Warum nicht lieber in Sachen investieren, die sich langfristig auszahlen: Bildung, Forschung oder innovative Projekte zum Beispiel.
So könnten mehr Einnahmenn erzielt werden, ohne Steuern zu erhöhen und damit vor allem die zu treffen, die eh schon wenig haben.
Eine Steuer für Reiche wäre natürlich auch eine zusätzliche Optin.
Was wären denn eure Vorschläge zur Schuldenbremse?
Das geht aus den Likes ja leider nicht hervor und das macht es schwierig hier zu mehr/anderen Meinungen zu kommen.
Die Debatte über das Thema finde ich sehr anstrengend, weil auf der einen Seite Schulden verteufelt und auf der anderen eine erstaunliche unkritische Befürwortung stattfindet.
Weltwirtschaft und -geschichte sind dann gerne der Grabbeltisch, auf dem sich jeder das Beispiel heraussucht, welches z.B. am ehesten der eigenen politischen Überzeugung entspricht.
Du kannst dir die USA mit einer Rekordverschuldung durch den
Inflation Reduction Act anschauen und das starke Wachstum als Beleg anführen oder du schaust dir Schweden an, die aktuell zwar bedingt durch die Wirtschaftslage und höhere Verteidigungsausgaben den Beutel etwas lockern, aber strukturell seit der Krise in den 90ern auf ausgeglichene Finanzen achten. Und wenn ich mir Frankreich, nicht in der Vergangenheitsform des 18. Jahrhunderts, sondern aktuell im Kontext Finanzpolitik anschaue, ist das nicht die beste Werbung zur Lockerung besagter Schuldenbreme.
Ich glaube, es wird mindestens kurzfristig nicht ohne Aushebelung der Schuldenbremse, und sei es über weitere Sondervermögen für Wirtschaft und Sicherheit, gehen. Eine Regierung kann über Kürzungen allein a) nicht die Summen zusammenbekommen muss b) damit rechnen, die Mehrheiten in der Bevölkerung zu verlieren. Im Übrigen wären z.B. selbst die Steuerpläne der SPD für Reiche, um die Einnahmeseite in den Blick zu nehmen, nicht annähernd ausreichend, um das aktuelle Loch im Haushalt zu stopfen, von künftigen Bedarfen mal ganz abgesehen.
Es bräuchte vermutlich eine umfassende Staatsreform, auf die sich eine Koalition, selbst mit 2/3-Mehrheit, kaum einigen können wird und die selbst wenn, eher mittel- bis langfristig wirken würde.
Trotzdem sind hohe Staatsschulden als Kompromiss nicht unproblematisch. In einer idealen Welt investiert der Staat „in Sachen, die sich langfristig auszahlen“. Das ist vermutlich dieselbe Welt, in der „der Markt alles regelt“. Wir (DE) sitzen auf einem Schuldenberg von 2.500 Mrd. € und unsere Brücken stürzen trotzdem ein, also geht die Rechnungen offenbar nur so semioptimal auf. Sicher ist da nämlich nur eines, nämlich der Stichtag, an dem die Banken ihr Geld haben möchten.
