Tagespolitik allgemein

Wie zu erwarten war, hat die GOP einfach jegliche demokratische Realität verloren und spricht einen Menschen frei, der zu großen Teilen dafür verantwortlich war, dass ein wütender Mob auch auf republikanische Volksvertreter jagt gemacht hat.

Vor allem hat sich gezeigt was für'n Dampf die GOP mittlerweile vor den Trump Anhängern hat.

Schließlich wird ja ein Mike Pence sogar schon als Sozialist und Kommunist bezeichnet weil er zum Schluss nicht mehr 100%ig Linientreu war.

Glaube die Republikaner werden die Amerikanische Version der AFD und sich von nun an immer weiter nach rechts Radikalisieren. Und sich vielleicht auch aufspalten.
 
Das erklärt nicht, warum sich 7 Republikaner für die Amtsenthebung ausgesprochen haben.

Das Problem ist einmal mehr Mitch McConnel, der sicht nicht entblödet, das Verfahren bis nach der Amtsübernahme hinauszuzögern, dann Trump volle Schuld bescheinigt, aber im selben Satz behauptet, man könne einen ausgeschiedenen Präsidenten nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Dieser Idiot hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.
 
Das erklärt nicht, warum sich 7 Republikaner für die Amtsenthebung ausgesprochen haben.

Möglicherweise als Feigenblatt.Ähnlich wie wenn Abgeordnete gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. In dem wissen das sie doch erhöht werden.
Ich weiß es nicht.


Das Problem ist einmal mehr Mitch McConnel, der sicht nicht entblödet, das Verfahren bis nach der Amtsübernahme hinauszuzögern, dann Trump volle Schuld bescheinigt, aber im selben Satz behauptet, man könne einen ausgeschiedenen Präsidenten nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Dieser Idiot hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Ich weiß nicht ob er das so gesagt hat.Ich habe es so verstanden er habe gesagt man kann einen Präsidenten nicht des Amtes entheben der nicht mehr im Amt ist.
 
Möglicherweise als Feigenblatt.

Mitt Romney? Ganz sicher nicht.

Ich weiß nicht ob er das so gesagt hat.Ich habe es so verstanden er habe gesagt man kann einen Präsidenten nicht des Amtes entheben der nicht mehr im Amt ist.

Die FAZ hat das schon ziemlich zutreffend übersetzt:

Trump habe mit seinem Verhalten vor dem Aufruhr seine Amtspflichten in schändlicher Weise verletzt, sagte McConnell. „Jeder, der dieses furchtbare Verhalten verurteilt, wird beschuldigt, Millionen Wähler zu beleidigen“, klagte er. Das sei absurd, denn 74 Millionen Amerikaner hätten schließlich nicht das Kapitol angegriffen, sondern ein paar Hundert. „74 Millionen Amerikaner haben keine Kampagne der Desinformation und Wut in Gang gesetzt, die (den Krawall) provoziert hat. Eine Person hat das getan. Nur eine“, so der Senator. Er sagte, Trump sei „praktisch und moralisch“ für die Gewalt am 6. Januar verantwortlich, durch die fünf Menschen starben. McConnell vertrat aber weiter die Position, man könne einen ehemaligen Amtsinhaber nicht in einem Impeachment-Verfahren verurteilen – eine Meinung, der viele namhafte Verfassungsrechtler widersprechen.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik...er-die-republikaner-bedeutet-17197098-p2.html

Lattenschusslogik pur:

1. Präsident hetzt Meute auf.
2. Senat stimmt mehrheitlich (aber nicht mit 2/3) für Enthebung des Präsidenten wegen dieses Verhaltens
3. 74 Millionen Wähler nicht Schuld am Verhalten des Präsidenten
4. Konsequenz: Präsident nicht aburteilbar...

Von dem Zeug, was der Mann da geraucht hat, will ich auch was haben...
 
Möglicherweise als Feigenblatt.Ähnlich wie wenn Abgeordnete gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. In dem wissen das sie doch erhöht werden.
Ich weiß es nicht.

Die abweichler werden jetzt keine rosige zukunft in der GOP haben. Mitt Romney wird ja von der Trump Wählerschaft auch als Verräter und so weiter betitelt. Die GOP hat ihre Chancen vertan jetzt ist es Trumps Partei und die abweichler werden jetzt Stück für Stück ausgetauscht.

Es spricht ja schon für sich dass im Senat schon solche überzeugten QAnon spinner für die Republikaner sitzen. Die GOP Verkommt jetzt immer mehr zu einer rein populistischen Partei.
 
@icebär
Aber McConnell hat nicht ausgeschlossen dass man Trump zu Rechenschaft zieht. Er hat nur ausgeschlossen dies über ein Amtsenthebungsverfahren kann.
Verstehe ich das richtig ?
 
Ja, wenn man durch das eigene Abstimmungsverhalten ein Urteil verhindert, dann kann man das natürlich nicht.

Du hast hier einen Artikel der FAZ verlinkt der mehrere Verfassungsrechtler erwähnt die der Meinung sind man könne Trump auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Amtes entheben.
Gibt es auch Verfassungsrechtler die dies verneinen.

@Ashaar Khorda
Die POlitik und die Sicht auf die Politik ist in den USA dermaßen schnelllebig dass ich da sehr vorsichtig wäre was aus der GOP wird.

Übrigens, wenn man bedenkt dass diese Partei einmal gegründet wurde weil vielen die Demokraten zu radikal waren. Es ist fast zum lachen.
 
Du hast hier einen Artikel der FAZ verlinkt der mehrere Verfassungsrechtler erwähnt die der Meinung sind man könne Trump auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Amtes entheben.
Gibt es auch Verfassungsrechtler die dies verneinen.

Es ist jetzt egal. Werden wir nämlich nicht erfahren. Weil man es gar nicht erst versucht hat. Die hier geschaffene Tatsache ist dagegen, dass ein US-Präsident faktisch Narrenfreiheit genießt, sobald Kongress und Senat nicht mehr im Stande (oder gewillt) sind, rechtzeitig ein Impeachment anzustoßen, welches noch vor der Amtsübernahme des nachfolgenden Präsidenten zu einem Ende gebracht werden kann.

Das ist in meinen Augen Rechtsbeugung. Es bedeutet schlicht und einfach, dass man in einem ganz bestimmten Zeitfenster KEINE Chance hat, mit demokratischen Schutzfunktionen gegen Amtsmissbrauch vorzugehen.
 
Was muss ein Präsident denn noch anstellen, damit er seine Privilegien als (ehemaliger) Präsident verliert?
Jemanden erschießen?

Oh Moment...Trump hat uns in der Vergangenheit ja bereits darauf aufmerksam gemacht, was dann passiert:


Und ich dachte, er macht bloß Witze...hahaha...ha... :confuse:
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
McConnel meint ja, dass man Trump vor einem Gericht als Privatperson anklagen könnte. Ein deutsches Medium hat vor einer ganzen Weile mal behauptet, dass Trump dann aber theoretisch eine Begnadigung für sich selbst aus dem Ärmel schütteln könnte. Sollte dem so sein ist das System in den USA echt ziemlich broken..
 
Was ich ja absolut nicht verstehe ist das einige Senatoren wie Ted Cruze, Lindsey Graham, Marco Rubio, Mitch McConnel und andere bei Trumps Großer Wahlfälschungs Verschwörung aktiv mitgewirkt haben, hier überhaupt ein Stimmrecht haben, die sollten doch auf der Anklagebank sitzen und ebenfalls des Amtes enthoben werden. Warum dass überhaupt vor dem Senat entschieden werden muss, statt vor einem ordentlichem Gericht mit unabhängigen Richtern und den üblichen Geschworenen, erschließt sich mir ohnehin nicht. Ich würde ja sagen dass sowas ein Fall für den Obersten Gerichtshof wäre, nur sind da eben auch drei Richter befangen, da sie von Trump eingesetzt worden sind.
Das ganze war aber ohnehin nur eine Farce vor den Wählern, aber warum ist das jetzt schon zu ende? Haben sie nicht davor noch abgestimmt das Zeugen gehört werden sollen?
 
McConnel meint ja, dass man Trump vor einem Gericht als Privatperson anklagen könnte. Ein deutsches Medium hat vor einer ganzen Weile mal behauptet, dass Trump dann aber theoretisch eine Begnadigung für sich selbst aus dem Ärmel schütteln könnte. Sollte dem so sein ist das System in den USA echt ziemlich broken..

Trump wird sich da mit ner Menge Geld und Beziehungen schon rauswinden können.

Ich stelle mich emotional schon mal auf einen Trump2024 Wahlkampf ein.

Was muss ein Präsident denn noch anstellen, damit er seine Privilegien als (ehemaliger) Präsident verliert?
Jemanden erschießen?

Oh Moment...Trump hat uns in der Vergangenheit ja bereits darauf aufmerksam gemacht, was dann passiert:


Und ich dachte, er macht bloß Witze...hahaha...ha... :confuse:

Der Mann könnte auch auf den Time Square ein dutzend seiner eigenen Anhänger*innen erschießen und würde davonkommen.

Besonders da seine Anhänger*innen idiologisch so verblendet sind dass sie sich selbst die Schuld geben würden oder ihr eigenes Wohl für dass höhere Ziel opfern würden.

Ich bin davon überzeugt dass das die letzte Chance war Trump zur Rechenschaft zu ziehen, von nun an ist er meiner Meinung nach nahezu unantastbar. Aber ich lass mich mit größten Vergnügen vom Gegenteil überzeugen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Was ich nicht verstehe lieber @icebär .
Jeder Senator hat das Recht nach den Worten der US-Verfassung zu urteilen wie er will. Ob das richtig ist oder nicht beurteile ich nicht.
Aber wie kann es Rechtsbeugung sein wenn man sein verbrieftes Recht ausübt.
Zumal Trump ja noch immer jenseits des Amtsenthebungsverfahrens angeklagt werden kann. Und zwar vor ordendlichen Gerichten.
 
Mmn ist die amerikanische Bevölkerung momentan genauso verblendet wie es die deutsche um 1938 gewesen war. Anders kann ich mir es schlicht nicht erklären.
Die Wirtschaftskrise 2008 und der Endkapitaliusmus haben es möglich gemacht, ähnlich wie der schwarze Freitag 1928 und die Weimarer Republik. Statt Hyperinflation Masssenverarmung durch Überschuldung in Form von Hypotheken auf überteuerte, minderwertige Immobilien, Krankenhauskosten durch ein fehlendes Gesundheitssystem, Studiendarlehn die 20 bis 30 Jahre abbezahlt werden müssen. Hinzu kommt eine Industrie die Outgesourced wird, machtlose Gewerkschaften und wenige Individuen die Kapital anhäufen, eine Presse die mit Journalismus nichts zu tun hat und nur Propaganda macht, und auch keine Kontrollorgane zu haben scheint, da 1st Amendment Rigths.

Es ist einfach nicht mehr zu ertragen was in den USA geschieht.
 
Aber wie kann es Rechtsbeugung sein wenn man sein verbrieftes Recht ausübt.

Weil die Leute genau das nicht tun. Diese Senatoren haben erstens einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Und dann hat der Wortführer einer Fraktion die Dreistigkeit, dem Ex-Präsidenten ganz klar und unmissverständlich die "moralische" Schuld zuzuweisen, aber dann bei einem tatsächlich relevanten Beitrag als Teil eines Verfassungsorgans zu kneifen und das Scheitern dann an einer technischen Rahmenbedingung festzumachen, DIE ER SELBST VERURSACHT HAT!

So ein Einsendeschluss für Impeachments ist halt ungeheuer praktisch... :crazy
 
Weil die Leute genau das nicht tun. Diese Senatoren haben erstens einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Und dann hat der Wortführer einer Fraktion die Dreistigkeit, dem Ex-Präsidenten ganz klar und unmissverständlich die "moralische" Schuld zuzuweisen, aber dann bei einem tatsächlich relevanten Beitrag als Teil eines Verfassungsorgans zu kneifen und das Scheitern dann an einer technischen Rahmenbedingung festzumachen, DIE ER SELBST VERURSACHT HAT!

So ein Einsendeschluss für Impeachments ist halt ungeheuer praktisch... :crazy

Ich verstehe Dich ja. Ich stelle nur die Frage ob die Gewissensfrage den Eid auf die Verfassung anderst auslegen ohne das Recht gebeugt zu haben.
 
Ich stelle nur die Frage ob die Gewissensfrage den Eid auf die Verfassung anderst auslegen ohne das Recht gebeugt zu haben.

Diese Frage stellt sich nicht. Man kann nicht jemanden die Schuld geben und dann im entscheidenden Augenblick kneifen. Auf diese Weise zu Handeln ist keine Frage des Gewissens, sondern billiger politischer Opportunismus.
 
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