Tagespolitik allgemein

TomReagan schrieb:
Israelische Militäraktion: Konvoi-Angriff führt zu diplomatischem Desaster - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Mich kotzt gerade mal wieder die Reaktionen auf die israelische Militäraktion gegen die Free Gaza Flotte an. Es ist so wie es schon zu Zeiten des Julikrieges im Libanon 2006. Die Motivation der IDF wird gänzlich ausgeblendet, lediglich die Sichtweise der Friedensaktivisten wird wahrgenommen. Man sollte festhalten, dass der Feuerkampf auf dem türkischen Schiff von den Aktivisten ausging, die diesen mit erbeuteten Waffen eröffnet haben. Zuvor gab es schon Gewaltausbrüche gegen das israelische Boarding-Team die den Einsatz von Waffengewalt alleine schon gerechtfertigt hätten, selbst nach den deutschen Polizeigesetzen.
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Das Problem ist, dass meines Wissens das Schiff in internationalen Gewässern war und (noch) nicht in israelischem Hoheitsgebiet.
Damit beging Isreal einen Akt der Piraterie und die Besatzung hatte ein Recht dazu sich notfalls auch mit Waffengewalt gegen die Eindringlinge zu wehren.
Isreal hätte mit seinem Angiff eben einfach warten müssen bis diese zwölf Seelmeilengrenze unterschritten worden wäre.
 
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Utopio schrieb:
Das Problem ist, dass meines Wissens das Schiff in internationalen Gewässern war und (noch) nicht in israelischem Hoheitsgebiet.
Damit beging Isreal einen Akt der Piraterie und die Besatzung hatte ein Recht dazu sich notfalls auch mit Waffengewalt gegen die Eindringlinge zu wehren.
Isreal hätte mit seinem Angiff eben einfach warten müssen bis diese zwölf Seelmeilengrenze unterschritten worden wäre.
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Das macht die Operation Atalanta aber nicht anders.
 
TomReagan schrieb:
Das macht die Operation Atalanta aber nicht anders.
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Operation Atlanta beschützt westliche Handelsschiffe vor Piraterie.
Wie ich sagte, auf internationalen Gewässern hat man das Recht notfalls mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen. Darauf werden sich die Leute der Freedom-Flotilla beziehen und darauf bezieht man sich bei der Operation Atlanta, die sozusagen Geleitschutz für ihre Handelsschiffe bietet. Genauso dürfen die Handelsschiffe private Sicherheitsfirmen engagieren, die dann gegen Kaperungen vorgehen.

Außerdem gab es ja vom UN Sicherheitsrat entsprechende Resolutionen, die das Vorgehen absegneten, da es den internationalen Frieden gefährdet und dass man auch im somalischen Hoheitsgebiet agieren darf.
 
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Utopio schrieb:
Operation Atlanta beschützt westliche Handelsschiffe vor Piraterie.
Wie ich sagte, auf internationalen Gewässern hat man das Recht notfalls mit Waffengewalt gegen Eindringlinge vorzugehen. Darauf werden sich die Leute der Freedom-Flotilla beziehen und darauf bezieht man sich bei der Operation Atlanta, die sozusagen Geleitschutz für ihre Handelsschiffe bietet. Genauso dürfen die Handelsschiffe private Sicherheitsfirmen engagieren, die dann gegen Kaperungen vorgehen.

Außerdem gab es ja vom UN Sicherheitsrat entsprechende Resolutionen, die das Vorgehen absegneten, da es den internationalen Frieden gefährdet und dass man auch im somalischen Hoheitsgebiet agieren darf.
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Ändert nichts daran, dass die Operation Atalanta präventiv andere Schiffe mit Boarding-Teams untersucht, auch das deutsche SEK-M mischt da mit. Nichts anderes macht die IDF vor der libanesischen und der eigenen Küste. Sie durchsucht präventiv Schiffe bei denen der Verdacht herrscht, dass sie möglicherweise Waffen oder Terroristen schmuggelt.

Nach israelischer Argumentation bedrohen die freien Seewege den Frieden in Israel. Egal was die UN sagt, Israel lässt sich in innenpolitische Entscheidungen bestimmt nicht reinreden.
 
TomReagan schrieb:
Ändert nichts daran, dass die Operation Atalanta präventiv andere Schiffe mit Boarding-Teams untersucht, auch das deutsche SEK-M mischt da mit. Nichts anderes macht die IDF vor der libanesischen und der eigenen Küste. Sie durchsucht präventiv Schiffe bei denen der Verdacht herrscht, dass sie möglicherweise Waffen oder Terroristen schmuggelt.
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Dafür haben sie ja dann den Segen des UN Sicherheitsrats.

Nach israelischer Argumentation bedrohen die freien Seewege den Frieden in Israel. Egal was die UN sagt, Israel lässt sich in innenpolitische Entscheidungen bestimmt nicht reinreden.
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Innenpolitisch ist die Entscheidung ja nur, wenn es auf isralischen Hoheitsgewässern stattfindet.
 
Lord Sol schrieb:
Deswegen zum Beispiel:

YouTube - Stoiber 10 Minuten Transrapid

Als Bundespräsident sollte man schon ein bisschen mehr von Rhetorik verstehen. :verwirrt:
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Ja, ich kenne dieses Video.
Aber da hatten wir in der großen Politik schon größere Dummlaller.
Das sollte kein Hindernisgrund sein.

Mad Blacklord schrieb:
Da darf der etwas senile Großvater als Bundespräsident doch nicht fehlen. :D
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Ich persönlich wäre da sehr vorsichtig, jemanden hier Senilität vor zu werfen, und dann selber wohl nicht zu wissen, was ich sage.:nope::nope::nope:


Mad Blacklord schrieb:
@Lord Sol daran hab ich auch schon gedacht, zusammen mit seiner Rede vom Problembär Bruno und seinem Glas Sekt das er am Wahlabend 2002 aufmachen wollte.
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Edmund Stoiber sagte am 22.09.2002 wortwörtlich , er wolle ein Glas Campagner aufmachen. Nicht Sekt.

Also erst bitte genau zitieren, und dann von Senillität sprechen:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
 
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Ich denke nicht wenige waren froh, Stoiber endlich als Ministerpräsident loszuwerden, auch in der CSU.
Nicht nur wegen seiner Rhetorik (die eben schon wichtig sein kann, siehe die Gründe wegen Köhlers Rücktritt), sondern unter anderem wegen einer total verfehlten Bildungspolitik.
Von den peinlichen Aktionen bei Merkels Wahl 2005 (Stichwort: "ich leide wie ein Hund" mal abgesehen).

Kurzum: Nein, ich denke nicht dass Stoiber als Bundespräsident geeignet wäre.


Edit: Und das Getränk nennt sich Champagner- wenn man schon auf Genauigkeit besteht...:braue
 
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TomReagan schrieb:
Wenn es um die innere Sicherheit geht, trifft Israel ganz schnell innenpolitische Entscheidungen die möglicherweise außenpolitische Folgen hat. Die Seeblockade war eine innenpolitische Entscheidung.
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Israel darf seinen Seezugang ja so oft und viel blockieren wie sie wollen, solange sie die Blockade innerhalb ihres Gebiets durchführen.

Ich kann mich auf dem Grundstück meines Nachbars schließlich auch nicht auf mein Hausrecht berufen. ^^
 
Utopio schrieb:
Israel darf seinen Seezugang ja so oft und viel blockieren wie sie wollen, solange sie die Blockade innerhalb ihres Gebiets durchführen.

Ich kann mich auf dem Grundstück meines Nachbars schließlich auch nicht auf mein Hausrecht berufen. ^^
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Das gleiche geschieht aber am Horn von Afrika, und genau das, ist das Argument der Israelis. Die Legitimation der UN ist vielleicht rechtlich ganz doll, aber solange ein Land seine innere Sicherheit gefährdet sieht, ist die UN vielleicht noch eine Empfehlung aber nicht bindend. Aus dem selben Grund intervenierte Russland in Georgien und Tschetschenien und die UN hat dort gar keine handhabe und dies ist auch gut so.

Dann hat es die eben auch auszubaden.

Ich bin ziemlich positiv darüber überrascht, dass nun endlich auch mal aus der Politik Empörung über Israel geäußert wird.
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Die Kritik ist heuchlerisch, kleingeistig oder einfach nur dumm.
 
Ich sehe hier schon einen gravierenden Unterschied zwischen der Operation am Horn von Afrika und der Aktion Israles. Schließlich handeln die Truppen am Horn auf internationalen Auftrag hin. Mit UN Mandat. Israel setzt einfach nur seine Repressalien gegen einen von Ihnen besetzt gehaltenen Landstrich durch um zivilisten zu Terrorisieren.

Vielleicht kann man wie jeder gute Winkeladvokat rechtliche Haken und Ösen finden die dafür sprechen das die Israelis im Recht waren oder auch nicht. Aber das ein Land sich einfach ungestraft benimmt wie die Axt im Walde das sollte jedem klar sein das, dass nicht geht.

Meines erachtens ist es einfach so: Wer sich benimmt wie ein Verbrecherstaat gehört auch behandelt wie einer.
 
Mark Regev, ein israelischer Sprecher, hat sich zum Beispiel auf dieses Seerecht abkommen berufen.

"San Remo Manual on International Law Applicable to Armed Conflicts at Sea" vom 12 Juni 1994.

Darin heißt es:

67. Merchant vessels flying the flag of neutral States may not be attacked unless they:

(a) are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search or capture;
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Damit ist meiner Meinung nach die Aktion der Israelis schonmal legitim.
 
THX1138 schrieb:
Damit ist meiner Meinung nach die Aktion der Israelis schonmal legitim.
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Israels Rechtfertigung läuft hier aus zwei Gründen ins Leere. Zum Einen ist das San-Remo-Memorandum eine Ergänzung des UN-Seerechtsübereinkommens – dieses völkerrechtliche Vertragswerk wurde zwar bereits von 160 Staaten ratifiziert, Israel gehört jedoch nicht dazu. Zum Anderen bezieht sich das San-Remo-Memorandum explizit auf bewaffnete Seekonflikte zwischen mindestens zwei Staaten und ist Bestandteil des Kriegsrechts. Der Gaza-Konflikt ist allerdings kein offizieller Krieg zwischen zwei souveränen Staaten und somit kann auch das internationale Seekriegsrecht hier nicht gelten. Stattdessen gilt in diesem Falle das – von Israel nicht anerkannte – UN-Seerechtsübereinkommen. Eine völkerrechtliche Bewertung dieses Zwischenfalls ist somit nicht ohne weiteres möglich. Beide Konfliktparteien handelten aus ihrer subjektiven Perspektive heraus korrekt. Da Israel sich seit langem der internationalen Gerichtsbarkeit entzieht, ist es auch nicht möglich, diesen Fall vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg zu verhandeln. Streng genommen war das Aufbringen der “Freedom Flotilla” somit ein Akt der Piraterie, was vor allem für die Bewertung der Vorgänge an Bord Bedeutung hat. Auch wenn die israelische Position völkerrechtlich auf tönernen Füßen steht, ist der Umkehrschluss, nach dem die “Freedom Flotilla” ohne Vorbehalt korrekt gehandelt hat, ebenfalls falsch. Als Deutschland noch durch einen Todesstreifen getrennt war, wäre schließlich auch niemand auf die Idee gekommen, die lieben Mitbürger in Ost oder West mit einem Hilfskonvoi zu beglücken und dabei jeden Befehl der Grenztruppen zu missachten – vollkommen unabhängig, ob das Handeln der Grenzsoldaten völkerrechtlich opportun ist oder nicht.

Diese Diskussion müsste es nicht geben hätte Israel gemäß dem Gaza-Jericho-Abkommen, dass der israelischen Flotte einen weitreichenden Handlungsspielraum bei der Überwachung der Seezone vor dem Gaza-Streifen eingeräumt hat, gehandelt hätte sondern 40 Seemeilen vor der Küste und somit in internationalen Gewässern.
 
Israels Rechtfertigung läuft hier aus zwei Gründen ins Leere. Zum Einen ist das San-Remo-Memorandum eine Ergänzung des UN-Seerechtsübereinkommens – dieses völkerrechtliche Vertragswerk wurde zwar bereits von 160 Staaten ratifiziert, Israel gehört jedoch nicht dazu.
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Ist das nicht irrelevant das Israel nicht unterschrieben hat, weil es in internationalen Gewässern gelaufen ist?

Stattdessen gilt in diesem Falle das – von Israel nicht anerkannte – UN-Seerechtsübereinkommen
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Also versteh ich das jetz richtig? Das Grundsätzliche Abkommen gilt, aber San Remo nicht?
 
Seerechtsübereinkommen und vor allem die Seerechtskonvention sind Gewohnheitsrechte. Also Übereinkommen die völkerrechtlich "zur Gewohnheit" geworden sind. Es ist ungeschriebenes Recht und eignet sich nicht als Argumentation bei einer vermeintlichen Unrechtmäßigkeit einer Partei die dieses Recht niemals ratifiziert hat. Peilt nur keiner.
 
THX1138 schrieb:
Ist das nicht irrelevant das Israel nicht unterschrieben hat, weil es in internationalen Gewässern gelaufen ist?
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Genau deshalb ist es ja nicht irrelevant wäre es in der Küstenregion geschehen würde es jetzt ja überhaupt keine Diskussionen geben.

THX1138 schrieb:
Also versteh ich das jetz richtig? Das Grundsätzliche Abkommen gilt, aber San Remo nicht?
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San Remo würde selbst dann nicht gelten wenn Israel das Abkommen unterzeichnet hätte weil es nur in einem offiziellem Krieg zwischen zwei souveränen Staaten gelten würde und eine Internationale "Hilfs Flotte" nun mal kein Staat ist...

TomReagan schrieb:
Seerechtsübereinkommen und vor allem die Seerechtskonvention sind Gewohnheitsrechte. Also Übereinkommen die völkerrechtlich "zur Gewohnheit" geworden sind. Es ist ungeschriebenes Recht und eignet sich nicht als Argumentation bei einer vermeintlichen Unrechtmäßigkeit einer Partei die dieses Recht niemals ratifiziert hat. Peilt nur keiner.
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Wie gesagt ein völkerrechtliche Bewertung dieses Zwischenfalls ist somit nicht ohne weiteres möglich.
 
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