Clyde_
Botschafter
Und ein wunderbares Objekt fürs Kabarett gibt er auch noch ab...
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Und ein wunderbares Objekt fürs Kabarett gibt er auch noch ab...
Ich glaube, die Jusos sprechen da schon viele Dinge an, die auch an der Basis für Unzufriedenheit sorgen: das lächerliche Bohei um's Bürgergeld, fauler Kompromiss bei Asyl und Einwanderung, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt irgendwann, wenn's dafür Geld gibt. Da hat man schon durchaus zentrale Punkte der Partei verraten.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich bin noch nie ein Freund von Mitglieder Befragungen bei Koalitionsverträgen gewesen.
Wenn man eine Regierung bildet, so sollte man dem Wohl seines gesamten Landes und der Bevölkerung verpflichtet sein und nicht den eigenen Parteigenossen.
Da können jetzt ein paar Leute eine stabile Regierung verhindern.
Das kann m.M.n nicht Sinn der Sache sein.
Wenn man eine Regierung bildet, so sollte man dem Wohl seines gesamten Landes und der Bevölkerung verpflichtet sein und nicht den eigenen Parteigenossen.
Da können jetzt ein paar Leute eine stabile Regierung verhindern.
Das kann m.M.n nicht Sinn der Sache sein.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Wieso nur muss ich da ganz unwillkürlich, schon wieder, an die FDP denken?
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Interessant was in den USA gerade abgeht. Der Supreme Court hat mit 9-0 dafür gestimmt dass die Trump administration einen ohne Prozess nach El Salvador deportierten US Staatsbürger zurück holen muss und wird von der Trump Administration komplett ignoriert und gesidelined.
Auch dass die Trump administration offen damit liebäugelt unliebsame US Staatsbürger dahin zu deportierten ist das 1x1 aus dem Faschisten Handbuch.
SO FUNKTIONIERT FASCHISMUS UND UNTERGRÄBT ER EINE DEMOKRATIE OHNE GEGENWEHR. Das ist ohne Probleme auch in Deutschland möglich. Jetzt können die ganzen "kann nicht passieren in einer Demokratie" Typen real life dabei zusehen wie es passiert.
Auch dass die Trump administration offen damit liebäugelt unliebsame US Staatsbürger dahin zu deportierten ist das 1x1 aus dem Faschisten Handbuch.
SO FUNKTIONIERT FASCHISMUS UND UNTERGRÄBT ER EINE DEMOKRATIE OHNE GEGENWEHR. Das ist ohne Probleme auch in Deutschland möglich. Jetzt können die ganzen "kann nicht passieren in einer Demokratie" Typen real life dabei zusehen wie es passiert.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Der Mann ist kein US Staatsbürger sondern Staatsbürger von El Salvador.
Desweiteren ist es nicht immer einfach jemanden zurück zu holen wenn das andere Land sich weigert ihn heraus zu geben.
Auch wenn es das höchste Gericht es anordnet.
Bestes Beispiel ist hier Simeon T.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rückmeldung angeordnet.
Aber Ungarn weigert sich.
Zuletzt bearbeitet:
Lord Crudelito
Simsalabim
Hier geht es um das abschiebende Land, in dem sich die Exekutive weigert, einen höchstrichterlichen Beschluss umzusetzen und gleichzeitig über den Tatbestand offen und wahrlich dreist lügt.
Es geht nicht darum, dass das andere Land sich weigert.
Hier ein ganz okayer Artikel dazu: https://www.t-online.de/nachrichten...hiebung-fall-sorgt-fuer-verfassungskrise.html
The Point
weises Senatsmitglied
Nein, sie ist deutsche Staatsbürgerin und heißt auch nicht wie von Jedihammer angegeben, sondern Maja T.
Die Person wurde letztes Jahr wortwörtlich über Nacht abgeschoben, obwohl es erhebliche Mängel an den Unterbringungsumständen vor Ort und Zweifel an einer menschenwürdigen Behandlung in Haft gegeben hat und nach wie vor gibt.
https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html
Die Person wurde letztes Jahr wortwörtlich über Nacht abgeschoben, obwohl es erhebliche Mängel an den Unterbringungsumständen vor Ort und Zweifel an einer menschenwürdigen Behandlung in Haft gegeben hat und nach wie vor gibt.
https://www.tagesschau.de/inland/auslieferung-ungarn-102.html
Clyde_
Botschafter
Sagst du das bitte mal Merz? =)
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Oh seine Kinder sind US Staatsbürger und er ist ein straffreier Arbeiter ohne Anklage gegen ihn. Macht es aber nicht besser.
El Salvadors Diktator und Trump sind per du. Faschos, Antidemokraten und Diktatoren verstehen sich ziemlich gut miteinander. Da sollte es kein Problem geben. Zumal die Faschos administration von Trump ihn auch gar nicht zurück holen will.
Da hat man alles zu unternehmen und nicht zu sagen juckt uns nicht.
Etwas dass in den USA nicht passiert.
Ist schon echt weit gekommen dass du hier offen Faschismus, Diktatoren und anti-demokratie verteidigt nur um Der "Böse" anderen Seite nicht zustimmen zu müssen. Echt jegliche Achtung und Respekt vor dir verloren. Aber gegen Ideologien kommst de halt nicht an.
Da gab es bisher noch nicht eine Konservative Regierung die sich daran gehalten hätte.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich habe gar nichts verteidigt.
Ich habe auf einen Fehler hingewiesen und erklärt warum es nicht immer einfach ist ein Urteil umzusetzen wenn man auf die Mithilfe eines anderen Staates angewiesen ist.
Welches Mahl Du Dir daraus kocht ist Deine Sache.
Tali
Freedom is a pure idea
Das Entlarvende ist ja, dass Autokraten, welche ansonsten behaupten, sie seien durch Volkswillen mit praktisch grenzenloser Exekutivmacht ausgestattet, hier nun aber öffentlich grinsend spöttisch zusammensitzen und miteinander ausgerechnet behaupten, jeweils leider, leider extrem machtlos zu sein und gar nichts tun zu können: El Salvador leider nicht, weil man die Person ja nicht illegal in die USA schmuggeln könne, und die USA leider nicht, weil dies ja die Souveränität El Salvadors berühren würde (nicht dass Fragen der staatlichen Souveränität das Trump-Regime ansonsten interessieren würde, aber hier ist diese nun natürlich ganz wichtig, muss man wissen!).
Auf den naheliegenden und auf us-amerikanischer Seite durch den Supreme Court rechtlich verpflichtenden Schluss, dass beide Seiten miteinander über diese Umsetzung verhandeln könnten, kommt man dabei zufälligerweise gar nicht erst. Und "seltsam" ist natürlich auch, dass es auf der anderen Seite aber gleichzeitig sehr wohl möglich ist, mit Russland über eine Rückführung einer russisch-us-amerikanischen Gefangenen diplomatisch zu sprechen und diese, oh Wunder, sogar zu erwirken.
Neben der Vielzahl an bizarren öffentlichen Lügen, mit denen man sich in bestem Doppelsprech wiederum sogar explizit gegen das wendet, was man als beklagte Administration selber im Gerichtsverfahren vorbringt, zeigt das nur wieder auf, dass die Trump-Aministration ein komplett rechtloses und willkürliches Regime ist. Die Verachtung des Rechtsstaats wird nämlich dadurch vollendet, dass die Aministration die Entscheidung des Supreme Courts nicht nur für den aktuellen Einzelfall ignoriert*, sondern ja auch künftig das gleiche Vorgehen ankündigt und keinerlei Grund darin sieht, dies nach der Entscheidung des Supreme Courts nicht zu dürfen. Trump versucht hier, die Judikative zu umgehen, indem rechtswidriges Vorgehen einfach zunächst durchgesetzt wird, um dann - nach Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Judikative - zu behaupten, dass man jetzt ja keine Verantwortung mehr für diese Personen habe. Mit anderen Worten: Man forciert also rechtswidriges staatliches Handeln, mit der expliziten Absicht, dass die Folgen davon eh nicht mehr judikativ korrigierbar sein werden.
*oder wahlweise behauptet man mit Vizestabschef Stephen Miller einfach, man habe vor dem Supreme Court mit 9-0 Mehrheit gewonnen, obwohl man mit 9-0 Mehrheit verloren hat, da der einzige Teil, der abgelehnt wurde, sich auf eine mittlerweile abgelaufene Frist des District Courts bezieht, die sich also einfach rein faktisch schon erledigt hat.
Ich würde das ehrlich gesagt nicht mal als Abschiebung bezeichnen. Einer Abschiebung liegt ein rechtlicher Vorgang zu Grunde, der dann mittels der Abschiebung, also der tatsächlichen Durchführung, umgesetzt wird. Einen solchen rechtlichen Vorgang hat es, zumindest meines Wissens nach, in diesem Fall nicht gegeben. Die beklagte US-Regierung hat im konkreten Gerichtsverfahren selber eingeräumt, dass Garcia einen Abschiebungsschutz nach El Salvador hatte und die Entfernung aus dem Land ein administrativer Fehler war. Entführung oder, wie @Ashaar Khorda schreibt, Deportation dürfte dieses Prozedere daher wohl besser treffen.
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