Tagespolitik allgemein

Es ist schon erstaunlich, dass eine der krassesten geplanten innenpolitischen Gesetzesnovellen seit dem Fall der Mauer hier komplett unerwähnt geblieben ist:

Ich spreche natürlich von dem Entzug des Personalausweises inkl. Ausreiserecht nach willkürlichem Gutdünken. Man ist bereit, wieder darüber nachzudenken, deutsche Bürger in ihrem eigenen Land einzusperren.

Es gibt da noch so ein paar Grundrechte, die unter anderem garantieren, dass man für seinen Glauben nicht diskriminiert wird. Deswegen habe ich da so meine Zweifel, dass eine derartige Regelung ausschließlich für "gewaltbereite Islamisten" anwendbar ist. Wenn diese Schnapsidee umgesetzt wird, dann trifft es alle.
 
Zuletzt bearbeitet:
icebär schrieb:
Es ist schon erstaunlich, dass eine der krassesten geplanten innenpolitischen Gesetzesnovellen seit dem Fall der Mauer hier komplett unerwähnt geblieben ist:

Ich spreche natürlich von dem Entzug des Personalausweises inkl. Ausreiserecht nach willkürlichem Gutdünken. Man ist bereit, wieder darüber nachzudenken, deutsche Bürger in ihrem eigenen Land einzusperren.

Es gibt da noch so ein paar Grundrechte, die unter anderem garantieren, dass man für seinen Glauben nicht diskriminiert wird. Deswegen habe ich da so meine Zweifel, dass eine derartige Regelung ausschließlich für "gewaltbereite Islamisten" anwendbar ist. Wenn diese Schnapsidee umgesetzt wird, dann trifft es alle.
Zum Vergrößern anklicken....

Ist das im Bezug auf den Reisepass nicht ohnehin schon möglich ?
Ich meine mal gelesen zu haben das man Horst Mahler den Reisepass entzogen hatte damit dieser nicht nach Teheran fliegen konnte um an dieser ominösen Holocaus-Konferenz teilzunehmen.

Joerschi schrieb:
Ich finde diese Posen hochnotpeinlich. Arm in Arm stellt man sich auf, um eine bis in die x-te Reihe durchgestylte Choreographie durchzuziehen.
Hauptsache die Politker-TOP´s pressewirksam in der ersten Reihe
Zum Vergrößern anklicken....

Einige der dort vertretenden Verbände und Glaubensgemeinschaften haben noch nicht einmal die erste Reihe geschickt.
Und dieser Herr Mazyek,dem traue ich soweit ich ihn sehe. Der mag noch soviel Kreide fressen,der ist für mich ein Wolf im Schafpelz.

Was mich im Bezug auf diesen Mummenschanz wieder den Kopf schütteln läßt sind die Erklärungen der Politik und Teilen der Medien.
Wenn in Dresden 25 000 Hanseln auf die Straße gehen um "das Abendland zu retten",dann wird uns erklärt das dies nur eine kleine Minderheit ist die nicht für die Mehrheit spricht. So weit so gut. das dürfte sogar richtig sein.

Kommen aber zu dem gestrigen Aufruf 10 000 Menschen,von denen,so die Zaheln denn stimmen,lediglich 5000 Muslime waren,dann sprechen die selben Leute von einem klaren Signal der Muslime. Das paßt in meinen Augen nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Natürlich ist das kein Hochverrat. Sonst dürften wie doch Ewdard Snowden nicht feiern;););):D:D:D
Zum Vergrößern anklicken....
Jaja, wir wissen ja, dass Du den Edward nicht leiden magst.
Aber weißt Du was? Ich denke, das ist alles nur Show und in Wirklichkeit hat er schon lang in Deinem Keller Unterschlupf gefunden (der ohne die Ketten jetzt). Gute Tarnung!
Aber pssst! Wenn Du es nichts verrätst - von mir erfährt es auch keiner... :-D
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Ist das im Bezug auf den Reisepass nicht ohnehin schon möglich ?
Zum Vergrößern anklicken....

Vor allem ist es bereits möglich, die Ausreise aus Deutschland zu verbieten, ohne jemandem dafür den Personalausweis wegnehmen zu müssen:

Mit Bescheid vom 13.06.2013 verfügte die Beklagte die Einziehung des Reisepasses des Klägers (Ziffer 1 der Ordnungsverfügung) und beschränkte den Geltungsbereich seines Personalausweises auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Ziffer 2).
Zum Vergrößern anklicken....

http://www.zvr-online.com/archiv/2014/dezember-2014/vg-koeln-passentzug-bei-jihadisten/

Interessant ist vor allem auch die Tatsache, dass die Türkei überhaupt gar nicht zum Schengener Abkommen gehört. Wieso kann also keine vernünftige Ausweiskontrolle erfolgen, wenn die Türkei einen Problemstaat im Sinne der Ausreisebeschränkung darstellt? Vor allem muss das ja so (Personalausweis) oder so (Ersatzdokument) irgendwo gemacht werden. Einfach nur ein neues Gesetz erlassen und dann doch nicht kontrollieren ist irgendwo ziemlich witz- und sinnlos.

Und es ist nicht auch so, dass innereuropäische Grenzen nicht nach Bedarf dicht gemacht werden und man die Leute dort kontrolliert, wie z.B. während G8-Konferenzen und Fußballgroßereignissen?

Warum hier nun besonderer Bedarf an einer Gesetzesänderung besteht, leuchtet mir einfach nicht wirklich ein. Eine konkrete Notwendigkeit sehe ich jetzt nicht wirklich dafür...
 
Zuletzt bearbeitet:
Zur Veranstaltung gestern:
Keine Ahnung was man damit für ein Problem haben kann. Ich war da gewesen und konnte nicht meckern, es ging darum ein Signal zu zeigen, vor allem aber eben nicht nur von der Politik. Wie man bei 10.000 Teilnehmern von "nur" 5.000 Muslimen reden kann ist mir ein Rätsel. Bei der Mahnwache standen Atheisten, Christen, Muslime und andere zusammen, man hat sich präsentiert gegen den Terror und auch letztendlich gegen sowas wie Pegida. Dass man in Dresden 25.000 Rechte mobilisiert ist doch irrelevant, in Berlin wo die Mahnwache stattfindet kriegt man nur ein paar hundert zusammen. Sowohl die Gegendemonstration als auch die Mahnwache bringt das vielfache davon zusammen und wenn man sich die diversen anderen Gegendemonstrationen ansieht, steht am Ende der Wunsch nach Vielfalt und Weltoffenheit deutlich in der Mehrheit.

Zur Nigeria-Geschichte:
So wie ich das sehe, ist man sich eigentlich überall zumeist einig. Das ist schlimm, das sollte einem bewusst gemacht werden, ja die Nachrichten machen zu wenig. Ganz subjektiv sehe ich aber an mir aber auch an anderen, dass zumeist die Reaktion dann aber folgende ist: *Gähn*. Wer Nachrichten macht, muss filtern. Man hat nur begrenzten Platz, man hat nur eine Titelseite, die Leute interessieren sich nicht für alles, ich muss also selektieren und Prioritäten setzen und da kommen dann verschiedene Faktoren zum Tragen. Wo etwas passiert, wie diese Region sonst aussieht, wie neu so eine Nachricht ist (also ob sowas häufiger passiert), wie dieses Ereignis uns betrifft, was derzeit woanders passiert und das ganze Spiel von vorn. Ich kann die Handlungsweise der verschiedenen Seiten und Zeitungen nachvollziehen und unterstütze sie größteils so auch. Wie ich sehe, kriegen es die Leute ja auch mit, auch wenn es nicht ganz oben passiert.
Natürlich wäre es irgendwie schön, hätte man ein Je Suis für jeden übrig. Sicherlich ist das (nicht vorhandene) Verhalten, vor allem auch der Politik, im Hinblick auf diese anderen Ereignisse zu hinterfragen. Aber im Grundsatz muss ich sagen, dass es wohl fast schon utopisch ist, alle Probleme der Welt gleich zu behandeln und auf sie gleich zu reagieren.
 
THX1138 schrieb:
Dass wir Rassisten und radikale Muslime nicht unter einen Hut kriegen ist klar. So meinte ich es auch nicht. Ich meinte man muss Muslime und Nicht-Muslime unter einen Hut kriegen. Da läuft heute unsere Trennlinie, finde ich. Das sollten wir verschieben, denn die Extreme sind aktuell noch ein Fluchtpunkt für etwas einfachere Geister. Bist du nicht-muslimisch und hast Probleme (oder "Probleme") mit Muslimen gehst du zu Pegida. Bist du muslimisch gehst du zum radikalen Imam.
Wenn wir aber ein "Wir" erzeugen in dem Muslime und Nicht-Muslime Platz haben, dann wird sich das legen.
Zum Vergrößern anklicken....

So einfach kann man es sich auch nicht machen. Nicht jeder, der eine offene oder zumindest sehr bürokratische Einwanderungspolitik kritisiert und oder speziell muslimische Bevölkerungsgruppen als problematisch empfindet, geht zu PEGIDA. Es ist ja wohl so, dass viele dort einfach mitmachen, weil sie politikverdrossen sind und dies als Möglichkeit sehen, wahrnehmbar Unmut zu signalisieren.
 
Aurelian schrieb:
So einfach kann man es sich auch nicht machen. Nicht jeder, der eine offene oder zumindest sehr bürokratische Einwanderungspolitik kritisiert und oder speziell muslimische Bevölkerungsgruppen als problematisch empfindet, geht zu PEGIDA. Es ist ja wohl so, dass viele dort einfach mitmachen, weil sie politikverdrossen sind und dies als Möglichkeit sehen, wahrnehmbar Unmut zu signalisieren.
Zum Vergrößern anklicken....
Dann sollen die doch ihre eigene Demo organisieren und nicht mit irgendwelchen Vollidioten mitlaufen!
 
Aurelian schrieb:
So einfach kann man es sich auch nicht machen. Nicht jeder, der eine offene oder zumindest sehr bürokratische Einwanderungspolitik kritisiert und oder speziell muslimische Bevölkerungsgruppen als problematisch empfindet, geht zu PEGIDA. Es ist ja wohl so, dass viele dort einfach mitmachen, weil sie politikverdrossen sind und dies als Möglichkeit sehen, wahrnehmbar Unmut zu signalisieren.
Zum Vergrößern anklicken....
Tatsächlich gaben die meisten PEGIDA Anhänger (das heißt diejenigen die mit den Fragestellern reden wollten, 1/3 der Befragten lehnte wohl jede Zusammenarbeit ab) in einer Umfrage an dass es ihnen überhaupt nicht um eine "Islamisierung des Abendlandes" gehe sondern dass sie generell mit der Politik und/oder den Medien unzufrieden sind.
(Quelle: Mainpost)
 
Zuletzt bearbeitet:
Sol schrieb:
Tatsächlich gaben die meisten PEGIDA Anhänger (das heißt diejenigen die mit den Fragestellern reden wollten, 1/3 der Befragten lehnte wohl jede Zusammenarbeit ab) in einer Umfrage an dass es ihnen überhaupt nicht um eine "Islamisierung des Abendlandes" gehe sondern dass sie generell mit der Politik und/oder unzufrieden sind.
(Quelle: Mainpost)
Zum Vergrößern anklicken....

Da muss man sich aber dann schon fragen, warum es diese Leute als zielführend erachten, sich ausgerechnet einer rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Veranstaltung wie Pegida anzuschließen. Das vermindert doch erheblich die Chancen, mit seinen Anliegen auch ernstgenommen zu werden, wenn ich vielleicht gegen Lohndumping und Leiharbeit bin, mich dann aber zu Leuten stelle, die gegen "Islamisierung" protestieren.

C.
 
Aber ist diese Erkenntnis so neu? Ich denke das wird bei Front National und anderen rechtspopulistischen Organisatoren nicht viel anders sein. Dafür dass es eigentlich nur um die Unzufriedenheit mit der Politik geht spricht auch die Tatsache dass die Mehrheit der Protestler aus Dresden bzw. Sachsen kommt, also einem neuen Bundesland in dem der Ausländeranteil ziemlich gering ist, während sich die Bewegung in den meisten Städten außerhalb Dresdens bzw. Sachsens nach wie vor nicht wirklich etablieren kann.
 
Sol schrieb:
Tatsächlich gaben die meisten PEGIDA Anhänger (das heißt diejenigen die mit den Fragestellern reden wollten, 1/3 der Befragten lehnte wohl jede Zusammenarbeit ab) in einer Umfrage an dass es ihnen überhaupt nicht um eine "Islamisierung des Abendlandes" gehe sondern dass sie generell mit der Politik und/oder den Medien unzufrieden sind.
(Quelle: Mainpost)
Zum Vergrößern anklicken....
Es waren sogar 2/3, welche die Befragung ablehnten.
Die Quote ist noch nicht mal schlecht, weil in üblichen Meinungsforschungsumfragen wie z. B. Wahlforschung durch Institute (Forsa, Infratest, TNS-Emnid, ...) die Beteiligung m. E. sogar noch niedriger ist. Solche Antwortverweigerungen sollten in der empirischen Sozialforschung gängig sein.
Da werden dann t. B. meist ca. 1000-2000 Beteiligte befragt und dies dann auf alle Wahlberechtigte der BRD hochgerechnet (2014 ca. 64 Mio).
Insofern kann man salopp sagen, dass 400 Befragte auf 25.000 Demonstranten hochgerechnet im Verhältnis zu den wöchentlichen Wahlforschungsumfragen geradezu "vollständig" ist.

Interessanterweise wird bestätigt, was schon breit vermutet wurde: Da demonstrieren mitnichten Rechte, Renter oder sozial abgehängte (ja, auch wenn selbstverständlich dumpfe Parolen plus NPD-Mitläufer dabei sind).
Hauptsächlich geht es "gegen die da oben" - die Entfernung der Politik vom Volk -, die subjektiv wahrgenommene "Islamisierung" spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle. Ich kann mich da nur wiederholen: im Grunde genommen wurden die Demonstranten in ihrem Hauptanliegen u. a. durch die im Ton völlig inakzeptablen Aussagen von Maas ("Nazis in Nadelstreifen") und Özdemir ("Mischpoke") direkt bestätigt. Meiner Meinung nach ist das Tischtuch da schon sehr zerrissen.
Ich denke, Pegida war am Anfang nur den "Aufhänger" für die Unzufriedenen, die thematischen Schwerpunkte haben sich aber mittlerweile gewandelt. Massen/Erfolg ziehen außerdem an und das ist vielleicht auch der Grund für die hohe Teilnehmerzahl in DD. Der Name Pegida ist natürlich von Anfang an schon grundbescheuert und sollte nun dringend überarbeitet werden :-).
Ich bin gespannt, wie das nun weitergeht und ob sich der Zulauf weiter steigert bzw. ob weitere konkrete Punkte von Bachmann herausgearbeitet werden. Auch die Gegendemonstrationen in D sind gut und richtig, aber zielen thematisch letztlich somit "nur" noch auf einen recht kleinen (aber wichtigen) Teil der Themen voN Pegida ab, nimmt man die Aussagen der Studie als Grundlage.

Hier die gesamte Studie als pdf: http://www.spiegel.de/media/media-35641.pdf
 
Was Umfragewerte Angeht ( allgemein ), halte ich Diese auch für totale Augenwischerei und Verfälschung der Tatsachen ( besonders wenn es um Bertelsmann und Co geht ). Es werden wirklich immer viel zu wenig Menschen im Verhältnis befragt. Und wer kann schon garantieren dass da wirklich ein vernünftiger Querschnitt der Bevölkerung befragt wird? Solche Umfragewerte beeinflussen aber die Menschen und das ist sehr sehr schlecht. | @KyleKarten: Jap werde ich mir auch anschauen. 14.30 Uhr, was ich in der Vorschau schon gesehen habe, zeigt mal wieder ganz klar dass man mit solchen Leuten nicht vernünftig reden oder verhandeln kann. Und wirklich erschreckend ist, dass die IS schon ein Gebiet so groß wie Großbritannien unter ihrer Kontrolle hat und ihr vergiftetes Gedankengut an die nächste Generation ( unschuldige Kinder ) weitergibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
KyleKartan schrieb:
http://www.n-tv.de/politik/n-tv-zeigt-Interview-mit-IS-Kaempfer-article14323531.html

Interessant! Das Interview werde ich mir ansehen. Was kann man gegen diese "MEnschen" noch machen?
Zum Vergrößern anklicken....
Ich hätte da einen Vorschlag. Leider ist der inkompatibel für Pazifisten.
Sorry, aber wenn ich sowas lese, dann könnte ich direkt kotzen: http://www.neues-deutschland.de/artikel/958573.amnesty-boko-haram-toetete-frau-bei-entbindung.html

Kleinkinder, Schwangere - es wird vor niemanden haltgemacht. Boko Haram ist einfach nur ein Haufen degeneriertes Vieh. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob IS genauso brutal vorgeht im Hinblick auf Kinder und Mütter (und die rangieren sind auf der Extremskala bis 10 auch schon auf der 15)
 
Joerschi schrieb:
Ich hätte da einen Vorschlag. Leider ist der inkompatibel für Pazifisten.
Zum Vergrößern anklicken....

Lass hören ;). Ich hoffe, dass man erkennt, dass mit diesen Leuten auf friedlicher Basis nicht verhandelt werden kann...

Luther Voss schrieb:
@KyleKarten: Jap werde ich mir auch anschauen. 14.30 Uhr, was ich in der Vorschau schon gesehen habe, zeigt mal wieder ganz klar dass man mit solchen Leuten nicht vernünftig reden oder verhandeln kann. Und wirklich erschreckend ist, dass die IS schon ein Gebiet so groß wie Großbritannien unter ihrer Kontrolle hat und ihr vergiftetes Gedankengut an die nächste Generation ( unschuldige Kinder ) weitergibt.
Zum Vergrößern anklicken....

Ich frage mich auch, wie das noch in den Griff bekommen werden soll. Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass es die Großmächte im 2. WK geschafft haben, eine militärische Großmacht in die Knie zu zwingen. Eine andere Sprache verstehen die nicht...
 
Zurück
Oben