Tagespolitik allgemein

Nochmal zur Gesetzeslage:
Wurde nicht gerade das neue Bleiberecht durchs Parlament gebracht? (Hat Merkel das im Auftritt mal bewusst nicht beworben?)
Danach reichen wenige Jahre Schule und Deutschkenntnisse für Kinder aus, das Mädchen dürfte dann auf jeden Fall bleiben.
Ihre Eltern müssen allerdings einen Job haben und das durften sie bis jetzt nicht.
Heißt das, dass die Eltern gehen müssen und das Mädchen bleiben kann oder kommt das auf den zuständigen Sachbearbeiter an?

A) Sie durften ja nicht arbeiten, aber wenn sie jetzt was finden bleiben sie.
B) Sie durften ja nicht arbeiten, also haben sie keine Finanzierung, also müssen sie gehen.

Kann mir jemand helfen?


EDIT: Das Mädchen hat wohl doch gesagt, dass sie jetzt eine Arbeitserlaubnis haben.
 
Zuletzt bearbeitet:
Seien wir doch mal ehrlich.Egal was Merkel gesagt hätte,man hätte sie masiv kritisiert.
Und was diese Mädchen angeht,so seien wir doch auch hier ehrlich. Das war doch das Beste was dem Mädel hätte passieren können.
Denn nach diesem Vorfall wird sie niemals mehr abgeschoben.Egal ob dies sein müßte oder nicht.
Angela Merkel hat hier einen kapitalen Bock geschossen als sie da überhaupt erschienen ist.
 
Aurelian schrieb:
Was heißt denn für dich gefährlich? Syriza hat es von einer 5 - 10%-Partei in das Amt des Ministerpräsidenten geschafft und die Eskalationsspirale in diesem Konflikt sehr weit nach oben geschraubt.
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Und man sieht ja inzwischen wieviel Einfluss diese Partei noch hat. Ihre Ziele konnten sie nicht umsetzen (wegen Realität und so) und die Hardlinier wurden aus den eigenen Reihen entfernt. Und wirklich radikale Parteien lassen sich auf europäischer Ebene schnell isolieren, sodass sie sehr bald Probleme bekommen (es sei denn man profitiert zu sehr von den Ländern).
 
Shana schrieb:
Und man sieht ja inzwischen wieviel Einfluss diese Partei noch hat. Ihre Ziele konnten sie nicht umsetzen (wegen Realität und so) und die Hardlinier wurden aus den eigenen Reihen entfernt.
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Sorry aber das wurden sie nicht.
Tsipras hat sein Kabinett verändert. Das ist sein Recht als Regierungschef.Aber die Hardliner wurden nicht entfernt sondern sind noch immer in der Partei. Und es sind auch noch Hardliner wie die Sprecherin des Palarments im Amt.
 
Heute treffen sich die liberal-konservativen AfD-Abtrünnigen und Lucke-Anhänger in Kassel, um über eine mögliche Parteineugründung zu entscheiden. Ein Vorstand könnte auch gleich gewählt werden. Ich wünsche ihnen viel Glück und dass es daraus was wird, vielleicht wird sie auch wählbar für mich bei meiner allerersten Wahl 2017. Die jetzige Wutbürger-Partei AfD ist für mich momentan unwählbar geworden. Bei der AfD hat Lucke eben den Fehler gemacht, dass die "Alternative" eben ein großes Spektrum umfasst , jetzt kann man eine etwas differenziertere Alternative in der Partei vertreten, wo dann auch die Meinungen nicht so weit auseinander gehen werden. Hoffentlich vermasseln sie es nicht mit dem Namen, "Weckruf 2015" klingt jetzt nicht so...

http://www.welt.de/newsticker/dpa_n...21/Treffen-von-AfD-Abtruennigen-begonnen.html
 
Darth Max schrieb:
Heute treffen sich die liberal-konservativen AfD-Abtrünnigen und Lucke-Anhänger in Kassel, um über eine mögliche Parteineugründung zu entscheiden. Ein Vorstand könnte auch gleich gewählt werden. Ich wünsche ihnen viel Glück und dass es daraus was wird, vielleicht wird sie auch wählbar für mich bei meiner allerersten Wahl 2017. Die jetzige Wutbürger-Partei AfD ist für mich momentan unwählbar geworden.
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Deutschland braucht meiner Meinung nach nicht noch eine neoliberale Partei. Wir haben doch schon 3 im Bundestag + FDP und eventuell die AFD.
 
Shana schrieb:
Und man sieht ja inzwischen wieviel Einfluss diese Partei noch hat. Ihre Ziele konnten sie nicht umsetzen (wegen Realität und so) und die Hardlinier wurden aus den eigenen Reihen entfernt. Und wirklich radikale Parteien lassen sich auf europäischer Ebene schnell isolieren, sodass sie sehr bald Probleme bekommen (es sei denn man profitiert zu sehr von den Ländern).
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Du hast recht, dass eine radikale Partei in Europa nicht mal eben den Staat nach ihrem Gusto umbauen kann. Durch die EU und das klare Bekenntnis zu Demokratie wären der Druck und die Sanktionen wohl so groß, dass nur eine echte Revolution zum Fall der kompletten demokratischen Ordnung führen könnte. Das heißt aber nicht, dass vorher nicht noch verdammt viel Schaden angerichtet werden kann.

Darüber hinaus ist ja Ungarn ein gutes Beispiel dafür, wie selbst trotz scharfer Töne von Seiten der EU eine nicht unbedingt demokratiefördernde Politik stattfindet.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Deutschland braucht meiner Meinung nach nicht noch eine neoliberale Partei. Wir haben doch schon 3 im Bundestag + FDP und eventuell die AFD.
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Drei im Bundestag? Also ich sehe nur eine, die es aber auch nicht hundertprozentig ist, die CDU. Alle anderen sind ausnahmslos links. Was die FDP betrifft, sie ist mir zuu liberal (wenn überhaupt), ich wünsche mir eine liberal-konservative Partei, wie sie die AfD unter Bernd Lucke zu den Anfangszeiten war. Leider wars das ja jetzt mit ihr.

Übrigens wurde Lucke zum neuen Vorsitzenden der Partei "ALFA", der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch". Kein schlechter Name, viel besser als "Weckruf". Ich wünsche ihnen viel Glück.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...ernd-lucke-gruendet-neue-partei/12077472.html
 
Wonka Third schrieb:
Ich nicht. Schnell wieder weg damit, die AFD braucht keiner und die "ALFA" erst Recht nicht.
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Wieso denn bitte "ALFA erst Recht nicht"??? :verwirrt:
Wenn jetzt wirklich mit Lucke die (mehr oder weniger) Vernünftigen die AfD verlassen haben und somit in der verbleibendem AfD wirklich nur noch Nazis sind ist die ALFA doch auf jeden Fall der AfD vorzuziehen!
Wobei der Name doch schon seltsam ist. "ALFA" verbinde ich immer mit Elite-Gehabe, so ganz wird auch die neue Partei bei diesem Namen eine Assoziation mit den Nazis nicht verhindern könnern (Stichwort: Übermensch).
 
Seth Caomhin schrieb:
Wenn Deutschland eins nicht braucht, ist es noch eine konservative Partei, die mit Nicht-Argumenten Verbote und Einschränkungen aufrechterhält.
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jo, man ziehe eine Schablone über alles rechts der SPD und dann kommt so eine Aussage zustande :roll:

Ich sehe Alfa eher als Konkurrenz zur FDP denn Petry-Afd und die FDP hat es bei mir als liberale Partei seit ihrer unmöglichen Abnick-Regierungspartei bis 2013 verkackt.
Weitere konservative Parteien sind ganz sicher genauso sinnig/unsinnig wie ihre linken Pendants, die weder Fisch noch Fleich sind (Grüne, Piraten, ...).
 
Irgendwie vermischt "links" und "rechts" doch auch immer mehr. Die SPD ist mittlerweile in manchen Belangen rechter als es vielen Genossen lieb sein dürfte, bei der CDU ist es genau umgekehrt. Am ehesten wird noch die CSU ihrem Ruf gerecht, wobei sie eigentlich auch meistens bloß als "Nervensäge der Nation" von sich reden macht.
 
Sol schrieb:
Irgendwie vermischt "links" und "rechts" doch auch immer mehr. Die SPD ist mittlerweile in manchen Belangen rechter als es vielen Genossen lieb sein dürfte, bei der CDU ist es genau umgekehrt.
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Deshalb sprechen auch immer mehr Politik verdrossene, (oder eher Politiker verdrossene) von der "Einheitspartei Deutschlands", bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und manche stellen auch noch die Linke dazu. Da sich die Politik kaum noch zu unterscheiden scheint und alle mehr oder minder das selbe machen wenn sie in der Regierung sind.
 
Zuletzt bearbeitet:
Seth Caomhin schrieb:
Wenn Deutschland eins nicht braucht, ist es noch eine konservative Partei, die mit Nicht-Argumenten Verbote und Einschränkungen aufrechterhält.
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Zumindest was die Wirtschaftspolitik angeht würde die AfD und auch der neue Ableger noch mehr deregulieren und einen noch neo-liberalen Kurs fahren, als wir es jetzt ohnehin schon haben.
Wenn Lucke künftig die ganzen esoterisch angehauchten Nazi-Spinner aus seinem neuen Verein raushalten will, dann wird das eine reine Klientelpartei für die oberen 10.000, die ein irgendwie geartetes Interesse an einer marktradikalen Politik haben, aber die wollen halt auch erstmal überzeugt werden. Da sehe ich eher eine Renaissance der FDP als realistischer an, als das man Lucke nochmal eine Chance gibt.
Die Mehrheit der "klassischen" AfD-Wähler, die ihr den ein oder anderen Erfolg bei den letzten Wahlen beschert haben dürfte ohnehin nicht wirklich aus Vertretern der Elite und des Geldadels bestanden haben, sondern eher aus frustrierten Protestwählern, bei denen die platten Parolen zur Einwanderungspolitik und das Euro- und EU-Bashing verfangen haben.

C.
 
naja, die großen und besonders die parlamentarischen Parteien leben auch sehr von den "Charakteren", welche sie repräsentieren und im Rampenlicht stehen.
Bei der CDU funktioniert das ganz gut (Merkel über alles), bei der Linken auch (Gysi und Wagenknecht kennt man nun mal, selbst wenn man sie nicht leiden mag); bei der SPD aber hat man imo ein Problem, Charakterköpfe in die erste Reihe zu positionieren (Gabriel und Nahles werden nicht sehr positiv wahrgenommen, Opperman hat seit der Edathy-Geschichte auch Zustimmung verloren).

Gleiches sehe ich auch noch bei der FDP: Lindner hat imo nicht das Profil zu einem "Typen" für die erste Reihe. Sicher, schlimmer als die Gurke Fipsi konnte es nicht werden, aber ich traue der FDP bei der nächsten BT-Wahl keine 5% zu. Dafür gibt es zu viele "Hindernisse" (Alfa als Konkurrenz, imo zu wenig umrissenes Programm oder Kernthemen, Charakterköpfe, verprellte Wähler aus der letzten Regierungsbeteiligung, ...).
 
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