Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Verdrehe ich jetzt etwas, oder schreibt das Grundgesetz die Zeit vor die maximal vergehen darf in der nach einem erfolgreichen Mißtrauensantrag Wahlen stattfinden müssen ?
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Jup absolut richtig, Art 39 Abs 1 GG

Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
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Wie gesagt, wenn 60 Tage offenbar nicht mehr reichen muss ein Gesetz geändert werden. Auch wenn die Politik aktuell meist so tut, als könne man Gesetze nicht mehr ändern und sie wären in Stein gemeißelt
 
Der Antrag wurde ja absichtlich so "spät" gestellt, dass die Wahl Sonntag stattfinden kann, die Regierung bracht ja schon früher. Ist mMn dann halt auch irgendwie nur Einhaltung der Gesetze pro forma - und ja, dann muss man mMn an andere Lösungen denken, wenn das nicht hinhaut in heutiger Realität.
 
Eowyn schrieb:
Der Antrag wurde ja absichtlich so "spät" gestellt, dass die Wahl Sonntag stattfinden kann, die Regierung bracht ja schon früher. Ist mMn dann halt auch irgendwie nur Einhaltung der Gesetze pro forma - und ja, dann muss man mMn an andere Lösungen denken, wenn das nicht hinhaut in heutiger Realität.
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Egal wann der Antrag gestellt worden wäre, es wären immer nur 60 Tage gewesen.
Über eine Änderung kann man ja durchaus nachdenken. Aber bestehendes Recht kann man halt nicht rückwirkend ändern.
 
Eine der vier von der Hamas übergebenen Leichen ist eine Bewohnerin von Gaza und nicht Deutsch-Israelin. Kinder wurden offenbar ermordet.

www.welt.de

Schiri Bibas: Hamas spricht von Irrtum bei Leichen-Übergabe – Bibas-Kinder „mit bloßen Händen getötet“ - WELT

Die Terrororganisation Hamas hat eine andere Leiche übergeben als vereinbart. Die Islamisten sprechen von einem Irrtum. Unterdessen veröffentlicht die israelische Armee Erkenntnisse zum Tod der beiden Kinder Kfir und Ariel Bibas.
www.welt.de www.welt.de
 
Die 60-Tage-Frist nach der Auflösung des Bundestages ist kein Zufall – sie soll verhindern, dass Deutschland in einem politischen Vakuum versinkt. Schließlich wäre es wenig sinnvoll, monatelang ohne eine handlungsfähige Regierung dazustehen oder sich von einer geschäftsführenden Regierung mit begrenzter Legitimation verwalten zu lassen.

Die Idee dahinter: schnell wieder klare Verhältnisse schaffen. Denn in turbulenten Zeiten kann sich ein Land langwierige Hängepartien kaum leisten.

Für Auslandsdeutsche ist dieser enge Zeitrahmen allerdings ein echtes Ärgernis. Hier wäre eine digitale Wahl ein Fortschritt.
 
Ist das nicht alles eine Frage der Logistik beziehungsweise dass die Leute den A**** rechtzeitig hochbekommen? Wie schon gesagt, mein Bruder in Kalifornien hat schon vor Wochen die Briefwahl Unterlagen bekommen, also scheint es prinzipiell ja auch bei 60 Tagen zu funktionieren. Man muss sich im Zweifel halt rechtzeitig darum kümmern.
 
Jedihammer schrieb:
Egal wann der Antrag gestellt worden wäre, es wären immer nur 60 Tage gewesen.
Über eine Änderung kann man ja durchaus nachdenken. Aber bestehendes Recht kann man halt nicht rückwirkend ändern.
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Nichts anderes habe ich gesagt ;) Genau darum ging es ja - wann man den Antrag stellt. Und der wurde eben in meinen Augen zu früh gestellt. Kleinere Parteien hatten geringere Chancen, Listen aufzustellen, der Bürokratiewahnsinn kam nicht hinterher, ... Ursprünglich war eine viel spätere Neuwahl angedacht. Aber das ging der CDU ja nicht schnell genug, die wollten ja sogar im Januar Neuwahlen.
Dr. Sol schrieb:
Ist das nicht alles eine Frage der Logistik beziehungsweise dass die Leute den A**** rechtzeitig hochbekommen? Wie schon gesagt, mein Bruder in Kalifornien hat schon vor Wochen die Briefwahl Unterlagen bekommen, also scheint es prinzipiell ja auch bei 60 Tagen zu funktionieren. Man muss sich im Zweifel halt rechtzeitig darum kümmern.
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Nein, ist es nicht und ich finde es recht einfach zu sagen, dass diese Leute Schuld sind. Es haben sich sehr viele Leute rechtzeitig gekümmert. Kalifornien ist halt schon sehr luxuriös, weil da viel gut funktioniert. Natürlich haben Leute die Unterlagen rechtzeitig bekommen, wäre ja noch schöner, aber eben viel, viel zu wenige. Ich habe von genug Leuten gelesen, die rechtzeitig (respektive sehr früh) beantragt haben und nichts bekamen - teils sogar in Ländern wie den USA. Jetzt kann man sich denken, wie das in anderen Ländern läuft...
 
SamRockwell schrieb:
Für Auslandsdeutsche ist dieser enge Zeitrahmen allerdings ein echtes Ärgernis. Hier wäre eine digitale Wahl ein Fortschritt.
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Bin gerade erstaunt das dies bei euch nicht gehen soll. Selbst in Mexico kann man Digital wählen. Gerade vom Zeitfaktor sehr Praktisch.
Antiriad schrieb:
Kinder wurden offenbar ermordet.
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Den Hamas traue ich dies ja ohne weiteres zu, aber frage mich wie man dies bei Leichen die schon so lange Tod sind herausgefunden hat. Aber mit moderner Forensik geht ja einiges.
 
Die Arbeitslosenquote dürfte ja diesen Monat regelrecht in die Decke schießen. Wie „gut“ dass die Sozialversicherungen gerade auch im Begriff sind, Leon zum Opfer zu fallen.

Was man so hört ist die Zustimmung wohl auch rapide gesunken und Trump darf sich wohl geehrt fühlen, den schlechtesten Umfragewert eines Presidenten einen Monat nach Vereidigung zu haben.

Edit: Der nächste mit Hitlergruß
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Zeigt nun auch Bannon einen Hitlergruß?

Ist es eine erneute Provokation eines Trump-Kumpels? Erst kürzlich zeigte Elon Musk eine Geste, die viele als Hitlergruß deuteten. Jetzt tut es ihm Steve Bannon, der eigentlich mit dem Techmilliardär über Kreuz liegt, gleich.
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In Österreich hätten ÖVP, SPÖ und Neos längst eine Regierung bilden müssen – trotz aller Differenzen. Stattdessen wirkt die Politik wie ein endloser Streit um die letzte Sachertorte: Jeder will ein Stück, aber keiner bringt den Mut auf, das Messer anzusetzen. Dabei lebt Demokratie von Kompromissen – und nicht davon, wer am längsten schmollend in der Ecke sitzt. Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen!
 
Wenn Friedrich Merz nicht genau diesen Lebenslauf mit diesen Erfahrungen hätte, würde ich annehmen, dass er sich (mal wieder) unglücklich ausgedrückt hat und eigentlich etwas anderes meinte. Ich hege noch die leise Hoffnung, dass nach diesem Wahlkampf aus der Hölle bald wieder etwas mehr Mäßigung ins demokratische Lager einkehrt.

Merz ist auch gar nicht die schwierigste Personalie, der macht sowieso nur Kanzler um seinem angeschlagenen Ego (Danke Merkel!!) etwas zu beweisen. Die problematischen und kostspieligen Personalien sind andere in der Union..
 
Was passiert eigentlich mit Bundestagsmandaten einer Partei, wenn diese während der Legislatur verboten wird? Ersatzlos gestrichen?
Falls das der Fall sein sollte, wird niemals jemand aus der CDU einen Verbotsantrag gegen die AFD unterstützen, wenn man sich die Zahlen der Umfragen anschaut.
 
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