Tagespolitik allgemein

Janus Sturn schrieb:
Zwischen den Zeilen wird es ja durchaus geäußert: "Der Westen" und die Russische Föderation einigen sich über oder mit Druck auf die Regierung und Bevölkerung der Ukraine hinweg darauf, dass diese den Verlust der Krim und der russisch besetzten Ostukraine akzeptieren muss und entweder keine oder bestenfalls minimale Aussichten auf einen langfristigsten Beitritt zur NATO und/oder EU hat. Im Gegenzug verspricht die Russische Föderation, die Kampfhandlungen "einzufrieren" und Alibi-Gespräche und Verhandlungen zu führen - woran sie sich genau so lange halten wird, bis die Gelegenheit günstig ist, um die Rest-Ukraine militärisch zu erobern oder einen Regimewechsel durchzudrücken.

Nominell ist bis dahin aber "Frieden" und die russlandhörigen AfD, BSW und die Tauben in den anderen Parteien sind beruhigt und glücklich, Moskau gedient bzw. eine weitere "Eskalation" vermieden zu haben. Dann kann man auch in Deutschland die ohnehin kümmerliche Zeitenwende gänzlich versanden lassen, sich auf Wahlkampf konzentrieren und der nächsten Regierung das Problem überlassen.
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Die bisherigen Verhandlungen in Minsk unter Merkel liefen letztendlich ja genauso ab.

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Wenn BSW und AfD so sehr am Gängelband Moskaus hängen, warum "ordnet" der Kreml nicht einfach an, das die beiden Parteien die Landesregierungen stellen wo es möglich wäre ?
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Weil diese Querfront sich im Bezug auf die Nibelungengetreue zu Moskau und einige andere Punkte (antiamerikanische Haltung, populistische Parolen gegen "die da oben", Enteigungs- und Vertreibungspläne) einig sein mag, aber a) in einigen anderen Punkten deutlich auseinander liegt und b) auf ihre Wählerinnen und Wähler und ihr Parteipersonal Rücksicht nehmen muss und c) auf ihre Außenwahrnehmung bedacht ist.

Man sieht es bei Frau Wagenknechts Interviews besonders deutlich: Die AfD ist für sie per se gar nicht problematisch, der ein oder andere Punkt stört schon etwas und die Leute sind ganz in Ordnung, nur ein wenig fehlgeleitet, und wenn dieser böse Herr Höcke nicht wäre, dann könnte man sich doch bestimmt einig werden. Ähnlich ambivalent baut auch die AfD Brücken.

Würde man sich bei der AfD ganz offen und ungeniert mit der Stalinistin Wagenknecht zusammentun, würde der Teil der AfD, der sich primär als "anti-links" versteht, rebellieren. Würde man sich beim BSW ganz offen und ungeniert mit dem Faschisten Höcke zusammentun, würde der Teil des BSW, der sich primär als "anti-rechts" versteht, rebellieren.

Für die Zwecke des Kremls genügt die negative Mehrheit und punktuelle Kooperation in Fragen, die Moskau wichtig sind (Ukraine-Hilfe, NATO, Bundeswehr), vollkommen. Die werden ihre beiden besten Pferde im Stall nicht verheizen, indem sie sie ganz plump und direkt zusammen arbeiten lassen. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft, die Lähmung der Politik, die Vergiftung der Debatte und das Verschieben des Diskurses hin in eine russlandfreundliche Richtung funktioniert ja bereits wunderbar, siehe Brandenburg.
 
Die BRD schließt wegen der Hinrichtung des Deutschiraners Jamshid Sharmahd alle drei Generalkonsulate des Islamischen Republik Iran in Deutschland. Reines Placebo m.M.n.
Bei der großen Zahl von Iranern in Deutschland wird man ohne diese Konsulate wahrscheinlich nicht auskommen.
Die werden bestimmt wieder geöffnet.
 
Ben schrieb:
Schon 'nen Tag alt, aber kannste dir auch nicht ausdenken, das. Sahra hängt bestimmt schon am Telefon und bestellt in Moskau Kompromat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-streit-100.html
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Tja, Wagenknecht hat selbst halt noch nichts geleistet. Da hört man sich deren Meinung am Anfang an und muss dann entscheiden, ab wann deren Kontrahaltung mehr schadet als nutzt.

Fraglich ist natürlich, ob dieser Streit zu größeren Änderungen innerhalb der Partei führt ... oder am Ende nur ein Sturm im Wasserglas ist.

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Noch lächerlicher ist es, das UNION und Sozen sich das gefallen lassen.
Und auch noch Präambeln akzeptieren die ohnehin sinnlos sind da sie keinen Einfluss auf die Bundespolitik haben.
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Ich glaube die sind da realistisch. Geht halt ohne BSW fast ausschließlich mit Minderheitsregierung.

Und solange die nur so einen nonsense I'm Koalitionsvertrag stehen haben wollen der nicht's mit der Landespolitik zu tun hat giebt man ihnen dass. Dass diese zusammenarbeit mit dem BSW lange hält daran glaubt meiner Meinung nach eh keiner.
 
Christian Linder tut mal wieder Christian Linder-Dinge:

www.spiegel.de

Lindner überrumpelt Ampel mit neuem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende

Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Es ist schon erstaunlich welches Porzellan Scholz, Habeck und Lindner im Hinblick auf zukünftige Koalitionen zerbrochen haben.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Christian Linder tut mal wieder Christian Linder-Dinge:

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Lindner überrumpelt Ampel mit neuem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende

Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.
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Es ist schon erstaunlich welches Porzellan Scholz, Habeck und Lindner im Hinblick auf zukünftige Koalitionen zerbrochen haben.

Grüße,
Aiden
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Da die nächste Regierung eh von der CDU geführt wird ( wie es aussieht) wird Lindner sich genau dahin orientieren.

Derweil träumt Trump davon Kritiker öffentlich zu erschiessen .
Wird der gewählt habe ich den Glauben an Amerika verloren .
 
Ich bin politisch nicht so tief drin, aber was da die letzten Wochen so abgeht ist nicht wirklich akzeptabel.
Die CDU treibt die Grünen vor sich her, die Ampel zerlegt sich weiter selbst, spätere Koalitionen sind fast unmöglich und nicht mehr glaubhaft.
Jeder kocht sein eigenes Süppchen und am Ende wundern sich alles warum die Blauen so stark sind.
Da wird immer von Beratern gesprochen, ich frage mich nur, was die beraten.

Anstatt sich nun im stillen Kämmerlein zusammen zu reißen und im letzten Jahr noch Weichen stellen um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist Wahlkampfmodus angesagt.
 
Vor ein paar Monaten dachte ich noch, die Ampel schleppt sich schlussendlich durch. Alleine, weil Umfragen und Wahlergebnisse das nahelegen; aktuell sogar besonders. Trotzdem bekomme ich durch die Berichterstattung politischer Beobachter und Journalisten seit ca. 1 - 2 Wochen das Gefühl, ich müsse jeden Morgen beim Aufstehen damit rechnen, dass in den Medien das Ende verkündet wird. War das Thema Neuwahlen lange vor allem eines der Opposition, um die Regierung zu provozieren, ist zumindest mein subjektives Gefühl, dass es akute Realität wird. Eigentlich Wahnsinn.
 
Die Ampel hält durch bis zum Ende, weil niemand etwas davon hat Wahlen abzuhalten: Danach ist nämlich für alle Schluss.

Also feiert man die Party, solange die Musik noch spielt.
 
Neee, die Party ist vorbei.

Es wird ne Unionsregierung folgen und postwendend an der Schuldenbremse gedreht. Weil jeder weiß, dass diese eine effektive Arbeit unmöglich macht. Die Misere der Ampel fing mit der Verfassungsklage gegen den Schattenhaushalt an. Und es liegt dann bei der Opposition, eine Verfassungsänderung zu ermöglichen, damit der Bremsenschwachsinn wieder gestrichen wird. Weil ohne Geld niemand Politik machen kann. Das ist die einzige Lehre aus dieser Legislaturperiode.
 
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