David Somerset
Dr. rer. nat.
Ein Amtseid ist rechtlich immer relevant. Fragt sich nur, wo es im konkreten Fall so ist.
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Ok Danke.Ein Amtseid ist rechtlich immer relevant. Fragt sich nur, wo es im konkreten Fall so ist.
Wobei ich nach vor denke, dass die Umfragen aktuell unabhängig davon durchgeführt werden, ob jemand wahlberechtigt ist (oder man fragt es vorher ab und lässt Nichtberechtigte raus - auch möglich).
Gerade wenn die 1000 Leute möglichst zufällig ausgewählt wurden sind, lässt sich ein verlässlicher Querschnitt bilden (gern auch mit dem Kriterium, dass sie wahlberechtigt sind).
Oder noch besser telefonisch - da hat man überhaupt keine beeinflussenden Faktoren und es ist noch anonymer und spiegelt eine geheime Wahl besser wieder (plus es ist weniger aufwendig).
[...] ob a) Kriterien wie Wahlberechtigung bei so einer Umfrage abgefragt werden [...]
Widerspricht das nicht dem Amtseid ?(wo auch vom deutschen Volk die Rede ist)
Oder hat der rechtlich gesehen keine Bedeutung? Vielleicht kann mir da jemand auf die Sprünge helfen.
Ein Abgeordneter ist laut Gesetz nur seinem Gewissen verpflichtet. Ein Amtsträger verpflichtet sich in seinem Eid, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, aber nicht dazu, dem Volk Rechenschaft abzulegen. Darüber, was Schaden und Nutzen sind, gehen die Ansichten für Gewöhnlich stark auseinander.
C.
Es gibt immer Für oder Gegenargumente.Bingo.
Der Begriff "Schaden" sowie der Begriff "Nutzen" sind nirgends im Bezug auf den Amtseid definiert.
Auch wenn ich persönlich die Flüchtlingspolitik ablehne,so könnte die Bundesregierung argumentieren das diese Politik das Ansehen der BRD in der Welt steigert und damit ist Schaden vom Staat und vom Volk abgewendet und seinen Nutzen gemehrt. Auch wenn ich persönlich dies verneinen würde,so kann man von Seiten der Regierung so argumentieren.
Und was die Gewissensfreiheit betrifft,so ist der sogenannte Fraktionszwang,den die Parteien gerne "ausetzen" im Staassystem der BRD nicht vorgesehen.Den gibt es rechtlich nicht.Ein Abgeordneter in der BRD ist einzig und alleine seinem Gewissen verpflichtet.Aus.Punkt,Schluss.
Aber hier kurz ein Beweis das die SED [...]
Was ist aber wenn ein erheblich großer Teil des Volkes (sagen wir mal 80%) durch eine legitime Abtimmung gegen etwas sind und die Regierung dennoch nichts ändert, ist dann der Eid nicht gebrochen?
Blergh. Muss das wirklich sein?![]()
@Ben
Kaum debattiert man drüber.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/umfragen-von-wegen-repraesentativ-a-1057924.html
Toll dann kann also der Staat jetzt also verfolgen wo man die letzten 10 Wochen so war. In real und im Internet. Das einzige was es braucht ist ein Anfangsverdacht. Oder sieht der Gesetzesentwurf wenigstens einen Gerichtsbeschluss im voraus vor? Mal sehen für was sie das so nutzen werden... Einen Schritt näher zu Orwell.Das Stichwort ist Repräsentativ. Ich höre da auch eher oft auf mein Bauchgefühl, Skepsis ist weiterhin bei jeder Umfrage oder Studie angebracht.
Edit: Die Vorratsdatenspeicherung wurde vorhin im Bundestag beschlossen.
Handy Standorte werden bis zu 4 Wochen gespeichert, auch IP Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen werden bis 10 Wochen gesaved. Der Inhalt von E-Mails ist nicht betroffen.
Oder sieht der Gesetzesentwurf wenigstens einen Gerichtsbeschluss im voraus vor?
Zugriff auf die Daten darf nur durch richterlichen Beschluss erfolgen...theoretisch.
Ich kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Quatsch erneut einkassiert.
C.
Aber hier kurz ein Beweis das die ehemalige SED,egal ob sie sich heute die LINKE nennt oder Gottweiswie,noch immer nicht in der freiheitlichen Demokratie angekommen ist :
http://www.mdr.de/nachrichten/poliz...nge-vorfaelle100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Die LINKE handelt so wie es bolschewistische Parteien immer tun sobald wie auch nur den Hauch von Macht innehaben.Was der Partei schadet darf nicht veröffendlicht werden. Und da wird auch Einfluss auf die Polizei genommen.
Objektiv betrachtet bleibt eine Vertuschung natürlich das, was es ist. Ich muss jedoch sagen, dass ich die Entscheidung, gemessen an der Situation, nachvollziehen kann. Wenn man sich vor Augen führt, wie negativ vielerorts die Stimmung gegenüber Flüchtlingen ist und wie viele Übergriffe es gegen sie und die Heime, in denen sie untergebracht sind, gibt, bin ich sogar froh, wenn solche Berichte nicht ans Tageslicht gelangen. Es würde nur noch mehr Öl ins wortwörtliche Feuer kippen.
Allerdings wird solch ein Metabericht über die nicht berichteten Berichte ebenfalls wenig geeignet sein, die "Besorgnis" der "besorgten Bürger" zu lindern...
Ich denke das Vertuschung eh kein guter Ratgeber in einer freien Gesellschaft ist.Dass das Verheimlchen dieser Vorfälle nach hinten losgehen und den Hass und die Abneigung seitens der von dir genannten Gruppen ebenfalls noch mehr anstacheln könnte, ist zweifelsohne richtig. Habe ich ja aber auch entsprechend mit meinem letzten Satz angedeutet
Und das Vertuschen, was diese Thematik betrifft finde ich für sich genommen nicht falsch, beziehungsweise für eine vielleicht unangenehme Notwendigkeit - angesichts der ohnehin schon sehr angespannten und, wie wir ja wissen, schon oftmals eskalierten Lage hierzulande. Falsch, beziehungsweise hirnrissig, ist es wie gesagt darüber zu berichten, dass etwas vertuscht worden ist. Im Prinzip geht man her und sagt zu den Rechtsextremen "Jo Leute, da in den Asylunterkünften ist was passiert, euch wird zwar nicht gesagt was, aber es ist was passiert"... Schon eine prima Idee...