Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Ich sehe erst mal, dass Artikel 16a GG Realität ist.

Ich sehe auch, dass ein Flüchtling, der Frauen anfällt, ein Verbrecher ist.
Ich sehe, dass ein deutscher Bürger, der Molotowcocktails auf Häuser wirft, ebenfalls ein Verbrecher ist.
Und ich sehe, dass die Verbrecher bei Flüchtlingen, wie auch bei Deutschen eine ziemlich kleine Minderheit sind.

Da kann ich jetzt Rechtsgüter abwägen, wie ich will, aber ich muss da zu dem Schluss kommen: Die Ereignisse aus Köln sind einzig und alleine dazu qualifiziert, um durch Strafverfolgungsbehörden im Einzelverfahren abgearbeitet zu werden. Alles, was darüber hinaus geht und sich gegen Unbetroffene richtet, ist unzulässige Willkür.
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Der Staat kann nicht unbegrenzt Asyl gewähren, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, rechtsfreie Räume zu unterbinden. Mit dem Verlust des staatlichen Gewaltmonopols ist im Übrigen auch sehr schnell das Grundgesetz Makulatur und mit ihm dann Art. 16a GG. Dass der Fortbestand unseres Rechts- und Wertesystems an eine implizite Obergrenze geknüpft ist, ist letztlich genauso Realität. Also sollte man sich vielleicht auch Gedanken über eine explizite Obergrenze machen, denn irgendwann wird der Punkt erreicht sein. Die praktischen Grenzen setzt allein schon das Abgabenrecht, wobei man auch die Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse nicht überstrapazieren können wird.

Was mich außerdem verwundert, ist, dass die Lage erst derart aus dem Ruder gelaufen ist, weil man bewusst gegen die bereits bestehenden Grenzen des Asylrechts verstoßen hat. Sich jetzt auf angeblich unabänderliche und unumstößliche Rechtsnormen zu berufen, ist schon reichlich opportunistisch.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
"Sie kann nicht mehr scheitern? Warum dann aufhören, schlimmer gehts ja nicht mehr."
Genau, geben wir einem am Boden liegendem Land, dessen Aufnahmekapazitäten längst erreicht sind einfach den Rest. Solange noch nicht der letzte Sportplatz mit Zelten bebaut und die letzte Turnhalle gefüllt ist hören wir nicht auf unser handeln zu überdenken.
Das Deutschland nicht alleine auf diesem Kontinent ist scheint irgendwie in Vergessenheit zu geraten und unser handeln massive Auswirkungen auf andere Länder hat ist irrelevant.

"Muslimische Flüchtlinge werden in der Slowakei nicht mehr aufgenommen,als Gründe wurden die Übergriffe in Köln und Hamburg genannt."
Macht nix, nehmen wir sie einfach.
 
trooper_01 schrieb:
Macht nix, nehmen wir sie einfach.
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Wie sollen wir das den schaffen?

count flo schrieb:
Nun ja,damit will man ja die slowakische Bevölkerung schützen.Sagen wir mal so,ich kann es sehr gut verstehen das jetzt so vorgegangen wird.Was jetzt in Köln,Hamburg und Stuttgart passiert ist,ist ja auch kein Zustand.
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Der richtige Schluss ist also Menschen einer gewissen Religion zu sanktionieren. Okay, ist eine klare Aussage.
 
Er meint bestimmt Deutschland.Und wer jetzt nicht ganz so doof auf den Augen ist,sieht ja auch das nicht alles rund läuft.

Und von schaffen kann ja keine Rede mehr sein,wie man sieht hat es Deutschland nicht geschafft.Würde ich jetzt mal nach dem letzten Silvesterabend behaupten...
 
Cedrax Farlander schrieb:
Weil andere Staaten zum Einen eine andere Verfassung haben und zum Anderen einen Scheiß auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Menschrechtscharta geben.
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Cedrax Farlander schrieb:
Möchte Deutschland genannte Dinge rechtlich einhalten, kann es keine Obergrenze geben. Eine Grundgesetzänderung ist auch nicht einfach möglich, aber das haben wir hier schon oft erlääutert.
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Schwer änderbar ist nicht gleichbedeutend mit "in Stein gemeißelt".
 
Auch wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen ist so gibt es faktisch natürlich auch in Deutschland eine Obergrenze.
Und zwar wenn die öffendliche Ordnung bedroht oder es einfach nicht mehr zu verkraften ist.
Unser Land mag die 1,1 Mio Flüchtlinge die letztes Jahr gekommen sind verkraften aber wenn plötzlich 20 Mio vor der Tür stehen gibt es ganz schnell eine Obergrenze.

Was die Abchiebungen bzw. das Anerkennen von Asylanträgen angeht so muß dies in Deutschland dringend reformiert werden.
Warum wird in anderen westeuropäischen Staaten über einen Asylantrag innerhalb von 48 Stunden endschieden und danach ausgeweisen/abgeschoben und bei uns dauert es 9 Monate ?

Übrigens hat die Slowakei ob der Vorfälle in Deutschland erklärt keine Moslems mehr aufzunehmen.
Ministerpräsident Fico erklärte weiterhin das sein Land auch weiterhin die verbindliche Quoten bekämpfen.
Wörtlich sagte er :
. "Die Idee eines multikulturellen Europa ist gescheitert" "Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich."
 
David Somerset schrieb:
Du hast doch gefordert alle hier aufzunehmen, die nicht mehr in die Slowakei reinreisen können.
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Ich halte mich einfach nur an den Grundtenor der Grenzöffner ala "Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all..."
Wie Wir das schaffen sollen, kein Plan, da machen wir uns später Gedanken. Soweit habe ich noch nicht gedacht. Aber jetzt wo du es sagst...Wie sollen wir das den schaffen?:confused:
@ Jedihammer
richtig, meiner Meinung nach hat auch die Politik eine Obergrenze in der Hinterhand, rückt die aber noch nicht raus...alles andere wäre Wahnsinn.
 
Ewok Sniper schrieb:
Der Staat kann nicht unbegrenzt Asyl gewähren, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, rechtsfreie Räume zu unterbinden. Mit dem Verlust des staatlichen Gewaltmonopols ist im Übrigen auch sehr schnell das Grundgesetz Makulatur und mit ihm dann Art. 16a GG. Dass der Fortbestand unseres Rechts- und Wertesystems an eine implizite Obergrenze geknüpft ist, ist letztlich genauso Realität.
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Jetzt wird es aber ganz bunt. Als ob wir kurz vor der Anarchie stehen....

Ewok Sniper schrieb:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat keinen rechtsverbindlichen Charakter.
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Nein die nicht, aber die Menschenrechtserklärung der EU und Teile der AEM sind auch in anderen Abkommen enthalten, die wiederum rechtlich verbindlich sind
 
trooper_01 schrieb:
Ich halte mich einfach nur an den Grundtenor der Grenzöffner ala "Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all..."
Wie Wir das schaffen sollen, kein Plan, da machen wir uns später Gedanken. Soweit habe ich noch nicht gedacht. Aber jetzt wo du es sagst...Wie sollen wir das den schaffen?:confused:
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Keine Ahnung. Dachte aber nicht, dass Du dafür bist jeden Aufzunehmen der kommt. Hatte Dich da anders eingeschätzt.

count flo schrieb:
Du ziehst dir aber auch nur das raus,wie es dir gerade passt,oder ?
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Inwiefern? Da steht, dass die Slowakei keine Muslime mehr aufnehmen will als Reaktion auf die Ereignisse in Köln. Die slowakische Regierung hat also, wie du sagtest, zum Schutz ihrer Bevölkerung, die Einreise sanktioniert für Angehörige einer Religion. Ist doch so, oder etwa nicht?
 
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