Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat angeregt die 5% Hürde nach oben zu setzen.
Halte ich persönlich für eine sehr gute Idee.
Dies würde Verhältnisse wie in Weimar verhindern und Extremisten fernhalten.
Ich halte das für keine gute Idee. Wir hätten bei einer - sagen wir - 10% Hürde ein ziemliches Legitimationsproblem. In den USA haben sie so etwas, was effektiv dazu führt, dass man dort zwischen zwei Parteien wählen kann, die sich kaum unterscheiden.
Bei uns wählt sowieso schon kaum einer mehr, und mit so einer Regelung würde sich das nur verschlimmern. CDU und SPD haben zusammengerechnet von nur etwa 30-35% ihre Stimme bekommen, und wären sie alleine im Parlament, würde das dazu führen, dass nur 15-17% der Wahlberechtigten wirklich ihre Stimme für die Regierungspartei abgegeben haben. Davon dass der "Bundeskanzler von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen" würde, und das wäre ja das Ziel Herzogs, kann so keine Rede sein.
Ich finde die 5%-Hürde eigentlich schon in der richtigen Höhe. Schließlich passiert es ja nicht oft, dass eine neue Partei dazu kommt. Einmal alle 30 Jahre, das sollte die Bundesrepublik aushalten.
Und solange man am Ende noch Große Koalition machen kann, sehe ich auch gar nicht, was an den momentanen Verhältnissen so problematisch sein soll.
Abgesehen davon scheinen wir ja auch die maximale Parteienanzahl erreicht zu haben: Überall da, wo die Piraten jetzt reingewählt werden, fällt entweder die FDP oder die Linkspartei aus dem Landtag. Im Saarland wären die Grünen fast gleich mit rausgeflogen. Dass die Zahl der Parteien in Parlamenten sich noch weiter vermehrt, halte ich für sehr unwahrscheinlich.