Da weder das GG noch irgendein Bundesgesetz das Recht
auf Austritt aus dem Staatsverband der BRD vorsieht wäre eine solche Entscheidung null und nichtig...
Ja, aber das ist doch der Punkt: Was würde in - wie gesagt diesem hypothetischem Fall - das Ex-Bundesland dann interessieren, was das GG dazu sagt?
Hier geht es IMO schlichtweg ja um das Recht auf Unabhängigkeit, Selbstbestimmung usw. und die BRD ist auch keine Diktatur, sondern eine Demokratie.
Da gibt es nichts von wegen "null und nichtig" erklären. Das kann zwar die Bundesregierung gerne machen, aber das braucht die neue, gegenwärtige Regierungs-Administration des um Unabhängigkeit bemühten Territoriums nicht zu interessieren.
Da wie oben gesagt solch ein Schritt rechtlich nicht möglich wäre würde man Mittel und Wege finden...
Ach, und was für Mittel und Wege? Auch etwaige - sagen wir mal - wirtschaftlichen bzw. finanziellen Ablöse-Summe-Forderungen oder ähnliches (bzw. ja, was? Strafzahlungs-Forderungen per Bundesgerichtsbeschluss owe) bräuchte die dann nicht interessieren, weil sie die Gerichtsbarkeit der BRD nicht mehr anerkennen brauchen als deutsch-verfassungsrechtlich bindend o. Ä.
Wenn ein Territorium sich plötzlich geschlossenen entschließen würde, ein eigener, souveräner Staat zu werden, sind sie dass im Grunde (und aus ihrer Sicht) ab dem Zeitpunkt der Ausrufung.
...Die Bundesregierung würde diesen Schritt für nichtig erklären, die UNO sich zunächst raushalten da dies eine innere Angelegenheit der BRD wäre und die NATO würde zunächst auch nichts machen da kein militärischer Angriff auf die BRD vorliegt...
Siehst Du, damit sagst Du es doch selbst. UNO wie NATO würden hier keine völker- oder nationalrechtlichen Verletzungen drin sehen können, weil IMO darin schier keine vorliegen würden. Und wie gesagt - ein Territorium mit seinem Menschenvolk darin, welches sich geschlossen entschließt, ein unabhängiger Staat zu sein, braucht es nicht interessieren, ob die BRD irgendetwas für "nichtig" erklärt.
...Da für innere Unruhen oder ähnliche Dinge in Deutschland die Polizei zuständig ist würde man zunächst eine solche Abspaltung mit polizeilichen Mitteln unterbinden...
Ja, *himmelherrje* - WOGEGEN denn? Die tun ja nichts, außer sich hinzustellen und zu sagen: "Hallo, wir haben hier jetzt eine eigene Verfassung, Regierungsorgane und wir wollen ein unabhängiger Staat" sein.
Grob gesagt - die würden ein paar ihrer eigenen Polizisten an die frühere Bundeslandgrenze stellen und ihren ehemaligen Kollegen freundlich zuwinken bzw. ihnen die Hände schütteln.
Und dann dürften die BRD-Polizisten erst einmal bei deren hiesiger Botschaft ein Einreise-Visum beantragen (o. Ä.).
Ein unabhängiger Staat mit eigener Verfassung hat ab dem Zeitpunkt auch ein eigenes Staatsrechtssystem!
Was bitte hat das US-Heer bei inneren Angelegenheiten der BRD zu suchen ?
Ja, hoffentlich nichts! Das war freilich meinerseits ironisch gemeint (zumal das INteresse der US-Regierung gen null tendieren würde, ob jetzt hier plötzlich in Europa irgendein Mini-Territoriümchen plötzlich sich zum eigenen Staat erklärt, ohne dabei irgendwelche Völkerrechte zu verletzen!)
Gar nichts.
Da die BRD eine Abspaltung nicht hinnehmen würde würden...
Noch einmal - und einverstanden, lassen wir UNO und NATO da draussen - die BRD könnte zu der Abspaltung sagen was sie wollte (z. B. "Was ihr da macht, ist Bockmist!" oder "Ihr seid wohl nicht bei Trost, oder was?" oder "Wir verbieten euch, dass zu tun..."), dass braucht die Leute auf ihrem staatlich unabhängigen Territorium nicht zu interessieren.
Schlichtweg - es braucht sie nicht zu interessieren, ob die BRD das hinnimmt oder nicht.
Wie gesagt - ich hatte oben ja auch nichts nun dazu gesagt, in wiefern es realistisch vernünftig wäre, wenn ein BRD-Bundesland plötzlich so etwas täte. Ich schätze, dass es gar keinen Sinn ergeben würde.
Aber darum war es doch jetzt hier zuletzt nicht gegangen, sondern um die Frage, ob das möglich wäre.
Und ich habe somit damit infrage gestellt, dass es unmöglich ist - und das unsere Gesetze da gerne sagen können: "Nö - ätschi-bätsch - ist nicht gestattet", aber es daran nichts würde ändern können.
Das hat IMO etwas mit einem Grundsatz-Verständnis einer solchen Situation zu tun: Ein Territorium innerhalb eines Staatsgebiets kann durchaus seine Unabhängigkeit ausrufen, eine Verfassung und eigene Gesetze erlassen und braucht daraufhin auch die vorigen Gesetze des Staatsgebietes nicht mehr anzuerkennen.
Deshalb WIRD das Territorium ja dann unabhängig - und nicht etwa um zu sagen: "Och ja mensch... Das tut uns jetzt aber so leid, dass wir eure Gesetze nicht mehr wollen... Ja, vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken, ob wir uns nicht doch jetzt auch noch danach richten sollten...?"
QUATSCH, wenn Du mich fragst.
Vergiss auch nicht, dass ich hier natürlich auch in dem Fall nach dem absolut perfekt Experimental-Hypothese-Fall gefragt habe - der also selbstverständlich die absolute mehrheitliche Geschlossenheit aller in betreffendem Territorium lebenden Personen vorsieht: Das heißt dann auch, dass selbst deren Polizei-Chef und deren frühere Landesminister absolut dahinter stehen.
Würde die BRD ihre Polizei dahin schicken, würde sie eigentlich in dem Moment das Recht eines Staates bzw. Staatsgebietes auf Souveränität verletzen.
