Tagespolitik allgemein

Sachliche Auseinandersetzung mit der AfD statt Verbotsinitiative
Pressemitteilungen
, 30. September 2024

Monatelang wurde über einen möglichen AfD-Verbotsantrag diskutiert. Jetzt setzen Mitglieder einiger Fraktionen die Idee in die Tat um. Sahra Wagenknecht bezeichnet das als „Wahlkampfgeschenk“.


„Das ist wirklich der dümmste Antrag des Jahres. Statt endlich zu begreifen, warum die Ampel-Parteien und die CDU bei immer mehr Wählern unten durch sind und die berechtigten Anliegen auch der Wähler ernst zu nehmen, die ihr Kreuz bei der AfD machen, will man den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“, sagt Sahra Wagenknecht.

Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: „Dieser Umgang ist ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages. Das BSW lehnt entschieden alle Verbotsinitiativen ab und plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung. Wir werben im Bundestag zum Beispiel um die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.“

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Quelle: https://bsw-bt.de/sachliche-auseinandersetzung-mit-der-afd-statt-verbotsinitiative/

Damit man "Unliebsame Konkurrenten mit der Verbotskeule erledigen" kann, muss es hinreichend stichhaltige Argumente geben. So funktioniert ein Rechtsstaat. Zu einer sachlichen Auseinandersetzung gehört selbstverständlich, dass Fakten nicht ignoriert und Tätigkeiten nicht ausschließlich ideologisch begründet sind. Zur politischen Einordnung des BSW ist darüber hinaus mit dem EU-weiten Verbot von Russia-Today im Jahre 2022 alles erforderliche bereits gesagt.
 
Dr. Sol schrieb:
Der Maggus macht sich auch immer mehr zum Affen.

Wird der von der Fleisch Industrie bezahlt?

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Nimmt den überhaupt jemand ernst. Kann ich mir ernsthaft nicht vorstellen.

Bayern sind die Politiker ja Traditionell ziemlich eng mit der Alkohol lobby, kann mir also schon vorstellen das für das Theater etwas Geld von seiten der Viehzucht lobby kommt. Entweder dass oder der gute man ist in der Entwicklung irgendwo in Vorschulalter hängen geblieben so wie der Überkompensiert.

Aiden Thiuro schrieb:
Schon jetzt haben manche Beamte dreistellige Überstundenkontos. Wie will der Staat das kompensieren?
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Kann man doch irgendwo was streichen. Dass fehlen der Mittel kann man dann wieder praktischer Weise auf die Ausländer schieben.
 
Angeblich würde der Iran schon den gegenangriff mittels Raketen planen. Phuu da hat Israel sich ja auch direkt de USA wiedersetzt, Biden sprach ja die ganze Zeit von einer Waffenruhe... (und ja mir ist schon klar das Israel souverän ist, aber nun steht die USA mit Ihren Friedensbemühungen recht blöd da)

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Nahost-Liveblog: ++ USA warnen vor iranischem Raketenangriff in Kürze ++

Der Iran plant der US-Regierung zufolge einen Angriff mit ballistischen Raketen auf Israel. Die Türkei hat Israels Bodenoffensive als "illegal" verurteilt - und fordert einen Rückzug aus dem Libanon. Die Entwicklungen im Liveblog.
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Zuletzt bearbeitet:
In Leipzig wurde eine Chinesin festgenommen. Sie soll wohl für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben und in Kontakt mit Krahs (ehemaligem) Mitarbeiter Jian G. stehen:

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Chinesin in Leipzig wegen Spionagevorwurfs festgenommen

Der Spionagefall um den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah weitet sich aus: Jian G. soll Informationen von einer Frau erhalten haben, die am Flughafen Leipzig/Halle tätig war. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.
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Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Ewig läßt Israel sich das nicht gefallen.
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Trotzdem: ohne Unterstützung der USA kann unser korrupter Bibi es vergessen, Größeres gegen den Iran zu unternehmen.
Anders sieht es aus, wenn nächstes Jahr ein Republikaner mit einem strammen Neocon-Kabinett im weißen Haus sitzen würde. Und selbst dann wäre ein mit dem dritten Golfkrieg vergleichbarer Krieg gegen den Iran für die Amis eine Zerreißprobe.
 
Agustin Prada schrieb:
Trotzdem: ohne Unterstützung der USA kann unser korrupter Bibi es vergessen, Größeres gegen den Iran zu unternehmen.
Anders sieht es aus, wenn nächstes Jahr ein Republikaner mit einem strammen Neocon-Kabinett im weißen Haus sitzen würde. Und selbst dann wäre ein mit dem dritten Golfkrieg vergleichbarer Krieg gegen den Iran für die Amis eine Zerreißprobe.
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Für einen schweren Luftangriff mit Flugzeugen wird es noch reichen.
Bibi wollte beim letzten Mal schon mit Flugzeugen zurück schlagen.
 
Was mich ehrlich gesagt sehr verwundert ist, daß der Iran wie beim ersten Mal auch Raketen auf Jerusalem abgeschossen hat.
Gerade der Iran beklagt doch immer die angebliche Gefahr für die heiligen Stätten des Islam.
 
Israel setzt Guterres auf die Persona non Grata Liste.


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UN-Chef in Israel nicht länger erwünscht​

Katz erklärte anschließend UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur persona non grata in Israel, weil der nach Ansicht des Außenminister die Angriffe nicht eindeutig genug verurteilt hatte. Guterres‹ hatte auf X folgende Botschaft: »Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen. Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.«

www.juedische-allgemeine.de

„Die freie Welt muss an Israels Seite stehen“

Israelische Politiker reagieren auf iranischen Raketenangriff / Außenminister Katz erklärt UN-Chef zur persona non grata
www.juedische-allgemeine.de www.juedische-allgemeine.de
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Warum ein demokratischer Staat wie Israel eine Liste unerwünschter Personen unterhält, nimmt mich jedes Mal auf's Neue wunder. Aber dann ist Guterres halt leider auch nicht mehr als die fleischgewordene, der UN innewohnende Hypokrisie. Mitleid sowie Empörung hält sich also in Grenzen.
 
Jetzt bin ich gespannt ob Israel die Gunst der Stunde ausnützt und die Iranischen Atomanlagen angreift. Die Hardliner dort reiben sich sicherlich schon die Hände.
 
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