Kommunisten sind für mich nun einmal ein rotes Tuch.
Für mich auch. Für jeden, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung achtet. Müssen dann aber auch schon wirklich Kommunisten sein.
Was Höcke angeht. Ich habe mich mit dem Kerl bisher nicht wirklich beschäftigt. Seine Frisur finde ich etwas komisch, aber ich selbst bin jetzt auch nicht gerade ne 10/10 was die Optik angeht, also sei's drum.
Also, bei allem Respekt: Was soll das naive Tun? Entweder kennt man die derzeit größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht, dann muss man sich zumindest anhören, dass man politisch massiv unter dem Stein schläft, oder man kennt sie und verharmlost sie, was wahrscheinlich übler ist. Höcke ist massiv öffentlich präsent und praktisch Dauergast in verschiedensten Medien und tritt regelmäßig bei Veranstaltungen auf. Er hat ein Buch verfasst, in dem er seine politischen Positionen deutlich gemacht hat, dieses Buch kann man erwerben und lesen und niemand kann behaupten, ihm würden Dinge lediglich untergeschoben. Ich fasse Höckes Positionen gerne einmal zusammen:
- Auf einer Veranstaltung, bei der die Junge Alternative dem NS-Idol Albert Leo Schlageter huldigte, sprach Höcke davon, Bundepräsident Weizsäckers Rede über den Tag der Befreiung als "Rede gegen das eigene Volk" und beschuldigte die Alliierten, während und nach dem Zweiten Weltkrieg die "Wurzeln der deutschen Kultur" ausrotten zu wollen.
- Er forderte mehrfach öffentlich die
"Überwindung des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland", das vorhätte, Deutschland „gleichzuschalten“, und die die Kulturen, die Völker und die Geschlechter überwinden und „uns unsere menschliche Identität zu nehmen"
- Die „Polarität der Geschlechter“ solle „kultiviert“ werden, unter anderem beim Mann die „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“ und bei der Frau die „Intuition, Sanftheit und Hingabe“.
- Homosexualität werde in deutschen Schulen heutzutage als exklusiv und erstrebenswert nahegelegt. Sie sei zwar zu tolerieren, jedoch „auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren“, da dies eine positive Zuschreibung und Befürwortung beinhalte
- Er forderte für Deutschland „nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit“, sondern „auch eine tausendjährige Zukunft.“ Die Zeit des deutschen Kaiserreichs zwischen 1871 und 1914 sei „eine Hochzeit unseres Volkes“ gewesen (ja, besonders Wilhelm II. war ja soooooooo erfolgreich)
- die Evolution habe bei Afrikanern genetisch eine andere Fortpflanzungsstrategie erzeugt als bei Europäern (bemerkenswert, was 0,1 Unterschied beim Genom so alles ausmachen können...)
- In einem als Buch (
Nie zweimal in denselben Fluss, Juni 2018) veröffentlichten Gespräch mit Sebastian Hennig entfaltet Höcke seine politischen Ansichten und Ziele. Eigene Kapitel behandeln eine „Volksopposition“ und eine „Renovation“ Deutschlands und Europas. Im Anschluss an Niccolò Machiavellis Traktat
Der Fürst von 1513 behauptet Höcke eine Machtenergie („virtù“) des Volkes, die sich besonders in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) zeige.
Nur ein Führer könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Diese „Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt“, sei auch „tief in unserer Seele verankert“.
- Die derzeitige „Neue Weltordnung“ müsse durch eine Aufteilung von kulturell und ethnisch homogenen Großräumen ersetzt werden. Das von Carl Schmitt 1939 geforderte „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Deutschland habe im europäischen Großraum die Hauptaufgabe, den Islam auf „seinen“ Raum bis zum Bosporus zurückzudrängen, und könne danach wie das Kaiserreich und das NS-Regime mit dem Islam zusammenarbeiten, denn hätte man „nicht die Massen an Orientalen und Muslimen in Europa“, hätte man „auch kein elementares Problem mit dem Islam“.
Dieses „großangelegte Remigrationsprojekt“ werde Generationen dauern und lasse sich nur „durch gewaltsamste Verfahren“ realisieren. In einer „erhofften Wendephase“ würden, so Höcke, „wir Deutschen keine halben Sachen“ machen, dann würden „die Schutthalden der Moderne beseitigt“; es stünden „harte Zeiten bevor, denn je länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden“. Obwohl er an einer früheren Stelle des Buchs davon spricht, dass „Gewalt [...] im heutigen Kulturkampf [...] ausschließlich auf geistiger Ebene ausgetragen werden sollte“ und „niemals ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein“ könne, ist er der Überzeugung, dass eine „neue politische Führung“ Maßnahmen ergreifen müsse, „die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen“. Diese „wohltemperierte Grausamkeit“ (Zitat Peter Sloterdijks), bei der „sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen“ würden, sei notwendig in einem „Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind“ (Zitat Hegels):
„Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ Höcke lobt zudem „das ‚unbequeme Leben‘, das Mussolini seinen Landsleuten abforderte“. Völker bezeichnet Höcke als „leib-seelische Einheiten“, denn man könne „den Körper nicht einfach von der Seele trennen und Körper haben nun einmal bestimmte Erscheinungsformen“. In allem Aufgeklärten sieht er hingegen „aufgeblasenen Werteschaum“; heutige Berufspolitiker bezeichnet er als „Hysteriker“ sowie „autoaggressive“ und „mediokre Schweinchen-Schlau-Figuren der heutigen Parteiendemokratie“.
- Tugenden wie Ehre und Würde seien auch gefragt, „wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. Dennoch würden Höcke zufolge „am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein […], mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können“. In einem Vergleich mit den „tapfer-fröhlichen Galliern“ veranschaulicht Höcke die von ihm auf dem Land verortete „Volksgemeinschaft“: „Wenn alle Stricke reißen“, würde man sich in ländliche Refugien zurückziehen, und „die neuen Römer, die in den verwahrlosten Städten residieren“ und in diesem Planspiel „diesen edlen Titel eigentlich nicht verdient haben“, könnten „sich an den teutonischen Asterixen und Obelixen die Zähne ausbeißen“.
- Höckes volkswirtschaftliches Leitbild ist eine „organische Marktwirtschaft“, die er gegen Einwanderung, Integration und das „globale Zinskapital“ stellt.
- Höcke äußerte in einem ausführlichen Austausch mit Sebastian Hennig seine Verachtung für die „Gutmenschen“, die in einer „bleiernen und abtötenden Fürsorge“ groß geworden seien und sich nie hätten „die Knie blutig stürzen“ dürfen.
Das Bekenntnis zu universalen Menschenrechten bezeichnet er als eine „ethnische Säuberung der ganz besonderen Art“.
Die Parole
"Alles für Deutschland" war die omnipräsente Parole und Losung der SA, wurde bei zahllosen Veranstaltungen verwendet (man sieht sie z. B. auf Plakaten und Bannern sowie bei den Reichsparteitagen). Die Verwendung dieser Parole ist daher in einem erkennbaren politischen Kontext, z. B. bei einer Wahlkampfveranstaltung, strafbar. Dafür wurde Höcke verurteilt, denn war klares Dog Whistling, bei dem man bewusst doppeldeutige und codierte Sprache verwendet. Man sagt Dinge, die man relativ harmlos interpretieren kann, die aber auch eine zweite Bedeutung haben, die die eigene Anhängerschaft eindeutig versteht. Wenn man für die zweite Bedeutung kritisiert wird, kann sich der Redner jedoch als Opfer generieren und beschweren, dass Dinge hineininterpretiert werden. Bei Höcke als Geschichtslehrer mit selbst bekundetem großen Wissen über das Großdeutsche Reich konnte man von Wissen und Vorsatz ausgehen und die Parole wurde wie gesagt bei einer politischen Veranstaltung benutzt.
Das Oberlandesgericht hat Hamm am 1. Februar 2006 entschieden, dass die Nutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB darstellte. In einer Publikation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages heißt es hierzu: „Strafbar ist auch das Verwenden der Sentenz ‚Alles für Deutschland‘ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung, da es sich hierbei um die Losung der SA handelte.“ Cathy Hummels, die Fußballergattin, hatte auf Instagram in einem gänzlich anderen Kontext (Hotelbesuch zur Promotion der EM) geschrieben: "Das war ein großartiges Erlebnis. Alles für Deutschland." Da kein politischer Zusammenhang gegeben war, wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München (eine reine Formsache) nach kürzester Zeit eingestellt.
Ganz egal, wer mit wem koaliert, sie alle wollen dasselbe.
Die SPD will das dasselbe wie FDP? Die Grünen wollen das selbe wie die Union? Und alle deutschen Parteien, mit ihrer langen, tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelten Geschichte und Tradition, sind lediglich Marionetten supranationaler Organisationen? Das Weltwirtschaftsforum ist genau wie die UN: Ein Forum, in dem sich mehr oder weniger einflussreiche Personen treffen, sich austauschen und später teils mit und teils gegeneinander agieren, basierend auf ihrer jeweils eigenen Agenda. Ich möchte hoffen, dass jetzt nicht wieder die Verschwörungstheorie vom heimlichen Weltenlenker Klaus Schwab kommt -
der es nicht einmal schaffte, die Schweizer Staatsbürgerschaft zu erhalten, weil einer Bundesrätin seine liberalen ökonomischen Ansichten nicht passen.
Warum passiert da also nichts? Haben die nichts? Ist das alles nur ein leeres Kartenhaus? Ich will's nicht hoffen.
Weil ein Parteiverbot aus historischen Gründen (siehe oben) in Deutschland
außergewöhnlich hohe Hürden nehmen muss.
Mit Verlaub, als Nachfahre dieser Opfer, der um das dazugehörige Trauma aufgewachsen ist und es daher selbst verinnerlicht hat, erlaube ich mir alle Gleichsetzungen der Welt, was dieses Thema angeht.
Schön und gut. Man muss weder Opfer der DDR noch deren Nachfahre sein, um sozialistische Diktaturen abzulehnen. Gelingt mir auch problemlos. Wenn dabei sämtliche Sachlichkeit verloren geht und Fakten ignoriert werden, sieht es allerdings anders aus.
Nicht nur 1914 oder 1933, auch ab 1949 und wenn ich mir anschaue was vor den genannten Daten mit zum Beispiel der polnischen Minderheit alles angestellt wurde...und ich halte heutige Politiker nicht für besser. Dafür sind die bisherigen Ergebnisse zu erdrückend.
Weder haben die gegenwärtigen Politiker einen Rasse- und Vernichtungskrieg losgebrochen, dessen Konsequenzen dann verheerend auf Deutschland zurückfielen, noch verfolgen sie ethnische Minderheiten oder huldigen einem unfähigen Autokraten namens Wilhelm II.
Jedenfalls, die Besatzungsmächte haben uns dann im Rahmen der Wiedervereinigung dem wieder vereinten Deutschland übergeben. Schon klar, die damaligen West-Berliner hätten dem in einer Wahl zugestimmt, das war eben der Zeitgeist damals. Doch es gab dazu nie eine Volksabstimmung in West-Berlin.
Ah, jetzt verstehe ich. Ich danke für die Erklärung. Es lässt sich festhalten, dass die nach allen Maßstäben freien Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin immer Parteien zur Mehrheit verhalfen, die eine Wiedervereinigung Deutschlands anstrebten, dies deutlich in ihrem Wahlprogramm deklarierten und so abstimmten, dass im vorgegebenen Rahmen eine möglichst enge Bindung an die BRD zustande kam, siehe auch die Verfassung West-Berlins. Hätte man in West-Berlin andere Zielsetzungen gehabt, wäre es jederzeit möglich gewesen, eine entsprechende Partei zu gründen oder ein Volksbegehren anzustoßen. Das ist nicht passiert, und in einer parlamentarischen Demokratie wird der politische Wille der Bevölkerung durch die gewählten Volksvertreter umgesetzt, nicht durch Volksabstimmungen.
Man darf gespannt sein, ob es Dava bei der nächsten Europawahl in Duisburg mit 500.000 Einwohnern wieder gelingt, im Wahlbezirk 1001 in Bruckhausen 90 der insgesamt 223 abgegeben Stimmen zu erringen. Ich wiederhole es gerne nochmal: In
einem Wahlbezirk mit ca. 900 Wahlberechtigten hat die Dava 90 Stimmen geholt. Insgesamt kam Dava in Duisburg auf 2,5 %, deutschlandweit auf 0,4 % und kommt damit nicht ins Europaparlament. Kann man
nachlesen und nachprüfen.
Frau Faeser Stasi 2.0 aufbauen, wirklich reizend. Ich rechne daher damit, das Pistorius auch die Reaktivierung des Straftatbestands der Wehrkraftzersetzung ins Gespräch bringen wird im Zuge seiner Bundeswehrreformen.
Mehr als düsteres Raunen wird es wohl leider nicht, damit ist eine Diskussion schwierig. Frau Faesers Pläne werden kontrovers diskutiert und werden, wenn überhaupt, auf eine minimale Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes hinauslaufen. Dieser ist ja wahlweise linksgrünversifft oder ein Hort rechtsradikaler Sympathisanten - beides ist falsch.
Weißt Du, ich meine es wirklich nicht böse und ich wähle daher meine Worte mit Bedacht: Du wirkst extrem frustriert mit so ziemlich allem und flüchtest Dich in Verschwörungstheorien und Angstszenarien, in denen tatsächliche Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die tatsächlich existiert und sich seit 1949 trotz aller Schwierigkeiten bewährt, ignoriert oder verharmlost werden.
Wenn Du mit Deutschland aufgrund Deiner Vorgeschichte nichts anfangen kannst, ist es Dein gutes Recht, diese Ansicht zu haben, aber tue bitte nicht so, als wären wir in einer zweiten DDR, alles wäre dem Untergang geweiht und nur Du und die anderen "Erwachten" hätten erkannt, was "wirklich" läuft und wer "wirklich" die Fäden zieht.
Engagier Dich politisch, geh wählen, informiere Dich aus Quellen, die nicht bloß ständig düsteren Szenarien malen, um gegen Minderheiten zu hetzen, die für Dich persönlich und gesellschaftlich keine primäre Bedrohung sind, und dann merkt man evtl. auch, dass die ganzen Propheten, also Leute wie Höcke und Co., die von Bürgerkrieg, Untergang, Verschwörungen und Hass reden, zutiefst korrupte und zynische Menschen sind, die lediglich Macht anstreben und Befriedigung daraus ziehen, andere zu unterdrücken - auch jene, für die sie angeblich antreten. Tue Dir selbst was Gutes, denn die Lage in Deutschland ist extrem kompliziert und nicht das Produkt einer Verschwörung allmächtiger sozialistischer Eliten, sondern von vielen Faktoren, und diese kann man auch als Einzelner beeinflussen.
Ich glaube bei vielen Menschen in der ehemaligen DDR lag ein gewaltiges Missverständnis hinsichtlich der Wiedervereinigung vor, welches bis heute nicht überwunden ist. Man dachte offenbar, dass man seine kleine Wohlfühldiktatur, die sich vollumfänglich um einen kümmert irgendwie behalten kann, aber trotzdem harte Devisen, Südfrüchte und Autos mit Viertaktmotor bekommt. Sicher sind nicht alle so, und ich kenne auch genügend Leute aus Neufünfland, die problemlos in der Bundesrepublik angekommen sind, aber scheinbar besteht bei vielen noch immer der Hang dazu, ihr Heil bei autoritären Parteien zu suchen, die ihnen genau das Beschriebene versprechen.
