Nebelkerze die Erste. Wir wissen hier alle ganz genau, welche Individuen und Gruppierungen dieses Gedankengut weiter verbreiten und wo sie besonders stark vertreten sind. Tu doch bitte nicht so, als würde ich hier von einer unbegründeten Kollektivschuld oder einem paranoiden Generalverdacht sprechen.
Wagenknecht als damals (und wahrscheinlich heute noch) überzeugte Stalinistin die von Talkshow zu Talkshow getingelt wird und für eine Links Autoritäre Politik steht, sowie ihre jetzigen parteigenossen die ebenso öffentlich und reichweitenstark diese Weltanschauung verbreiten, sehe ich da einfach als einflussreicher als einen kleinen Hänsel von dem man weder weiß ob er bei der Stasi war noch ob er diese Ideologie noch weiterträgt.
Auch wenn Super-Sahra wahrscheinlich Schnappatmung bekommen würde, wenn sie das liest: Auch eine Frau Wagenknecht kann nicht im Alleingang ein politisches System umkrempeln, beschädigen oder untergraben. Mit Helfern und Sympathisanten auf allen Ebenen sieht das schon ganz anders aus. Die Wahlfälschung in Dresden zeigt doch schon, was selbst kleine Lichter bewirken können. Der Postbote, der Wahlhelfer, der Polizist, der Richter, der Abgeordnete...
Und wessen Schuld ist dass?
Außerdem hätte man ja so wie ich dass hier so wahrnehme man zumindest alle offiziellen Angestellten der Staatssicherheit inhaftierten und/oder in ein umerziehungslager stecken müssen, mit dessen Ergebniss man dann für betreffende Personen ein lebenslangen Verbot zur Annahme behördlicher jobs und Parteipolitischen Karrieren hätte aussprechen müssen.
Folgendes hätte man tun sollen: Wer im Ministerium für Staatssicherheit hauptamtlich tätig war, hätte vor ein Gericht gehört, damit in einem fairen Prozess die individuelle Verantwortung für das Funktionieren des Unrechtsstaats DDR, spezifische Verbrechen und die Haltung der Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem wiedervereinigten Deutschland geklärt worden wäre. Daraus hätten sich Geld- und Haftstrafen, Berufsverbote und weitere Einschränkungen ergeben. Und ja, das hätte bei einigen besonders linientreuen Genossinnen und Genossen auch gerne bedeuten dürfen, dass sie nicht mehr parteipolitisch tätig werden können. Beamte werden auf ihre Verfassungstreue geprüft - was für sie recht ist, kann für die willigen Stützen einer Diktatur auf deutschem Boden nur recht sein. Wessen Schuld es war, dass es nicht so kam, ist sehr leicht zu beantworten: Die lag bei all jenen, die ja keinen Staub aufwirbeln oder sich Arbeit machen wollten, die Geschichte aufzuarbeiten. Und nun?
Zum Stichwort Umerziehungslager: Man soll nicht vom Tellerrand linksaußen auf andere schließen. Solche Lager hätte es bei einer siegreichen DDR gegeben. Deutschland ist kein Unrechtsstaat.
Und warum macht der Staat es dann nicht?
Nun, könnte daran liegen, dass die von Dir vorgebrachten Argumente wohl bei einigen verfangen. "Was früher Recht war", "Wir haben nur unsere Arbeit gemacht", "Siegerjustiz" und so.
Dann ist aber nicht der Fakt dass die jeweiligen Personen vor 34 Jahren bei der Stasi gearbeitet haben dass Problem, sondern dass sie heute noch eine autoritäre antidemokratische Weltanschauung haben. Oder sehe ich dass falsch.
Und was sollen die machen? Sich von der Stasi anstellen lassen?
Das Problem ist, dass sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nahezu ungeschoren davongekommen sind und nicht wenige von ihnen sich fleißig in Parteien und außerparlamentarischen Gruppen engagieren, die die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben und sich feindlichen ausländischen Diktaturen anbiedern.
Nein, natürlich lassen sie sich nicht von einer Behörde anstellen, die nicht mehr existiert. Sie arbeiten in den genannten Gruppierungen und ziehen die nächste Generation von Demokratiefeinden heran. Ist natürlich ganz harmlos - bei der AfD besteht ja auch keine Gefahr, weil deren Jugendorganisation nicht HJ heißt, richtig?
Du bist doch auch unerwünscht wenn Du offen mit dieser Vergangenheit umgehen würdest.
Tja, das ist hart. Das ist wirklich hart. Gab mehr als genug Menschen in der DDR, die nicht freiwillig zum Ministerium für Staatssicherheit gegangen sind und in der Wendezeit und später trotzdem rauer durch mussten als die Systemlinge, die von diesem Staat massiv profitiert haben und ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben. Ich spiele nun ein Mitleidsolo auf der kleinsten Violine der Welt für die armen Hauptamtlichen, die wahren Opfer der DDR und der grausamen BRD-Siegermacht. (Mal davon abgesehen bezweifele ich, dass der offene und vor allem reumütige Umgang mit einer solchen Vergangenheit wirklich Karrieren zerstört).
Und mit dieser Aussage bist du kein Gegner der Todesstrafe sondern bloß gegen deren Anwendung bei bestimmten Personen.
Ich sagte, dass ich größtes
Verständnis dafür habe, wenn die
Opfer einer Diktatur ihre Peiniger an die Wand stellen. Ich habe kein grundsätzliches moralisches Problem damit, dass die Verantwortlichen für die Shoa und zahllose andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zweiten Weltkrieg gehängt wurden oder KL-Häftlinge die Wachmannschaften bei ihrer Befreiung teilweise totgeschlagen haben. Jenseits solcher außergewöhnlicher Situationen und vor allem in einem humanistischen Rechtstaat, der Würde und Leben des Menschen achten soll und muss, kann und darf die Todesstrafte aus moralischen, rechtlichen und pragmatischen Gründen
niemals ein Mittel der Justiz sein.
Dazu sage ich nur ein Land. Rumänien.
An das Beispiel dachte ich. Ich werde mich jetzt ganz gewiss nicht hinstellen und die Opfer des Ceaușescu-Regimes dafür verdammen, dass sie das ihnen zugefügte jahrzehntelange Unrecht auf diese Art gesühnt haben.
