Tagespolitik allgemein

Darth Zion schrieb:
Es wäre schön, wenn wir andere User auch mal in Ruhe lassen könnten. Nur weil jemand sagt, dass er teilweise mit einer Aussage übereinstimmt, bedeutet das nicht, dass er alles im Detail erklären muss. Nicht jeder ist so tief in politischen Themen drin wie du oder hat ein so klar ausgearbeitetes Weltbild.
Warum muss man denn immer zu 100% für die eine oder andere Seite sein? Gibt es kein Grau mehr? Genau solche Situationen führen dazu, dass viele keine Lust mehr haben, ihre Meinung zu äußern, weil sie sofort mit Gegenargumenten überhäuft werden. Andere Meinungen werden kaum noch toleriert, und das finde ich wirklich schade.
Es ist auch nicht deine Aufgabe, andere zu 'erwecken'. Freundlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sollten im Vordergrund stehen, denn nur so können wir verhindern, dass extreme Ansichten entstehen.

Ich jedenfalls bin raus au diesem Hasser zerfressenen Thread
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Weil es um die Demokratie geht, nicht mehr und nicht weniger. Und wer das nach den Wahlergebnissen in Amerika und in Österreich, der bedrohung der rechtsextremen in Frankeich, die den nächsten Präsidenten stellen können, den Umfragewerten und Plänen der AfD noch immer nicht kapiert hat, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen.

Und du hast vollkommen recht, meinungen werden mit Gegenargumenten überhäuft, weil wir eine meinungsfreiheit haben und das bedeutet das man seine Meinung sagen aber auch widerspruch dulten muss.
Wir haben eine Meinungsfreiheit, keine Widerspruchsfreiheit.
Und nein, es ist schlicht falsch das keine andere Meinung toleriert wird. Rassistischer, völkischer, nationalsozialistischer, extremistischer scheiß wird nicht toleriert und das ist richtig so.
 
Dark Igel schrieb:
Ich glaube das Du es dir hier zu einfach machst . Mit Sicherheit sind da Nazis bei (ab wann ist man das eigentlich )
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Die Antwort darauf ist eigentlich gar nicht so komplex.
Nazi (Plural Nazis, historisch in Österreich auch Nazi[1]) ist ein Kurzwort für einen Anhänger des Nationalsozialismus.
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Anhänger: (...)[5] Person, die einer Gruppe oder einer Partei angehört beziehungsweise diese unterstützt
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Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitische, rassistische, ultranationalistische, völkische, sozialdarwinistische, antikommunistische, antidemokratische und antipluralistische Ideologie.
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Die AfD ist
ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei in Deutschland.
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Checken wir das mal kurz.

Zu Antisemitismus in der AfD schreiben sowohl die Heinrich-Böll-Stiftung, als auch die Amadeu Antonio Stiftung. Dann haben wir einen Höcke, der mit antsemitischen Aussagen auffällt, genau wie Daniel Halemba und andere (Quelle)


Rassismus: Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein. (Quelle)

Ultranationalismus, Völkisch, antidemokratisch:

ist ein Nationalismus, der sich unwiderruflich „jenseits“ (lateinisch ultra) des politischen Spektrums einer liberalen Demokratie begibt und somit mit dieser unvereinbar ist.
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Die AfD vertritt eine völkisch-nationalistische Ideologie,
ist in ihrer
Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teil organisationen wie dem (ehemaligen) „Flügel“ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volks begriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1
Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist. Dabei verfolgt die Partei das Ziel einer Einheit von Staat und Volk nach ihren national völkischen Vorstellungen. (Quelle)
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Sozialdarwinismus:

Theorie, die darwinistische Prinzipien auf die menschliche Gesellschaft überträgt und so bestimmte (von anderen als ungerecht empfundene) soziale Ungleichheiten o. Ä. als naturgegeben gerechtfertigt erscheinen lässt
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Die AfD spricht so oft vom deutschen Volk, dass es hier kaum einen Beleg braucht. Die AfD ist zum Beispiel für eine Elitenförderung Quelle

antikommunistisch, antipluralistisch

Die AfD lehnt z.B. eine Vermögenssteuer ab udn wird vom DGB als Feind der Beschäftigen bezeichnet.
Nebenbei ist sie gegen Migration usw, also antipluralistisch.

Ich fasse also zusammen: Ein Nazi ist jemand, der, oder die eine Gruppe oder einer Partei angehört und/oder diese unterstützt, also auch indem er oder sie diese wählt. Denn was anderes, als Unterstützung ist denn eine Wahl?
Wenn wir hier nur von Definitionen sprechen, ist es nicht mehr komplex, sondern klar.
 
Clyde_ schrieb:
Weil es um die Demokratie geht, nicht mehr und nicht weniger. Und wer das nach den Wahlergebnissen in Amerika und in Österreich, der bedrohung der rechtsextremen in Frankeich, die den nächsten Präsidenten stellen können, den Umfragewerten und Plänen der AfD noch immer nicht kapiert hat, dem ist nun auch nicht mehr zu helfen.
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Schon richtig. Aber die Demokratie retten wir nicht im PSW, der bundesweit gesehen politisch keine Rolle spielt, sondern auf der Straße, indem man in demokratische Parteien eintritt oder mit Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern die erwägen die AfD zu wählen diskutiert und sie versuchen davon abzubringen.
 
Count Flo schrieb:
Schon richtig. Aber die Demokratie retten wir nicht im PSW, der bundesweit gesehen politisch keine Rolle spielt, sondern auf der Straße, indem man in demokratische Parteien eintritt oder mit Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern die erwägen die AfD zu wählen diskutiert und sie versuchen davon abzubringen.
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Richtig, auf die Straße gehen, Flagge zeigen.
Man sich den Demos gegen Rechts anschließt und offen auf der Straße den Faschos ins Gesicht sagt was sie sind.

Weil nur so zeigt man dem Gros der Nazis der AfD das sie eben nicht die Mehrheit sind. Gespräche im Bekannten-, Familienkreis sind natürlich wichtig und auch zu versuchen diese Leute von der AfD abzubringen, aber sich auf der Straße, bei Demos zu zeigen, gegen Nazis Front zu machen, ist vielleicht noch wichtiger.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich denke nicht, dass es darum geht, die Demokratie im PSW zu retten.
Aber wenn jemand im PSW überlegt, der AfD ein Kreuzchen zu geben oder gute Inhalte von ihr oder ihrer Politiker:innen beschreibt, oder sie verharmlost (all das kam schon vor), ist es mMn einfach wichtig, das zu kommentieren.
Selbst wenn es Aussagen von Parteimitgliedern gibt, die passen/richtig sind oder was auch immer - auch eine falsche Uhr geht zweimal am Tag falsch. Tatsächlich geht es dann stark darum, genauer hinzusehen, weil jede Verharmlosung einer rechtsextremen Partei gefährlich ist.
 
Der Umstand dass man mittlerweile überall eklige rassistische, homophobe, transphobe und misogyne Kommentare im Netz liest denen nicht widersprochen wird sowie die Tatsache dass sich dies immer mehr auch im Offline Leben bemerkbar macht führt halt bei vielen zu einem Gefühl der Wut und Hilflosigkeit.

Ich kann da jeden verstehen der für Relativierungen von AfD, Trump und Co mittlerweile gar kein Verständnis mehr über hat. Auch hier im PSW nicht.

Edit: Ich setze noch einen drauf: Gerade im PSW nicht. Denn hier wurden frauenhassende Faschisten auch schon als kleineres Übel bezeichnet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Count Flo schrieb:
Schon richtig. Aber die Demokratie retten wir nicht im PSW, der bundesweit gesehen politisch keine Rolle spielt, sondern auf der Straße, indem man in demokratische Parteien eintritt oder mit Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern die erwägen die AfD zu wählen diskutiert und sie versuchen davon abzubringen.
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Das PSW ist doch quasi das erweiterte Wohnzimmer. Freunde sind hier einige, der Rest sind Bekannte. Vielleicht kommt der ein oder andere Mitleser ja doch auf andere Gedanken.
 
Wenn die AFD eine 100%ige Nazi Partei ist , muss sie doch in Deutschland verboten sein ?
Und ne ich mag die AFD auch nicht. Falls mich hier einer bekehren möchte. ^^

Also ernsthaft gefragt, hätte die AFD mit ihren Umsturzgedanken eigentlich eine Chance ?
Ist unsere Verfassung nicht besser abgesichert als damals die Weimarer Republik?
 
Dark Igel schrieb:
Wenn die AFD eine 100%ige Nazi Partei ist , muss sie doch in Deutschland verboten sein ?
Und ne ich mag die AFD auch nicht. Falls mich hier einer bekehren möchte. ^^

Also ernsthaft gefragt, hätte die AFD mit ihren Umsturzgedanken eigentlich eine Chance ?
Ist unsere Verfassung nicht besser abgesichert als damals die Weimarer Republik?
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Ja, diese Partei gehört verboten. Spätestens seit dem Treffen in Potsdam.
 
Gäbe es nur eine Erfindung, um selbständig nach Informationen zu suchen, käme man wahrscheinlich auf solch Seiten:

Parteiverbot

Die Gründung von Parteien (Partei, politische) ist zwar frei, dennoch können sie verboten werden. Dieses Verbot kann – anders als z. B. bei Vereinen, die auch ein Innenminister verbieten kann – nur vom Bundesverfassungsgericht...
www.bpb.de www.bpb.de

Parteienverbot

www.bpb.de www.bpb.de

Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten

Offener Meinungswettstreit ist eine Grundlage der Demokratie. Dennoch können in Deutschland Parteien verboten werden. Wie genau funktioniert das? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Parteiverbot.
www.bpb.de www.bpb.de

Echt schade. So werden wir es nie erfahren und stattdessen weiter in regelmäßigen Abständen die AfD harmlos reden. :/

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Gäbe es nur eine Erfindung, um selbständig nach Informationen zu suchen, käme man wahrscheinlich auf solch Seiten:

Parteiverbot

Die Gründung von Parteien (Partei, politische) ist zwar frei, dennoch können sie verboten werden. Dieses Verbot kann – anders als z. B. bei Vereinen, die auch ein Innenminister verbieten kann – nur vom Bundesverfassungsgericht...
www.bpb.de www.bpb.de

Parteienverbot

www.bpb.de www.bpb.de

Parteien und Verbote: Sieben Fragen und Antworten

Offener Meinungswettstreit ist eine Grundlage der Demokratie. Dennoch können in Deutschland Parteien verboten werden. Wie genau funktioniert das? Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Parteiverbot.
www.bpb.de www.bpb.de

Echt schade. So werden wir es nie erfahren und stattdessen weiter in regelmäßigen Abständen die AfD harmlos reden. :/

Grüße,
Aiden
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Also so schlimm kann die AFD doch garnicht sein wenn sie nicht so leicht verboten werden kann .
Und ich dachte das sind Nazis !
 
Dark Igel schrieb:
Ja aber was muss passieren ? Müssen die erst an die Macht kommen um verboten zu werden ?
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Leider ist dafür ein Antrag des Bundestags oder des Bundesrates notwendig.
Es gab auch eine ausreichende zahl von Abgeordneten die diesen Antrag einbringen wollte, allerdings gab es keine wirkliche unterstützung seitens der Regierung, oder der CDU.
Da zuckt man bei dem Wort Verbotsverfahren ängstlich zusammen wie der Hase vor der Schlange.

verfassungsblog.de

Das AfD-Verbot in der Sackgasse?: Zur Wirkung vorgezogener Neuwahlen auf das im Bundestag beantragte Parteiverbotsverfahren gegen die AfD

Nach vielen Monaten der öffentlichen Diskussion um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD liegt dem Bundestag nun eine fraktionsübergreifende Beschlussvorlage zur Abstimmung vor. Doch von der Einbringung der Beschlussvorlage in den Bundestag bis zur Einreichung einer...
verfassungsblog.de verfassungsblog.de

Also so schlimm kann die AFD doch garnicht sein wenn sie nicht so leicht verboten werden kann .
Und ich dachte das sind Nazis !
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Generell sind, und das aus guten historischen Gründe, Parteiverbotsverfahren in Deutschland eine schwere angelegenheit. Bisher wurden zwei Parteien in deutschland verboten. Einmal die kommunisten und die SRP wurden verboten. Allerdings fand man sich in der DRP wieder und endete dort als NPD.

Ändert aber nix daran das die AfD eine nazipartei ist und leider der Regierung und der CDU der Mut fehlt unsere Demokratie zu verdeitigen wie diese es verdient.
 
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Dark Igel schrieb:
Ich denke ein Verbot der AFD wäre doch auch für die CDU von Vorteil , wenn die die Lücke als konservative wieder schließen könnten.
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In der Union hat man Angst, dass ein (langes) Verbotsverfahren noch mehr Wähler zur AfD treibt. Opferrollenbonus bliblablub. Und aktuell kann die Union die Lücke(n) nicht schließen weil es dafür mehr bräuchte als heiße Worte und Strombergsprüche.
 
So sehr ich die AfD gerne verboten sehen würde, so wenig glaube ich dass das was bringt. Leute würden öffentlich über ihre Opfer Rolle jammern, ein Elon Musk würde sich sehr ausführlich und unter viel Beifall auf X darüber äußern dass es in Deutschland ja keine Demokratie gäbe und im Null Komma Nix ist die nächste Rechtsextreme Partei gegründet. Oder das Gesox tritt einfach dem BSW bei.

Mit viel Pech haben wir dann auch einige radikalisierte mehr die sich in den außerparlamentarischen Widerstand begeben und so spaßige Aktionen planen wie den Reichstag zu stürmen.
 
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Dr. Sol schrieb:
So sehr ich die AfD gerne verboten sehen würde, so wenig glaube ich dass das was bringt. Leute würden öffentlich über ihre Opfer Rolle jammern, ein Elon Musk würde sich sehr ausführlich und unter viel Beifall auf X darüber äußern dass es in Deutschland ja keine Demokratie gäbe und im Null Komma Nix ist die nächste Rechtsextreme Partei gegründet. Oder das Gesox tritt einfach dem BSW bei.

Mit viel Pech haben wir dann auch einige radikalisierte mehr die sich in den außerparlamentarischen Widerstand begeben und so spaßige Aktionen planen wie den Reichstag zu stürmen.
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Na nicht ganz, nachfolge organisationen sind ja verboten.
Daher würde man ganz genau hinschauen wenn z.b. ein Höcke eine neue Partei ins leben ruft.

Das die BSW so viel zulauf hätte glaube ich nicht, wer jetzt nicht schon übergelaufen ist wirds wohl auch in zukunft nicht tun.

Die Gefahr von einigen Damen und Herren die den Reichstagsstürmen möchten hast du immer. Ob die mehr werden wenn die AfD verboten wird? Möglich aber ich denke die werden genauso stümperhaft sein wie ihre Vorgänger.
 
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