Tagespolitik allgemein

Angefangen hat das Ganze 2008/09, als die Immobilienblase in den USA geplatzt ist.

Nein. Das Ganze begann schon 2001, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl es die EU-Konvergenzkriterien zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllte. Das war eigentlich schon der Todesstoß für die griechische Wirtschaft, die danach nicht einmal mehr mit einer nationalen Geldpolitik gepäppelt werden konnte. Gleichzeitig hat Griechenland es in jedem Jahr versäumt, das Haushaltsdefizit zu senken, obwohl dies explizit im Vertrag von Maastricht gefordert wird - und gerade deshalb muss innerhalb des griechischen Staates erst einmal richtig ausgekehrt werden, bevor unendliche Mengen von Geld in eine Wirtschaft versenkt werden, die nicht einmal ein Fünftel der polnischen Wirtschaftsleistung erbringen kann. Und das, obwohl Polen vor einem Vierteljahrhundert noch ein heruntergewirtschafteter, ehemaliger Ostblockstaat war.
 
Achso,und die maoistischen,eurokommunistischen und trotzkistischen Strömungen gibt es also in dem Verein nicht ?

Nein, sie gibt es. Ich sehe da auch kein Problem, solange das Parteiprogramm stimmt und die Demokratie, Menschenrechte usw. bebehalten werden.

Auch die Forderung nach Verstaatlichung der Banken ist nicht wahr ?

Das ist tatsächlich einer der wenigen Punkte, die ich im Programm nicht teile. Ich denke, man muss kein Kommunist sein, um zu erkennen, dass in unserem Finanzsystem einiges schief läuft, aber ob Verstaatlichung der Banken die Lösung ist wage ich zu bezweifeln.

Der Plan die Polizei nach sozialistischen Idealen zu "schulen" stimmt auch nicht ?

Nach meinen Informationen wollen sie die Polizei in sozialen Themen schulen. Was das genau bedeutet lässt sich nur vermuten. Du wirst wahrscheinlich davon ausgehen, dass sie zu sozialistischen Schlägertrupps ausgebildet werden, während ich denke, dass sie einfach nur Verständnis im Umgang mit Demonstranten lernen sollen, die ihren sozialen Druck abladen wollen. Für meine These spricht, dass sie auf Demostrationen Schusswaffen für Polizisten verbieten wollen.

Der Austritt aus der NATO soll auch nicht gefordert werden ? Das Ende der Zusammenarbeit mit Israel steht auch nicht zur Debatte ?

Oh die Linken haben was gegen Militär/Krieg? Das ist ja neu.....
Sie wollen natürlich eine Zweistaatenlösung, wie viele andere Länder einschließlich der USA auch.

@Jedihammer wodurch unterscheidet sich eigentlich deine Idealdiktatur von einer kommunistischen? Ich meine in der Praxis für 0815 Bürger.


Nein. Das Ganze begann schon 2001, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde, obwohl es die EU-Konvergenzkriterien zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllte. Das war eigentlich schon der Todesstoß für die griechische Wirtschaft, die danach nicht einmal mehr mit einer nationalen Geldpolitik gepäppelt werden konnte.

Das angefangen bezog sich auf die Austeritätspolitik (Troika) und das begann nach der Finanzkrise. Aber du hast recht es hat vorher schon Fehler gegeben und ich habe ja oben gesagt, dass Pasok und ND Griechenland die Misere eingebrockt haben.

Gleichzeitig hat Griechenland es in jedem Jahr versäumt, das Haushaltsdefizit zu senken, obwohl dies explizit im Vertrag von Maastricht gefordert wird - und gerade deshalb muss innerhalb des griechischen Staates erst einmal richtig ausgekehrt werden, bevor unendliche Mengen von Geld in eine Wirtschaft versenkt werden, die nicht einmal ein Fünftel der polnischen Wirtschaftsleistung erbringen kann.

Das ist leichter gesagt als getan, denn ohne Wirschaftkraft hat man weniger Steuereinnahmen und ohne die ist es schwer das Defizit zu senken. Macht man das dennoch durch Kürzungen z.B. bei den Gehältern, sinkt die Kaufkraft noch weiter und damit auch die Steuereinnahmen. Es kommt zu einem Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt.
 
Das ist leichter gesagt als getan, denn ohne Wirschaftkraft hat man weniger Steuereinnahmen und ohne die ist es schwer das Defizit zu senken. Macht man das dennoch durch Kürzungen z.B. bei den Gehältern, sinkt die Kaufkraft noch weiter und damit auch die Steuereinnahmen. Es kommt zu einem Teufelskreis den es zu durchbrechen gilt.

Du bist doch gedanklich überhaupt immer einen Schritt voraus. Es geht in Griechenland um ganz grundsätzliche Dinge, denn der Staat befindet sich in vielen innen- und wirtschaftspolitischen Bereichen auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Jeder Euro der zu diesem Zeitpunkt in dieses Land investiert wird, ist verloren und trägt zu keiner nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft bei. Bevor investiert werden kann, muss der Staat erst einmal ein anständiges Fundament für eine leistungsfähige Wirtschaft legen. Das übersteigt aber scheinbar den Horizont jener Menschen, die sich immer wieder gebetsmühlenartig an dem Wort Austeritätspolitik aufhängen.
 
Nein, sie gibt es. Ich sehe da auch kein Problem, solange das Parteiprogramm stimmt und die Demokratie, Menschenrechte usw. bebehalten werden.

1. Was Parteiprogramme wert sind zeigt sich meist erst wenn die Macht gefestigt ist. Natürlich gegen sich die Kommunisten immer Parteiprogramme die gesetzeskonform sind. Bis zu dem Zeitpunkt an dem die Macht gefestigt ist.
2.Bis jetzt ist jeder kommunistische Führer mit den Worten Freiheit,Menschenrechte,usw. angetreten. Von Ulianow über Mao,Pol Pot,Castro,Tito usw.bis hin zu Maduro. Am Ende standen Vernichtung des politischen Gegners,Entrechtung des Anderstdenkenden.Inhaftierung und Ermordung des Gegners. Es gibt keinen einzigen sozialistischen Staat der nicht all diese Prinzipen vorgab und sie niemals einhielt. Das liegt nicht in der Natur der Linken.
Bestes Beispiel ist hier Venezuela. Immer mehr Freiheitsrechte werden eingeschränkt,die Oppostion verfolgt und unliebsame Staatsanwälte,Beamte und Militärs eingesperrt oder Mundtot gemacht.Die staatlichen Sender senden nur noch Propaganda. Und mittlerweile stehen die Bürger wieder um Brot,Milch und sogar Klopapier Schlange.
3. Demokratie. Ein wunderschöner Ausdruck auf den sich die Linken gerne berufen. Und die Demokratie wird genutzt um sie alsbald abzuschaffen.
Und man gab/gibt sich klangvolle demokratische Namen :

Volksrepublik Polen
Deutsche Demokratische Republik
Volksrepublik Bulgarien
Volksrepublik Ungarn
Sozialistische Volksrepublik Albanien
Volksrepublik China
Volksrepublik Monogolei
Demokratische Volksrepublik Korea usw.usf.

Beziehen sich alle auf Volk und Demokratie.Und nicht einer hielt sich daran.

Das ist tatsächlich einer der wenigen Punkte, die ich im Programm nicht teile. Ich denke, man muss kein Kommunist sein, um zu erkennen, dass in unserem Finanzsystem einiges schief läuft, aber ob Verstaatlichung der Banken die Lösung ist wage ich zu bezweifeln.

Es gibt einen Unterschied zwischen den maßnahmen des New Deal und der Verstaatlichung. Und Syriza will die Verstaatlichung. Kann es wahrscheinlich nur nicht weil(noch) Gesetze im Wege stehen.

Nach meinen Informationen wollen sie die Polizei in sozialen Themen schulen. Was das genau bedeutet lässt sich nur vermuten. Du wirst wahrscheinlich davon ausgehen, dass sie zu sozialistischen Schlägertrupps ausgebildet werden, während ich denke, dass sie einfach nur Verständnis im Umgang mit Demonstranten lernen sollen, die ihren sozialen Druck abladen wollen. Für meine These spricht, dass sie auf Demostrationen Schusswaffen für Polizisten verbieten wollen.

Wer die Polizei beginnt nach der eigenen Ideologie zu schulen der bereitet bereits eine systemtreue Polizei vor. Das hat die Vergangenheit gezeigt.
Und mit dem Verbot von Schusswaffen ist es wie mit dem Verbot eines Inlandgeheimdienstes. Sobald die Macht gesichert ist wird die Polizei bis an die Zähne bewaffnet und Inlandgeheimdienst und Geheimpolizei werden gegen das eigene Volk eingesetzt.


Und nein,ich denke nicht das sie linke Schlägertrupps ausbilden. Sie wollen eine efektive sozialistische Polizei aufbauen die ohne zu Fragen dem System und dem Terror dient.

Oh die Linken haben was gegen Militär/Krieg? Das ist ja neu.....


Is es auch. Denn linke Ideologie und Pazifismus passen so zusammen wie rechte Ideologie und Völkerverständigung.
Wer hatte doch gleich die stärksten konventionellen Streitkräfte ? Wessen Militärdoktrin war offensiv ausgerichtet ?
Welche Manöver hatten immer die Stoßrichtung gen Westen ? Welche Staaten haben heute die meisten Soldaten unter Waffen ?
Meiner Erinnerung nach sind das alles linke Staaten gewesen. Ich habe ja überhaupt nichts gegen ein starkes Militär,im Gegenteil. Ich denke das Militär kann niemals stark genug sein.Aber das linke Gelall von Antimilitarismus,Pazifismus,Friedensliebe ct.pp ist ja nicht zum aushalten. Die Geschichte beweißt das Gegenteil.
Bestes Beispiel ist die unter linken Geschichtsverdrehern die DDR. Die NVA hätte niemals den Boden der DDR verlassen und wäre nur zur Friedensicherung da gewesen.
Das die 7. Panzerdivision unter Generalmajor Werner Winter sowie die 11.Motorisierte Schützendivision unter dem damaligen Oberst und späteren Generalmajor Erich Dirwelis die CSSR abrigelten und bereits zum Einmarsch waren wird gerne unter den Tisch gekehrt.
Der damalige Verteidigungsminister der DDR,Armeegeneral Heinz Hoffmann sagte wortwörtlich "Diese Verbändesind
auf die Lösung von Aufgaben auf dem Territorium der ČSSR vorbereitet“ und bereit, „alle gestellten Aufgaben zu erfüllen“.
Die Verbände sind lediglich deshalb nicht in CSSR eingerückt weil Marschal Jakubowski Rücksicht auf den Münchner Vertrag nahm.
Auch stellte die NVA der DDR nach der Sowjet-Union und Kuba die meisten "Militärberater" z.B. in afrikanischen Staaten.





@Jedihammer wodurch unterscheidet sich eigentlich deine Idealdiktatur von einer kommunistischen? Ich meine in der Praxis für 0815 Bürger.

Vorallem zunächst einmal in wirtschaftlicher Freiheit.
Zum einen dürfte bei mir jeder das verdienen was er auch verdienen kann. Es gäbe freies Unternehmertum.
Vorallem würde ich das Volk nicht mit Selbstschußanlagen,Mienenfelder,Schießbefehl,Starstromzaun und Betonmauer einsperren.
 
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1. Was Parteiprogramme wert sind zeigt sich meist erst wenn die Macht gefestigt ist. Natürlich gegen sich die Kommunisten immer Parteiprogramme die gesetzeskonform sind. Bis zu dem Zeitpunkt an dem die Macht gefestigt ist.

Gut dann lass uns einfach abwarten wie die Situation nach der aktuellen Legislaturperiode aussieht. Sollte Griechenland bis dahin zu einer Diktatur, wie die ehemaligen Ostblockstaaten geworden sein, dann bin ich der letzte der Syriza dafür in Schutz nehmen würde.

3. Demokratie. Ein wunderschöner Ausdruck auf den sich die Linken gerne berufen. Und die Demokratie wird genutzt um sie alsbald abzuschaffen.
Und man gab/gibt sich klangvolle demokratische Namen :

Danke ich habe im Geschichtsunterricht aufgepasst. Eine Demokratie ohne die Möglichkeit durch freie Wahlen einen Regierungs- bzw. Politikwechsel herbeizuführen sind für mich keine Demokratien, auch wenn sie sich so nennen.

Es gibt einen Unterschied zwischen den maßnahmen des New Deal und der Verstaatlichung. Und Syriza will die Verstaatlichung. Kann es wahrscheinlich nur nicht weil(noch) Gesetze im Wege stehen.

Jo, ich denke auch nicht, dass eine Verstaatlichung der Banken wirklich Sinn macht.
 
Gut dann lass uns einfach abwarten wie die Situation nach der aktuellen Legislaturperiode aussieht. Sollte Griechenland bis dahin zu einer Diktatur, wie die ehemaligen Ostblockstaaten geworden sein, dann bin ich der letzte der Syriza dafür in Schutz nehmen würde.

1. Ich sage nicht das sie das innerhalb einer Legislaturperiode hinbekommen würden. Sie täten es wenn sie könnten,aber da stehen noch einige Steine im Wege.
2.Ich hoffe doch mal nicht das sie die Legislaturperiode überhaupt überstehen.
 
Das ist doch Blödsinn. Nicht jeder Linke will eine Diktatur aufbauen, so wie auch nicht jeder Nationalkonservative antisemitisch ist.. Links bedeutet nicht zwingend Unterdrückung, Selbstschussanlagen und Minenfelder. Das sind einfach lächerliche Klischees, niemand wünscht sich eine neue DDR, auch die Griechen nicht. Es würde auch einfach nicht funktionieren. Diese grundlegende Ablehnung von Links mit Hinweis auf Stalin und Pol Pot zeugt einfach nur von einer extrem verengten und vorurteilsbelasteten Weltsicht.

@Jedihammer
Womit begründest du, dass Syriza eine Diktatur aufbauen will? Andere haben es auch gemacht? Das ist keine Argument! Du lieferst hier mit deinen Ängsten nichts als Wahnvorstellungen einer konfusen Zukunftsvision, einen bolschewistischen Fallstrick.

Übrigens würde ich an dieser Stelle zwischen einem kommunistischen und einem sozialistischen Staat unterscheiden, ersterer ist eine bisher noch nicht umgesetzte Utopie.
 
. Links bedeutet nicht zwingend Unterdrückung, Selbstschussanlagen und Minenfelder. Das sind einfach lächerliche Klischees, niemand wünscht sich eine neue DDR, auch die Griechen nicht. Es würde auch einfach nicht funktionieren. Diese grundlegende Ablehnung von Links mit Hinweis auf Stalin und Pol Pot zeugt einfach nur von einer extrem verengten und vorurteilsbelasteten Weltsicht.

Dann nenn mal einen sozialistischen Einheitssaat der nicht unterdrückt und gemordet hat.
 
Dann nenn mal einen sozialistischen Einheitssaat der nicht unterdrückt und gemordet hat.
Gibt es überhaupt Staaten die noch nie einen Völkermord oder Unterdrückung auf die eine oder andere Weise begangen haben? Selbst die Demokratischen?

Die kurze Geschichte der Volksrepublik Bulgarien liest sich allerdings recht unblutig. Jedenfalls gab es dort keinen groß angelegten Völkermord, politische Unterdrückung gab es allerdings reichlich, auch wenn diese vergleichsweise gemäßigt war.
Jamaika hat zwischen 72 und 80 wohl ebenfalls mal mit dem Demokratischem Sozialismus experimentiert und wandte sich politisch vom Westen ab und hin zu Kuba und der UDSSR.
 
Die kurze Geschichte der Volksrepublik Bulgarien liest sich allerdings recht unblutig. Jedenfalls gab es dort keinen groß angelegten Völkermord, politische Unterdrückung gab es allerdings reichlich, auch wenn diese vergleichsweise gemäßigt war.
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Dann mach Dich mal vertraut mit denberühmten "Tage des roten Terrors" im Jahre 1944 und mit den anschliessenden Prozessen im Jahre 1945. Alleine da wurden fast 2500 Todesurteile geen Regimegegner,Militärs,Verleger usw. verhängt und vollstreckt.Wenn diese politische Verfolgung gemäßigt war,dann war die des Gaudillo es ebenfalls.
Gegorgi Dimitrow(den Herr Ramelow so verehrt) hat angeordnet daß es keinerlei Freisprüche geben darf.
Und auch später ging es munter weiter. Unter Todor Schwikow wurde äusserste Härte gegen jedwede Oppostion geübt.
Bulgarien beteiligte sich aktiv an der Niederschlagung des Prager Frühlings.


Übrigens,Bulgarien ist ein gutes Beispiel dafür das die ach so friedliebende Sowjet-Union sehr wohl Länder überfallen hat.
Denn ähnlich wie Japan war Bulgarien zwar ein Verbündeter Deutschlands und im Kriegszustand mit den Westmächten, nicht aber mit der Sowjet-Union.


Jamaika hat zwischen 72 und 80 wohl ebenfalls mal mit dem Demokratischem Sozialismus experimentiert und wandte sich politisch vom Westen ab und hin zu Kuba und der UDSSR.

Manley fürte zwar ein Anti-westliches und moskaufreundliches Regime,hat aber niemals den Sozialismus eingeführt sondern eher einen eigenen Weg versucht. Er führte keine Planwirtschaft ein und schaffte auch gewiße demokratische Strukturen nicht ab.
 
Dann nenn mal einen sozialistischen Einheitssaat der nicht unterdrückt und gemordet hat.

Einheitsstaat und freiheitliche Demokratie schließen sich aus.

Um ehrlich zu sein halte ich nicht mehr viel von den Bezeichnungen links/rechts, weil sie zu leicht missbraucht werden können.
Ja, ich bin u.a. für starke Arbeitsnehmerrechte, ausreichende Sozialversicherungen, höheren Spitzensteuersatz usw. Man würde mich landläufig als Linken bezeichnen, allerdings ist das eine starke Vereinfachung, denn ich bin ein entschiedener Gegner von jeder Diktatur. Damit ist es schonmal falsch mich mit Personen wie Mao,Stalin und Castro in eine Schublade zu stecken. Tatsächlich bin ich in gewisser Hinsicht auch ein Liberaler, weil ich z.B. gegen Überwachung und für die Homoehe bin. Die Freiheit hört für mich dann auf, wenn das Handeln von einer Person/Gruppe einer anderen schadet. Deswegen bin ich für gute Arbeitsnehmerrechte, damit die Angestellten nicht ausgebeutet werden und genug verdienen können.
Einen Grundsatz sollte ihr euch bei mir merken: Ich würde niemals befürworten, dass meine Idealvorstellung durch Gewalt und Unterdrückung durchgesetzt werden. Der einzige richtige Weg ist die Überzeugung durch Argumente, gewählt werden und dann nach 4 Jahren wieder im freien Wettstreit mit anderen Parteien ggf. wiedergewählt werden. Außerdem muss immer der Grundsatz gelten, dass Menschen- und Bürgerrechte gewahrt bleiben.
 
Und genau aus diesem Grund sind linkes Gedankengut und Freiheit nicht vereinbar und wiedersprechen sich.
Egal was linke Politiker von sich geben. Haben sie die Macht dazu,löschen sie all das aus.

Das kann man so pauschal allerdings auch nicht sagen. In so ziemlich allen westlichen Staaten gibt es gemäßigte linke Parteien, die zum Teil auch jahre oder jahrzehntelange Regierungsverantwortung hatten oder haben ohne das bestehende demokartische System abgeschafft zu haben.

C.
 
Und genau aus diesem Grund sind linkes Gedankengut und Freiheit nicht vereinbar und wiedersprechen sich.
Egal was linke Politiker von sich geben. Haben sie die Macht dazu,löschen sie all das aus.

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Das kann man so pauschal allerdings auch nicht sagen. In so ziemlich allen westlichen Staaten gibt es gemäßigte linke Parteien, die zum Teil auch jahre oder jahrzehntelange Regierungsverantwortung hatten oder haben ohne das bestehende demokartische System abgeschafft zu haben.

C.

Das mag zwar stimmen. Liegt aber m.E.n. eher das es in diesen Staaten meist gewachsene Strukturen wie Verfassungsgerichte,Militär u.ä. gibt die solchen Bestrebungen im Wege stehen. Trotzdem würde ich denen nur so weit trauen wie ich sie sehe.
Sehen wir uns Deutschland an.
Wir sehen es ja im kleinen bei uns.Der Wahlbetrug von LINKEN,SPD und GRÜNINNEN in Köln z.B.. Erst ein Urteil des Verwaltungsgerichts zwang die drei Linksparteien einer Neuauszählung zuzustimmen. Oder der Wahlleiter im Osten dem Wahlbetrug nachgewiesen wurde.
Die LINKE selber sagt ja ganz klar das sie das System ändern wollen. Also zurück zu Planwirtschaft,Reiseverbot,Stasi(siehe Christel Wegner,Ulla Schepke)
Die GRÜNINNEN wollen alles vorschreiben bzw, verbieten bishin zu meinem Teller.
Und was ich von der SPD halte weißt Du selber.
Die Sozialdemokratie ist das Mistbeet aus dem Giftpflanzen wie der Bolschewismus,Maoismus,Trotzkismus usw. sprossen.
Uljanow,Dschugaschwili,Mao usw. alles waren zuvor Sozialdemokraten.Aus der Sozialdemokratie gingen Parteien wie die KPDSU,KPD hervor und wir wollen nicht vergessen die SPD war die eine Hand der SED.
Nie würde ich einer Partei trauen die erst mit dem Godesberger Programm dem Marxismus abegschworen hat.
Die mit der SED heute noch Koalitionen bildet.
Deren ehemailger Vorsitzender überzeugte Bolschewist war. Deren ehmaliger Fraktionschef im Bundestag ehemaliger Bolschewist war der im Hotel Lux
etliche "Genossen" in den Tod geschickt hat.
Die mögen "gemäßigter" sein. Aber die Grundüberzeugung ist i.m.A. bei Sozialdemokraten,Kommunisten und Gewerkschaften immer die selbe.
 
Man kann das alles auseinandernehmen aber ich begnüge mich einfach damit, noch mal festzuhalten dass die Partei "Die Grünen" heisst und nicht "Grüninnen". Die wollen auch nicht alles verbieten, bis hin zu deinem Teller. Die meisten Verbote kamen oder kommen aus einer anderen Richtung, der Jugendmedienschutz dank dem über etliche Jahrzehnte Zensur und Selbstzensur vorherrschte, ist sicher nicht den Grünen anzulasten, auch dass Frauen mehr als wählen kaum durften ist ja wohl nicht den Grünen anzulasten oder die Verfolgung Homosexueller, bestimmt keine grüne Idee und Sonderrechte für Religionen, die viele Menschen einschränken? Also soweit ich weiß, kam das auch eher aus einem anderen Lager.

Unter dem Strich lese ich einfach nur vollkommen ahnungsloses "mi, mi, mi" heraus, bei dem man noch nicht ein Mal mehr von Verallgemeinerung sprechen kann, das sprengt einfach jede Verhältnismäßigkeit. Während sowas in jungen Jahren zu verzeihen ist, ist das bei einem erwachsenen Mann nur noch bedauernswert.
 
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