Der Reichspräsident hätte doch Hitler auch ohne Zustimmung des Reichstags eine Erlaubnis geben können am Parlament vorbei zu Regieren, oder ?
Nein.
Hitler wollte keine Notverordnungen haben. Er wollte ja legal zur Macht kommen, daher wurde die Weimarer Verfassung ja auch nie abgeschafft, sondern "angepasst".
Bis zum Ermächtigungsgesetz war Hitler in der Situation eine Koalition bilden zu müssen für Mehrheiten im Palarment.
Erst das Ermächtigungsgesetz gab ihm die Macht eines Diktators.
Vorher war Hitler nur ein weiterer, von austauschbaren Kanzlern von Hindenburgs Gnaden.
Nicht ohne Grund postiert Hitler SA und SS Leute vor dem Palarment bzw darin um die Abgeordneten unter Druck zu setzen.
Die im Sitzungssaal aufmarschierten SA- und SS-Männer begrüßten die Abgeordneten mit Sprechchören: „Wir fordern das Ermächtigungsgesetz – sonst gibt’s Zunder.“
Aber nicht nur die Konservativen haben an dem Tag die Demokratie verraten. Liberale wie Heuss, späterer Bundespräsident, stimme für dieses Gesetz.
Die Ausrede der Liberalen am Verrat der Demokratie begründeten, vorgetragen durch den Abgeordneten Maier, klang dann so:
„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“
Der ehemalige SPD-Reichstagsabgeordnete Fritz Baade schrieb 1948:
„Wenn man […] das ganze Zentrum nicht durch physische Bedrohung gezwungen hätte, für dieses Ermächtigungsgesetz zu stimmen, wäre auch in diesem Reichstag keine Mehrheit zustande gekommen."
Wegen dem Verhalten der Liberalen und Konservativen damals bin ich der Meinung das sie uns wieder an die Nazis verraten sobald sie die Gelegenheit dazu bekommen.
Die Sprüche von Merz, Lindner, und anderen aus CDU/CSU und FDP sind da Wasser auf die Mühlen meiner Sorgen.
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