Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:

Auch ein Rechtsextremist, der vielleicht in der Lage ist, einen Sachverhalt oder ein Problem zu erkennen bleibt jedoch nach wie vor ein Rechtsextremist. Viel interessanter ist doch, welche Lösungsansätze angeboten werden, und da möchte ich im Falle der NPD nicht wirklich drüber nachdenken wollen. Daß sich dieser Haufen zumindest nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich gibt und damit in der Lage ist den Provinzbürgermeister eines 500-Seelen-Kaffs zu beeindrucken ist mir dabei eigentlich ziemlich egal.

C.

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Das ist selbstverständlich richtig, aber nicht Kern der Kritik oder des Problems an sich. Es geht darum, dass ein Rechtsextremist oder jemand, der sich mit diesem "solidarisch zeigt", letztendlich auch nur ein Andersdenkender ist. Eine Demokratie, die solche Leute, die von der "Political Correctness" abweichen, krampfhaft mundtot zu machen versucht, anstatt einfach auf eine bessere Alternative hinzuwirken, zeigt sich nicht unbedingt von ihrer besten Seite. Vielmehr bekämpft sie damit den Rechtsextremismus mit dessen eigenen Mitteln und Wegen.

Ewok Sniper schrieb:

Das ist selbstverständlich richtig, aber nicht Kern der Kritik oder des Problems an sich. Es geht darum, dass ein Rechtsextremist oder jemand, der sich mit diesem "solidarisch zeigt", letztendlich auch nur ein Andersdenkender ist. Eine Demokratie, die solche Leute, die von der "Political Correctness" abweichen, krampfhaft mundtot zu machen versucht, anstatt einfach auf eine bessere Alternative hinzuwirken, zeigt sich nicht unbedingt von ihrer besten Seite. Vielmehr bekämpft sie damit den Rechtsextremismus mit dessen eigenen Mitteln und Wegen.

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Dass jemand von der "Demokratie" mundtot gemacht wurde ist mir noch nicht aufgefallen.
Im Gegenteil, der Parteiverbot der NPD wurde z.B. abgewiesen, Sarrazins Buch wird ohne staatliche Interventionen zu Hauf gekauft, NPD Mitglieder dürfen offen demonstrieren...

Was geschieht, ist dass Parteimitglieder von ihrer eigenen Partei mundtot gemacht werden. In der CDU wäre ihm das sicher nicht passiert. Also stellt sich erst einmal die Frage, ob er überhaupt in der richtigen Partei ist. Ein Kommunist wird in der FDP sicher auch nichts zu Lachen haben. Parteien stehen eben für bestimmte Werte, die man auch von ihren Mitgliedern erwartet.

Die zentrale Frage ist jedoch, in wie fern das Tun der Parteien überhaupt noch viel mit Demokratie zu tun hat.

moses schrieb:

Hallo,

hier mal ein Artikel aus dem Berliner "Tagesspiegel" zum Deutschenfeindlichkeit:

Berliner Schulen: Deutschenfeindlichkeit: Schule der Ängste - Schule - Berlin - Tagesspiegel

Interessant finde ich vor allem folgende Stellen:

Political Correctness in Reinkultur, wenn wir etwas nicht benennen gibt es das auch nicht.
Linke Realitätsverweigerer der GEW am Werk.

Unterstützt wird so etwas natürlich von Leuten die Kruzifixe in Klassenzimmern bekämpfen.

Dauert nicht mehr lange und Deutschland hat sich dank solcher Leute wirklich bald selbst abgeschafft.

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Ich seh das einfach so.
In diesem Land laufen einfach ne Menge Menschen rum deren IQ weit im niederen Berreich tendiert
und so sätze wie "scheiß Türke", "scheiß deutscher" oder eine ähnliche Volksverhetzung gern von sích geben.
Ich bin dafür das solche leute einfach nach §130 verknackt werden.
Der rest der Menschen - nicht der deutschen - der menschen, die hier leben, haben dann von solchen Idioten ihre ruhe und kein scharfmacher mehr, von welcher Seite auch immer kann noch von deutsch oder ausländerfeindlichkeit reden - denn die, die diese fördern und betreiben sitzen dann ganz still im knast.

Zur NPD und dem SPDkerlchen...
Den herren würd ich einfach in die SPDZentrale beordern ihm das Parteiprogramm der NPD durchlesen lassen und noch die ein oder andere Froderung der NPD studieren lassen, zusammen mit den Aussagen der Parteioberen.

Der gute Herr gab doch folgendes von sich "Da mir derartige Erscheinungen bereits vor 1990 nicht gefielen und ich mich dann automatisch mehr auf die Seite der Geschlagenen als der Schläger stelle..."
müsste sein Fazit aus dem Studium dieser Lektüren sein das die NPD dann zu dem Schläger gehört würde sie an die Macht kommen.

Um ein beispiel zu nennen: Diese über aus arischen NPDLer fordern das kein Ausländer in Deutschland Grund und Boden erwerben darf und das geschlossene Kaufverträge rückgänig gemacht werden sollen.
Im ersten Moment denkt man "okay. trifft dan nur xyz die keinen deutschen pass haben"
Falsch: Denn die NPD bezeichnet Deutsche mit ausländischer herkunft oder Menschen die hier zwar geboren sind, aber 2 "ausländische" Elternteile haben gern als "Passdeutsche"
Diese Menschen sind für die NPDler einfach keine Deutschen
und mit diesem Hintergrund bekommt deren Forderung natürlich eine ganz andere Dimenson.

Und dann würde ich den Herren von der SPD mal fragen ob er immer noch der selben Meinung sei wie die ganze Zeit...

Und david? Da haben wir aber ein wahnsinnigs Glück das nur Hagen Reuther uns das Denken abnimmt und kein Politiker und kein Wirtschaftsverband...

Utopio schrieb:

Dass jemand von der "Demokratie" mundtot gemacht wurde ist mir noch nicht aufgefallen.

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Natürlich nicht von dem Begriff selbst. Ich meinte natürlich die real existierende Demokratie in Deutschland, die vielmehr eine Oligarchie mit Wahlelement ist, und innerhalb dieser wiederum die Parteien, welche sich als Vertreter der demokratischen Grundsätze darstellen und unmittelbar an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Insofern meinen du und ich dasselbe.

Ewok Sniper schrieb:

Natürlich nicht von dem Begriff selbst. Ich meinte natürlich die real existierende Demokratie in Deutschland, die vielmehr eine Oligarchie mit Wahlelement ist, und innerhalb dieser wiederum die Parteien, welche sich als Vertreter der demokratischen Grundsätze darstellen und unmittelbar an der politischen Willensbildung beteiligt sind. Insofern meinen du und ich dasselbe.

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Eine Partei kann es sich aber vorbehalten, Mitglieder "mundtot" zu machen, bzw. auszuschließen, wenn diese den grundsätzlichen Ziele der Partei entgegen handeln. Wenn ich in einen Kanninchenzuchtverein eintrete, dann muß ich eben auch dessen Zielen nachgehen, wenn ich aber lieber Fußball spiele, als Hasen zu züchten, dann muß ich eben in den Sportverein gehen.
Und was "mundtot" machen im eher wörtlichen Sinne angeht, sollte man sich mal angucken wie die NPD so mit "Abweichlern" umgeht.

C.

Es ist auch nicht gerade sehr glücklich auf diese Weise vorzugehen, will man wirklich Sachthemen ansprechen.

Man stelle sich doch nur mal vor wie es einem bei solchen Äußerungen in anderen Berufen erginge. Was glaubst du was für einen Stress man mit seinem Chef bekäme, wenn man für Daimler arbeitet und auf einer Pressekonferenz vom neuen BMW Modell vorschwärmt.

Utopio schrieb:

Man stelle sich doch nur mal vor wie es einem bei solchen Äußerungen in anderen Berufen erginge. Was glaubst du was für einen Stress man mit seinem Chef bekäme, wenn man für Daimler arbeitet und auf einer Pressekonferenz vom neuen BMW Modell vorschwärmt.

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Hier geht es aber um Politik und nicht um Absatzzahlen. Und hier wurde auch nicht ein Konkurrent gelobt, sondern Kritik am eigenen Stall geübt, was immer noch ein faktischer Unterschied ist, der von der Presse aber übelst umgedeutet wurde. Schlussendlich sehe ich auch nicht, wo und an welcher Stelle Hans Püschel in seinem Leserbrief die Werte seiner Partei verrät, ganz davon zu schweigen, dass dieser aus heiterem Himmel eine rechtsextreme Gesinnung beschönige oder vertrete, wie es die Presse aber suggeriert?!?

"Die NPD spricht von Ehestandsdarlehen mit Teilerlaß bei Kinderzuwachs. Dies hab ich noch von
DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung

[...]

auch mit den Verteufelten. Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen."

Da preist er schon auch das "Konkurrenzprodukt" an.

Und auch einer Partei geht es in gewisser Weise um Absatzzahlen und zwar in Form von Wählerstimmen. Man verkauft sein Parteiprogramm und bekommt dafür Kreuzchen auf dem Wahlzettel.

Und solch eine Argumentation stößt halt gerade in der SPD auf.
Wenn jemand in der CDU bemängelt, dass man das rechtskonservative Klientel nicht der NPD überlassen darf, dann wird dort keiner mundtot gemacht sondern dann ist das gleich Hauptthema Nr. 1 für das nächste halbe Jahr.
Wenn aber in der SPD, die nunmal wesentlich weiter links steht oder stehen sollte, mit einem Blick auf die "sozialere" NPD argumentiert wird, muss man kein Genie sein, um zu wissen, dass es nicht gut ankommen wird.

Utopio schrieb:

"Die NPD spricht von Ehestandsdarlehen mit Teilerlaß bei Kinderzuwachs. Dies hab ich noch von
DDR-Zeiten in angenehmer Erinnerung

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Dann ist diese Idee im Grunde genommen gar nicht rechtsextremen, sondern sozialistischen Ursprungs. Da sehe ich kein Lob für die NPD, aller höchstens ein Zugeständnis, dass diese Leute clever genug waren, eine alte Idee aus der Klamottenkiste zu zerren.

auch mit den Verteufelten. Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen."

Da preist er schon auch das "Konkurrenzprodukt" an.

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Blödsinn. Er spricht von einem Dialog und du münzt das in Lob um, weil du nur den halben Satz zitierst.

Und wenn "Dialog" gleichbedeutend mit "der selben Meinung sein" ist, dann habe ich in meinen acht Jahren voller PSW-Diskussionen wohl etwas grundlegend falsch verstanden.

Und auch einer Partei geht es in gewisser Weise um Absatzzahlen und zwar in Form von Wählerstimmen. Man verkauft sein Parteiprogramm und bekommt dafür Kreuzchen auf dem Wahlzettel.

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Das ist genau das, was Hans Püschel hier kritisiert: Bürokratie ohne Sinn und Verstand, hauptsache das Wahlergebnis stimmt, nachdem man lange genug auf den politischen Gegner eingedroschen hat. Das Hauptproblem hier ist, dass dieses Eingedresche nicht zu einem Parteiverbot führte, sondern die NPD endgültig salonfähig machte. Jetzt muss man mit diesen Leuten reden, weil die braune Suppe nun mal ein fester Teil des Bürgertums ist und ein gar nicht mal so kleiner noch dazu. Dieser Kurs des Ignorierens führt nur dazu, dass dieser Partei noch mehr Leute zuwandern. Und warum?

Weil die NPD sich salonfähiger Parolen bedient, die ach so elitäre und sesselfurzende Mitte allerdings nicht, denn diese versteift sich immer noch darauf, mit Dreck um sich zu werfen. Die Mitte ist so was von abgehoben und ferner von der Mittel- und Unterschicht, denn je, wenn diese potentiellen Wähler nicht sogar den Wahlen aus lauter Politikverdrossenheit und stetig wachsender Bürokratie (was ist eigentlich aus dem von der Mitte versprochenen Bürokratieabbau geworden?? NIX!) gänzlich fernbleiben. Und genau diese Leute greift die NPD in der Masse ab. Das ist es, was Püschel hier meiner Ansicht nach glasklar aussagt und damit hat der Mann schlicht und ergreifend Recht.

Wenn aber in der SPD, die nunmal wesentlich weiter links steht oder stehen sollte, mit einem Blick auf die "sozialere" NPD argumentiert wird, muss man kein Genie sein, um zu wissen, dass es nicht gut ankommen wird.

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Und das ist der Unterschied zwischen einem Spitzenpolitiker, der nur noch wie ein Roboter agiert und einem kleinen Lokalpolitiker vor der Rente, der es sich leisten kann, Tatsachen anzusprechen und sich auch der Diskussion zu stellen und auch vor dem Druck durch die Presse nicht klein bei gibt.

Crimson schrieb:

Eine Partei kann es sich aber vorbehalten, Mitglieder "mundtot" zu machen, bzw. auszuschließen, wenn diese den grundsätzlichen Ziele der Partei entgegen handeln. Wenn ich in einen Kanninchenzuchtverein eintrete, dann muß ich eben auch dessen Zielen nachgehen, wenn ich aber lieber Fußball spiele, als Hasen zu züchten, dann muß ich eben in den Sportverein gehen.

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An diesen Prozessen sind aber nicht nur die eigene Partei, sondern auch andere Bereiche der Gesellschaft und insbesondere die Medien maßgeblich beteiligt.

Crimson schrieb:

Und was "mundtot" machen im eher wörtlichen Sinne angeht, sollte man sich mal angucken wie die NPD so mit "Abweichlern" umgeht.

C.

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Im Gegenteil, die politisch extremen Parteien geben sich zumindest nach außen hin bürgerlicher denn je und die etablierten Parteien werfen, wie icebär bereits sagte, mehr mit Dreck um sich denn je. Man hat quasi in seiner jeweiligen Methodik die Rollen getauscht, nur mit dem Unterschied, dass das politisch extreme Lager dadurch ein größeres Wählerspektrum erreichen kann, während die politische Mitte letztendlich nur seine eigene Identität einbüßt.

Ewok Sniper schrieb:

Im Gegenteil, die politisch extremen Parteien geben sich zumindest nach außen hin bürgerlicher denn je und die etablierten Parteien werfen, wie icebär bereits sagte, mehr mit Dreck um sich denn je. Man hat quasi in seiner jeweiligen Methodik die Rollen getauscht, nur mit dem Unterschied, dass das politisch extreme Lager dadurch ein größeres Wählerspektrum erreichen kann, während die politische Mitte letztendlich nur seine eigene Identität einbüßt.

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Wie groß ist denn das Wählerspektrum der NPD? Diese hatte bei Bundestagswahlen ihr bestes Ergebnis 1969(!) mit knapp 4% und krebst seither zwischen 0,1 und 1,5% herum. Für diesen Haufen ist es unabdingbar, sich nach außen hin bürgerlicher zu geben, um überhaupt noch Wähler zu bekommen, die keine überzeugten Rechtsextremisten sind. Das sagt aber weder aus, wie dort intern mit Abweichlern umgegangen wird und garnichts darüber, daß die Ziele dieser Partei tatsächlich bürgerlicher Natur sind.
Genauso kann ich auch die Politik meiner eigenen (etablierten) Partei kritisieren, ohne dabei extremistischem Lumpenpack einen Persilschein auszustellen, weil die zufällig ein paar Themen besetzen, die mir auch am Herzen liegen.
Klar sollte man aufpassen, daß Radikale von den Rändern des politischen Spektrums nicht zu viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte abgreifen, aber gerade im Falle der NPD sehe ich die Gefahr nicht als so akut an. Und über was will man mit den Brüdern von der NPD denn groß reden? Auch wenn sie vielleicht das ein oder andere tatsächiche politische und gesellschaftliche Problem erkennen und benennen können, laufen ihre "Lösungen" immer auf das gleiche raus: "Ausländer raus", "die Juden sind Schuld" und "Das System muß abgeschafft werden." blablubb...

C.

icebär schrieb:

Dann ist diese Idee im Grunde genommen gar nicht rechtsextremen, sondern sozialistischen Ursprungs. Da sehe ich kein Lob für die NPD, aller höchstens ein Zugeständnis, dass diese Leute clever genug waren, eine alte Idee aus der Klamottenkiste zu zerren.

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Welchen Mehrwehrt erzeugt er denn dadurch, dass er explizit herausstellt, dass diese Gedanken von der NPD kommen?
Die NPD hat sie ganz offensichtlich nicht erfunden und auch kein Patent darauf, also hätte er ja nur die Idee an sich isolieren müssen und in der SPD zur Diskussion stellen. Dann wäre über das Sachthema und nicht über die NPD diskutiert worden. Wieso überhaupt erwähnen, dass er sich von Rechtsextremen inspirieren lassen hat, die derartige Themen sowieso nur zur Aufpolierung ihres Images zweckentfremden?

Blödsinn. Er spricht von einem Dialog und du münzt das in Lob um, weil du nur den halben Satz zitierst.

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Mir ging es um "Scheinbar haben die gar nicht so schlechte Ideen".
Den vorigen Halbsatz habe ich nur noch mitgezogen, weil aus dem Satz alleine nicht hervorgeht von wem er spricht.

Weil die NPD sich salonfähiger Parolen bedient

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Und genau darum geht es!

Die NPD greift sich salonfähige, kapitalismuskritische Parolen des linken Spektrums heraus, kopiert diese und will damit erreichen, dass jeder glaubt "Ach, so schlimm sind die ja gar nicht. Die wollen ja im Grunde dasselbe wie die Linken". Der Hintergedanke ist, dass sobald die Linke Regierungsverantwortung übernimmt, die NPD deren Protestwählerpotential abgreifen kann.

Indem man verharmlosend herausstellt, dass die ja gar nicht so schlechte Ideen haben, verschweigt man, dass diese harmlosen, salonfähigen Parolen nur eine äußere Fassade sind, unter dessen Dach man dann demokratie- und ausländerfeindliches Gedankengut einstreuen kann.

Crimson schrieb:

Für diesen Haufen ist es unabdingbar, sich nach außen hin bürgerlicher zu geben, um überhaupt noch Wähler zu bekommen, die keine überzeugten Rechtsextremisten sind.
.

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Aber gerade das tun sie ja nicht.
Die NPD ist offen rassistisch und antisemitisch.Und sie sieht sich selber in der Tradition der NSDAP.
Ich könnte da einige Sprüche führender NPD-Funktionäre zitieren.

Ich bin persönlich der Meinung das dieses Land ganz,ganz dringend eine Partei rechts der Union benötigt. Aber bei dem Gedanken daß dies die NPD sein könnte dreht sich mir der Magen um.
Für mich als überzeugten erzkonservativen Rechten ist es ein Graus zu sehen, was sich da für Abraumgestein in "Parteien" wie NPD,DVU usw.usf. tummelt.
Ich würde sie nicht verbieten, denn in diesen Parteien hat man die Bande zumindest unter Kontrolle, aber in hohen Postionen möchte ich diese Vögel auch nicht sehen.

Crimson schrieb:

Wie groß ist denn das Wählerspektrum der NPD? Diese hatte bei Bundestagswahlen ihr bestes Ergebnis 1969(!) mit knapp 4% und krebst seither zwischen 0,1 und 1,5% herum. Für diesen Haufen ist es unabdingbar, sich nach außen hin bürgerlicher zu geben, um überhaupt noch Wähler zu bekommen, die keine überzeugten Rechtsextremisten sind. Das sagt aber weder aus, wie dort intern mit Abweichlern umgegangen wird und garnichts darüber, daß die Ziele dieser Partei tatsächlich bürgerlicher Natur sind.
Genauso kann ich auch die Politik meiner eigenen (etablierten) Partei kritisieren, ohne dabei extremistischem Lumpenpack einen Persilschein auszustellen, weil die zufällig ein paar Themen besetzen, die mir auch am Herzen liegen.

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Offenbar reden wir hier weiterhin aneinander vorbei. Niemand verteidigt oder beschönigt hier die NPD und deren Programm, es geht einzig und allein um die SPD und deren denkbar ungünstigste Reaktion auf den Artikel von Hans Püschel. Anstatt man die positiven Aspekte davon aufgreift, beispielsweise die Kritikfähigkeit der Partei, gibt man lieber die eigene Meinungsdiktatur zum Besten und lässt sich damit unnötigerweise auf eine Ebene mit der NPD herab.

Crimson schrieb:

Klar sollte man aufpassen, daß Radikale von den Rändern des politischen Spektrums nicht zu viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte abgreifen, aber gerade im Falle der NPD sehe ich die Gefahr nicht als so akut an. Und über was will man mit den Brüdern von der NPD denn groß reden? Auch wenn sie vielleicht das ein oder andere tatsächiche politische und gesellschaftliche Problem erkennen und benennen können, laufen ihre "Lösungen" immer auf das gleiche raus: "Ausländer raus", "die Juden sind Schuld" und "Das System muß abgeschafft werden." blablubb...

C.

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Tjo, leider gibt es da aber eine andere politisch extreme Partei mit einem imho wesentlich höheren Schadenspotential, welche bereits im Bundestag vertreten ist und äußerst erfolgreich enttäuschte Wähler aus der politischen Mitte zieht - und das ist das eigentlich Problem an der Sache.

Ewok Sniper schrieb:

Tjo, leider gibt es da aber eine andere politisch extreme Partei mit einem imho wesentlich höheren Schadenspotential, welche bereits im Bundestag vertreten ist und äußerst erfolgreich enttäuschte Wähler aus der politischen Mitte zieht - und das ist das eigentlich Problem an der Sache.

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Das noch größere Problem bei dieser Partei ist, daß sie im gleichen Ausmaß verhamrlost wird wie die NPD übertrieben als gefährlich bezeichnet wird.
Die NPD wird in diesem Land niemals Salongfähig werden.
Die LINKE ist es.
Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die NPD für Buchenwald,Dachau,Birkenau und Ravensbrück usw.usf. steht. Und der Hinweis ist richtig.
Das die LINKE für Workuta,Kolyma,Swerdlowsk,Bautzen,die Killing Fields,Sujiatun,die Kulturrevolution usw.usf. steht wird einfach übergangen.

Jedihammer schrieb:

Ich bin persönlich der Meinung das dieses Land ganz,ganz dringend eine Partei rechts der Union benötigt.

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Also mir persönlich würde schon eine säkuläre, konservative Alternative zu CDU/CSU schon reichen. Weil mich schreckt das C im Namen (welches ja auch gerne und häufig von den Mitgliedern betont wird) eher ab.

Jedihammer schrieb:

Aber gerade das tun sie ja nicht.
Die NPD ist offen rassistisch und antisemitisch.Und sie sieht sich selber in der Tradition der NSDAP.
Ich könnte da einige Sprüche führender NPD-Funktionäre zitieren.

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Die NPD fährt eine Doppelstrategie. Einerseits der "Kampf um die Straße", in dem man politische Gegner durch Gewalt oder deren Androhung offen einschüchtert, wo man sich das erlauben kann, andererseits der "Kampf um die Köpfe", bei dem man sich bewußt bürgerlich und bürgernah gibt, indem man z.B. Themen besetzt, die tatsächlich oder vermeintlich von den "Etablierten" vernachlässigt werden. Aber auch damit stehen sie in der Tat in der Tradition der NSDAP, die in den 20er und frühen 30er Jahren eine ähnliche Strategie gefahren haben.

Ewok Sniper schrieb:

Offenbar reden wir hier weiterhin aneinander vorbei. Niemand verteidigt oder beschönigt hier die NPD und deren Programm, es geht einzig und allein um die SPD und deren denkbar ungünstigste Reaktion auf den Artikel von Hans Püschel.

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Wenn hier jemand ungünstig gehandelt hat, dann der Püschel. Ich frage mich, was der Mann bezweckt, oder ob er einfach nur grenzenlos naiv ist, wenn der der NPD offenbar bei deren "Kampf um die Köpfe" (s.o.) auf den Leim geht. Für viele der in seinem Brief erwähnten Themen hätte er sicher auch so Ansprechpartner an der SPD-Basis gefunden, ohne dabei vom Kuschel-Parteitag der armen, "getretenen" NPD zu berichten.

C.

Conquistador schrieb:

Also mir persönlich würde schon eine säkuläre, konservative Alternative zu CDU/CSU schon reichen. Weil mich schreckt das C im Namen (welches ja auch gerne und häufig von den Mitgliedern betont wird) eher ab.

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Aber seien wir doch ehrlich, das C bedeutet der Union doch schon lange nicht mehr das, was es einmal war.

Am besten zu erkennen im Moment an unserem Bundespräsidenten, seiner Schl..... und seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit.
Der CSU nehme ich eine gewiße christliche Einstellung noch ab. Der CDU schon länger nicht mehr.

Die CSU macht doch auch nur noch durch Forderungen nach Zuwanderungsstopps und übertriebene Hysterie gegen den Islam auf sich aufmerksam. Was daran christlich sein soll, erschließt sich mir nicht.

Und ob man das wirklich christliche Tugend nennen kann, einerseits etwas vom "Bildungsstandort Bayern" zu reden, andererseits aber kurzfristig den Hochschulen die Gelder zu kürzen, kann man sich auch fragen.



Und die Beobachtung Wulffs, dass der Islam mittlerweile auch Teil Deutschlands ist, ist doch eine Tatsache.
Wer dem widerspricht, belügt sich entweder selbst oder ist blind.

Und die Beobachtung Wulffs, dass der Islam mittlerweile auch Teil Deutschlands ist, ist doch eine Tatsache.
Wer dem widerspricht, belügt sich entweder selbst oder ist blind.

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Der Teil der Rede war stümperhaft und viel zu ambivalent.
Was ist denn dieses Deutschland das er meint? 1.) Deutschland im geographischen oder gesellschaftlichen Sinn? Ja, so gemeint hätte Wulff Recht, schließlich leben auf dem Staatsgebiet und/oder als Teil des Deutschen Volkes Menschen vielerlei Glaubensrichtungen, auch Muslime.

Meint er aber 2.) Deutschland als Staat, die Republik, die politische Institution für die Menschen die hier leben, sieht die Sache für mich anders aus.
Da der Islam meiner Meinung nach von seiner politischen Ebene mit Scharia nicht zu trennen ist, gehört er nicht zur Bundesrepublik.
Solange das nicht geltendes Recht überschreitet, darf jeder zu Hause beten, fasten, Gott beschimpfen, keusch bleiben oder Orgien feiern wie er lustig ist.
Der Staat hat aber größtenteils säkulare Gesetze und das soll bitte auch so bleiben.

Wulff hätte sich wesentlich klarer ausdrücken können und müssen.
Dass er dann noch in der Türkei verlauten ließ, das Christentum gehöre zweifelsfrei zur Türkei, ist nur noch ein peinlicher Versuch einer Rechtfertigung ohne jeden Bezug zu historischen und aktuellen Lage der beiden Religionen in den jeweiligen Ländern.


Nachtrag: Und was ist eigentlich der Islam von dem Wulff redet? Wenn jemand sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzt ruft fast jeder Muslim, egal ob Bürger auf der Straße oder Vertreter in der Talkshow: "Man muss differenzieren, welche Art von Islam ist gemeint!? Bitte kein Generalverdacht!"
Warum fordern die Islam-Vertreter nie solch Differenzierung bei positiver Kritik?