbare Zeit kaum etwas ändern in Nord-Korea.
 
Streit um Stuttgart 21: Gericht schlägt sich auf die Seite des Juchtenkäfers - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

mal ne kurze frage an die Menschen unter uns die so gern auf gesetzte, und das Recht - bitte beachten das ich nicht gerechtigkeit meine (das sind zwei sehr unterschiedliche themen bereiche)
pochen, und den demonstranten immer vorwarfen das zu brechen...

jetzt wo klar ist das diese Fällung illegal war, und die demonstranten genau dagegen demonstriert haben, müssen doch die Demonstranten im "recht" gewesen sein
und die polizei hat versucht unrecht durch zuprügeln? oder? :)

Und ja mir ist klar das dies etwas provokant ist, allerdings kann ich mir im moment, nachall dem unsinn der hier zum teil verzapft wurde, es nicht verkneifen..
 
Es wäre aber durchaus ratsam, sich den eigenen Link auch komplett durchzulesen. Dort steht schließlich Folgendes explizit drin (und das geht auch aus der Presseerklärung des VwG Stuttgart hervor):

Spiegel Online schrieb:
Wie aus dem Beschluss jedoch eindeutig hervorgeht, ist dies kein Urteil darüber, ob die Baumfällarbeiten illegal waren. Um das bewerten zu können, sei weitere Akteneinsicht erforderlich, heißt es.
Interessant, dass du offensichtlich die Akteneinsicht hast, die dem Gericht versagt blieb. ;)
 
China ist für mich so ziemlich das schlimmste Land das es derzeit auf der Welt gibt. So viel Verlogenheit, Arroganz und Egeozentrik... Das Land hat sich seid den Manchu-Kaisern in keinster Weise geändert.

Und hier irrst Du und viele andere Menschen.
China ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen das Analpahbetentum auf unter 5% zu drücken und hat ca. 300 Milionen Chinesen aus bitterster Armut zu akzeptablen Lebensumständen geführt.


@Isabella
Sorry, aber Deine Einschätzung zur Situation in Tibet teile ich nicht.
 
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