Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
So wie Ramelow vor 10 Jahren mit dem Vorhaben antrat das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen?
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Das Amt hat im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU* aber jetzt auch wirklich erbärmlich schlechte Arbeit geleistet, während man sich stattdessen jahrelang darauf konzentriert hat, lieber Ramelow zu überwachen. Ich kann es da durchaus nachvollziehen, dass der Mann da entsprechend angepisst ist. Bin trotzdem der Ansicht, dass die Verfassungsschutzämter elementar für die BRD sind, obwohl die Kaderwurzeln aus dem Dritten Reich dringend aufgearbeitet werden müssen, damit nicht wieder so etwas, wie ein "blinder" HG Maaßen an der Spitze passiert.

*Die Terroristen entstammen immerhin der Thüringer Neonazi-Szene und haben da auch bis zur Selbstenttarnung in Eisenach weiterhin Verbindungen in dieses Milieu unterhalten.
 
icebär schrieb:
Das Amt hat im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU* aber jetzt auch wirklich erbärmlich schlechte Arbeit geleistet, während man sich stattdessen jahrelang darauf konzentriert hat, lieber Ramelow zu überwachen. Ich kann es da durchaus nachvollziehen, dass der Mann da entsprechend angepisst ist. Bin trotzdem der Ansicht, dass die Verfassungsschutzämter elementar für die BRD sind, obwohl die Kaderwurzeln aus dem Dritten Reich dringend aufgearbeitet werden müssen, damit nicht wieder so etwas, wie ein "blinder" HG Maaßen an der Spitze passiert.

*Die Terroristen entstammen immerhin der Thüringer Neonazi-Szene und haben da auch bis zur Selbstenttarnung in Eisenach weiterhin Verbindungen in dieses Milieu unterhalten.
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Die Kritik am Thüringer Verfassungsschutz im Fall des NSU ist ja durchaus berechtigt.
Aber wenn jemand wie Ramelow einen Inlandsgeiheimdienst abschaffen wollte der ihn selber ( zu Recht) überwacht hat, dann sagt das eine Menge aus.
 
Jedihammer schrieb:
Aber wenn jemand wie Ramelow einen Inlandsgeiheimdienst abschaffen wollte der ihn selber ( zu Recht) überwacht hat, dann sagt das eine Menge aus.
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Nein, die Überwachung von Ramelow war letzten Endes eben nicht Rechtens. So hat das Bundesverfassungsgericht nämlich 2013 geurteilt, dass die Überwachung einzustellen ist, weil auch nach Jahrzehnten einfach gar nix dabei rausgekommen ist. Und das ist dann ein Punkt, wo man die Effektivität und die Prioritätensetzung eines Amtes durchaus näher unter die Lupe nehmen muss.

Mir ist klar, dass die politische Forderung nach einer Abschaffung der typische Abgesang der LINKEN (und angesichts der eigenen MfS-Vergangenheit ist dieser auch noch ziemlich albern) ist, aber ich nehme für mich persönlich halt doch die Notwendigkeit zur Kenntnis, dass es bei den Verfassungsschutzämtern deutlich besser gehen und sein muss.
 
Zuletzt bearbeitet:
icebär schrieb:
Mir ist klar, dass die politische Forderung nach einer Abschaffung der typisch Abgesang der LINKEN (und angesichts der eigenen MfS-Vergangenheit ist dieser auch noch ziemlich albern) ist, aber ich nehme für mich persönlich halt doch Notwendigkeit zur Kenntnis, dass es bei den Verfassungsschutzämtern deutlich besser gehen und sein muss.
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Da stimme ich Dir auch durchaus zu.
Was ich ohnehin nicht verstehe ist warum man in Deutschland 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz benötigt.
 
Jedihammer schrieb:
Was ich ohnehin nicht verstehe ist warum man in Deutschland 16 Landesämter und ein Bundesamt für Verfassungsschutz benötigt.
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Damit man nicht nur ein einziges Amt übernehmen muss und dann alles auf einmal im Sack hat. Föderalismusprinzip halt, um eine Gleichschaltung zu verhindern. Und die Meldung von vor einigen Tagen, dass die Verfassungsschutzämter in Ländern, in denen die AfD das Ruder übernehmen wird, aus dem gemeinschaftlichen Informationspool aller Ämter ausgeschlossen werden, schlägt ja in die selbe Bresche. Das wäre nämlich so überhaupt gar nicht möglich, wenn es nur ein einziges Amt gäbe.
 
Jedihammer schrieb:
So wie Ramelow vor 10 Jahren mit dem Vorhaben antrat das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen?
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Na du beantwortest dir deine Frage ja quasi fast schon selbst:
Jedihammer schrieb:
Da Bundesrecht bekanntlich Landesrecht bricht konnte er das auch nicht. [...]
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Höcke hingegen möchte "nur" den ÖRR so sehr beschneiden, dass dieser eine Marionette wird oder gänzlich nutzlos. Ja, ich weiß, auch hier gibt es viel (berechtigte) Kritik am ÖRR. Ich kann aber immer nur wieder betonen was für ein Segen ein unabhängiger Journalismus auch ist. Auch das ist wichtig für eine funktionierende Demokratie.

Von dem Was Höcke noch so vor hat und auch umsetzen kann..

Zum Thema Verfassungsschutz: Das es 16 unterschiedliche Landesämter und ein Bundesamt gibt erschwert manchmal die Arbeit aller beteiligten genauso wie der Fakt, dass die Landespolizeiämter nicht die gleichen nachrichtendienstlichen Möglichkeiten haben wie die Geheimdienste.
Bedenkt man aber die deutsche Geschichte hat all das aber eben auch seine Berechtigung.
 
Der Anschlag in Solingen und die Attacke in Frankfurt dürften der AfD wunderbar in die Karten spielen, was die Wahlen betrifft.
Es ist so zum Kotzen, was da unter anderem auf Instagram unter den Berichten dazu geschrieben wurde. Ich hab Insta jetzt gelöscht und bin damit frei von diesen ganzen Plattformen:rolleyes:
 
Minza schrieb:
Und sie begreifen zudem nicht, dass das genau  das ist, was der IS und Co unter anderem wollen ._.
(also jetzt nicht, dass du deinen Insta Account löschst :D)
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Der IS will Ungläubige töten und den Kalifatsweltstaat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt sind 3 Ungläubige in Solingen tot.

Der Mord in Frankfurt war nach derzeitigen Stand wohl "nur" ein Blutrachemord im Rahmen einer kurdischen Familienfehde in der Türkei. Das Opfer war in Deutschland untergetaucht, der Mörder angeheuert.
 
Iron Fist schrieb:
Der IS will Ungläubige töten und den Kalifatsweltstaat. Nicht mehr und nicht weniger. Jetzt sind 3 Ungläubige in Solingen tot.
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Sie wollen die Gesellschaft spalten und eine Situation erzeugen, in der muslimische Menschen in der westlichen Welt noch mehr gegängelt werden, damit Unzufriedenheit und die Bereitschaft zur Radikalisierung wächst.

War aber klar, dass das aus der Richtung nicht gesehen werden will...
 
Ich glaube kaum, dass ein Marokkaner, der sich seiner Abschiebung entzieht (entziehen will), diese deine genannten Zusammenhänge bespielen will.

Er wollte schlicht töten, sagte er wohl kurz vorher einer in diesem Zusammenhang wegen Mitwisserei verhafteten Person. Eine Ideologie, die das gerne vereinnahnt, bedankt sich: Der IS ... der schlicht salafistisch ist.

Warum entwickelte deiner Meinung nach der Attentäter in so kurzer Zeit diese Mordbereitschaft? Um die Gesellschaft weiter zu spalten und dann ... mit welchem Fernziel?

Es ist wohl etwas einfacher:
- Der Salafismus hasst unsere westliche Welt.
- Der Attentäter hatte auch persönliche Motive.
- Aus der Gruppe der muslimischen Männer scheinen im Vergleich zu anderen Gruppen deutlich häufiger Gewaltverbrecher mit Tötungsabsicht aktivierbar als aus anderen.
 
Dass muslimische Männer gewaltbereiter sind und einfach nur töten wollen kann man ja auch besser für seine nationale Weltanschauung verwenden, als dass die rechten Kreise ständig von anderen radikalen Mächten unterstützt, manipuliert und benutzt werden...
 
Hätte man einen Bundeskanzler und keinen Bundesverwalter, der maximal ein Messerverbot (Was für eine dämlichen Symbolpolitik) fordert, dann müsste man sich darüber gar keine großen Gedanken machen.
Wir haben auch kein Asylantenproblem, sondern ein Abschiebeproblem oder noch eher ein Verwaltungsproblem.

Das der IS jetzt genau auf anstehende Landtagswahlen achtet glaube ich weniger. Viel eher mobilisieren Konflikte wie der hochkochende Nahost-Konflikt radikale Islamisten.
Aber geht es dem IS um Spaltung? Auf jeden Fall, genauso wie es ihm um Terror geht. Der Anschlag von Solingen hat imho noch größere Signalwirkung als die gewünschten Anschläge zu Olympia oder der EM. Die Botschaft dahinter ist klar: Jederzeit. Überall.
 
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