Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung liegt vor. Die 577 Sitze verteilen sich wie folgt:
Nouveau Front Populaire (linkes Bündnis): 188
Ensemble (Macrons liberales Bündnis): 161
Rassemblement National (rechtsradikales Bündnis): 142
Les Républicains (konservatives Bündnis): 48
Wie schon zuvor erreichte kein Bündnis die für eine Mehrheit notwendigen 289 Sitze. Da Macrons Ensemble die relative Mehrheit von 237 Sitzen, mit der es zuvor regiert hatte, verloren hat, kündigte Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt an. Dass der Rassemblement National so deutlich auf die Plätze verwiesen wurde, erachte ich als großen Erfolg, denn die Führung dieser Partei hat mehr als deutlich gemacht, wohin die Reise mit ihr gehen würde: In ein Frankreich, das weder demokratisch noch rechtsstaatlich sein würde und in der Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, Freiwild wären. Leider fehlt Macron der Rückhalt, um die verknöcherten und trägen Strukturen in Frankreich aufzubrechen und weitere große Reformen auf den Weg zu bringen, aber die Situation ist mit diesem Ergebnis zumindest beruhigt.
In der Nouveau Front Populaire hat die linksradikale bis linksextreme La France Insoumise 78 Sitze, die Parti Socialiste (die trotz des Namen eher sozialdemokratisch zu verorten ist) 65 Sitze, die Grünen 33 Sitze und die Kommunisten 9 Sitze. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die LFI unter Jean-Luc Mélenchon so stark abgeschnitten hat. In Stil und Inhalt unterscheidet er sich kaum von Le Pen, wie sie ist er ein brachialer Populist und Extremist, der Frankreich aus der EU und NATO herausführen möchte, Diktaturen wie Venezuela verherrlicht, unbequeme Journalisten diffamiert, ein ausgesprochen positives Verhältnis zur Russische Föderation und deren Präsident Putin pflegt (inklusive Unterstützung der Krim-Annexion als "defensive russische Maßnahmen gegen das Neo-Nazi-Regime in Kiew und deren amerikanische Meister" und eine vollständige Ablehnung irgendeiner politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Unterstützung der Ukraine). Verknüpft wird das ganze mit einer arroganten Haltung gegenüber den Regionen (berüchtigt ist das Interview, in dem er sich über den Akzent einer Reporterin lustig machte) und die Forderung nach einem "Anschluss" der französischsprachigen Regionen Belgiens an Frankreich. Dazu kommt noch reichlich Antisemitismus und Verschwörungstheorien über "jüdisch-israelischen Einfluss" und ein wirtschaftliches Programm aus der tiefsten marxistischen Mottenkiste.
Da kann ich den Franzosen nur die Daumen drücken, dass sich die moderaten Kräfte in der Nouveau Front Populaire durchsetzen und ein modus vivendi gefunden wird, um die Probleme des Landes bis 2027 anzugehen und dem RN das Wasser abzugraben.
Nouveau Front Populaire (linkes Bündnis): 188
Ensemble (Macrons liberales Bündnis): 161
Rassemblement National (rechtsradikales Bündnis): 142
Les Républicains (konservatives Bündnis): 48
Wie schon zuvor erreichte kein Bündnis die für eine Mehrheit notwendigen 289 Sitze. Da Macrons Ensemble die relative Mehrheit von 237 Sitzen, mit der es zuvor regiert hatte, verloren hat, kündigte Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt an. Dass der Rassemblement National so deutlich auf die Plätze verwiesen wurde, erachte ich als großen Erfolg, denn die Führung dieser Partei hat mehr als deutlich gemacht, wohin die Reise mit ihr gehen würde: In ein Frankreich, das weder demokratisch noch rechtsstaatlich sein würde und in der Personen, die nicht in ihr Weltbild passen, Freiwild wären. Leider fehlt Macron der Rückhalt, um die verknöcherten und trägen Strukturen in Frankreich aufzubrechen und weitere große Reformen auf den Weg zu bringen, aber die Situation ist mit diesem Ergebnis zumindest beruhigt.
In der Nouveau Front Populaire hat die linksradikale bis linksextreme La France Insoumise 78 Sitze, die Parti Socialiste (die trotz des Namen eher sozialdemokratisch zu verorten ist) 65 Sitze, die Grünen 33 Sitze und die Kommunisten 9 Sitze. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass die LFI unter Jean-Luc Mélenchon so stark abgeschnitten hat. In Stil und Inhalt unterscheidet er sich kaum von Le Pen, wie sie ist er ein brachialer Populist und Extremist, der Frankreich aus der EU und NATO herausführen möchte, Diktaturen wie Venezuela verherrlicht, unbequeme Journalisten diffamiert, ein ausgesprochen positives Verhältnis zur Russische Föderation und deren Präsident Putin pflegt (inklusive Unterstützung der Krim-Annexion als "defensive russische Maßnahmen gegen das Neo-Nazi-Regime in Kiew und deren amerikanische Meister" und eine vollständige Ablehnung irgendeiner politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Unterstützung der Ukraine). Verknüpft wird das ganze mit einer arroganten Haltung gegenüber den Regionen (berüchtigt ist das Interview, in dem er sich über den Akzent einer Reporterin lustig machte) und die Forderung nach einem "Anschluss" der französischsprachigen Regionen Belgiens an Frankreich. Dazu kommt noch reichlich Antisemitismus und Verschwörungstheorien über "jüdisch-israelischen Einfluss" und ein wirtschaftliches Programm aus der tiefsten marxistischen Mottenkiste.
Da kann ich den Franzosen nur die Daumen drücken, dass sich die moderaten Kräfte in der Nouveau Front Populaire durchsetzen und ein modus vivendi gefunden wird, um die Probleme des Landes bis 2027 anzugehen und dem RN das Wasser abzugraben.
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