Dass die CDU als Regierungspartei der 16-Merkel-Jahre gehörig nach links gerutscht ist und links-grüne de-facto-Poltik gemacht hat, ist sowohl in der CDU anerkannte Tatsache (beklatscht oder bekämpft ist eine Frage der Lager) und auch die Grünen finden sehr lobende Worte für diese "tolle" Kanzlerin, die sie sich zurücksehnen.
Die Ära Merkel war von Stillstand, Aussitzen, fehlendem Gestaltungswillen, opportunistischen Entscheidungen und asymmetrischer Demobilisierung geprägt. Wo sich die Union explizit nach "links" bewegt haben soll, würde ich gerne mal wissen. Stattdessen ist es wohl eher so, dass sich die deutsche Gesellschaft als ganzes verändert hat und Positionen, die z. B. 1990 noch Usus waren, in den frühen 2000er-Jahren bereits sehr strittig waren und dann meist nur noch von Minderheiten vertreten wurden. Man beachte den letzten Abschnitt in diesem Artikel über die Parole
"Kinder statt Inder" aus dem Jahr 2000.
Als Volkspartei hat die Union solche Veränderungen aufgegriffen, debattiert und schlussendlich Positionen bezogen - ein vollkommen normaler Prozess, wenn man z. B. auf die Union in den 1950er-Jahren und dann in den 1970er-Jahren blickt.
Dass man für (vermeintliche) "großen Staatsmänner und -frauen" lobende Worte übrig hat, gehört zum Standard der politischen Debatte und zielt in der Regel darauf ab, Wählerstimmen aus diesem Spektrum zu gewinnen und Formen des Anstands zu wahren. Daraus abzuleiten, Merkel sei eine verkappte Grüne gewesen und hätte deren Politik betrieben, ist in etwa so, als würde man nach einigen gezielten freundlichen Worten aus der Linkspartei ableiten, Christian Lindner hätte sich um den Sozialismus verdient gemacht.
Offener Grenzen 2015, weiterhin ungebremster Masseinwanderung unter dem Label des Asyls, Vereinfachung der Einbürgerung,
Sieht man von der kurzen Phase 2015 ab, wurde spätestens nach dem Kippen der Stimmung von der Regierung Merkel vieles versucht, um Migration zu begrenzen, und die Gesetze beständig verschärft. Wirkliche Änderungen beim Einbürgerungsrecht sehen wir erst jetzt, unter der Ampel.
Dass Geld in Integration investiert wurde, weil Einwanderung stattfand, ist...logisch, würde ich sagen, und nicht links, und wo der "aufgeblähte Sozialstaat" spezifisch unter Merkel hergekommen sein soll, wissen wohl nur die Götter.
Bei den Bauernprotesten ist ein Berufsstand auf die Straße gegangen, der sich vor der wirtschatlichen Vernichtung sah und bis heute prekär wirtschaften muss.
Blöd nur, dass bei den Protesten nicht der "hart arbeitende anständige einfache Landmann" auf die Straße ging, um um seine Existenz zu kämpfen, sondern Personen aus agrarwirtschaftlichen Großbetrieben, die massiv wie kaum eine andere Gruppe von der EU und Deutschland subventioniert werden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit Steuergeldern Betriebe zu retten, die unwirtschaftlich sind - oder hab ich was verpasst und wir sind im
Sozialismus gelandet?
LGBTQ+-Themen und Beauftragten auf allen Ebenen, Einführung der Ehe für alle
Ja, furchtbar, nicht? Anständige aktuelle konservative Position ist ja die Ehe zwischen Mann und Frau, bei der letztere ohne Erlaubnis nicht arbeiten darf und straffrei ordentlich verdroschen und vergewaltigt gehört, wenn sie frech wird. Moment, das ist ja gar keine aktuelle konservative Position, sondern war früher mal so. Die linksgrünversifften Kommunisten haben seit den 50er-Jahren wirklich ganze Arbeit geleistet, dass die Union nicht mehr solche Positionen vertritt, ganz klar, das ist kein tiefergehender gesellschaftlicher Wandel, nein, nein. Ich würde Dir angesichts der Polemik gegen Menschen, die nicht heterosexuell sind, gerne etwas sagen, aber ich fürchte, das würde rasch unsachlich werden und bei Verweisen auf klassisches deutsches Kulturgut enden (siehe Goethes Götz von Berlichingen), also lasse ich es und würde gerne mal wissen, was so furchtbar daran sein soll, dass queere Menschen ein bisschen selbstbewusster auftreten können als früher. Ich ahne die Antwort allerdings schon.
Was du empfindest ist dein Ding. Dagegen steht die Presselandschaft der letzten Jahre: Massiver Vertrauensverlust in die deutsche Presselandschaft durch den Endverbraucher, Kritik aus Forschungsgruppen - dass es tatsächlich einseitige Berichterstattung gibt, ÖRR der sich wie Staatsfunkt geriert, unkritische Übernahme von Narrativen der Regierung, massive Selbstverortung des Journalisten-Standes bei grün-links in Umfragen...
Und was Du empfindest das Deine, denn gehaltvoller als "Lügenpresse!" war keine dieser Aussagen.
Ministern die erklären mit Vaterland nicht am Hut haben zu wollen, feministischer Außenpolitik, Drogenliberalisierung (Kiffen), medialem Verriss von vermeintlichen Nazis ... usw. usf.
Feministische Außenpolitik ist kaum mehr als eine Worthülse, die keinen merkbaren Effekt hat und mit der Ära Merkel nichts zu tun hat.
Habeck plädierte, wenn man sein Buch ein kleines bisschen weiter gelesen hätte, für einen "linken Patriotismus", der sich um das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung statt stumpfer Parolen dreht, und in späteren Aussagen betonte er, dass für ihn auch die Fahne und die Nationalhymne als Symbole für diesen Patriotismus dazugehören.
Was an der Legalisierung von Cannabis spezifisch links sein soll, weiß man wahrscheinlich nur, wenn man beim Stammtisch genug von der Volksdroge Alkohol konsumiert hat, aber sei es drum.
Rechtsradikale sind Rechtsradikale, ob man sie nun so bezeichnet oder als Nazis. Ein schwammiger Begriff, aber man merkt, dass es nicht um präzise Sprache geht, sondern darum, rechtsradikale Positionen vertreten zu können, ohne dafür mit einem bestimmten Begriff geschmäht zu werden.
Kaputtsparen und Stigmatisierung der Bundeswehr
Das Budget für die Bundeswehr wurde von der Union zurechtgestutzt, um die Schwarze Null zu halten und weil man Landes- und Bündnisverteidigung nach 1990 nicht mehr für sonderlich wichtig hielt, nicht aus irgendwelchen "linken" Motiven. Dass die politische Linke mit der Bundeswehr fremdelt - geschenkt, aber das ist so bekannt wie die Tatsache, dass Wasser nass ist.
Gerade im Osten, wer da nicht die Kommunisten wählt, der macht das sehr bewusst. Er wird sich also zweimal überlegen noch einmal eine Partei zu wählen, die mit den Kommunisten koalieren will.
Ah, deswegen kommen in Thüringen also nationaler Sozialismus und sozialistischer Nationalismus (BSW und AfD) auf fast 50 %: Weil die anderen Parteien Kommunisten sind oder diese stützen und der clevere Wähler in Ostdeutschland das erkannt hat und verhindern will. Ist eine fragwürdige Logik, aber es ist eine Logik.
Die Antimassenasylpolitik der AfD gilt heute als rechtsextrem, war früher aber CDU und mitunter auch SPD Parteilinie.
Ja, und "früher" wollte die SPD auch mal den Sozialismus in Deutschland einführen und die Union trat für das Recht ein, die eigene Gattin verprügeln zu dürfen (siehe oben). Eine Position, die früher der letzte Dreck war und es heute ist, wird nicht dadurch besser, dass sie damals von "honorigen" politischen Kräften vertreten wurde.
Wenn ich schon den Begriff "unsere Demokratie" höre, bekomme ich Plaque. Ich bin also entweder der Meinung des Altparteienblocks oder ich bin kein Demokrat.
Unsere Demokratie besteht in diesem Kontext aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wer diese achtet, ist Demokrat, nicht mehr und nicht weniger ist gemeint. Das Meinungsspektrum innerhalb dieses Rahmens ist groß, es gibt lediglich einige wenige Punkte, bei denen Konsens herrscht, und das ist das Grundgesetz. Wenn Parteien dagegen agitieren, stellen sie sich bewusst außerhalb dieses Rahmens, und als mündiger Bürger und Wähler weiß man das auch.
Ich denke, innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre verlieren zum Beispiel die Grünen einen großen Teil ihrer Hochburgen in den Städten an eben diese. Das wird interessant. Aber so lange müssen wir vielleicht gar nicht warten, immerhin will Pistorius uns in 5 Jahren kriegstüchtig haben und ich sehe nicht, dass die breite Bevölkerung da mitgehen will
Also was nun, erst Bürgerkrieg der echten Deutschen gegen die linksgrünversifftkommunistischislamistischen Systemparteien, natürlich angezettelt von diesen, oder Krieg gegen Friedensfürst Wladimir, natürlich auch angezettelt von allen außer ihm? Blicke in Glaskugeln sind immer so eine Sache. Und es entbehrt nicht eine gewisse Ironie, dass die Aussicht auf eine zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigte Bundeswehr, die eine effektive Abschreckung gegen russische Angriffe auf die souveränen Staaten und mit Deutschland verbündeten Staaten Osteuropas und des Baltikums wäre, immer wieder als Schreckgespenst bei links und rechts herhalten muss. Wie sich die Bilder gleichen...
So habe ich mich meiner Erinnerung nach nie geäußert und so habe ich auch noch nie empfunden.
Herr Habeck, Sie heute auch hier?
Gut, ich wäre damals zu jung dafür gewesen, aber meine Eltern durften darüber auch nicht abstimmen.
Bei der Volkskammerwahl 1990, der einzigen freien Wahl in der DDR, gewann die Allianz für Deutschland, deren
erklärtes Ziel die rasche Wiedervereinigung war, 48 % der Stimmen. Es ist absoluter Nonsens, dass die Bevölkerung der DDR nicht die Gelegenheit hatte, über die Wiedervereinigung abzustimmen. Die nächste Gelegenheit gab es dann im Dezember 1990 bei der gesamtdeutschen Bundestagswahl.
