Tagespolitik allgemein

In den meisten Ländern gilt, je weniger Opposition desto besser, nur in Deutschland hat man dazu eine ziemlich krude Sichtweise.

Ich finde eher die Sichtweise krude, dass eine schwache oder sogar garkeine Opposition gut sei.

In welchen Ländern herrscht denn diese Sichtweise vor? Die meisten demokratischen Länder haben soweit ich das sehe stets eine relativ starke Opposition. Das liegt einfach in der Natur der Sache, in parlamentarischen Systemen, da die unterlegenen Parteien eben auch Parlamentssitze gemäß ihrer Stimmenanzahl erhalten.

C.
 
Natürlich sollen sie Sitze ihrer Stimmzahl entsprechend erhalten. Ich meine die Sichtweise, dass es so schlimm und gefährlich für die Demokratie sei, wenn es keine große und starke Opposition gibt (anders gesagt keine, die groß genug ist um Untersuchungsausschüsse zu beantragen etc). Es glaubt doch kaum jemand, dass eine heutige Regierung in Deutschland wirklich einschneidend die Verfassung ändern würde, zumindest nicht im negativen Sinne. Gerade durch das Internet ist die vierte Gewalt, die Medien, doch an Stärke kaum noch zu überbieten. Verbunden mit den Gerichten sowie dem politischen Pöbel sehe ich also keinen Grund zur Sorge. Das ist genug Kontrolle.
 
Und ob eine schwarz-grüne Koalition jetzt wirklich so viel schlechter wäre als eine schwarz-rote, durch die nur noch ein mickrige Opposition übrig bleibt?

Dazu habe ich keine Wertung abgegeben. Das war nur eine Aussage zu Jedihammers Post ;)

Ich persönlich fände eine schwarz-grüne Regierung zumindest interessant, wenn sich die Grünen auf ihre Kernthemen wie Umwelt, Erziehung etc. beschränkt hätten. Den Wirtschaftspart hätte dann die CDU regeln können.
 
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Trotzdem gibt es sie. Genauso wie es Leute gibt, die trotz Haupt- und Nebenjob schauen müssen, ob sie am Ende des Monats noch genug Geld haben. Dann noch einige unerwartete Kosten und sowas wie finanzielle Spielräume haben sich für Monate erledigt. Ist alles nicht so trivial wie man glaubt.

Solange der Nebenjob nicht in Konkurenz zum Hauptjob steht.

Es gibt auch Berufe die sowas wie Ruhezeiten voraussetzen.
 
Trotzdem gibt es sie. Genauso wie es Leute gibt, die trotz Haupt- und Nebenjob schauen müssen, ob sie am Ende des Monats noch genug Geld haben. Dann noch einige unerwartete Kosten und sowas wie finanzielle Spielräume haben sich für Monate erledigt. Ist alles nicht so trivial wie man glaubt.

Klar,das mag es geben.Das will und vorallem kann ich nicht in Abrede stellen.
Und dafür mag das soziale Netz auch gedacht sein.
Aber es gibt leider mehr auf der Gegenseite. Nähmlich die,die sich auf gerade diesem Netz ausruhen.
Die Schmarotzer,für die wir alle jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.Und diese Pestbeule gehört gemerzt.


Es gibt auch Berufe die sowas wie Ruhezeiten voraussetzen.

Diese Berufe gibt es. Aber die werden meist recht gut bezahlt.
 
Schon ein wenig zynisch, wenn sowas ein Monarch verkündet, der sich im Wesentlichen auch nur vom Volk aushalten lässt... :p

C.

Ja,und wenn es ein Staatspräsident verkündet ist es nicht nur deswegen falsch weil auch dieser nur vom Volk ausgehalten wird.
Der König der Niederlande ist auch nur ein Grüßgottaugust wie der Bundespräsident. Aber recht haben können beide trotzdem.
 
Whatever. Wenn ich den Wohlfahtrtsstaat für beendet erkläre und ein System etablieren will, in dem sich jeder für Krankheit und Alter privat absichern soll, dann müssen Staat und Wirtschaft aber auch dafür sorgen, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die den Menschen auch die Teilnahme an diesem System ermöglichen.
Wir haben in diesem Land inzwischen einen staatlich subventionierten Billiglohnsektor, bei dem Millionen Menschen gezwungen sind, neben ihrer Arbeit staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, um überhaupt halbwegs über die Runden zu kommen.
Wer sich darüber echauffiert, für die "Hartz-4-Faulenzer" mitschuften zu müssen sollte bedenken, dass mittlerweile erhebliche Steuermittel dafür aufgewendet werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse am Laufen zu halten. Das ganze durch die "Agenda 2010" etablierte System hat ja letztlich nicht (nur) dazu geführt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sondern auch in erheblichem Maße dazu, dass einstmals (halbwegs) ordentlich bezahlte Arbeitsstellen in subventionsbedürftige Mini-Jobs oder Leiharbeit usw. umgewandelt wurden.

C.
 
Whatever. Wenn ich den Wohlfahtrtsstaat für beendet erkläre und ein System etablieren will, in dem sich jeder für Krankheit und Alter privat absichern soll, dann müssen Staat und Wirtschaft aber auch dafür sorgen, dass genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die den Menschen auch die Teilnahme an diesem System ermöglichen.
Und was ist, wenn diese Arbeitsplätze nicht mal eben zur Verfügung gestellt werden können? Wird dann von denen, die finanziell auf eigenen Beinen stehen, solange nach unten umverteilt, bis es für niemanden mehr reicht? Ich verweise auf das hinlänglich bekannte Churchill-Zitat.

Wir haben in diesem Land inzwischen einen staatlich subventionierten Billiglohnsektor, bei dem Millionen Menschen gezwungen sind, neben ihrer Arbeit staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, um überhaupt halbwegs über die Runden zu kommen.
Dieser Subventionsbedarf ergibt sich auch aus den Lohnnebenkosten, die wiederum von den Hilfebedürftigen in die Höhe getrieben werden, welche zumutbare Arbeit ablehnen, die sich für sie nicht hinreichend unmittelbar lohnt. Jene Betroffenen rechtfertigen diese Haltung regelmäßig damit, dass sie den Billiglohnsektor boykottieren wollen. Faktisch bremsen sie aber das System und gleichermaßen die Einkünfte derjenigen, die sich noch um Arbeit bemühen, damit noch zusätzlich aus.

Wer sich darüber echauffiert, für die "Hartz-4-Faulenzer" mitschuften zu müssen sollte bedenken, dass mittlerweile erhebliche Steuermittel dafür aufgewendet werden prekäre Beschäftigungsverhältnisse am Laufen zu halten. Das ganze durch die "Agenda 2010" etablierte System hat ja letztlich nicht (nur) dazu geführt mehr Menschen in Arbeit zu bringen, sondern auch in erheblichem Maße dazu, dass einstmals (halbwegs) ordentlich bezahlte Arbeitsstellen in subventionsbedürftige Mini-Jobs oder Leiharbeit usw. umgewandelt wurden.
Die Arbeitsmarktsituation ist bei Weitem nicht so prekär, wie uns das Hartz-IV-Klientel gern glauben machen will - etwa die Hälfte der Arbeitslosenquote beruht auf fluktuationsbedingten makroökonomischen Phänomenen. Die hiervon betroffenen Arbeitskräfte reizen das eine Jahr Arbeitslosigkeit im Regelfall gar nicht erst aus und fallen dementsprechend auch nicht in die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Der Rest lässt sich dann noch mal in zwei Hälften unterteilen, von denen die eine unverschuldet in die Situation gelangt ist und die andere wiederum aus Unfähigen und Schmarotzern besteht. Letztere machen im Übrigen auch einen 95%igen Anteil der Verursacher von Kindeswohlgefährdungen aus, wenn ich mal eine Erfahrung aus meinem unmittelbaren Tätigkeitsfeld wiedergeben darf. Bei diesem Bodensatz des Klientels ist so viel im Argen, dass systembedingte Problemursachen noch gar nicht zum Tragen kommen. Wie willst du solche Leute bitteschön in Arbeit vermitteln?
 
Eine verabschiedung von unseren Sozialsystemen ist doch ohnehin unmöglich. Selbst wenn das unser Bundestag durchsetzen würde, so krude ist ja nicht mal die FDP drauf. Sowas würde selbst mit 2/3 Mehrheit des Bundeuages noch entwerder vomBundespräsidentoder vom Bundesgerichtshof abgefangen werden. Schon alleine da dies einem im Grundgesetzt durch den kleinen Absatz "Die würde des Menschen ist unantatstbar" nahegelegt wird. Das gesamte Grundgesetzt baut auf einen sozialen Staat auf. Und im Prinzip haben auch Ausländer die schon länger als 1 Jahr in Deutschland legal leben an Anrecht auf die "soziale Hängematte". Auch wenn sich da das Arbeitsamt gerne mit Händen und Füßen wehrt.

Aber die soziale Überversorgung ist doch gar nicht das Problem. Sondern eher dass diese Systeme doch alleine von der Mittelschicht getragen werden. Die genauen Zahlen habe ich nicht Kopf, aber wer glaubt das jemand mit 6000€ im Monat genau so viel einzahlt wie jemand mit 20000€ der liegt leider falsch. Da es eben diese Beitragbemessungsgrenze* gibt. Ohne die, wenn also jeder wirklich den selben Prozentsatz zahlen würde, wäre auch die Umlagefinazierte Rente kein Problem. Dazu müssten dann aber auch alle einzahlen. Ärzte, Architekten, Beamte und Politiker ebenso wie das Bürgertum das kurz vor knapp vorm Prekariat steht. Wie die Einkommen mit knapp 1000€ monatlich, die keine Steuern aber Sozialabgaben zahlen, obwohl Sie schon bald selbst fast Aufstocken müssen.
Immerhin sind fast 20% der arbeitenden Bevölkerung inzwischen im Niedriglohnsektor tätig. Aber denen wird ja noch nahe gelegt dass Sie sich selbst eine Private Altersvorsorge aufbauen ,die Sie sich vom Munde ab sparen und nebenbei noch eine Familie großziehen.


Die angegeben Lohnschwellen beziehen sich wohl auf den örtlichen Reallohn. Wobei anzumerken sei das zehn Jahrer vorher die Graphik noch ganz anders aus sah. Da waren wir ein Land mit den höchsten Löhnen in Deutschland.

*http://deutsche-wirtschafts-nachric...rte-deutsche-arbeitet-fuer-einen-niedriglohn/
 
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Und was ist, wenn diese Arbeitsplätze nicht mal eben zur Verfügung gestellt werden können? Wird dann von denen, die finanziell auf eigenen Beinen stehen, solange nach unten umverteilt, bis es für niemanden mehr reicht?

Leider wird in Deutschland allerdings seit Jahren eher nach oben umverteilt, wenn man sichz.B. den Zuwachs bei den Reallöhnen ansieht und diese mit den Vermögen der "oberen Zehntausend" vergleicht.
Können nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wäre es erst recht sträflich, sich mir nichts dir nichts vom Sozialstaat zu verabschieden. Dann würden nämlich große Teile der Bevölkerung erst recht verelenden, und das wäre dann wohl ein Rückfall in frühkapitalistische Zeiten, der in niemandes Interesse sein dürfte.

Dieser Subventionsbedarf ergibt sich auch aus den Lohnnebenkosten, die wiederum von den Hilfebedürftigen in die Höhe getrieben werden, welche zumutbare Arbeit ablehnen, die sich für sie nicht hinreichend unmittelbar lohnt.

Würden Löhne gezahlt, bei denen sich Arbeit tatsächlich lohnt, dann gäbe es diesen Subventionsbedarf nicht, da bei ordentlich entlohnten Vollzeitstellen auch mehr Geld in die Sozialkassen fließt.
Letztlich ist die Schaffung eines subventionierten Billiglohnsektors nichts anderes, als eine Umverteilung von unten nach oben. Die Schicht derer, die wirklich ins Sozialsystem einzahlen schrumpft, die Unternehmen streichen das, was sie an Sozialabgaben und Lohnkosten sparen als Gewinne ein, während die soziale Verantwortung - sprich die Versorgung der Billiglöhner - auf die Allgemeinheit abgewälzt wird.
Im Prinzip das gleiche System, wie bei der "Bankenrettung". Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

C.
 
Dazu gibt es doch garantiert eine Quelle, oder?
Wohl kaum, da versteckte freiwillige Arbeitslosigkeit oder Inkompetenz sich bekanntlich nicht statistisch erheben lassen. Ich spreche hier hauptsächlich aus persönlichen Berufserfahrungen seit 2005, dass man grob über den Daumen gepeilt jeden zweiten ALG-II-Empfänger in der Pfeife rauchen kann. Diesen Anteil des Klientels bekommt man mit keinen noch so günstigen Arbeitsmarktbedingungen weg, denn Verlustgeschäft (aus der Sicht des Arbeitgebers) bleibt nun mal Verlustgeschäft.

Leider wird in Deutschland allerdings seit Jahren eher nach oben umverteilt, wenn man sichz.B. den Zuwachs bei den Reallöhnen ansieht und diese mit den Vermögen der "oberen Zehntausend" vergleicht.
Können nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wäre es erst recht sträflich, sich mir nichts dir nichts vom Sozialstaat zu verabschieden. Dann würden nämlich große Teile der Bevölkerung erst recht verelenden, und das wäre dann wohl ein Rückfall in frühkapitalistische Zeiten, der in niemandes Interesse sein dürfte.
Dir sollte aber auch klar sein, dass die oberen Zehntausend jederzeit die Option haben, sich dem System gänzlich zu entziehen. Ich sehe auch keinen Grund, ständig auf eine Gruppe einzuhacken, die aufgrund von hoher Leistung bzw. Verantwortung entsprechend entlohnt wird. Das gilt selbstredend nur für die Fälle, in denen nicht irgendwann der Steuerzahler in die Bresche springen muss und trotzdem weiterhin überzogene Managergehälter gezahlt werden.

Und was deinen Lösungsansatz anbelangt, zielt der letztendlich nur darauf ab, aus einem augenscheinlich unerschöpflichen Topf unentwegt Geld zu schöpfen und an alle möglichst gleichmäßig und leistungsunabhängig zu verteilen. Ohne die entsprechende Wertschöpfung auf der anderen Seite liefert man damit allerdings erst die Hauptursache für das Sinken der Reallöhne.

Würden Löhne gezahlt, bei denen sich Arbeit tatsächlich lohnt, dann gäbe es diesen Subventionsbedarf nicht, da bei ordentlich entlohnten Vollzeitstellen auch mehr Geld in die Sozialkassen fließt.
Letztlich ist die Schaffung eines subventionierten Billiglohnsektors nichts anderes, als eine Umverteilung von unten nach oben. Die Schicht derer, die wirklich ins Sozialsystem einzahlen schrumpft, die Unternehmen streichen das, was sie an Sozialabgaben und Lohnkosten sparen als Gewinne ein, während die soziale Verantwortung - sprich die Versorgung der Billiglöhner - auf die Allgemeinheit abgewälzt wird.
Im Prinzip das gleiche System, wie bei der "Bankenrettung". Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Der Arbeitsmarkt besteht nun mal nicht nur aus on/off, sondern wie alle Märkte aus Angebots- und Nachfragefunktionen. Wenn man einzig und allein einen wirksamen Mindestlohn festlegt und die anderen Variablen unverändert lässt, dann erhöht sich im Grunde hauptsächlich die Arbeitslosigkeit. Es sollte auch klar sein, dass sich alle Marktteilnehmer, insbesondere in der großen Masse betrachtet, opportunistisch verhalten werden. Für Optimierungsmaßnahmen zur Vergrößerung des Gesamtnutzens für alle ist die Arbeitnehmerseite aber genauso ein Ansatzpunkt wie die Arbeitgeberseite. Wer aber nicht bereit ist, seine eigene Hilfebedürftigkeit gegebenenfalls auch durch nicht lohnenswerte Arbeit zumindest einzugrenzen, hat in seinem Handeln aber offenbar noch zu viel (gemeinwohlschädigenden) Ermessensspielraum. Für altruistisches Handeln der öffentlichen Hand sehe ich ehrlich gesagt keinerlei Grundlage, wenn jemand, der anderen nichts geben kann, noch nicht einmal die Motivation hat, sich von anderen möglichst wenig zu nehmen.
 
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