Tagespolitik allgemein

Und Du bist wirklich schon 8 Jahre hier ?

Anscheinend, ja.

Was die NSA innerhalb der Grenzen der USA macht geht auch ausserhalb dieser Grenzen niemanden etwas an.

Aber die NSA geht "Alles" etwas an? :rolleyes:

Mir steht es ja nicht zu über dein Empfinden von Recht, Moral und über dein allgemeines Weltbild zu urteilen.
Aber ich weiß garnicht wo ich da anfangen soll zu diskutieren. Entweder bei deinem Fetisch für das Wort "Hochverräter" oder bei der Tatsache, dass du die Linke anscheinend doch tatsächlich als "SED" bezeichnest :D
 
Aber nicht alles was wir zu verbergen haben kümmert die NSA.

Genau das ist der Punkt.

Der Großteil ebenjener Daten kommt ja von Konzernen wie Microsoft, Google und Apple. Wir haben es hier also nicht nur mit einem Geheimdienst zu tun, sondern auch noch mit Wirtschaftsunternehmen, die rigorosen Geheimnisverrat an ihren Kunden durchführen. Hier besteht kein begründeter Anfangsverdacht, sondern hier wurde ein globales Suchraster als Folge des Patriot Acts etabliert.

Das Motto lautet nun mehr, dass alle Schuldig sind, bis die Unschuld zweifelsfrei bewiesen wurde. Und für genau diesen Fall gibt es ein Wort: Staatsterror.
 
Dann erkläre mir doch mal bitte was der Terror den Du hier erwähnst für Dich persönlich anrichtet.
Bist Du in Deiner Freiheit beschnitten ?

Mir wird durch das hiesige Datenschutzgesetz klipp und klar gesagt, dass die personenbeziehbaren Daten unserer Kunden mit größter Sorgfalt zu behandeln sind. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, bin ich allerdings darauf angewiesen, die Dienste von Google (über 90% Marktanteil im Suchmaschinenpool) in Anspruch zu nehmen. Google (und damit auch die NSA) dürfte über so ziemlich alle finanziellen Transaktionen, sowie Art und Menge aller Waren, zwischen unseren Kunden und meinem Arbeitgeber im Bilde sein. Und wenn nicht Google, dann Amazon oder eBay (via PayPal).

Ein derartiges Dilemma ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, diesen Missstand zu beheben. Es kann einfach nicht sein, dass die Branche des Internethandels in ihrer Gänze unwissentlich zu Mittätern an massiven Datenschutzverletzungen gemacht wird.
 
Dann erkläre mir doch mal bitte was der Terror den Du hier erwähnst für Dich persönlich anrichtet.
Bist Du in Deiner Freiheit beschnitten ?

So ein Quatsch.
Muss jede per Gesetz definierte Straftat/Gesetzeswidrigkeit innerhalb einer Gesellschaft erst explizit gegen eine bestimmte Person ausgeübt zu werden, um verurteilt zu werden?
Darf man dem erst dann Einhalt gebieten (wollen), wenn man persönlich negativ betroffen ist und "sozusagen etwas passiert ist"?
Wie blauäugig man doch damit Staatsterror Tür und Tor öffnet.
 
Das streite ich ja auch nicht ab.
Ich sehe es nur als Fehler an.

Einen Geheimdienst der völlig unkontrolliert arbeitet, ohne irgendjemandem Rechenschaft ablegen zu müssen, wird sich aber auch die übelste Diktatur nicht leisten können und wollen.

Das mag richtig sein.Aber daraus speißt sich auch u.a. meine Überzeugung daß die Medien ganz,ganz dringend an eine sehr enge Leine gelegt gehören.
Denn die "freie Presse" hat ihm bei seinem Hochverrat unterstützt.
Und wie die Unterstützung an Hoch und Landesverrat als erlaubte Wohltat verstanden werden kann kann und will ich niemals verstehen.

Ganz einfach: Weil hier etwas aufgedeckt wurde, was den zu Werten und Freiheiten, welche man zu verteidigen sich hierzulande und in den USA auf die Fahnen geschrieben hat im krassen Widerspruch steht. Vielleicht braucht es in solchen Fällen ab und zu einfach mal einen "Verräter", um die Dinge wieder gerade zu rücken.

Dann erkläre mir doch mal bitte was der Terror den Du hier erwähnst für Dich persönlich anrichtet.
Bist Du in Deiner Freiheit beschnitten ?

Hier wurden die Möglichkeiten und die Infrastruktur geschaffen, ganze Staaten und Völker - bzw deren Telekommunikation - gegen deren Willen komplett und umfassend auszuspionieren. Damit werden wesentliche Teile sowohl unserer als auch der Rechtsordnung der USA de facto über den Haufen geworfen, wie z.B. das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung.
Selbst wenn Du und ich davon im Alltag (noch) nichts merken ist das wohl kaum ein guter Weg, der da beschritten wurde. Auch wenn es (noch) keinen umfassenden "Staatsterror" gibt, so wurden doch die Instrumente geschaffen, diesen zu ermöglichen.

C.
 
Einen Geheimdienst der völlig unkontrolliert arbeitet, ohne irgendjemandem Rechenschaft ablegen zu müssen, wird sich aber auch die übelste Diktatur nicht leisten können und wollen.
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Deshalb habe ich ja gesagt das ein Geheimdienst dem Reigierungschef Rechenschaft ablegen sollte und sonst niemanden.
Ein Geheimdienst kan m.Ü.n.nicht in eine normales gestzliches Korsett gezwungen werden.


Ganz einfach: Weil hier etwas aufgedeckt wurde, was den zu Werten und Freiheiten, welche man zu verteidigen sich hierzulande und in den USA auf die Fahnen geschrieben hat im krassen Widerspruch steht. Vielleicht braucht es in solchen Fällen ab und zu einfach mal einen "Verräter", um die Dinge wieder gerade zu rücken.

Und die USA argumentieren das sie mit den Abhöraktionen genau diese Freiheit schützen.
Natürlich wird da auch Wirtschaftsspionage betrieben,aber im Kern haben sie nicht ganz Unbrecht.
Lautet nich auch immer eine der Weisheiten des Westens das der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist ?
Oder greift hier ein Zitat des Wozd "Wenn das der Preis der Freiheit ist" ?

Hier wurden die Möglichkeiten und die Infrastruktur geschaffen, ganze Staaten und Völker - bzw deren Telekommunikation - gegen deren Willen komplett und umfassend auszuspionieren.

Spionage/Überwachung erfolgt immer gegen den Willen des Überwachten.


Damit werden wesentliche Teile sowohl unserer als auch der Rechtsordnung der USA de facto über den Haufen geworfen, wie z.B. das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Recht auf Privatsphäre und die Unschuldsvermutung.
Ja Herrgott,der BND hört auch ab und das ist laut der Rechtsordung z.B. Russlands,Chinas oder Gott weis wem auch verboten.Es wird aber getan.
Und wenn ein Mitarbeiter des BND hier plötzlich Details an die Presse gibt wird er wohl auch behandelt als das was er ist.Als ein Verräter.

Selbst wenn Du und ich davon im Alltag (noch) nichts merken ist das wohl kaum ein guter Weg, der da beschritten wurde. Auch wenn es (noch) keinen umfassenden "Staatsterror" gibt, so wurden doch die Instrumente geschaffen, diesen zu ermöglichen.

C.

TRot allem verstehe ich die Aufregung nicht.
Sollen sie doch meine meine Konten und Telefonate überprüfen.Dennen wird wohl lanweilig werden(bei meinen Konten werden sie wohl Mitleid bekommen :D )
Da wird auch nix passieren was hier in Richtung Einschränkung der Freiheit läuft.
Ich wage mal die Prognose,daß die USA in 20 Jahren noch immer abhören und unserer Freiheit noch immer nicht eingeschränkt ist.

Herrgott,ich bin ja froh das Thrawn nicht mehr mitbekommt das jetzt ausgerechtnet ICH die USA verteidige;)

Mir wird durch das hiesige Datenschutzgesetz klipp und klar gesagt, dass die personenbeziehbaren Daten unserer Kunden mit größter Sorgfalt zu behandeln sind.

Das ist ja richtig,aber das hiesige Datenschutzgesetz endet an der Grenze.
Auch bei meinem Arbeitgeber wird der Datenschutz groß geschrieben. Aber es werden Adressen verkauft.

Google (und damit auch die NSA) dürfte über so ziemlich alle finanziellen Transaktionen, sowie Art und Menge aller Waren, zwischen unseren Kunden und meinem Arbeitgeber im Bilde sein. Und wenn nicht Google, dann Amazon oder eBay (via PayPal).

Das wird wohl so sein.
Aber ich verstehe immer noch nicht wo und wie das meine Freiheit beschneidet.
Die NSA weis jetzt also wieviel Star Wars Figuren,Panzer,Artillerie,Schlachtschiffe,Eisenbahngeschütze und Flugzeuge ich im Keller stehen habe. Und die wissen jetzt das ich mir gestern bei Amazon die Mars Chroniken gekauft habe.
Und jetzt ?Glaubst Du ernsthaft das kümmert die.Die Meldung wird wahrscheinlich nicht einmal zur Kenntnis genommen.


Ein derartiges Dilemma ist schlicht und ergreifend nicht hinnehmbar. Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, diesen Missstand zu beheben. Es kann einfach nicht sein, dass die Branche des Internethandels in ihrer Gänze unwissentlich zu Mittätern an massiven Datenschutzverletzungen gemacht wird.

Aber bitte was soll der Gesetzgeber denn dagegen tun ?
Er kann es verbieten,gut.
Aber ob sich die Dienste der USA daran halten werden ?

Die heutige Zeit wird immer mehr digitalisiert.
Über Dein Handy,Deine Kreditkarte,Dein Navi usw.usf. kann heute Dein gesamter Tag nachvollzogen werden.
das muß Du eben hinnehmen oder Du benutzt all die Dinge nicht mehr.
 
Gut. Du hast das eigentliche Problem erfasst. Die Wahl zwischen unprovozierter Überwachung durch ausländische Geheimdienste und sozialer Ausgrenzung/politisch induzierter Berufsunfähigkeit ist keine Freiheit, sondern eine Beschneidung ebendieser.

Gut,dieser Arguentation kann ich zumindest folgen.
Wenn Du das nicht möchtest mußt Du es lassen.
Und dann ist Deine Freiheit zumindest nach Deinem Ermessen eingeschränkt.
Dem würde ich zustimmen.
 
...Aber ich verstehe immer noch nicht wo und wie das meine Freiheit beschneidet.
Die NSA weiß jetzt also wie viele Star Wars-Figuren, -Panzer, -Artillerie, Schlachtschiffe, Eisenbahngeschütze und Flugzeuge ich im Keller stehen habe. Und die wissen jetzt das ich mir gestern bei Amazon die Mars Chroniken gekauft habe.
Und jetzt? Glaubst Du ernsthaft das kümmert die ...
ACK, IMHO schätze ich, die NSA interessiert so etwas allenfalls perifer wenn überhaupt.

Bei entsprechenden Marktforschungs-Einrichtungen in den USA wird das IMHO zwar anders aussehen, allerdings dürften die ganz andere "Mittel und Wege" haben.

K. A. also, ob man hierbei auch hinsichtlich wirtschaftspolitischer Interessenaspekte nachdenken müsste?

;)
 
Wir Deutschen sind mal wieder die Nazis! Ist es nicht so?
Es ist eine Frechheit, was dieser Autor schreibt! Ich reg mich garnicht weiter auf, sondern schließe mich diesen Kommentaren an:

Der Beitrag der USA zur WiedervereinigungDeutschlands ist nicht substantiiert dargelegt. Die USA haben sie zwar hingenommen, nicht aber unterstützt. Lediglich in der Vergangenheit deklaratorisch und medienwirksam gefordert. Nach dem Mauerfall haben die USA unter Bruch aller Vorvereinbarungen ihren Herrschaftsbereich stringent bis an alle Außengrenzen der Russ. Föderation ausgeweitet. Den letzten russischen Außenposten in Syrien wollten sie unjüngst durch eine Militäraktion auch noch eliminieren. Niemand wird je vergessen, wie der Ex-US-General und Außenminister Colin Powell zum Zwecke der Rechtfertigung des Überfalls auf den Irak vor der UN die ganze Welt belogen und betrogen hat. Jetzt toppt ihn der NSA-General Alexander noch. Die Greuel von Guantanamo-Bay gar nicht erwähnt. Die USA das Land der Freiheit, ich lach' mich schief.

Mit gesenktem Kopfe und offener BrieftascheSo wünscht man sich den Deutschen. Immer schön Schuldgefühle für die Vergangenheit, auch wenn kaum noch einer der Verbrecher lebt. Immer schön die Brieftasche aufmachen und Geld verteilen. Aber ja nie aufmucken und schon gar nicht nationale Gefühle zeigen. Während Vaterlandstolz in den USA selbstverständlich und fast schon Pflicht ist, scheint es de Deutschen sofort vorgeworfen zu werden. Nein ich bin kein stolzer Deutscher. Uns hat man das so lange ausgeredet und uns so lange schlecht geredet, dass selbst ich, Generationen nach der Nazi-Herrschaft geboren langsam glaube, dass ich ein böser Deutscher bin. Also auf ich mit gesenktem Kopf und offener Brieftasche und zahle an jeden, der uns Nazis schimpft, aktuell an Griechenland.



Sehr geehrter Herr Historiker WolffsohnSo ganz genau nehmen Sie es wohl nicht mit den Fakten. Ist "Heuern und Feuern" nicht amerikanisches Modell? Sind Sozial-und Gesundheitssystem etwa nicht minderwertig? Wurde der Einstieg in den Vietnamkrieg etwa nicht von den Amerikanern am Golf von Tonkin durch Betrug inszeniert? Hat es nie Napalm und Agent Orange gegeben? Wurde der Angriff auf den Irak nicht durch Lügen und Betrug "gerechtfertigt"? Gab es etwa keine "extraordinary rendition" - ein anderer Begriff führ gewaltsame Entführung und oft anschliessender Folter?? Ist Snowden etwa nicht von den Amerikanern als "Krimineller" gebrandmarkt, weil er die Wahrheit verbreitet hat?? Das hat sich ja wohl herausgestellt, oder?

Sie sind wohl nicht auf dem laufenden der Geschichteß Die USA sind verantwortlich für einen Holucaust von über 70 Millionen Indianern in Nordamerika. Nach 1945 überzog die USA über 70 Länder mit Krieg. Glauben Sie wirklich, Amerika ist ein Freies Land ohne Diktatur? Wenn ich als friedlicher Autofahrer in den USA die Hände an dem Lenkrad lassen muss, wenn ich innerhalb einer Polizeikontrolle angehalten werde, ansonsten halten mir die USA Polizisten die Pistole an den Kopf, denken sie, das ist normal? Na, für mich jedenfalls nicht! Das riesige Land hat so viele Probleme, die es leider auch nach Deutschland projeziert hat. Und das Böse findet immer sofort Nährboden, schneller als das Gute im Leben.

Herr Prof. Wer bezahlt sie eigentlich?Ist Herr Prof. Dr. Michael Wolffsohn wirklich Mitarbeiter der (deutschen) Bundeswehr? Zu meiner Zeit beim "Bund" wurde uns noch erzählt, wir seien dazu da, UNSER Land zu verteidigen. Ich bin entsetzt, dass sich ein anscheinend hochrangiges Mitglied der heutigen Bundeswehr offensichtlich erheblich besser als Mitarbeiter der US-Army eignen würde. Aber dann soll er sich doch bitte auch dort bewerben und sich auch von dort bezahlen lassen.

HerrWolffsohn,......schämen Sie sich für diesen Unsinn!
 
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Zur Frage warum die USA uns abhören und überwachen hat Prof. Dr. Michael Wolffsohn im Focus einen guten Beitrag verfasst.

NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel: Amerika misstraut uns zurecht - Michael Wolffsohn - FOCUS Online - Nachrichten

Ich würde seiner Ansicht(obwohl ich bekanntlich kein Freund von ihm bin) in weiten Teilen zustimmen.

Er hat nicht ganz Unrecht mit dem was er dort schreibt. Antiamerikanismus ist ein gewisser Trend, der sich mittlerweile zu einem richtigen Vorurteil entwickelt hat. Dazu muss man dann aber auch sagen, dass dies nicht von ungefähr kommt. Zu kulturell verschieden ist die amerikanische Lebensweise der Europäischen.
Das wird durch die NSA Affäre nicht besser werden.

Guardian-Aufdecker Greenwald über die NSA-Enthüllungen | ZEIT ONLINE

Ein schönes Interview mit dem Journalisten und ehemaligem Kolumnisten des Guardians, der Snowdens Dokumente öffentlich gemacht hat.

Edit: Die USA hat schon unter Schröder begonnen uns zu misstrauen. Los ging es ja mit der Verweigerung mit in den Irak zu ziehen.
 
Edit: Die USA hat schon unter Schröder begonnen uns zu misstrauen. Los ging es ja mit der Verweigerung mit in den Irak zu ziehen.


Ausgerechnet unter Schröder,der erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs wieder deutsche Soldaten in einen Krieg geschickt hat(das kurze Feuergefecht welches deutsche Soldaten in Albanien geführt haben mal nict mitgerechnet.)

Aber ich möchte jetzt mal die Frage an Dich Point,Dich Tom,Dich Roter und an Dich Icebär(und alle die ich nicht genannt habe) stellen.
Ihr sagt die Aktion der USA ist nicht in Ordnung.Gut,aber was sollte die Bundesregierung dagegen tun ?
Was sind die Möglichkeiten Deutschlands dagegen ?
 
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Aber ich möchte jetzt mal die Frage an Dich [...] stellen.

Ihr sagt die Aktion der USA ist nicht in Ordnung.Gut,aber was sollte die Bundesregierung dagegen tun ?
Was sind die Möglichkeiten Deutschlands dagegen ?

Der Fall ist ganz einfach:

Alle von der NSA-Affäre betroffenen US-Konzerne haben rechtliche Zweigstellen in der EU. Diese Niederlassungen, die vollständig der EU-Rechtsprechung unterliegen, müssen empfindliche Sanktionen erfahren und zwar genau so lange, bis jede weitere Veruntreuung von personenbezogenen Daten an unberechtigte Dritte zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann.

Um es lapidar auszudrücken: Fremde Leute sind zu uns gekommen und diese müssen sich, wenn sie hier mitspielen wollen, unseren Regeln unterwerfen.
 
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