Tagespolitik allgemein

So sehr ich die AfD gerne verboten sehen würde, so wenig glaube ich dass das was bringt.

Es würde schon einmal dafür sorgen, dass Staatsgelder aus der Parteienfinanzierung nicht für demokratiefeindliche Politik benutzt wird. Dazu würde man russische/chinesische U-Boote wie Bystron oder Krah kalt stellen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen rechten Mitarbeitern der AfD-Abgeordneten, die plötzlich auf der Straße säßen.

Grüße,
Aiden
 
Wie sich die Dame optisch wohl fühlt, ist ihre Sache.

Ich fand es einfach lustig, dass man sowas unironisch als Wahlaufruf ins Netz stellt.
Sicher richtig. Aber es ist schon bizarr. Eine sehr schnelle Google Suche hat mir ja bereits deutlich vorteilhaftere Fotos der Dame gezeigt. Da hat wohl ein Praktikant die Werbung erstellt.
 
Also ernsthaft gefragt, hätte die AFD mit ihren Umsturzgedanken eigentlich eine Chance ?
Ist unsere Verfassung nicht besser abgesichert als damals die Weimarer Republik?

Ist es angesichts der Weltpolitischen Lage und den historischen Erfahrungswerten erstrebenswert es darauf anzulegen? Wer weiß wie weit sich die Schmerzgrenze in zwei, fünf, sieben Jahren verschiebt.
Ich kann auf diesen Härtetest gerne verzichten. Vor allem in der sozioökonomischen Situation in der sich dieses Land befindet, in der eine AfD Beteiligung alles nur viel schlimmer machen würde (Braindrain, Dexit, fehlende Arbeitsmigration).
 
Wenn die AFD eine 100%ige Nazi Partei ist , muss sie doch in Deutschland verboten sein ?
Es gibt dazu, vom Institut für Menschenrechte eine 72 seite Ausarbeitung mit dem Titel "Warum die AfD verboten werden könnte - Empfindungen an Staat und Politik" von Hendrik Cremer.
So einfach ist die Frage nämlich nicht zu beantworten.
Dazu mal nur der letzte Abschnitt aus Kapitel 6.2

Unabhängig davon, ob oder zu welchem Zeitpunkt
sich die Antragsberechtigten dafür entscheiden,
ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, ergeben sich aus der
Erkenntnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen, wichtige Schlussfolgerungen. Es ist von elementarer
Bedeutung für die Verteidigung der unabdingbaren
Grundlagen der Menschenrechte und damit der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dass
das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD
ausgeht, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch
auf staatlicher Seite zunimmt und staatliche und
politische Akteure entsprechend handeln
 
Ist es angesichts der Weltpolitischen Lage und den historischen Erfahrungswerten erstrebenswert es darauf anzulegen? Wer weiß wie weit sich die Schmerzgrenze in zwei, fünf, sieben Jahren verschiebt.
Ich kann auf diesen Härtetest gerne verzichten. Vor allem in der sozioökonomischen Situation in der sich dieses Land befindet, in der eine AfD Beteiligung alles nur viel schlimmer machen würde (Braindrain, Dexit, fehlende Arbeitsmigration).
Apropos. Demnächst braucht man eine Electronic Travel Authorization (ETA) um in die UK einreisen. Die EU will da natürlich gleichziehen. Schöne neue Welt, in der wir uns langsam aber sicher in die Verhältnisse vor EU und 2. WK bewegen.

Und man stellte sich da mal vor wie der deutsche Mallorca Besucher reagieren würde wenn er plötzlich für seine Einreise Erlaubnis nach Spanien bezahlen müsste. Denn genau das würde bei einem EU Austritt ja wohl passieren.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn die AFD eine 100%ige Nazi Partei ist , muss sie doch in Deutschland verboten sein ?

Die NPD war ebenfalls ein 100%-ige Nazi-Partei, und trotzdem ist das Verbotsverfahren seinerzeit gescheitert, weil die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland nunmal sehr hoch sind.
Die Gleichung "Wenn es nicht verboten ist, kann es so schlimm nicht sein" geht daher nicht auf.

Also ernsthaft gefragt, hätte die AFD mit ihren Umsturzgedanken eigentlich eine Chance ?

Ob Umsturzpläne eine realistische Chance auf Erfolg haben, ist nicht relevant. Auch ein stümperhafter Mordversuch ist ein Mordversuch, und strafbar.

Ist unsere Verfassung nicht besser abgesichert als damals die Weimarer Republik?

Die Verfassung der Weimarer Republik war nie außer Kraft gesetzt, sondern de jure die komplette Nazi-Zeit hindurch die gültige Verfassung des Reiches. Die Nazis hatten diese lediglich mit Taschenspielertricks, Rechtsbeugung und roher Gewalt de facto kaltgestellt.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zuckerberg teilte heute mit, dass sich Meta künftig an Musks Twitter in Sachen "freie Rede" orientieren möchte:


Grüße,
Aiden
 
Zuckerberg teilte heute mit, dass sich Meta künftig an Musks Twitter in Sachen "freie Rede" orientieren möchte:

Tja, diese ganzen Tech-Milliardäre, die vor ein paar Jahren noch als irgendwie verschrobene Nerds gesehen wurden, die halt zur rechten Zeit eine gute Idee hatten, sind inzwischen die neuen Oligarchen, die sich eben auch bei Faschisten andienen, wenn es dem Geschäft nützt. Wer konnte das denn ahnen... :rolleyes:
Vielleicht begreift man jetzt endlich mal, dass diese ganzen "sozialen" Medien eben nicht harmlos sind, sondern einen weit größeren Einfluß auf Gesellschaften und demokratische Systeme haben, als man bisher zuzugeben bereit war, und zu einer bisher nicht gekannten Machtkonzentration in den Händen einiger weniger, die nicht nur über Unmengen Geld, sondern auch über Unmengen an Daten und Informationen verfügen.

C.
 
Was ich fast schon witzig finde ist, wie die ganzen rechtsdrehenden Schwurbelheimer plötzlich Elon Musk als ihren Helden abfeiern. Es ist noch gar nicht so lange her, da war das noch der personifizierte Teufel, der mit seinen Elektrokarren den deutschen Diesel-Dieter versklaven wollte.
Ebenfalls ironisch, dass die gleichen Leute, die stets jammern, dass eine ebenso ominöse wie reiche Elite angeblich Politik, Medien und NGOs kaufen, um eine streng geheime Agenda durchzusetzen jetzt Elmo & Co. abfeiern, der sich eine Social Media Plattform und einen Präsidenten gekauft hat, und seine Aktivitäten jetzt auf andere Länder ausdehnen will, um eine Welt nach seiner libertären Agenda zu formen.

C.
 
Dann kommt halt sowas bei raus.
Und ihr dachtet Putin wäre schlimm. ^^

IMG_0746.jpeg
 
Zuckerberg teilte heute mit, dass sich Meta künftig an Musks Twitter in Sachen "freie Rede" orientieren möchte:


Grüße,
Aiden
Dabei wüten die Schwurbelheimer doch jetzt schon gefühlt ungestört bei Facebook.

Nun ja. Ein Schritt mehr Richtung Idiocracy. Ich befürchte die Entwicklung lässt sich nicht mehr stoppen.
 
Tja, diese ganzen Tech-Milliardäre, die vor ein paar Jahren noch als irgendwie verschrobene Nerds gesehen wurden, die halt zur rechten Zeit eine gute Idee hatten, sind inzwischen die neuen Oligarchen, die sich eben auch bei Faschisten andienen, wenn es dem Geschäft nützt. Wer konnte das denn ahnen... :rolleyes:
Vielleicht begreift man jetzt endlich mal, dass diese ganzen "sozialen" Medien eben nicht harmlos sind, sondern einen weit größeren Einfluß auf Gesellschaften und demokratische Systeme haben, als man bisher zuzugeben bereit war, und zu einer bisher nicht gekannten Machtkonzentration in den Händen einiger weniger, die nicht nur über Unmengen Geld, sondern auch über Unmengen an Daten und Informationen verfügen.

C.
Er hat einfach nur Angst , dass Musk ihm den Rang abläuft.
Statt Rückrad zu zeigen zieht er halt mit .
 
Man kann aktuell wunderbar zusehen wie sich der Westen dank dieser ganzen rechten und Konservativen spinner in echtzeit zerlegt.

China freut sich seit der wiederwahl von FaschoTrump ein zweites Arschloch und jetzt gehen alle ohne Prinzipien schön auf Linie wie es sich in autoritären regimen gehört.

Mittlerweile habe ich damit meinen Frieden gemacht da gegen grenzenlose Dummheit kein Kraut gewachsen ist. Ich lehne mich die nächsten Jahre nur noch zurück und sehe zu wie alles brennt.
 
Die Verfassung der Weimarer Republik war nie außer Kraft gesetzt, sondern de jure die komplette Nazi-Zeit hindurch die gültige Verfassung des Reiches. Die Nazis hatten diese lediglich mit Taschenspielertricks, Rechtsbeugung und roher Gewalt de facto kaltgestellt.

C.
Sie war nicht nur während der gesamten NS Zeit gültig, sondern das NS Regime begründete sogar seine Macht auf sie.
Den faktisch regierte Hitler auf Grund des Ermächtigungsparagraphen der Weimarer Verfassung.
 
Sie war nicht nur während der gesamten NS Zeit gültig, sondern das NS Regime begründete sogar seine Macht auf sie.
Den faktisch regierte Hitler auf Grund des Ermächtigungsparagraphen der Weimarer Verfassung.

Genauso ist es.. Das sollte denke ich Warnung genug sein, wobei ich angesichts der offenbar immer katastrophaler werdenden Allgemeinbildung meine Zweifel habe, ob dieser Umstand heute noch vielen bekannt sein dürfte.
Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem Achtklässler, und wollte wissen, was sie gerade im Geschichtsunterricht durchnehmen, da ihm nicht bekannt war, dass Bonn mal Bundeshauptstadt war. Er meinte dann "irgenwas mit Mittelalter", könne das aber nicht so genau sagen, da der Geschichtsunterricht in seiner Schule auf Englisch(!) abgehalten wird, und sie das ganze letzte Jahr keinen solchen hatten, da der Lehrer krank war. :crazy
Wenn ich an meine eigene Schulzeit zurückdenke waren wir glaube ich am Ende er 8. Klasse Realschule bei der Bismarck'schen Sozialreform und der Reichsgründung 1871 angelangt. Alles auf Deutsch zudem.

C.
 
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