Tagespolitik allgemein

Trotzdem sind hohe Staatsschulden als Kompromiss nicht unproblematisch. In einer idealen Welt investiert der Staat „in Sachen, die sich langfristig auszahlen“. Das ist vermutlich dieselbe Welt, in der „der Markt alles regelt“. Wir (DE) sitzen auf einem Schuldenberg von 2.500 Mrd. € und unsere Brücken stürzen trotzdem ein, also geht die Rechnungen offenbar nur so semioptimal auf. Sicher ist da nämlich nur eines, nämlich der Stichtag, an dem die Banken ihr Geld haben möchten.

Wann ist denn dieser Stichtag?

Nebenbei: Das Thema Schulden war erst vor einigen Monaten Thema in Der Anstalt.


Grüße,
Aiden
 
Na ja, ich verstehe deinen Punkt, aber Iron Fist hat das heutige Frankreich nun mal mit 1789 verglichen und dass der Vergleich hinkt, ist leider auch eine Tatsache.

So war das nicht von mir gemeint, ich kann den Vergleich mit 1789 auch nicht nachvollziehen.

Sagt ja auch niemand, dass die Steuerpläne der SPD für Reiche alleine oder überhaupt das Nonplusultra sind. Es braucht in jedem Fall eien ganzheitliche Strategie.

Mein Fehler: Ich habe die SPD hier ins Spiel gebracht, weil ich in der Debatte um Lösungen oder zumindest Vorgehensweisen den Bezug zur möglichen politischen Realität herstellen wollte. Im konsensfähigen demokratischen Spektrum von SPD, Grünen, FDP und CDU stellen SPD (und Grüne) hier gerade für die Maximalforderungen bzgl. Steuererhöhungen. Wenn wir also davon ausgehen, was realistisch für die nächste Legislaturperiode sein wird, nehme ich das als Maßstab, und da sind noch lange nicht Abzüge für Kompromisse eingerechnet: Im "schlimmsten" Fall also keine "Reichensteuer" oder im "besten" eben ein Betrag, der ohnehin nicht reicht.

Von daher zeichnet sich ab, dass das ohne Schulden nicht gehen wird und daher nur die Frage ist, WIE sie an der Schuldenbreme rütteln.

Für eine theoretische Diskussion über eine fiktionale Lösung ist das natürlich nicht relevant.

Wann ist denn dieser Stichtag?

Ich war beim letzten Mal nicht im Verteiler, aber das BMF wird wohl nicht würfeln, wann sie die jährlichen Zinslasten begleichen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie @Ben schon sagte sind das ja mehr als zwei Unterschiedliche Schuhe: Die Finanzierung der Kitas erfolgt auf Landes- und Kommunalebene, nicht direkt durch den Bund. Bundesgesetze können lediglich festlegen, wie viel Prozent der Mittel, die die Länder vom Bund erhalten, wofür verwendet werden sollen. Derzeit zeichnet sich eine Änderung ab: Der Bund befürwortet, dass diese Mittel weniger zur direkten Entlastung der Eltern und verstärkt zur Finanzierung von Personal eingesetzt werden.



Mal rein aus Interesse: Wo ziehst du da die Grenze? Was sind für dich Besserverdienende? Der Aufschrei war relativ groß, als die letzte Einkommensgrenze auf gemeinsame 200.000€ festgelegt wurde.
Ich glaube, wer ein gemeinsames Jahreseinkommen von 130.000 Euro hat sollte nicht auf Kindergeld angewiesen sein. Wahrscheinlich ist das auch schon hoch gegriffen. Alleinerziehende dann etwas mehr als die Hälfte, weil ja anteilig mehr Kosten entstehen. Könnte man dann auch nach Anzahl der Kinder Staffeln.

Wenn Kita, Ganztagsschule, Schulbücher, Fahrkarte etc. kostenlos wären, könnte man diesen Grenze nochmal senken.

Dieses Geld kann man dann auch gerne nehmen um es in die Bildung/Personal stecken.
 
Die Bundesanwaltschaft hat heute acht mutmaßliche Terroristen festnehmen lassen, die wohl unter dem Namen "Sächsische Separatisten" terroristische Akte geplant haben sollen. Die Gruppierung ist dem rechtsextremen Spektrum zu zuordnen.


Zuletzt ging man in Sachsen (genauer dem Erzgebirge) auch gegen eine Reichsbürger-/Selbstverwalter-Gruppierung vor:


Grüße,
Aiden
 
Wann erkennt man hierzulande dass man mit deutschen nur probleme hat und diese sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren lassen.

Remigration von deutschen jetzt. Genug ist genug.

 
Wann erkennt man hierzulande dass man mit deutschen nur probleme hat und diese sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren lassen.

Remigration von deutschen jetzt. Genug ist genug.


DANKE KOHL !!!111elf!1

C.
 
Die Bundesanwaltschaft hat heute acht mutmaßliche Terroristen festnehmen lassen, die wohl unter dem Namen "Sächsische Separatisten" terroristische Akte geplant haben sollen. Die Gruppierung ist dem rechtsextremen Spektrum zu zuordnen.


Puh, da bin ich ja echt froh, dass sich Bundestag, Bundesrat und Kabinett so viel Zeit lassen mit einem Verbotsantrag. Das will wirklich sehr gut überlegt sein...
 
Den Männern im Alter zwischen 21 und 25 Jahren wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung namens "Sächsische Separatisten" gebildet zu haben. Dabei handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um eine Gruppe, die durch eine rassistische, antisemitische und in Teilen apokalyptische Ideologie geprägt ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/rechtsextremisten-festnahme-100.html

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen von Chemnitz im Jahre 2018 waren das alles noch Teenager. Lieben Gruß an die CDU in Sachsen: Ihr habt euren Job da in Bezug auf Aufarbeitung und Prävention von rechtsradikalem Gedankengut in der Gesellschaft die letzten sechs Jahre voll gut gemacht! :crazy

Es bleibt festzuhalten, dass hier der Bund tätig geworden ist und nicht die Landesbehörden von Sachsen.

EDIT:

Kretschmer bei Miosga im Mai noch so:

Denn für Provokation war ein anderer an diesem Abend zuständig. Kaum saß er auf seinem Platz, machte der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk Kretschmer und der sächsischen CDU Vorwürfe, im Umgang mit Rechtsextremismus versagt zu haben. „In Sachsen gibt es dieses Problem seit 1990 sehr massiv“, sagte der Historiker. Außerdem warf er der CDU mit Blick auf die Vorwürfe gegen insbesondere den Grünen vor, „politische Gegner zu politischen Feinden“ zu erklären.

Dieser Vorwurf schien Kretschmer zu ärgern. Plötzlich wirkte er nicht mehr so gelassen. Plötzlich war sein Ton härter. So zu tun, dass eine demokratische Partei wie die CDU die AfD ignoriere, sei nicht in Ordnung. „Das lasse ich mir nicht anhängen“, wetterte er über den Tisch Richtung Kowalczuk. „Das ist eine Frechheit.“

Doch dieser Moment war der einzig spannende in dieser Stunde mit Caren Miosga. Danach tröpfelte das Gespräch wieder dahin. „Hilft Reden gegen Radikale?“, war die Frage des Abends. Geredet wurde an diesem Abend viel. Eine Antwort gab es allerdings nicht.

Quelle: https://www.rnd.de/medien/kretschme...nge-ignoriert-LWIDIQBBPZCDDMP4FGOXQ66OI4.html
 
Zuletzt bearbeitet:

Puh, da bin ich ja echt froh, dass sich Bundestag, Bundesrat und Kabinett so viel Zeit lassen mit einem Verbotsantrag. Das will wirklich sehr gut überlegt sein...

Das sind unglückliche Einzelfälle. Die Partei nutzt doch nur aus Flair-Gründen die Rhetorik des Dritten Reichs. Deren Mitglieder und engere Berater (siehe Erik Ahrens) besuchen auch nur zufällig konspirative Treffen, wo Umsturzphantasien diskutiert werden.

Da ist die NPD deutlich schlimmer. Keine Frage.

Grüße,
Aiden
 
Die müssen ein sehr hohes Vertrauen in ihren Kampfwert haben.
Mit 20 bis 25 Mann Land erobern ?
Das ist sportlich. :p

Sind ja wenn man tiefer gräbt nicht immer nur die park hanseln. Rechte Strukturen sind heutzutage ja vernetzt wie nichts zweites in Deutschland.

Ist an Ende nur eine von vielen Gruppen in Deutschland.

Ihr habt euren Job da in Bezug auf Aufarbeitung und Prävention von rechtsradikalem Gedankengut in der Gesellschaft die letzten sechs Jahre voll gut gemacht! :crazy

Man ist in der sächsischen Regierung schließlich all die Jahre damit beschäftigt gewesen die ultimative gefahr von links für unser Land zu suchen. Ist ja schließlich beides "gleich schlimm".
 
Die müssen ein sehr hohes Vertrauen in ihren Kampfwert haben.
Mit 20 bis 25 Mann Land erobern ?
Das ist sportlich. :p

Es geht nicht darum, dass sie das Land erobern.

Es geht darum, zu verhindern, dass (in diesem Fall) geistig verkrachte Rechtsextremisten x Menschen töten, wenn sie glauben das "ihr Tag" gekommen sei. Wenn man sich vor Augen führt, was ein einzelner Terrorist anrichten kann, ob Hanau oder Utoya, bewegst du dich mit 20 - 25 in einer Dimension, die man sich nicht vorstellen mag.

Würden die sich alle an einem Attentät beteiligen? Vermutlich nicht, aber es reicht im Zweifel nur ein einzelner.
 
Die Reuß-Gruppe wurde als Rentnertrupp belächelt, die Sächsischen Separatisten werden wegen ihrer Mannstärke belächelt. Welchen Organisationsgrad müssen Rechtsterroristen mit Mord- und Umsturzfantasien denn vorweisen, dass man sie ernst nimmt?
Ernst nehmen sollte man es schon .
Aber das 20 Leute ganze Teile Sachsens einnehmen wollten klingt doch schon irgendwie …… geisteskrank statt wirklich gefährlich.
 
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