Tagespolitik allgemein

Der richtige Schluss ist also Menschen einer gewissen Religion zu sanktionieren. Okay, ist eine klare Aussage.
Das passiert mit einer anderen faschistischen Ideologie berechtigterweise ständig, und nichts anderes ist der Islam. Ich bin es auch Leid, Islam und Islamismus zu unterscheiden, weil diese Differenzierung offensichtlich nur dazu dient, dass gewaltbereite Subjekte immer wieder in ihrem angeblich friedfertigen Milieu, welches sie entweder passiv oder auch aktiv unterstützt, untertauchen können.
 
Die Ereignisse aus Köln sind einzig und alleine dazu qualifiziert, um durch Strafverfolgungsbehörden im Einzelverfahren abgearbeitet zu werden. Alles, was darüber hinaus geht und sich gegen Unbetroffene richtet, ist unzulässige Willkür.

Nein, das Asylrecht ist gerade erst verschärft worden. Die Justiz hat darüber hinaus bereits alle möglichen Hebel, die sie benötigt, um mit Verbrechern fertig zu werden.
Mit dem restlich Geschriebenen bin ich bei Dir, aber:
Der Staat - und ausschließlich er ist dafür in der Pflicht - schafft zur Zeit durch die selbst gesetzten Rahmenbedingungen nicht die Voraussetzung, um etwaige Probleme durch bestehende endliche Ressourcen (z. B. Personal bei Polizei für Sicherheit, Personal in Asylentscheiden, usw. ....) in den Griff zu bekommen.
Es ist schlichtweg in vielen Fällen aus Kapazitätsgründen nicht möglich, die obigen Einzelfälle maßgerecht zu bearbeiten. Da spielt es keine Rolle mehr, ob er die "Hebel" dafür schon hat.
Kurzum, die Politik gibt zur Zeit ein dramatisch schlechtes Bild ab und ist teils nicht mehr Herr der Lage.
 
Der Staat kann nicht unbegrenzt Asyl gewähren, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, rechtsfreie Räume zu unterbinden.

Rostock-Lichtenhagen (1992) war ein rechtsfreier Raum. In diesem Jahr hat es 438.191 Asylanträge gegeben. Und die Nation ist nicht zusammengebrochen.

Das ist mit den Zahlen vom letzten Jahr (476.649) übrigens auch durchaus vergleichbar, nur mit dem ganz erheblichen Unterschied, dass die Neuen Bundesländer mittlerweile über Finanzen und Infrastrukturen verfügen, um damit auch klar zu kommen.

Quelle für die Zahlen in der Tabelle auf Seite 3: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anla...lle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Kurzum, die Politik gibt zur Zeit ein dramatisch schlechtes Bild ab und ist teils nicht mehr Herr der Lage.

Woran machst du dieses Urteil fest?
 
Das passiert mit einer anderen faschistischen Ideologie berechtigterweise ständig, und nichts anderes ist der Islam. Ich bin es auch Leid, Islam und Islamismus zu unterscheiden, weil diese Differenzierung offensichtlich nur dazu dient, dass gewaltbereite Subjekte immer wieder in ihrem angeblich friedfertigen Milieu untertauchen können, das sie entweder passiv oder auch aktiv unterstützt.

Zeig mir einen Nazi, der friedliches zusammenleben und gegenseitige Achtung befürwortet.
 
Das passiert mit einer anderen faschistischen Ideologie berechtigterweise ständig, und nichts anderes ist der Islam. Ich bin es auch Leid, Islam und Islamismus zu unterscheiden, weil diese Differenzierung offensichtlich nur dazu dient, dass gewaltbereite Subjekte immer wieder in ihrem angeblich friedfertigen Milieu, welches sie entweder passiv oder auch aktiv unterstützt, untertauchen können.

Dann sind also alle Muslime Vertreter des sog. Islamfaschismus?
 
Jetzt wird es aber ganz bunt. Als ob wir kurz vor der Anarchie stehen....
Köln war das Resultat eines halben Jahres. Was meinst du, wie viele Jahre von dieser Sorte wir uns noch leisten können bis zur Anarchie?

Nein die nicht, aber die Menschenrechtserklärung der EU und Teile der AEM sind auch in anderen Abkommen enthalten, die wiederum rechtlich verbindlich sind
Offensichtlich halten sich die wenigsten EU-Staaten in dem Kontext daran und damit ist auch das nur ein Papiertiger. Zumal sich eine Sog-Wirkung entwickelt, wenn einzelne, für Flüchtlinge besonders attraktive Staaten dahingehend gegen den Strom schwimmen, denn auf diese Weise wissen die Betroffenen, dass sie auf jeden Fall nicht in einen weniger attraktiven EU-Staat umverteilt werden.
 
Woran machst du dieses Urteil fest?
Habe ich oben bereits angedeutet:
365.000 unbearbeitete Asylanträge, massiv unterbesetzte Polizei + Sachbearbeiter usw.

Hierfür sind - wenn man weit genug nach oben schaut - Ministerien verantwortlich.

Hinzu kommt die persönlich empfundene Ratlosigkeit politischer Akteure ("wie konnte das nur passieren!").

Wie souverän siehst Du die Aktivitäten der Regierung zum Thema?
Würdest Du persönlich den politischen Akteuren hohe Gaubwürdigkeit bescheinigen?
 
Und wie kommst du auf die Idee?
England will gar keine Flüchtlinge, Ungarn baut schon Zäune, usw.

Die EU ist in dieser Frage (mal wieder) so gespalten ...

Was ich meinte, ist das ich dieses Handeln für nicht wirklich dienlich halte. Wenn man dieses Problem lösen will, dann doch bitte mit fairer Verteilung. Und nicht sagen: Alle nach Deutschland, wir nehmen nichts auf! Stichwort EU-Gelder und wo wären diese Staaten heute ohne die EU? Im tollen Kommunismus? (Slowakei zum Beispiel) Ich kann gar nicht ausdrücken, wie erbärmlich ich es finde, alles auf einzelne Länder wie Deutschland oder Österreich abzuschieben angesichts oben genannter Aspekte.
 
Zeig mir einen Nazi, der friedliches zusammenleben und gegenseitige Achtung befürwortet.
Die sogenannten "Rechtspopulisten" tun das. Der gemäßigte Islam wäre insoweit am ehesten vergleichbar mit der AfD. Beidem wird gesellschaftlich, insbesondere aber von politischer Seite, jedoch völlig unterschiedlich begegnet.

Dann sind also alle Muslime Vertreter des sog. Islamfaschismus?
Nein, aber zwei untrennbar miteinander verwobene Phänomene. Das eine ist die Brutstätte des anderen und die gesellschaftlich Letzten werden sich immer wieder radikalisieren. Oder wie ist beispielsweise der überwiegende Teil der deutschen IS-Anhänger zu erklären? Und wenn sich das Problem nur eindämmen lässt, indem man wie die Slowakei überhaupt keine Muslime mehr aufnimmt, dann ist das wohl das Mittel der Wahl.
 
Wie souverän siehst Du die Aktivitäten der Regierung zum Thema?
Würdest Du persönlich den politischen Akteuren hohe Gaubwürdigkeit bescheinigen?

Ganz ehrlich keine Ahnung. Das liegt aber daran, dass sich Politiker aller Länder und Regierungsebenen im Augenblick noch in der Chaosphase befinden und deutlich schneller reden, als dass sie denken. Das wird Zeit brauchen, bis sich da ein brauchbarer Kurs in den einzelnen Fraktionen herausgebildet hat und noch länger wird es für einen gesetzesfähigen Konsens im Bundestag brauchen. Aber es findet ein öffentlicher Diskurs statt und die Resonanz ist tatsächlich ziemlich gewaltig. Das ist gut!

Ich würde mal argwöhnen, dass eines der ersten Opfer Schäubles Sparpolitik sein wird, denn DAS können wir uns derzeit wirklich nicht mehr leisten. Wenn wir die Probleme lösen wollen, MÜSSEN wir neue Schulden machen und genug Geriebenes an Verwaltungen und Polizeien geben, damit diese wieder ordentlich arbeiten können. Das ist meiner Ansicht nach das Hauptproblem, an dem es zur Zeit hängt.
 
@icebär
Weil ein like nicht reicht: fantastischer Beitrag. So siehts aus.

Allerdings sehe ich zur Zeit eine ernste Gefahr, dass die Geschwindigkeit geschaffener (und teils politisch verschuldeter) Realitäten den Diskurs auf der Überholspur verdrängt.
Die Stimmung ist wirklich mies - und da schließe ich mich ausdrücklich ein (siehe auch meine Erfahrungen ein paar Seiten vorher).
 
Ganz ehrlich keine Ahnung. Das liegt aber daran, dass sich Politiker aller Länder und Regierungsebenen im Augenblick noch in der Chaosphase befinden und deutlich schneller reden, als dass sie denken. Das wird Zeit brauchen, bis sich da ein brauchbarer Kurs in den einzelnen Fraktionen herausgebildet hat und noch länger wird es für einen gesetzesfähigen Konsens im Bundestag brauchen. Aber es findet ein öffentlicher Diskurs statt und die Resonanz ist tatsächlich ziemlich gewaltig. Das ist gut!
Das traurige an der Sache ist das diese Chaosphase jetzt schon ca. 8 Monate anhält und im Wissen das Länder wie bspw. Italien schon seit 2-3 (?) Jahren massiv betroffen sind, der Syrienkonflikt in sein fünftes Jahr geht und jeder in der Politik über den eigenen Tellerrand gucken sollte, ist das wirklich keine Glanzleistung.
 
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