Tagespolitik allgemein

Ich lass' das mal hier. Eine schöne unaufgerechte Pressemeldung von Dr. Angela Merkel.

Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025​

30.01.2025 · Erklärungen
"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.'

Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
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Quelle: https://www.buero-bundeskanzlerin-a...erin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
 
Aztlan schrieb:
Trump plannt auch Taiwan mit Zöllen einzudecken. Da wird sich China aber freuen. Auch eine Möglichkeit um den Taiwan Konflikt zu lösen.

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Wieso wird das China freuen wenn es sie am Ende wahrscheinlich auch mit Zöllen betrifft?

Ich schätze die USA wird sich am Ende nur selbst schaden. Smartphones, Tablets, Konsolen, Computerbauteile, seit einiger Zeit auch immer mehr Autobauteile, vieles kommt aus Taiwan oder China. Das heißt für viele US Bürger werden diese Produkte künftig deutlich weniger erschwinglich sein, vor allem, da gleichzeitig die Lebensmittelpreise explodieren.
 
Dr. Sol schrieb:
Wieso wird das China freuen wenn es sie am Ende wahrscheinlich auch mit Zöllen betrifft?
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Ein Taiwan was sich von den USA entfremdet ist im Interesse Chinas.

Beim anderen Punkt gebe ich dir auch recht. Trump wird schon sehen wie gut sein Land ohne die Latinos laufen wird haha, die werden dann richtig auf die Welt kommen. Macht es China nochmal einfacher.
In Lateinamerika wird man dadurch hoffentlich aufwachen und wieder enger zusammenarbeiten. Bleibt nur zu hoffen das der Verrückte in Argentinien auch auf die Fresse fliegt.

Gleichzeitig wird er damit auch ganz Lateinamerika noch weiter in die Arme Chinas treiben,ob das im Interesse Trumps ist?

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www.ft.com

‘Back to 1897’: Latin America scrambles to respond to Donald Trump’s aggression

Colombia’s President Gustavo Petro finds little support for confrontational stance against US
www.ft.com www.ft.com

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China has hugely expanded its trade and investment in Latin America this century, and Beijing is likely to view Trump’s unpredictable moves as an ideal opportunity to present itself as a more reliable partner, diplomats and analysts said.Shifter, of Inter-American Dialogue, said: “Celac is the platform for China in Latin America, so Thursday’s summit is a kind of proxy for showing [Washington] that if [it is] really going to punish us, then China’s willing to fill the gap and come in even more than it has already.”
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Spaceball schrieb:
Google hat die USA übrigens als heiklen Staat bei Google Maps eingeordnet.

www.heise.de

Wegen Umbenennung des Golfs von Mexiko: Google stuft USA als "heiklen" Staat ein

Weil der neue US-Präsident einen hunderte Jahre alten Namen für eine Meeresbucht geändert hat, behandelt Google Maps sein Land intern nun wie autoritäre Regime.
www.heise.de www.heise.de
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In Lateinamerika hat sich nichts am Namen geändert.

Mexico verbannt genveränderten Mais ,chinga tu ***** trump

mexiconewsdaily.com

Congress to consider constitutional ban on growing GM corn in Mexico

President Sheinbaum has sent Congress a constitutional reform proposal to ban the cultivation of genetically modified (GM) corn in Mexico.
mexiconewsdaily.com mexiconewsdaily.com
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich verstehe immer noch nicht, welcher Teufel Fritze geritten hat, aber das war ein völlig, völlig unnötiges Schmierentheater, das er und seine Speichellecker dort abgezogen haben. Ich glaube immer noch, dass er nicht aktiv auf eine Koalition mit der AfD hinarbeitet, aber nach gestern muss klar sein, dass sowohl eine Große Koalition als auch Schwarz-Grün ausgeschlossen sind. Nicht mit Merz, nicht mit Linnemann und nicht mit den anderen Kreaturen aus der zweiten Reihe wie Spahn oder Klöckner.

Jedihammer schrieb:
Wie kann es dann sein dass Milley jetzt, obwohl bereits im Ruhestand, möglicherweise doch noch zum Luitenent General degradiert werden kann ?
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Es ist, wie Steven schreibt. So wurde ja 2020 auch Lieutenant Colonel Alexander Vindman die, eigentlich schon gesetzte, Beförderung zum Colonel verweigert, nachdem er das erste Impeachment gegen Trump ins Rollen gebracht hat.
 
Ben schrieb:
Ich verstehe immer noch nicht, welcher Teufel Fritze geritten hat, aber das war ein völlig, völlig unnötiges Schmierentheater, das er und seine Speichellecker dort abgezogen haben. Ich glaube immer noch, dass er nicht aktiv auf eine Koalition mit der AfD hinarbeitet, aber nach gestern muss klar sein, dass sowohl eine Große Koalition als auch Schwarz-Grün ausgeschlossen sind.
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Das sollte wohl ein ziemlich ungelenker Versuch sein, der AfD vor der Wahl ein paar Stimmen abzujagen, in dem man in der aufgeheizten Stimmung nach Aschaffenburg deren Positionen aufgreift. Dass das nur schiefgehen kann, konnte offenbar jeder sehen, außer Fritz von Papen und seine Spießgesellen.

Ben schrieb:
Nicht mit Merz, nicht mit Linnemann und nicht mit den anderen Kreaturen aus der zweiten Reihe wie Spahn oder Klöckner.
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Inzwischen kommt aus Teilen der Union wohl Kritik auf, dass die Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis ziemlich gestört ist, und sich Merz, Linnemann, Klöckner und Spahn regelrecht abschotten, und die Partei vor vollendete Tatsachen stellen, nachdem sie diese hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt haben.

C.
 
Crimson schrieb:
Inzwischen kommt aus Teilen der Union wohl Kritik auf, dass die Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis ziemlich gestört ist, und sich Merz, Linnemann, Klöckner und Spahn regelrecht abschotten, und die Partei vor vollendete Tatsachen stellen, nachdem sie diese hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt haben.
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Kann ich sogar glauben, aber dann will aus der Union heraus endlich Widerstand sehen. Mag vielleicht an Selbstmord grenzen, den Spitzenkandidaten abzusägen, aber jetzt wäre der Moment, was zu tun.
 
KdS schrieb:
Mit der Abstimmung gestern - wie schon hier erwähnt zynischerweise nach einer Gedenkveranstaltung bzgl. des Holocausts -hat man es geschafft, dass ein Überlebender des Holocuasts sein Bundesverdienstkreuz wieder abgibt.
Ich glaube nicht, dass die Merz und Co. es wirklich verstehen werden...

https://www.tagesschau.de/inland/re...en-bundesverdienstkreuz-zurueckgeben-100.html
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Nö werden die auch nicht.
Ich bin jetzt mal auf die neuen Umfragen gespannt und darauf was am Wochenende bei den Demos los sein wird.
Merz hat den Karren wunderbar an die Wand gefahren und gezeigt das er kein Kanzler ist.

Wenn Merz Kanzler wird ist Deutschland endgültig am Ende.
 
Jedihammer schrieb:
Mal eine Zwischenfrage. Was haltet ihr von Habecks Ausschwitz Foto ?
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Ähm es gibt so viele Politiker die sich in Auschwitz haben Filmen oder Fotografieren gelassen haben, daher seh ich da nix besonderes drin.

Also abgesehen davon das ichs, egal welcher Politiker, nicht gut finde damit "anzugeben".

Fährt die Springer/konservative Presse mal wieder nen kleinen Feldzug gegen ihn?
 
Interessant wäre, was passieren würde, wenn Grüne und SPD nach dem Idiotenstunt von Merz gestern offiziell mitteilen, dass unter diesen Voraussetzungen bzw. dem (Er)Brechen seines eigenen Wortes vom 13.11.2024 eine Koalition zwischen SPD oder Grüne mit einer Merz-geführten CDU nicht möglich sein.

Dann stünde er da, das Merzchen.
Mit der AfD eine Koalition eingehen kann und wird er nicht, sonstige Koalitionsoptionen sind weg und damit bliebe theoretisch nur eine Minderheitsregierung. Ich könnte mir vorstellen, dass dies die CDU auch von innen zerreiben würde.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass so ein "taktischer" Schachzug im laufenden Wahlkampf Merz ordentlich in die Bredouille bringen würde.
 
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