Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
Das Zeigen dieser Flagge war nie generell verboten, sondern nur in einigen Bundesländern und da auch nur in einem klar definierten Kontext, z.B. bei Nazi-Aufmärschen, NPD-Demos usw.

C.
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In Hessen darft Du sie nicht einmal in Deinem Garten aufhängen. Ein Freund von mir mußte sie sogar aus dem Auto nehmen.
Meine muß jetzt mal gewaschen werden.Die muß ich sogar in meinem Wohnzimmer trocknen.

KyleKartan schrieb:
Du findest es also ok, dass Verdi Menschen gegen andere Menschen aufhetzt? Was wäre gewesen, wenn die Arbeitgeber so etwas über die Streikenden verfasst hätten. Würdest du die gleiche Aussage treffen?

Deine Worte strotzen vor Scheinheiligkeit.
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Was erwartest Du von solchen Menschen ?

Es wird bei solchen Streiks übrigens gerne übersehen das es Menschen gibt die es sich gar nicht leisten könen zu streiken.
Ich würde z.B. soviel Geld verieren das ich meinen Verpflichten nicht nachkommen könnte.Ebenso verhält es sich auch mit befristeten Mitarbeitern.
Wenn die streiken ist der Folgevertrag verledigt.
Ich bin seit Sonntag aus Italien zurück und wollte eigendlich meinen Urlaub unterbrechen um zu arbeiten.Man hätte mich auch mit Kußhand kommen lassen. Aber der Kollege der mich im Moment vertritt ist ein Saalspringer mit befristeten Vertrag.Und wenn ich jetzt komme habe ich Anspruch auf meinen Bezirk.Und der Kollege hätte am Samstag frei weil da mein freier Tag wäre.Und wir haben nur alle 6 Wochen Samstags frei und der Samstag ist bei uns Großkampftag. Und da die Saalspringer noch seltener Samstags frei haben will ich dem Kollegen diesen Tag nicht wegnehmen.Denn der hat mich schon mehrfach vertreten und der Mann ist sehr,sehr gut

Desweiteren vergessen die Ver.difanten gerne das ich und andere nicht Mitglied in dem Verein sind. Wir sind also an keine Statuten und Aufrüfe gebunden die Ver.di von sich gibt.Und das in meinem Arbeitsvertrag steht das ich nach Tarfif bezahlt werde,egal ob ich in der Gewerkschaft bin oder nicht,dafür kann ich nichts.
 
Nicht wirklich. Nicht direkt.


Ob sich für Polizeibeamte eine öffentlich-rechtliche Obhutspflicht hinsichtlich strafrechtlich geschützter Individualrechtsgütern ergibt und somit eine Garantenstellung ausgelöst wird, ist umstritten.1 Diskutiert wird, ob der Polizeibeamte dazu verpflichtet ist, den Bürger vor Gefahren zu schützen, die von Dritten ausgehen.


Einer Ansicht zufolge ist dies abzulehnen. Als Begründung wird angeführt, dass der einzelne, mit Notwehrrechten und der gleichen ausgestattete Bürger durchaus fähig sei, sich selbst genügend zu schützen. Der Bürger ist also für seinen eigenen Schutz verantwortlich. Die polizeiliche Pflicht zu helfen, beschränkt sich dann jedenfalls nur auf die allgemeinen Pflichten zur Hilfe in Notfällen, wie auch bei den Bürgern untereinander gemäß §§ 138, 323c StGB. Die polizeiliche Verpflichtung bezieht sich also lediglich auf die Sicherheit der öffentlichen Ordnung. Eine Garantenpflicht hinsichtlich des dadurch bedrohten Menschen, ergebe sich jedoch nicht. Den Privaten dann doch zu schützen sei daher „nur Reflex- und Nebenwirkung“ der eigentlich anders gearteten Berufspflicht (= Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung).2

Die überwiegende Auffassung hingegen bejaht eine polizeiliche Garantenpflicht.3 Vorausgesetzt sei jedoch eine vorliegende drastische Gefahr wie eine Bedrohung für das Leben, in der eine individuelle Sicherung ausscheidet.4 In solchen Situation ist der Bürger nämlich trotz Notwehrrechte und dergleichen oft schutzlos und verlässt sich auf den Schutz der Polizei.5 Daher begründet die polizeiliche Pflicht, den Bürger zu schützen eine Obhutspflicht und demnach eine Beschützergarantenstellung.6 Die Pflicht ergibt sich grundsätzlich im Rahmen der polizeilichen Dienstausübung. So kann eine Pflicht außerhalb des Dienstes nur ausnahmsweise bejaht werden, wenn die einschlägigen Delikte das öffentliche Interesse „nachhaltig tangieren“.
 
Gene schrieb:
Das ist total unlogisch zusammengebracht und erschreckend authoritär, was du hier von dich gibst.
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Der Punkt ist der, dass die konservative rechte Szene in den USA immer von persönlicher Freiheit faselt wenn es um Waffen und Symbole geht, wie etwa der Einführung von weitreichenden Background Checks beim Waffenkauf, oder generell einer Verschärfung des Waffenrechts. Sobald es aber um Drogen (Marihuana als Medikament), Medizin (Obamacare), Ehe für Homosexuelle und allgemein Rechte für Minderheiten geht, da spielt die persönliche Freiheit auf einmal keine Rolle mehr, da gelten nur veralte Moralvorstellungen die durch Bibelzitate untermauert werden.
 
Gene schrieb:
Ein Waffenverbot/Limitierung hilft nur den Verbrechern und Kriminellen, sonst niemandem. An Waffenverbote werden sich nur die gesetzestreuen Bürger halten, niemals die Verbrecher, niemals die Gewaltbereiten und niemals der kontrollsüchtige Staat. Für den Erhalt von Freiheit und Sicherheit der rechtschaffenen Bürger benötigt dieser Waffen, damit sie sich und ihre Freiheit, ihren Besitz und ihr Leben verteidigen können. Politiker werden von der Polizei geschützt, den Reichen und Elitären schützt ein bewaffneter Wachdienst und Bodyguard, der Bürger muß sich selbst schützen können.
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So ein Bullshit! :crazy
Dann müsste ja hierzulande die blanke Anarchie herrschen, wo allenfalls ein geringer Prozentsatz der Bürger über Schusswaffen in seinem Haushalt verfügt. Aber jetzt mal die Preisfrage: Woher bekommen wohl Verbrecher ihre Schießprügel, in einem Land, in dem dreimal mehr Knarren legal im Umlauf sind, als das Land Einwohner hat? Je mehr Waffen ich irgendwo legal in Umlauf bringe, umso leichter wird es für Gesetzesbrecher sich ebenfalls zu bewaffnen.

Jedihammer schrieb:
In Hessen darft Du sie nicht einmal in Deinem Garten aufhängen. Ein Freund von mir mußte sie sogar aus dem Auto nehmen.
Meine muß jetzt mal gewaschen werden.Die muß ich sogar in meinem Wohnzimmer trocknen.
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Dennoch ist sie nicht wirklich verboten. Ab wann die "Störung der öffentlichen Ordnung" durch das Hissen dieser Fahne eintritt ist natürlich Interpretationssache. In Hessen wurde das eine zeitlang sehr streng ausgelegt, so weit ich weiß und in der Tat in den meisten Fällen das Einholen der Fahne angeordnet. Heute hat sich die Lage wohl wieder etwas entspannt, und es gilt, wo kein Kläger, da kein Richter.
Diese Fahne ist übrigens ein gutes Beispiel, wie sowas in Verruf geraten kann. Die Schuld, dass das öffentliche Zeigen dieses Tuchs eingeschränkt wurde liegt ja letztlich nicht beim Gesetzgeber, sondern bei den Hohlköpfen, die dieses Symbol missbraucht haben. Gleiches könnte man auch über die konföderierte Fahne sagen, die halt seit jeher gerne und oft von Rassisten bei ihren ekligen Aktionen genutzt wurde.

C.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Der Punkt ist der, dass die konservative rechte Szene in den USA immer von persönlicher Freiheit faselt wenn es um Waffen und Symbole geht, wie etwa der Einführung von weitreichenden Background Checks beim Waffenkauf, oder generell einer Verschärfung des Waffenrechts. Sobald es aber um Drogen (Marihuana als Medikament), Medizin (Obamacare), Ehe für Homosexuelle und allgemein Rechte für Minderheiten geht, da spielt die persönliche Freiheit auf einmal keine Rolle mehr, da gelten nur veralte Moralvorstellungen die durch Bibelzitate untermauert werden.
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Richtig. Das sind dann die Fundis und christlich-konservativen, die vom eigentlichen Liberalismus entfernen. Das ist am Ende eine traurige Bilanz.

Leider gibt es keine starken Liberal-Konservativen oder Konservativen Kräfte a la Bill Whittle vor dem ich richtig Respekt habe. Auch wenn er manchmal sehr amerikanisch seine Meinung vertritt :P
 
Gene schrieb:
Ein Waffenverbot/Limitierung hilft nur den Verbrechern und Kriminellen, sonst niemandem. An Waffenverbote werden sich nur die gesetzestreuen Bürger halten, niemals die Verbrecher, niemals die Gewaltbereiten und niemals der kontrollsüchtige Staat.
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Der Vergleich hingt allerdings etwas.
Verbrecher halten sich nie an ein Waffenverbot.Ebenso wie die Gewaltbereiten. In jedem System und in jedem Staat.
Und was den bewaffneten Staat angeht,so verweise ich da auf trauton.
Der Staat hat das Gewaltmonopol und die Staatsorgane sollten auch bis auf wenige Ausnahmen die einzigen Waffenträger des Staates sein.
Wir reden hier nicht von Gegenden wie dem tiefsten Alaska,dem tiefsten Finnland oder der Gegend um Spitzbergen wo der Waffenbesitz gesetzlich vorgeschrieben ist. Es ist in den USA so wie David es weiter oben beschrieben hat. das Recht auf Waffenbesitz ist ein relikt aus einer vergangenen Zeit die sich heute überlebt hat.
Damals war das Recht auf Waffenbesitz ähnlich ausgelegt wie in Europa die Wehrbauern. Heute haben die US-Staaten eine funktionierene Polizei,die Nationalgarde und ein stehendes Heer.Da ist solch ein Waffenrecht überholt.
 
Ach Jedihammer...Dein Vertrauen in Staat, Polizei und Gesetz will ich auch mal haben.

Vielleicht liegt es daran das ich in Asia minor lebe :P
 
Jedihammer schrieb:
Desweiteren vergessen die Ver.difanten gerne das ich und andere nicht Mitglied in dem Verein sind. Wir sind also an keine Statuten und Aufrüfe gebunden die Ver.di von sich gibt.Und das in meinem Arbeitsvertrag steht das ich nach Tarfif bezahlt werde,egal ob ich in der Gewerkschaft bin oder nicht,dafür kann ich nichts.
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Womit du und alle Anderen die nicht in der Gewerkschaft sind aber alle Profitieren, weil sonst würdest du ja wahrscheinlich noch mit dem selben Lohn bezahlt wie zu Anfang deiner Anstellung, sofern du dein Gehalt nicht doch noch irgendwie mit deinem Chef aushandeln hättest können oder durch Beförderungen in der Gehaltsklasse aufgestiegen wärst.

Gene schrieb:
Richtig. Das sind dann die Fundis und christlich-konservativen, die vom eigentlichen Liberalismus entfernen. Das ist am Ende eine traurige Bilanz.

Leider gibt es keine starken Liberal-Konservativen oder Konservativen Kräfte a la Bill Whittle vor dem ich richtig Respekt habe. Auch wenn er manchmal sehr amerikanisch seine Meinung vertritt :P
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Das dumme daran ist das die Hälfte der nächsten Präsidentschaftskandidaten in dieses Horn zu blasen scheint.

Und wegen den Waffen, das diese zum Schutz benötigt werden. Offizielle Studien haben ergeben das diese Art des Waffengebrauch sehr minimalistisch ist.
Using Guns In Self-Defense Is Rare, Study Finds
http://www.vpc.org/studies/justifiable15.pdf
http://www.hsph.harvard.edu/hicrc/firearms-research/gun-threats-and-self-defense-gun-use-2/

Tötungen in Selbstverteidigung oder Schutz in 2012 258, Morde begangen mit Schusswaffen 8,342
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Jedihammer schrieb:
Was erwartest Du von solchen Menschen ?
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Das nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Aber du hast schon recht, das war naiv...

Womit du und alle Anderen die nicht in der Gewerkschaft sind aber alle Profitieren, weil sonst würdest du ja wahrscheinlich noch mit dem selben Lohn bezahlt wie zu Anfang deiner Anstellung, sofern du dein Gehalt nicht doch noch irgendwie mit deinem Chef aushandeln hättest können oder durch Beförderungen in der Gehaltsklasse aufgestiegen wärst.
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Das bestreitet auch niemand, hat aber mit dem Konsens, dass Verdi Menschen aufs übelste angreift und Kollegen gegeneinander aufhetzt absolut nichts zu tun.
 
Mad Blacklord schrieb:
as dumme daran ist das die Hälfte der nächsten Präsidentschaftskandidaten in dieses Horn zu blasen scheint.
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Die Demokraten wollen auch wieder ne Clinton-Dynasty mit Hillary. Dabei brauchen die Amis Repräsentanten und keine Führer.


Jedihammer schrieb:
So groß ist das Vertrauen gar nicht.
Aber was wäre denn Deine Alternative ?
Die Gegner des Staates bewaffnen ?
Das haben wir bald einen Bürgerkrieg
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Ich versteh deinen Gedankenweg nicht. Es geht nicht um Gegner des Staates oder Bürgerkrieg, sondern um eine stabile Balance zwischen Washington und den Bundesstaaten.

Mad Blacklord schrieb:
Und wegen den Waffen, das diese zum Schutz benötigt werden. Offizielle Studien haben ergeben das diese Art des Waffengebrauch sehr minimalistisch ist.
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Ich vertraue keiner HP oder diesen "offiziellen" Studien von bestimmten Instituten.
 
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Gene schrieb:
Die Demokraten wollen auch wieder ne Clinton-Dynasty mit Hillary. Dabei brauchen die Amis Repräsentanten und keine Führer.
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Der vielversprechendste Kandidat, Bernie Sanders, wäre ohnehin jemand der weder Republikaner noch Demokrat ist. Aber durch seine Parteilosigkeit würde bei den Bürgern der USA ohnehin keine allzu großen Chance haben, schon weil er der Mehrheit zu Sozial wäre. Aber ich glaub er soll wohl einer der Kandidaten für die Demokratische Partei werden.
 
Gene schrieb:
Die Demokraten wollen auch wieder ne Clinton-Dynasty mit Hillary. Dabei brauchen die Amis Repräsentanten und keine Führer.
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Verstehe nicht, was du mit Repräsentanten und Führern meinst.

Clintons großer Vorteil ist ihre Sympathie im Volk und ihr Geschlecht.
Hinzu kommt dass die rep. Kandidaten allesamt so chancenlos oder verrückt sind, dass sie sich selbst bei der Mehrheit disqualifizeren.
 
THX1138 schrieb:
Verstehe nicht, was du mit Repräsentanten und Führern meinst.
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Die genannten Kandidaten vollen immer nur "führen". Die Sprache die sie dabei sprechen ist nicht gerade neu, sondern alt und verstaubt.

Ein Repräsentant hat zumal eine andere Einstelllung zu seinem Posten als jemand der als Leader führen will...
 
Gerade deswegen. Darf ja nicht wie eine Niederlage oder ein Eingeständnis von Schwäche aussehen.
Ich denke es gibt keinen Widerspruch zu sagen: Ich will die Jungs nach Hause holen aber unsere Position nicht verlieren. Einfluss geht auch auf anderen Wegen als durch Krieg.
Und da Obama sich sehr auf Innenpolitik konzentriert hat, ist es doch ein gute Möglichkeit für die Kandidaten sich zu profilieren.
"We will not apologize for our way of life, and continue to defend it" zieht immer, egal ob man daraus Krieg folgert oder was anderes.
 
Mad Blacklord schrieb:
Womit du und alle Anderen die nicht in der Gewerkschaft sind aber alle Profitieren, weil sonst würdest du ja wahrscheinlich noch mit dem selben Lohn bezahlt wie zu Anfang deiner Anstellung, sofern du dein Gehalt nicht doch noch irgendwie mit deinem Chef aushandeln hättest können oder durch Beförderungen in der Gehaltsklasse aufgestiegen wärst.
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Zum einen habe ich nicht um diese Regelung gebeten.Deshalb empfinde ich auch keine Bringschuld gegenüber den Gewerkschaften.
Zum anderen vergeßt ihr alle immer wieder das eine Tür nach zwei Seiten schwingt.
Ihr tut alle so als käme von den gewerkschaften nur positives.Aber so ist es nicht. Ich muß als Nichtmitglied auch die negativen Folgen der Tarifpolitik der Gewerkschaft tragen. Die Lohnkürzungen,Arbeitszeitverlängerungen sowie das Einfrieren des Weihnachtsgelds gelten auch für mich.

Gene schrieb:
Ich versteh deinen Gedankenweg nicht. Es geht nicht um Gegner des Staates oder Bürgerkrieg, sondern um eine stabile Balance zwischen Washington und den Bundesstaaten.

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Sorry Gene,aber wenn wir dieser Maxime folgen sind wir in gefährlicher Nähe der Hilly Billys die sich nur bewaffnen weil in Washington ohnehin nur der Satan sitzt der die einzelnen Staaten nur mit bewaffneter Gewalt besetzen will
 
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