Tagespolitik allgemein

Vielleicht schafft dieser Thread ja auch noch irgendwann ein wenig Differenzierung à la der Westen® wird irgendwann die Taliban anerkennen und Clowns wie Boebert und Trump feiern religiöse Diktaturen. :thup:

Die USA, unter einem halbwegs zurechnungsfähigen Präsidenten, werden sich hüten ein Regime anzuerkennen, dessen Innenminister z.B. von ihnen selbst als gesuchter Terrorist geführt wird. Und auch die Bundesregierung war bisher sehr klar, dass eine "Anerkennung" der Taliban-Regierung maßgeblich von der Einhaltung essentieller Menschenrechte abhängig ist. Auch in der letzten Regierungszeit der Taliban wurden sie nur von ganzen drei Staaten anerkannt. Daran werden auch irgendwelche weltfremden und populistischen Abschiebepläne nichts ändern.

Einzig autoritäre Staaten wie China, Russland und Co. werden ganz opportunistisch recht schnell ihre Fahne in den Wind halten. Aber das sollte imho auch kein Maßstab sein, den der Westen® anstrebt.
 
China ist vor allem daran interessiert, afghanische Rohstoffe auszubeuten. Sobald die ersten Skrupel fallen, werden sich die Rotchinesen auf afghanisches Eisen, Kupfer und Erdöl stürzen und dann fangen die fetten Jahre für die Taliban erst an. Könnte man auch sehen, wenn man sich nicht völlig abgeklärt hinter einem Pseudopragmatismus verstecken würde.
 
Ben schrieb:
China ist vor allem daran interessiert, afghanische Rohstoffe auszubeuten. Sobald die ersten Skrupel fallen, werden sich die Rotchinesen auf afghanisches Eisen, Kupfer und Erdöl stürzen und dann fangen die fetten Jahre für die Taliban erst an. Könnte man auch sehen, wenn man sich nicht völlig abgeklärt hinter einem Pseudopragmatismus verstecken würde.
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Darüber hinaus untergräbt man so, dass muslimische Nachbarstaaten die Uiguren in der angrenzenden Provinz bei deren Unabhängigkeitsbestreben unterstützen.

Grüße,
Aiden
 
Die meisten Zentralasiatischen Staaten setzen auf normalisierte Beziehungen mit den Taliban. Was bei den Nachbarstaaten auch verständlich ist. Und klar geht es China auch um die Rohstoffe. Als ob der Westen nie seine Politik an Rohstoffe gekopelt hätte.. Sobald man merkt welches Geld man dort machen kann werden auch westliche Staaten langsam folgen. Sonst riskiert man ja wieder das ganz Zentralasien unter Chinesischen Einfluss kommt.

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Doha-Treffen zu Afghanistan: Die Taliban anerkennen

Der internationale Druck auf die Herrscher von Kabul hat das Gegenteil von dem bewirkt, was er sollte. Es ist Zeit, Schlüsse daraus zu ziehen.
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Antiriad schrieb:
Genauso wenig werden sie auf wundersame Weise verschwinden. Daher wird man wohl oder übel mit Ihnen kommunizieren müssen, wenn man überhaupt irgendetwas erreichen möchte.

Wie das im Leben oft ist: Es gibt auch unbeliebte und schwierige Menschen, mit denen man auskommen muss.

Ein Anfang könnte sein, an die Entwicklungshilfe, die die Bundesregierung an ihnen zahlt, Bedingungen zu knüpfen, um etwa Verbesserungen zu bewirken. So klein und unbedeutend sie auch sein mögen.
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Nein, das muss man nicht. Das von den Taliban kontrollierte Afghanistan hat nichts anzubieten, das für die Bundesrepublik Deutschland von vitalem Interesse wäre. Afghanistan ist weder ein Nachbarstaat noch sind potentielle Abschiebungen dorthin essentiell für die Sicherheit Deutschlands. Und auch Handelsbeziehungen zu Afghanistan sind nicht sonderlich bedeutend. Wer glaubt, durch diplomatische Gespräche und schmutzige Deals würden sich die Taliban an Wertvorstellungen annähern, die sie fundamental verachten, ist bestenfalls blauäugig - und hat offenbar die deutsche Politik gegenüber der Sowjetunion und der Russischen Föderation mit ihren verheerenden Folgen verdrängt oder verklärt.

Jedes Entgegenkommen gegenüber den Taliban ist ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, Schwäche und Feigheit. Mit diesen Leuten spricht man nicht, man handelt nicht mit ihnen und man kriecht ganz gewiss nicht zu Kreuze bei ihnen. Weder realpolitische noch moralische Gründe sprechen dafür, dass man das tun müsste. Jeder Cent, der dorthin fließt, ist vergeudet und stärkt schlussendlich den Taliban den Rücken, weil er es leichter für sie macht, den Status quo in ihrem Sinne aufrecht zu erhalten. Das Geld sollte besser in die deutsche Sicherheitspolitik fließen, damit man nicht weiter das schwächste Glied in der NATO ist, sondern vitale deutsche Interessen auch tatsächlich verteidigen kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
Janus Sturn schrieb:
Jeder Cent, der dorthin fließt, ist vergeudet und stärkt schlussendlich den Taliban Rücken, weil er es leichter für sie macht, den Status quo in ihrem Sinne aufrecht zu erhalten. Das Geld sollte besser in die deutsche Sicherheitspolitik fließen, damit man nicht weiter das schwächste Glied in der NATO ist, sondern vitale deutsche Interessen auch tatsächlich verteidigen kann.
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Oder in Leute und Organisationen stecken welche die eigentliche und versäumte Arbeit der Bundesregierung macht und Leuten hilft die unsere Regierung zurückgelassen hat und sie aus Afghanistan holt.
 
Mal etwas Skurriles aus der Tagespolitik: Im thüringischen Hischberg hat sich niemand für die Wahl zum Bürgermeister aufstellen lassen. Wählende konnten nun selbst einen Namen auf den Stimmzettel schreiben. Die Kandidaten können dann tatsächlich auch gegen ihren Willen gewählt werden.

Die Hintergründe dazu sind weniger witzig, denn in Thüringen dürfen Gemeinden erst ab 3000 Einwohnern entscheiden, ob ehrenamtliche Bürgermeister besser bezahlt werden, Hirschberg hat 2100 Einwohner und somit gibt es nur 1.623€ Aufwandsentschädigung.


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Kommunalwahl Thüringen - unfreiwillig in die Stichwahl

Im thüringischen Hirschberg ist der Bürgermeister nicht mehr zur Wahl angetreten. Weil niemand kandidiert hat, konnten die Wähler Wunschnamen auf den Wahlzettel schreiben. Zwei Männer müssen so nun in die Stichwahl. Von Nick Rösler.
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Klasse Idee.
Wir schieben Terroristen bzw. Gefährder, die Jahrelang in Deutschland gelebt haben, nach Afghanistan ab.
Dafür brauchen wir Beziehungen und die Taliban werden uns diese Herren nur gegen Geld abnehmen.
Wir müssten also eine Menschenverachtende Diktatur, die Terrornetzwerke unterstützt und finanziert, finanzieren um Abschieben zu können.
Abgesehen davon das ich die Idee, eine solche Diktatur mit Geld zu versorgen, beschissen finde, halte ichs für keine gute Idee gerade der Taliban Menschen aus Europa/Deutschland zu zuführen, die ihre Kenntnisse an Terrornetzwerke weitergeben können.
Und im Knast werden diese Herren wohl ebenfalls kaum landen...

Sie haben hier ein Verbrechen begangen, dafür gehören sie hier bestraft.
 
Würden solche Leute nicht sowieso zuerst die Strafe im Land absitzen wo es begangen wurde ? Die Abschiebung erfolgt dann nach der Strafe.

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Grundsätzlich werden ausländische und deutsche Straftäter gleich behandelt: Alle Menschen, die in Deutschland gegen das Gesetz verstoßen, müssen sich hier vor Gericht verantworten und die mögliche Gefängnisstrafe absitzen. Erst nach der Strafe droht ausländischen Straftätern die Abschiebung in ihr Herkunftsland
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Janus Sturn schrieb:
Das Geld sollte besser in die deutsche Sicherheitspolitik fließen, damit man nicht weiter das schwächste Glied in der NATO ist, sondern vitale deutsche Interessen auch tatsächlich verteidigen kann.
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Da stimme ich Dir zu.

Aber trotzdem hat die Bundesregierung eine große Geldsumme überwiesen, meines Wissens nach. Weil dort die Bevölkerung z. T. Hunger leidet. Übrigens, wie willst Du verhindern, dass das Geld in falsche Hände gelangt? In Afghanistan oder Gaza? Gaza bekommt Geld und Afghanistan nicht? Leidet in beiden Ländern nicht die Zivilbevölkerung?
 
Dass sich SPD und Grüne andauernd von der FDP terrorisieren lassen, ist mir unbegreiflich:

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Nach Klingbeil-Ansage: Lindner warnt vor Koalitionsbruch

Sparen oder nicht? Noch laufen die Gespräche über den Haushalt 2025. Mal wieder knirscht es dabei in der Ampel. Nachdem SPD-Chef Klingbeil zu scharfe Sparvorgaben kritisiert hatte, warnt FDP-Chef Lindner nun vor einem Koalitionsbruch.
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Dann sollen Lindner und seine Leute halt aus der Koalition austreten ... und in der nächsten Legislaturperiode vom Spielfeldrand zuschauen.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Dass sich SPD und Grüne andauernd von der FDP terrorisieren lassen, ist mir unbegreiflich:

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Nach Klingbeil-Ansage: Lindner warnt vor Koalitionsbruch

Sparen oder nicht? Noch laufen die Gespräche über den Haushalt 2025. Mal wieder knirscht es dabei in der Ampel. Nachdem SPD-Chef Klingbeil zu scharfe Sparvorgaben kritisiert hatte, warnt FDP-Chef Lindner nun vor einem Koalitionsbruch.
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Dann sollen Lindner und seine Leute halt aus der Koalition austreten ... und in der nächsten Legislaturperiode vom Spielfeldrand zuschauen.

Grüße,
Aiden
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Die FDP würde da doch eigentlich nur verlieren. Würden jetzt Neuwahlen stattfinden wüsste ich nicht ob die FDP überhaupt die 5 Prozent Hürde schaffen würde.
 
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