Tagespolitik allgemein

Jaja, so ist der Westen.
Du mußt nur gegen den richtigen Feind kämpfen, schon bist Du ein ehrenhafter Verbündeter.
Egal was Du vorher warst bzw später wirst.
Ob es sich hier um Osama ibn Laden,die Al-Quaida, Gulbuddin Hekmatyār oder die ETA handelt, es ist immer das selbe.
 
Spaceball schrieb:
Mir ging es einzig darum, dass du hier zwei Parteien in einen Topf geschmissen hast, die grundverschieden sind und nur aufgrund ihrer politischen Ausrichtung zusammenarbeiten. Wenn du darauf bestanden hättest dass die Betonung auf Diktatur liegt, hätte ich erst gar nicht das Ergebnis der Landtagswahl 2008 angesprochen.
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Die CDU heißt in Bayern einfach nur CSU, wenn es wirklich zwei total unterschiedliche Parteien währen dann gäbe es die CDU auch in Bayern und die CSU auch außerhalb Bayerns. Und bei Bundestagtswahlen werden die CSU Stimmen immer der CDU angerechnet, weil sie als Union auftreten. Weil sonst währe 2005 Schröder Kanzler geblieben weil nämlich 8% der Stimmen CSU und nicht CDU waren.
Mag ja sein das die CSU anders als die CDU ist und einen etwas anderen Fokus hat. Trotzdem ist es die Union und somit, für mich jedenfalls, eine Partei.



Ein Regierungswechsel muss nicht stattfinden, damit die Demokratie lebendig bleibt, so lange die Wahlen frei sind und jeder Bürger wählen kann was er will. Auch wenn bei 100 Wahlen immer die selbe Partei gewinnt ist das immer noch eine gesunde Demokratie, so lange der Wähler auch die Konkurrenz wählen kann. Wie man ja an meinem Beispiel mit der Landtagswahl 2008 sehen kann, kann der Wähler der amtierenden Regierung sehr wohl eine Ohrfeige verpassen - ohne dass ein Regierungswechsel stattfindet. Das ist nämlich auch eine lebendige Demokratie die erlebbare Fakten schafft. Den echten Anreiz hat die CSU durch diese Wahlschlappe nämlich sehr wohl bekommen weil sie umgehend gehandelt hat und eben genau die Punkte zurück genommen hat, weswegen sie ihre Ohrfeige erhalten hat.
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In der DDR gab es auch immer "freie Wahlen" und die hatten Demokratisch schon im Namen. Trotzdem sah der Westen es immer als Diktatur an.

Und eine Demokratie lebt eben auch davon das es einen Regierungswechsel gibt. Sonst kommen sich die Parteien ja vor wie auf einen Tron. So konnten sie auch in Bayern und Baden Württemberg auch mal zwischen den Wahlen ihren MP wechseln da sie davon ausgehen konnten das sie bei der nächsten Wahl wieder dran kommen. So etwas lädt auch zum Lobbyismus ein.
Auch wen ihnen das mit Mappus nun daneben ging, wie damals auch mit dem Beckstein.
 
Mad schrieb:
Die CDU heißt in Bayern einfach nur CSU, wenn es wirklich zwei total unterschiedliche Parteien währen dann gäbe es die CDU auch in Bayern und die CSU auch außerhalb Bayerns. [...] .Mag ja sein das die CSU anders als die CDU ist und einen etwas anderen Fokus hat. Trotzdem ist es die Union und somit, für mich jedenfalls, eine Partei.
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Dass beide den Namen der "Union" teilen ist reiner Zufall. "Die Union" ist ohnehin umgangssprachlich, korrekt sind es "Die Unionsparteien." Die CSU ist nicht gesamtdeutsch sondern bayrisch orientiert. Die CDU hält sich aus Bayern raus um nicht einer befreundeten Partei mit ähnlichen Zielen die Stimmen zu klauen. Die beiden bilden daher eine Fraktion im Bundestag, aber eine Partei sind sie nicht.
 
Mad Blacklord schrieb:
Die CDU heißt in Bayern einfach nur CSU, wenn es wirklich zwei total unterschiedliche Parteien währen dann gäbe es die CDU auch in Bayern und die CSU auch außerhalb Bayerns. Und bei Bundestagtswahlen werden die CSU Stimmen immer der CDU angerechnet, weil sie als Union auftreten. Weil sonst währe 2005 Schröder Kanzler geblieben weil nämlich 8% der Stimmen CSU und nicht CDU waren.
Mag ja sein das die CSU anders als die CDU ist und einen etwas anderen Fokus hat. Trotzdem ist es die Union und somit, für mich jedenfalls, eine Partei.
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Ganz so einfach ist das nicht.
Die CSU und die CDU sind eigenständige Parteien.
So gibt es eine Landesgruppe der CSU im Bundestag neben der Unions-Fraktion und auch muß nach jeder Bundestagswahl die Einheit beider Parteien zu einer Fraktion formal wieder hergestellt werden.
Auch hatten Strauß und Kohl sich mehrfach gegenseitig gedroht im jeweils anderen "Machtbereich"
eigene Landesverbände zu gründen.
 
Ich geb ja auch nur das wieder was so manches Leherervolk zu mir gesagt hat als 2005 als Schröder sich so zwanghaft versucht hat sich an seinen Kanzlertisch festzuketten :P.
 
Crimson schrieb:
Man mag von den ganzen Gaddafis, Mubaraks oder Ben Alis halten was man will, aber zumindest haben sie die radikalen Islamisten unter dem Deckel gehalten.
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Diese Erkenntnis mag mir nicht so recht einleuchten. Das da unten in Libyen wird zu einer riesigen Disco-Schlägerei, wo sich alle "altbekannten" Raufbolde freudig dran beteiligen. Jeder, der in diesem Konflikt mitmischt, kann sich mit verachtenswerten Taten rühmen.
 
Zitat von Crimson
Man mag von den ganzen Gaddafis, Mubaraks oder Ben Alis halten was man will, aber zumindest haben sie die radikalen Islamisten unter dem Deckel gehalten.
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1. Rechtfertigt für mich das nicht deren Regime und
2. Ist es nicht eher so, dass jahrelange politsche Unterdrückung den Extremismus zwar unterdrückt und im Zaum hält, er sich aber im Anschluss um so heftiger Bahn bricht?

Und warum hält eigentlich jeder die Bevölkerung in diesen Staaten für so naiv und dumm, dass sich sich von einem Regime befreien um sich gleich von den Islamisten knechten zu lassen?

Die da unten kämpfen um Ihre Freiheit. Man muss erstmal sehen was sie draus machen. Ich persönlich glaube nicht, dass die sich gleich wieder von Ayathollas und Imamen unterdrücken lassen. Sie sehen ja das diese Gottesstaaten weder in Afghanistan noch im Iran auch nur einen Funken Verbesserungen für die Menschen gebracht haben, obwohl die genau das versprochen haben.
 
Und warum hält eigentlich jeder die Bevölkerung in diesen Staaten für so naiv und dumm, dass sich sich von einem Regime befreien um sich gleich von den Islamisten knechten zu lassen?
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Weil die Islamisten nicht mit knechten anfangen, sondern mit sozialen Projekten. Auch bei der Flut in Pakistan waren mit die ersten und engagiertesten Helfer Islamisten. Da standen Leute vor den Kameras westlicher Journalisten und sagten (sinngemäß): "Die Taliban geben uns Essen, die Regierung hilft uns nicht". Genauso hat in Gaza die Hamas die Stimmen der Bevölkerung bekommen, Kindergärten einrichtet usw.(zum indoktrinieren später auch ideal). Bei den Vermögensverhältnissen der Durchschnittsbürger in den betreffenden Ländern, kannst du dir ausrechnen wie das beim Volk ankommt.

Ich persönlich glaube nicht, dass die sich gleich wieder von Ayathollas und Imamen unterdrücken lassen.
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Es muss dir hier aber klar sein, dass in islamischen Ländern Religionskritik praktisch nicht existent oder sogar verboten ist. Im Islam tut man sich sehr schwer damit Religion, den Koran und damit Gott zu hinterfragen. Schließlich ist es ja Gott, der weiß besser was für die Menschen gut ist. Und da der zuständige Mensch nunmal der Imam oder Hodscha ist, wird er auch nicht hinterfragt. Lebst du also in einem einsamen Dorf mit nur einer Moschee und hast keine Auswahl, hast du Glück wenn du tolerante Religionslehrer vor Ort hast.
 
Zuletzt bearbeitet:
Janem Menari schrieb:
Die da unten kämpfen um Ihre Freiheit.
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Der Begriff "Freiheit" wird in den arabischen Ländern allerdings um einiges anders ausgelegt, als bei uns. Sicherlich gibt es in diesen Ländern eine aufgeklärte Schicht gebildeter Bürger, denen eine pluralistische Gesellschaft westlicher Prägung am liebsten wäre, aber ob die sich durchsetzen können erscheint mir mehr als fraglich. In Ägypten z.B. hört man davon nichts mehr. Dort klüngeln irgendwelche Moslembrüder fröhlich mit dem Militär, während z.B. Frauen, die im Zuge der Proteste etwas zu forsch aufgetreten sind drangsaliert werden und verschwinden, und es sieht so aus, als würde das Land von einer Diktatur in die nächste rutschen. Die Gleichung, daß wenn die alten Machthaber verschwinden automatisch die Freiheit Einzug hält funktioniert in den arabischen Ländern jedenfalls nicht, und die Lektion sollte man im Westen mittlerweile gelernt haben.

C.
 
David Somerset schrieb:
Ganz frisch:

Verfassungsblog On Matters Constitutional

Rechtssprechung galore!
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Ja unser BGH hat sich da was tolles einfallen lassen.
Die zweite Reihe Regelung dürfte aber auf S21 kaum anzuwenden sein, die Wasserwerfer haben sich ja nicht hintereinander aufgestellt, so dass es eine zweite Reihe hätte geben können.
Da wäre aber vermutlich der Gesetzgeber gefragt ein vernünftiges Demonstrationsgesetz im Sinn Art. 8 GG zu erlassen, der anstelle dieser dumpfsinnigen Auslegungen konkrete Regelungen setzt.

Und der erste Polizist wurde jetzt wegen Körperverletzung zu 6000€ verurteilt:
POLIZIST WEGEN KÖRPERVERLETZUNG BEI DEMONSTRATION GEGEN STUTTGART 21 VERURTEILT :: AD HOC NEWS
 
icebär schrieb:
. Das da unten in Libyen wird zu einer riesigen Disco-Schlägerei, wo sich alle "altbekannten" Raufbolde freudig dran beteiligen. Jeder, der in diesem Konflikt mitmischt, kann sich mit verachtenswerten Taten rühmen.
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Dem stimme ich doch zu 100% zu.
Ebenso wie ich dem Roten zustimme.
Sicher kämpfen einige um die "Freiheit". Aber wie wird diese Freiheit von ihnen definiert ?
Und auch sind unter den Rebellen die bloß um die eigene Macht kämpfen und einen Gottesstaat einrichten wollen.
 
Jedihammer schrieb:
Dem stimme ich doch zu 100% zu.
Ebenso wie ich dem Roten zustimme.
Sicher kämpfen einige um die "Freiheit". Aber wie wird diese Freiheit von ihnen definiert ?
Und auch sind unter den Rebellen die bloß um die eigene Macht kämpfen und einen Gottesstaat einrichten wollen.
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Wie viele al-Quaida-Kämpfer im Einsatz sind, und ob diese einen nennenswerten Einfluss haben, bleibt fraglich, und auf die Angaben eines Offiziers, der genauso übertreiben, lügen, oder aus Unwissen Fehlinformationen verbreiten kann, würde ich mich nicht zu 100% verlassen. Es ist durchaus vorstellbar, -keine Frage- dass Fundamentalisten am Sturz des Revolutionsführers interessiert sind, aber deshalb sollte man nicht der gesamten Bewegung theokratische Tendenzen unterstellen. Jeder, der an der Gestaltung eines neuen Libyens interessiert ist, wird sich hüten (wie die Muslimbruderschaft in Ägypten), radikale Ziele offen zu propagieren.
 
Aurelian schrieb:
Wie viele al-Quaida-Kämpfer im Einsatz sind, und ob diese einen nennenswerten Einfluss haben, bleibt fraglich, und auf die Angaben eines Offiziers, der genauso übertreiben, lügen, oder aus Unwissen Fehlinformationen verbreiten kann, würde ich mich nicht zu 100% verlassen. Es ist durchaus vorstellbar, -keine Frage- dass Fundamentalisten am Sturz des Revolutionsführers interessiert sind, aber deshalb sollte man nicht der gesamten Bewegung theokratische Tendenzen unterstellen. Jeder, der an der Gestaltung eines neuen Libyens interessiert ist, wird sich hüten (wie die Muslimbruderschaft in Ägypten), radikale Ziele offen zu propagieren.
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Es müssen ja nichtmal theokratische Ziele sein. Auch eher weltlich orientierte Gruppen in den betreffenden Ländern gehen nicht gerade zimperlich mit ihren Widersachern um und schon garnicht so, daß deren Vorgehen unseren Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten entsprechen. Ich fürchte mal, daß diese Länder vom Regen in die Traufe kommen werden, da sich am Ende wieder autoritäre Gruppen an der Macht etablieren werden, sei es das Militär, religiöse Eiferer oder beide zusammen. Und auch mit diesen neuen Herren wird man sich im Westen arrangieren, da es fast nie um Freiheit und Menschenrechte geht, sondern immer um handfeste geostrategische Interessen, Bodenschätze und Macht.
Warum greift z.B. niemand in der sudanesischen Krisenregion Darfour ein? Dort spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab, gegen die das, was in Libyen abgeht wie ein Kindergeburtstag wirkt.

C.
 
Crimson schrieb:
Warum greift z.B. niemand in der sudanesischen Krisenregion Darfour ein? Dort spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab, gegen die das, was in Libyen abgeht wie ein Kindergeburtstag wirkt.

C.
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Weils da keine Rohstoffe gibt die für uns interessant wären...
Wir schreien gern nach Menschenrechten und Demokratie für Ländern wenns da für uns was wirtschaftlich zu holen geht.
Und ansonsten beliefern wir das jeweilige Regime gern mit Waffen etc.
Da gabs demletzt einen interessanten Bericht dazu, ich glaub es war im Spiegel oder Stern. Bin mir da gerade nicht mehr sicher, kann auch dei TAZ gewesen sein...
(sry aber ich kränkel gerade mit ner lungenentzündung rum, durch die Medis leicht getrübtes erinnerungsvermögen)

Unsere Werte und unsere Moral ist immer nur dann für Länder gut wenn sie wirtschaftlich interessant sind...
Das ist unsere hochgelobte westliche Moral und unser sinn für gerechtigkeit...
Wir benutzen Freiheit und Demokratie nur noch als Vorwandt, nicht mehr als Ziel...
das ist eine besondere art der peversierung dieser beiden Begriffe...
 
@Crimson

Es müssen ja nichtmal theokratische Ziele sein. Auch eher weltlich orientierte Gruppen in den betreffenden Ländern gehen nicht gerade zimperlich mit ihren Widersachern um und schon garnicht so, daß deren Vorgehen unseren Vorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten entsprechen. Ich fürchte mal, daß diese Länder vom Regen in die Traufe kommen werden, da sich am Ende wieder autoritäre Gruppen an der Macht etablieren werden, sei es das Militär, religiöse Eiferer oder beide zusammen. [...]
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Es muss auch keiner erwarten, dass es nach Gaddafis Ende, sollte man ihn denn nun endlich bezwingen können, sofort und unverzüglich eine Demokratie a la Großbritannien, Frankreich oder Deutschland (mit der man ja auch nicht immer zufrieden sein kann;)) Einzug erhält. Sicher wird es nach wie vor Todesstrafen geben (gibt es in Amerika auch), wahrscheinlich auch Korruption und Vetternwirtschaft, möglicherweise auch Diskriminierung von Minderheiten u. die Verfolgung gewisser Gruppen, aber das heißt nicht, dass es schlimmer ist als vorher, aber vor allem: Man hat so wohl eine deutlich bessere Perspektive, und darum geht es doch. Nach dem Irakkrieg ging es in dem Land auch drunter und drüber, die CPA unter Bremer hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte, dennoch ist man mittlerweile auf einem besseren Weg als unter Saddams Regie. Nur weil man nicht unser Staatsverständnis hat (das ja keinen legitimen Anspruch auf Überlegenheit hat), ist Libyen nicht automatisch zum Scheitern verurteilt. Wenn man den Weg der Demokratie beschreitet, muss man sich nunmal auf eine kräftezehrende, lange Reise gefasst machen. Wie es am Ende ausgeht, vermag ich nicht abzuschätzen; die Zurückhaltung des Westens im Bezug auf tiefgreifende, okkupatorische Interventionen entzieht die dortigen Geschehnisse unserer Kontrolle. Es ist dennoch nicht aussichtlos, nur es wird eben nicht einfach werden.

Warum greift z.B. niemand in der sudanesischen Krisenregion Darfour ein? Dort spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab, gegen die das, was in Libyen abgeht wie ein Kindergeburtstag wirkt.
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Erstmal dürfte da die geografische Lage eine Rolle spielen, Libyen ist im Gegensatz zum Sudan nicht direkt vor der Haustür, demnach ist der dortige Konflikt keine direkte Bedrohung (ob nun in Form von unbeliebten Flüchtlingsströmen oder sonst wie). Des Weiteren hat der Konflikt dort andere Ausmaße, generell ist die Lage eine andere. Mit einem Flugverbot oder Luftschlägen würde man dort nichts bewegen, während man in Nordafrika die Chance hat, durch schnelle Aktionen einen Despoten zu stürzen bzw. dessen Sturz zu begünstigen.
 
Crimson schrieb:
Warum greift z.B. niemand in der sudanesischen Krisenregion Darfour ein? Dort spielt sich seit Jahren eine humanitäre Katastrophe ab, gegen die das, was in Libyen abgeht wie ein Kindergeburtstag wirkt.
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Aber auch hier sollte man nicht übersehen, daß ein Großteil der Schuld an dieser "humanitären Katastrophe" auf der Seite der Rebellen liegt.Wer hat denn die Hand(die Waffen) gegen die Zentralregierung in Khartum erhoben ?
Auch wollen wir mal nicht vergessen das die Regierung des Sudan den Rebellen großmütig ein Unabhängigkeitsreferendum gestattet hat und der Süd-Sudan bald in die Unabhänigkeit entlassen wird.Welcher Staat hätte dies getan ?
Ob wohl Spanien die Basken in die Unabhänigkeit entlassen würde ?
Soll ich noch mehr Beispiele nennen ?
Und dafür muß sich der Präsident des Sudan,Umar Hasan Ahmad al-Baschir,noch mit einem "Haftbefehl" des "Internationalen Gerichsthofes" beschmutzen lassen.
 
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