Sicher. Aber dass die Union die Grünen immer noch zum politischen Gegner stilisiert anstatt sich auf den eigenen Gegner zu konzentrieren lässt sich nicht bestreiten.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Nein. Es handelt sich hierbei auch nicht um ein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung. Wenn die AfD dagegen vorgehen will, muss sie Widerspruch beim Thüringer Verfassungsgerichtshof einlegen. Dann kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Die einstweilige Anordnung bleibt allerdings bis dahin bestehen und kann durchgesetzt werden.
Count Flo
weiser Botschafter
Die Anhänger sollten gar nicht interessieren. Hauptsache ist doch das es nicht mehr werden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Die FPÖ ist nach ersten Hochrechnungen klarer Sieger der Wahl in Österreich. Die Partei gewinnt fast 13 % und kommt auf fast 30%.
Die ÖVP verliert über 11%.
Die ÖVP verliert über 11%.
Letzte Wahl in Polen war gut.
Bei uns sieht's wohl derweil danach aus, als würde es aus dem Bundestag heraus endlich einen Antrag für ein Verbot der AfD oder wenigstens einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung geben. Aus den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der Linken unterstützen wohl jeweils min. 10 Abgeordnete den Gruppenantrag, sodass die Mindestzahl von 37 definitiv erreicht wird.
https://www.zeit.de/politik/deutsch...bundesverfassungsgericht-parteienfinanzierung
Unser Bundeskanzler muss derweil nochmal im Fundbüro vorstellig werden. Vielleicht hat ja jemand sein Rückgrat dort abgegeben.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Mit Rückgrat hat das bei der Union doch auch nicht's zu tun. Die merken nun einfach nur ihre "wir reden mit den Fascho Wählern" und "wir kopieren die AFD politik" bringt nicht's und feuert sogar zurück.
Hätte man schon vor Jahren machen müssen. Jetzt giebt dass aber leider ein optischen supergau wenn man nach drei rekord landtagswahlen und vor einer Bundestagswahl ein Verbot in die Wege leitet.
Aber ich schätze besser spät als nie. Schließlich hat die Arschlosigkeit und Feigheit der deutschen Politik schon mehr Schaden angerichtet als nötig wäre.
Bin dann schon auf den AFD Nachfolger gespannt der bei Initiierung eines Verbotsverfahrens dierekt an den Start gehen dürfte.
Hätte man schon vor Jahren machen müssen. Jetzt giebt dass aber leider ein optischen supergau wenn man nach drei rekord landtagswahlen und vor einer Bundestagswahl ein Verbot in die Wege leitet.
Aber ich schätze besser spät als nie. Schließlich hat die Arschlosigkeit und Feigheit der deutschen Politik schon mehr Schaden angerichtet als nötig wäre.
Bin dann schon auf den AFD Nachfolger gespannt der bei Initiierung eines Verbotsverfahrens dierekt an den Start gehen dürfte.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Naja Wenn man bedenkt das Labor unter Keir Starmer ordent nach rechts gerückt ist und gerade Trans Personen auch unter Starmers Labor Partei nicht's zu lachen haben werden ist das Ergebnis jetzt minimal besser als wenn die Tories gewonnen hätten.
Der Europäische Rechtsruck schreitet also stetig voran.
Sicher nicht annähernd so schwierig wie in Österreich und Ostdeutschland, aber auch mit einer bedenklichen Tendenz. Bedingt durch das Wahlsystem wird es zwar unterschlagen, aber Labour konnte sein Wahlergebnis nur minimal verbessern und der größte Gewinner waren die Rechtspopulisten von Reform UK. Das drückt sich nur nicht in den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen aus.
"(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen."
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__33.html
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Irgend eine Partei wird da schon neu gegründet.
Oder es wird dann halt Bündnis Deutschland oder die Werteunion personell bestückt und einen ticken nach rechts geschoben.
Muss ja nicht 1:1 das selbe Personal sein. Aber die Ideologie wird sich da schon ein neues Ventil suchen.
Alles natürlich vorausgesetzt die AFD wird überhaupt verboten. Woran ich erst glaube wenn es passiert.
Einen Streichung der staatlichen Partein Finanzierung würde aber schon mal nicht viel nutzen. Hinter der AFD stehen genug finanzstarke Individuen.
"(2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend."
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__33.html
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Irgendwohin werden die ganzen Wähler wandern und wer glaubt die "geben auf" oder wandern zu demokratischen Parteien träumt.
Das ist ein in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelter Rechtsextremismuss der sich seine Wege suchen wird. Und eine nach rechts außen gewanderte Union wird da alles andere als helfen.
Aber erst einmal abwarten und Tee trinken. Und schauen was, wann oder ob überhaupt etwas kommt.
Das ist ein in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelter Rechtsextremismuss der sich seine Wege suchen wird. Und eine nach rechts außen gewanderte Union wird da alles andere als helfen.
Aber erst einmal abwarten und Tee trinken. Und schauen was, wann oder ob überhaupt etwas kommt.
Crimson
The great Cornholio
Sehr. Durch Corona haben sich die ganzen ohnehin schon latent rechts-drehenden Eso-Spinner weiter radikalisiert, sich vernetzt und eine sehr große Reichweite bei Leuten generiert, die vorher wenig bis nichts mit solchen Spinnereien zu tun hatten. Allein in meinem weiteren Bekannten- und Kollegenkreis sind bestimmt ein halbes Dutzend Leute mehr oder weniger komplett in diese Szene abgedriftet, und gehen seither mit AfD- und übelstem Schwurbel-Gedöns hausieren.
In einer Welt, in der Informationen das wertvollste Gut darstellen, ist Desinformation anscheinend eine starke Waffe und ein Krebsgeschwür.
C.
In der Corona-Zeit haben viele auch zum ersten Mal erlebt, dass der Staat tief in deren Privatleben hinein bestimmt. Den Frust, der daraus entstanden ist, sollte man nicht unterschätzen.
Grüße,
Aiden
Grüße,
Aiden
Deswegen denke ich dass sich bei künftigen Pandemien das Krisen Managment deutlich schwerer tun wird. Etablierte Parteien werden vor unangenehmen Entscheidungen zurückschrecken weil sie keine Lust haben, bei der Wahlurne abgestraft zu werden. Und wenn man im dümmsten Fall BSW und / oder AfD in der Regierung hat ist so was vermutlich eh von vornherein kein Thema.
Einen Teil des Erfolges, den die FDP 2021 bei der Bundestagswahl einfuhr, führt man auch darauf zurück, dass sich die Partei während Corona als "Partei für die Freiheit" (also gegen einschränkende Maßnahmen) präsentiert hat.
Ich kann mir also ebenfalls vorstellen, dass künftige Regierungen noch mehr einen Schlingerkurs fahren werden.
Grüße,
Aiden